Berlin (dapd). Die Ärzte wollen nicht zugunsten von Pflegern auf Gehalt verzichten. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund lehnte deshalb am Donnerstag diesen Vorschlag der Unionsfraktion zur Bekämpfung des Pflegenotstands ab. Patientenschützer machten für die Misere die Betreiber von Krankenhäusern verantwortlich. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte vorgeschlagen, ein Programm wie in den Jahren 2009 bis 2011 aufzulegen und so in Krankenhäusern 15.000 neue Stellen für Krankenschwestern und -pfleger zu schaffen. Der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn (CDU) forderte in der „Welt“ die Klinikärzte auf, im kommenden Jahr „mal zugunsten der Pflegekräfte auf Gehaltssteigerungen zu verzichten“. Der Marburger Bund hat für die kommunalen Klinikärzte Gehaltserhöhungen von sechs Prozent für 2013 gefordert. Die Ärztegewerkschaft lehnte deshalb den Vorstoß des CDU-Politikers prompt ab. „Die Idee, durch eine Kollekte bei den Ärzten könnten mehr Stellen für die Pflege geschaffen werden, hilft weder tarifpolitisch noch gesundheitspolitisch weiter“, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke. „Wer das fordert, setzt sich dem Vorwurf politischer Einmischung in Tarifverhandlungen aus, womöglich sogar einer kalkulierten Effekthascherei in nachrichtenarmer Zeit.“ Der Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, sagte, in den vergangenen 20 Jahren hätten die Krankenhausbetreiber mehr als 100.000 Pflegeberufe abgebaut. 30.000 Arztstellen seien geschaffen worden. Die deutschen Krankenhausbetreiber seien selbst schuld am heutigen Pflegenotstand. „Ihr Motto lautete seit Jahren: Pfleger kosten Geld, Ärzte bringen Geld.“ Dafür sei auch das von der Politik geschaffene Abrechnungssystem verantwortlich, erklärte Brysch. „Bevor jetzt Gehaltsverzicht gefordert wird, sollten die Betreiber in die Pflicht genommen werden.“ Auch müsse das System der Fallpauschalen abgeschafft werden: „Nicht mehr Operationen, sondern mehr umfassende Pflege sind das Gebot der Stunde.“ dapd (Politik/Politik)
politik
Europapolitiker Friedrich unterstützt Sparprogramm für die EU
Gunzenhausen (dapd). Der frühere Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Ingo Friedrich (CSU), unterstützt die Forderung der Berliner CSU-Landesgruppe nach einem Sparprogramm für die EU. Zwar ließen sich vermutlich nicht alle Forderungen direkt umsetzen, sagte Friedrich in einem dapd-Interview am Donnerstag in Gunzenhausen. „Aber ohne konkrete Zielsetzung erreicht man eben gar nichts.“ Um die Zahl der EU-Kommissare deutlich zu reduzieren, schlug der Schatzmeister der Europäischen Volkspartei (EVP) vor, die Zahl der Ressorts zu halbieren. Dies bringe „eine deutliche Verschlankung und Effizienzsteigerung“. Nötig dafür sei aber ein einstimmiger Beschluss aller EU-Länder, die aktuell je einen Kommissar ernennen dürfen. Um die Zahl der Posten beizubehalten, könnten die Länder künftig die Ressortleiter und deren Stellvertreter stellen, schlug Friedrich vor. Einsparungen bei den Beamtengehältern scheitern nach Einschätzung des CSU-Politikers dagegen an den Gewerkschaften. Diese pochten auf „althergebrachten Rechtspositionen“ und wollten sich nicht der „Realität der Wirtschaftsentwicklung“ anpassen. Noch wichtiger findet Friedrich allerdings die Forderung der CSU, dass Deutsch dem Englischen und Französischen als Verfahrenssprache gleichgestellt wird. Und „in der Priorität ganz oben steht für mich die Direktwahl der Abgeordneten“. Nur dadurch lasse sich das „ewige Manko“ abschaffen, dass die Wähler ihre Europaabgeordneten nicht kennen. Friedrich war 30 Jahre lang im Europaparlament. dapd (Politik/Politik)
NSU soll auch Tatorte in Schleswig-Holstein ausgespäht haben
Kiel (dapd-nrd). Die Terrorgruppe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) soll auch in Schleswig-Holstein mögliche Anschlagsziele ausgekundschaftet haben. Mehr als 20 Orte habe das NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Norden für Attentate im Visier gehabt, berichtete der NDR am Donnerstag unter Berufung auf die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft gegen Zschäpe. Zu den Orten zählten unter anderem Integrationseinrichtungen und Kulturvereine. Nach Angaben des NDR soll die Bundesanwaltschaft viele der Spuren, die nach Schleswig-Holstein führten, nicht hinreichend verfolgt haben. So seien die Ermittler etwa Hinweisen auf Besuche des Trios in Kiel 2009 nicht nachgegangen – obwohl damals schon bekannt gewesen sei, dass sich Zschäpe im Rocker-Milieu der Landeshauptstadt Waffen besorgt habe. dapd (Politik/Politik)
Hahn für schnelle Kür des FDP-Spitzenkandidaten im Bund
Wiesbaden (dapd). Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat sich zum Bundesvorsitzenden der Partei, Philipp Rösler, bekannt. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd rief Hahn am Donnerstag die Freien Demokraten auf, die Personaldebatten schnell zu beenden. Kurz nach der Landtagswahl in Niedersachsen müsse die verbindliche Entscheidung über den FDP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl getroffen werden. „Ich bin für eine Sondersitzung des Bundesvorstandes und des Präsidiums noch im Januar“, sagte Hahn und fügte hinzu: „Mit den Spekulationen aus der Führung heraus muss endlich Schluss sein.“ Er unterstütze Rösler als Spitzenkandidaten, fuhr Hahn fort, der auch dem Präsidium der Bundespartei angehört. Er sprach sich zudem ausdrücklich für das von Rösler geforderte neue Stabilitäts- und Wachstumsprogramm aus. „Die FDP muss sich wieder uneingeschränkt zur sozialen Marktwirtschaft à la Ludwig Erhard bekennen“, sagte er. Dazu gehöre weniger Staat. dapd (Politik/Politik)
Die Kronprinzessin als Umweltsünderin
Berlin (dapd-bay). Es gibt Auszeichnungen, auf die niemand Wert legt. Der „Dinosaurier des Jahres“ gehört dazu. Mit der aus Zinn gegossenen und 2,6 Kilogramm schweren Nachbildung einer Riesenechse zeichnet der Naturschutzbund Deutschland (NABU) am Ende jedes Jahres „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ aus, die sich in Sachen Umweltschutz negativ hervorgetan haben. 2012 hat es Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) erwischt. NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärte, die Ministerin erhalte „den Negativpreis für ihre rückwärtsgewandte Klientelpolitik, die den Prinzipien einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Politikgestaltung widerspricht“. Aigner halte an einer umweltschädlichen Agrarpolitik fest, setze sich nicht genug für den Tierschutz ein, blockiere ein umweltverträgliches Jagdrecht und lasse es an Engagement für eine nachhaltigere Fischereipolitik vermissen. Rösler um Nasenlänge geschlagen Tschimpke berichtete, Aigner habe sich in einem Kopf-an-Kopf-Rennen gegen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler durchgesetzt. Denn der sei als FDP-Vorsitzender gerade im Wahlkampf in Niedersachsen, wo am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt wird. Da wolle man sich nicht einmischen. Und es gehe um Gendergerechtigkeit: „Es musste auch einmal eine Frau sein“, sagte der NABU-Präsident. Aigner ist seit 1993 die erste „Dino“-Preisträgerin. Die Preisträgerin sei nicht – wie sonst üblich – erst einen Tag im Voraus informiert worden, sondern wegen der Weihnachtsfeiertage bereits am vergangenen Freitag, sagte Tschimpke. Und so hatte ihre Presseabteilung ausreichend Zeit, der Kritik der Naturschützer die Errungenschaften der 48-Jährigen entgegenzustellen. Für ihren Sprecher Holger Eichele verschließt der NABU die Augen vor der Wirklichkeit und verdient „die blinde Nuss des Jahres“. Der NABU-Präsident braucht sich aber keine Hoffnung machen, der Ministerin den Saurier persönlich überreichen zu dürfen – beispielsweise im Januar auf einer ihrer Veranstaltungen auf der Grünen Woche. Eichele erklärte dazu: „Wir halten es eigentlich für Verschwendung, 2,6 Kilo Zinn für solch einen Kokolores zu verbraten – aber es steht dem NABU frei, die Figur jederzeit bei unserem Pförtner abzugeben.“ Ramsauer lobt Aigner über den grünen Klee Dabei hatte der Tag für die Ministerin eigentlich gut angefangen. Falls sie am Morgen die „Welt“ aufgeschlagen hat, konnte sie in der Zeitung lesen, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sie für die ideale Nachfolgerin von Horst Seehofer (alle CSU) hält. „Sie hätte hervorragende Voraussetzungen für das Amt der Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentin“, sagte Ramsauer. Aigner bringe alles mit, „was man sich an Anforderungen für das Aufgabenprofil vorstellt“. Die staatlich geprüfte Elektrotechnikerin gehört der CSU seit 1995 an und ist seit 2007 Präsidiumsmitglied. Seit 2011 steht sie dem einflussreichen CSU-Bezirk Oberbayern vor. Zwtl.: Scharte für die CSU auswetzen Ein Jahr vor der für September 2013 geplanten Landtagswahl in Bayern hatte Aigner erklärt, nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. Sie sieht sich in der Pflicht, der von 60,7 Prozent (2003) auf 43,4 Prozent (2008) abgestürzten CSU zu helfen. Sie wolle sich um den Stimmkreis Miesbach am Rand der Bayerischen Alpen bewerben, sagte die Politikerin in einem Interview der „Passauer Neuen Presse“. „2008 gab es in dieser Region ein Minus von mehr als 20 Prozent – diese Scharte will ich auswetzen“, sagte Aigner. Ob sie wirklich auch Seehofers Kronprinzessin ist, muss sich noch zeigen. Erst einmal tritt der CSU-Chef selbst als Spitzenkandidat bei der Bayern-Wahl an – für eine komplette Wahlperiode, wie er versichert. Und dann hat er noch weitere Nachfolgekandidaten in petto: Zum Kreis seiner möglichen Nachfolger zählt er neben Aigner auch den bayerischen Finanzminister Markus Söder, Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann. Seehofer sagte der „Welt am Sonntag“, er wolle selbst „eine gewisse Zeit“ vor der Landtagswahl 2018 einen Personalvorschlag machen. Kriterien seien dabei „Verlässlichkeit, Vertrauenswürdigkeit, Beständigkeit und erstklassige Leistungen“. Für Aigner, die bereits von 1994 bis 1998 dem Bayerischen Landtag angehörte, bleibt nur zu hoffen, dass sie das von ihr gewünschte Weihnachtsgeschenk auch bekommen hat: Ellenbogenschoner. „Fürs Inline-Skaten“, sagte die Ministerin. „Die können ja auch in der Politik bisweilen hilfreich sein.“ dapd (Politik/Politik)
CSU setzt bei der EU den Rotstift an
München (dapd-bay). Die Europäische Union soll nach dem Willen der CSU den Gürtel enger schnallen und bürgernäher werden. In einem Entwurf zur Europapolitik verlangen die Christsozialen unter anderem eine deutliche Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare und geringere Verwaltungskosten. Über grundlegende Fragen zur europäischen Integration sollen künftig die Bürger in Volksentscheiden mitbestimmen. CSU-Politiker verteidigten den Sparappell, den die SPD für realitätsfern hält. Über das Papier, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, will die CSU-Landesgruppe auf ihrer traditionellen Klausurtagung vom 7. bis 9. Januar in Wildbad Kreuth beraten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu der „Süddeutschen Zeitung“, es könne „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht“. Die EU-Kommission mit ihren derzeit 27 Mitgliedern – jedes EU-Land stellt einen Kommissar – soll laut CSU nur noch aus 12 Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten und des EU-Außenbeauftragten bestehen. Für die Besetzung schwebt der CSU-Landesgruppe ein Rotationsverfahren vor, wobei ein Teil der Sitze nach Bevölkerungsgröße vergeben wird. Maßstäbe bei der Besoldung „verrutscht“ Die EU-Ausgaben sollen laut CSU maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU betragen. Die Verwaltungskosten müssten „deutlich gesenkt werden“. Die Tatsache, dass rund 16 Prozent der Kommissionsbediensteten mehr als 120.000 Euro im Jahr verdienen, zeige, dass hier „Maßstäbe verrutscht sind“. Die CSU warnt zudem davor, mit dem Ausbau des Auswärtigen Europäischen Dienstes (EAD) teure Doppelstrukturen zu schaffen. Die CSU-Landesgruppe konstatiert in ihrem dreiseitigen Papier eine wachsende Entfremdung der Bürger von der EU. Für grundlegende Fragen Europas wie die Übertragung wesentlicher Kompetenzen nach Brüssel, Beitritte neuer Staaten oder grundlegende Änderungen der EU-Verträge soll es Volksentscheide geben. Dazu müsse das Grundgesetz ergänzt werden. Die Christsozialen verlangen ferner, dass Deutsch dem Englischen und Französischen als Verfahrenssprache gleichgestellt wird. Die europäischen Institutionen sollen in der Regel nur Zielvorgaben formulieren und ihre Einhaltung überwachen. Die Wege dorthin sollen auf nationaler Ebene entschieden werden. Die EU-Kommission müsse Zurückhaltung walten lassen und dürfe die Binnenmarktklausel nicht als Blankoermächtigung für Kompetenzerweiterungen durch die Hintertür missbrauchen, mahnte die CSU-Landesgruppe. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete es auf dapd-Anfrage in München als „wichtig, dass die EU mit unseren Steuergeldern sparsam umgeht“ und Deutschland auch darauf dringe. Wenn alle sparen müssen in der EU, dann müsse diese mit einer „möglichst effizienten Arbeitsweise“ Vorbild sein. Die bayerische Europaministerin Emilia Müller (CSU) befürwortete „uneingeschränkt“ die Forderung der Berliner CSU-Landesgruppe. Wenn die Mitgliedsstaaten ihre Haushalte konsolidierten und Schuldenbremsen einführten, sei es „nur recht und billig, dass auch die EU-Kommission sparen muss“, sagte Müller der Nachrichtenagentur dapd in München. Brüssel will angeblich alte Wasserhähne verbieten SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wertete die CSU-Vorstellungen als „reinen Populismus“. Die Vorschläge zielten an den europäischen Realitäten vorbei. Auch lenkten sie vom europapolitischen „Durcheinander“ der schwarz-gelben Koalition ab. „Die CSU ist nach wie vor nicht europatauglich“, sagte Poß. Eine Sprecherin der EU-Kommission machte deutlich, dass für die Verkleinerung der EU-Kommission eine Vertragsänderung notwendig wäre. Auch betonte sie, dass nur sehr wenige Beamte in Brüssel das von der CSU genannte Gehalt beziehen. Wichtiger als die Größe des Beamtenapparates sei vielmehr die Qualität der Personen, sagte die Sprecherin. Unterdessen berichtete die Zeitung „Die Welt“ über einen neuen Fall der Brüsseler Regelungsfreude. Analog zum Verbot der klassischen Glühbirne soll es laut „Arbeitsplan“ der EU-Kommission bis 2014 bald nur noch Ressourcen schonende Wasserhähne im Handel geben. Auch Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) ist solcher Nachrichten offenbar überdrüssig. „Immer kommen neue Meldungen aus Brüssel. Aber sie betreffen weniger die Staatsschuldenkrise, sondern vielmehr Lappalien, drittrangiges Zeug“, schreibt Schmidt in der „Zeit“. dapd (Politik/Politik)
SPD-Länder wollen Schweizer Steuersünder-Banken die Lizenz entziehen
Berlin/Hamburg (dapd). Die SPD-regierten Bundesländer wollen im Falle eines Wahlsiegs in Niedersachsen den Druck auf Schweizer Banken massiv erhöhen. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil kündigte am Donnerstag eine Bundesratsinitiative der Sozialdemokraten an, um unkooperative eidgenössische Geldinstitute zu schließen. „Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird“, sagte Weil „Spiegel Online“. „Geldinstituten, die sich kriminell verhalten, müssen wir hierzulande die Geschäftsgrundlage nehmen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte den Vorstoß. „Stephan Weil hat Recht: Wir müssen den Druck auf die Banken, die Steuerkriminalität zum Bestandteil ihres Geschäftsmodells gemacht haben, erhöhen. Da können wir viel von den USA lernen“, erklärte Gabriel in Berlin. Zuvor hatte Weil deutlich gemacht, dass die Amerikaner offen mit dem Entzug von Banklizenzen drohten, „mit dem Ergebnis, dass die Schweizer eingeknickt sind und nun offenbar zum Datenaustausch bereit sind“. Das müsse auch der deutsche Weg sein, forderte Weil. Weil hat laut Umfragen gute Chancen, bei der Landtagswahl am 20. Januar CDU-Ministerpräsident David McAllister abzulösen. Sollte Rot-Grün in Niedersachsen den Machtwechsel schaffen, hätten SPD und Grüne auch im Bundesrat eine Mehrheit. Auch der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützte Weil. „Der Entzug einer Banklizenz ist das letzte Mittel, um auf rechtswidrige Vorgänge zu reagieren, aber es ist ein Mittel.“ Beihilfe zur Steuerhinterziehung sei eine Straftat, kein Geschäftsmodell. „Wenn Banken ihre Eigenverantwortung nicht entsprechend wahrnehmen, müssen Sanktionen verfügbar sein“, betonte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. dapd (Politik/Politik)
Städtetag: Kita-Plätze werden im Sommer nicht reichen
Berlin (dapd). Trotz des ab August 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr werden wohl einige Eltern leer ausgehen. Der Rechtsanspruch könne nicht überall erfüllt werden, räumte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), am Donnerstag ein. Das Bundesfamilienministerium zeigte sich verwundert: Bislang habe kein Bundesland und keine Kommune offiziell mitgeteilt, wonach der Rechtsanspruch nicht zu halten wäre, erklärte ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage. Im Gegenteil hätten alle Verantwortlichen versichert, dass sie mit Hochdruck an der Erfüllung ihrer Zusagen von vor fünf Jahren arbeiten, um den Rechtsanspruch einlösen zu können. Von August 2013 an gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen, das sind 780.000. Laut Statistischem Bundesamt fehlten am 1. März 2012 noch 220.000 Plätze, fast alle davon im Westen. „Vor allem in vielen großen Städten suchen zwischen 40 und 50 Prozent, zum Teil sogar über 60 Prozent der Eltern Betreuung für ihre Kinder unter drei Jahren“, erklärte der Präsident der Organisation, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), am Donnerstag in Berlin. „Deshalb werden im August 2013 die Betreuungslücken noch nicht flächendeckend geschlossen sein.“ Der Ausbau werde weitergehen. Städte beklagen zu späten Mittelzufluss Ude erläuterte, der Rechtsanspruch könne nicht überall mit der von Bund und Ländern zugrunde gelegten durchschnittlichen Versorgungsquote von 35 Prozent und auch nicht mit den inzwischen angenommenen 39 Prozent erfüllt werden. Als Gründe nannte der Städtetagspräsident neben dem hohen Bedarf in großen Städten die zum Teil erst spät geflossenen Finanzmittel der Länder, fehlende geeignete Grundstücke für Kita-Neubauten und fehlende Fachkräfte. „Bund und Länder haben den Rechtsanspruch erfunden und beschlossen. Deshalb bleiben sie in der Verantwortung und müssen sie auch gemeinsam mit den Kommunen Lösungen für eine Übergangszeit suchen, bis der Betreuungsbedarf voll gedeckt ist“, betonte Ude. Der Münchner Oberbürgermeister ist auch Spitzenkandidat der SPD für die bayerische Landtagswahl im kommenden Jahr. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums sind mit Stand 19. Dezember 2012 von den 2,15 Milliarden Euro an Bundesmitteln für den Kita-Neubau fast 100 Prozent verplant. Es stünden noch 25 Millionen Euro für Bewilligungen zur Verfügung. Zwtl.: Schröder: Bund gibt 580 Millionen Euro zusätzlich Dazu sagte Ressortchefin Kristina Schröder (CDU) auf dapd-Anfrage, die Bundesregierung habe den Ländern gerade erst vergangene Woche 580 Millionen Euro neues Geld für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze zur Verfügung gestellt. „Dieses frische Geld kommt zur rechten Zeit, denn die Mittel aus dem alten Sondervermögen sind praktisch restlos verplant.“ Schröder forderte die Länder auf, „jetzt umgehend die neuen 580 Millionen Euro den Kommunen“ freizugeben, „damit die Städte und Gemeinden nahtlos neue Kitas planen und bauen können.“ Wie aus der Standmitteilung des Ministeriums zum Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ weiter hervorgeht, läuft der Mittelabruf in den Ländern unterschiedlich. Hamburg hat danach als erstes Bundesland die zustehenden Bundesmittel vollständig abgerufen. Mecklenburg-Vorpommern kommt auf einen Wert von 92,1 Prozent. Baden-Württemberg liegt mit einem Mittelabruf von 61,7 Prozent am Ende, gefolgt von Brandenburg mit 66,4 Prozent. Mit Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein erreichen sieben Länder einen Mittelabruf von mehr als 80 Prozent. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, erklärte, um möglichst vielen Eltern Betreuung für ihre unter dreijährigen Kinder anbieten zu können, erarbeiteten viele Städte flexibel Lösungen sowie Ideen für eine Übergangszeit. Dazu habe der Städtetag ein Kompendium mit Praxisbeispielen veröffentlicht. Diese könnten auch anderen Kommunen bei ihren Bemühungen helfen. (Das Kompendium zu Kita-Ausbau unter: http://url.dapd.de/vWCCnl ) dapd (Politik/Politik)
Krieg und Psyche
Berlin (dapd). Feldwebel Peter Freyer fährt 2003 in Kabul mit seiner Truppe im offenen Geländewagen Patrouille. Als einzige Militärmacht der Internationalen Schutztruppe ISAF ist das Objektschutz-Regiment aus Köln in dieser Nacht auf der Hauptverkehrsstraße unterwegs. Der 26-jährige Freyer sitzt im hinteren Fahrzeug. Es ist der erste Einsatz des gelernten Schornsteinfegers in Afghanistan. Sein Auftrag: Die Truppe nach hinten zu sichern. „Die Straße war dicht“, erzählt er. Plötzlich schlängelt sich ein weißer Toyota mit getönten Scheiben durch den Verkehr und kommt der Truppe gefährlich nahe. Die Bundeswehr ist seit zehn Jahren in Afghanistan im Einsatz. Nach Plänen der Bundesregierung sollen bis Ende 2014 die Kampftruppen das Land verlassen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) plant im Rahmen der Bundeswehrreform den Umfang der Bundeswehr schrittweise auf 170.000 Zeit- und Berufssoldaten zu reduzieren. Hintergrund ist die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Aussetzung der Wehrpflicht. Freyer kommt aus einer Soldatenfamilie. „Zwei Brüder, Onkel, Cousin, alle waren bei der Bundeswehr.“ Es sei immer klar gewesen, dass auch er eines Tages zur Bundeswehr gehe. Etwas blauäugig habe er schließlich seine Grundausbildung begonnen. „Das wird aufregend“, dachte er damals. „Lagerfeuerstimmung und alles.“ „Klein, blond und eine typische Frau“ Nach Abenteuer war Anne Dietrich nicht so sehr. Die Bundeswehr ist für sie vielmehr eine berufliche Chance. Als gelernte Kosmetikerin habe sie eine Herausforderung und mehr Verantwortung gesucht. Seit einem halben Jahr ist die 26-Jährige Teil der dritten Kompanie im Logistikbatallion 172 in Beelitz. Im Geschäftszimmer unterstützt die blonde Soldatin den Chef. Büroarbeit in Uniform. Viele hätten ihr die Arbeit bei der Bundeswehr anfangs nicht zugetraut. „Was, Du?“, hätten Freunde und Bekannte gesagt. „Ich bin halt klein, blond und eine typische Frau“, sagt die 1,55 Meter große Soldatin. Dass sie die Grundausbildung geschafft habe und nun in der Kompanie arbeite, mache sie stolz. Zwar gebe es Einige, die sagten, „Frauen gehören nicht hier her“. In ihrer Kompanie sei dies aber anders. „Ich fühle mich aufgenommen.“ Die Gemeinschaft liegt auch Freyer am Herzen. Der Schutz seiner Kameraden beschäftigt ihn an jenem Tag vor knapp zehn Jahren. Er gibt dem weißen Toyota Handzeichen. Er soll Abstand halten. Als Warnung hält er seine Waffe hoch. So hat er es gelernt. Aber der Wagen reagiert nicht. Er kommt immer näher. Fast berührt er die Stoßstange des Geländewagens. Freyer ist bereit zu schießen. „Gleich explodiert es“ Doch die Angst blockiert ihn, „ich war absolut handlungsunfähig“, erzählt er. Es vergehen Minuten, vielleicht drei oder vier. Für den jungen Soldaten eine Ewigkeit. „Auto, ich, Auto, ich. Das Auto gewinnt“, geht ihm durch den Kopf. „Gleich explodiert es.“ Jeden Moment kann es vorbei sein. Der Attentäter hinter den getönten Scheiben muss nur auf den Knopf drücken und es ist vorbei. „Er reißt uns alle in den Tod.“ Dietrich war noch nicht in einem Auslandseinsatz, das steht ihr noch bevor. Ihr Freund ist derzeit in Afghanistan. „Ich weiß nicht, wie ich gehandelt hätte“, sagt sie leise. Solange sie nicht selbst im Einsatz gewesen sei, könne sie nicht sagen, wie sie in einer solchen Situation reagiere. Zwar seien Frauen emotionaler, „aber was den Beruf angeht, sind wir gleich“, sagt sie sicher. Viel mit den Kameraden zu reden sei wichtig. „Und Rückhalt von zu Hause. Den braucht man.“ Jederzeit könne man auch mit einem Truppenpsychologen reden. „Ich kann jedem raten, es ist nicht schlimm zum Psychologen zu gehen“, sagt sie. „Gerade nach so etwas.“ Mann oder Frau, das spiele dabei keine Rolle. Es gebe einfach Dinge, „die dort passieren“, die man nicht so schnell verarbeiten könne. Jeder gehe damit anders um. Es gebe auch Menschen, die das mit sich selbst ausmachen könnten, erzählt Dietrich. Freyer macht die Probleme mit sich selbst aus. Zurück in seinem Zelt, reißt er alles von sich. Die Schutzweste, den Helm. Die Waffen wirft er auf sein Bett. „Ich habe bitterlich geweint“, sagt er, den Blick gesenkt. Den ganzen Tag habe er sich zusammenreißen müssen, nicht in Tränen auszubrechen und zu zittern. „Das darf nicht gezeigt werden.“ Zum Truppenpsychologen sei er damals nicht gegangen. „Das macht kaum einer“, sagt er kopfschüttelnd. Man wolle keine Schwäche zeigen, man sei nun mal ein Soldat, ein Kämpfer. „Ich habe mir die Schuld daran gegeben“ Er habe seine Kameraden in Gefahr gebracht, sagt er. Vielleicht sei es tatsächlich ein Attentäter gewesen. Vielleicht auch nicht. Das Erlebnis in Kabul hat Freyer krankgemacht. Jahrelang habe er versucht, sich dagegen zu wehren. „Ich wollte ein gestandener Mann sein.“ Erst 2010, als er eine Beerdigung von vier deutschen Soldaten im Fernsehen sieht, bricht er zusammen. Er liegt auf dem Boden, zittert und weint. „Ich habe mir die Schuld daran gegeben.“ Seit seinem ersten Einsatz 2003 habe er immer das Gefühl gehabt, er müsse zurück nach Afghanistan, „damit keiner stirbt.“ Bis heute ist Freyer von Einsätzen abhängig, „wie ein Alkoholiker“. Er habe das Gefühl, dort etwas zu Ende bringen zu müssen. „Ich habe meine Seele im Einsatz verloren“, erzählt er. Nach seinem Zusammenbruch habe er zum ersten Mal mit einem Psychologen gesprochen. Der Befund: Posttraumatische Belastungsstörung. Freiwillig würde Dietrich nicht in den Einsatz gehen. Aber wenn sie gehen muss, würde sie es auch tun. „Ich denke, das schaffe ich. Mal gucken“, sagt sie unsicher. Krieg finde sie generell nicht schön, „und ich verstehe auch nicht, warum es so etwas gibt“. Ändern könne sie aber alleine nichts. „Das ist halt so.“ Bei der Bundeswehr wolle sie ihre berufliche Ebene verbessern. Den Krieg nehme sie dafür in Kauf. dapd (Politik/Politik)
Kandidaten wollen nun ran an den Wähler
Hannover (dapd). In Niedersachsen hat am Donnerstag der Straßenwahlkampf begonnen. Mit der Vorstellung ihrer Großflächenplakate starteten die Parteien in die heiße Phase bis zur Landtagswahl am 20. Januar. „Es liegen spannende viereinhalb Wochen vor uns“, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) in Hannover. Er betonte erneut, dass Niedersachsen mit dieser Wahl vor einer „Richtungsentscheidung“ stehe. Bei ihren Plakatmotiven setzen sowohl CDU als auch SPD auf eine Mischung aus Person und Inhalt. Bei der CDU stehen inhaltlich die Themen Bildung, Arbeit und Wirtschaft sowie Sicherheit im Vordergrund. Ministerpräsident und Spitzenkandidat McAllister soll auf den Plakaten dargestellt werden als eine Person mit Überzeugungen, die sich mit den Menschen im Land auf Augenhöhe befindet. Auf den kleineren Laternen-Plakaten wird das unterstrichen mit dem Slogan „Der Ministerpräsident für das ganze Land“. Etwa 70.000 Plakate werden von der CDU wohl insgesamt im Land verteilt, sagte Generalsekretär Ulf Thiele. Alleine 1.000 Großflächen werden vom Landesverband an verschiedenen Standorten plakatiert. Hinzu kommen die kleinen Plakate an den Laternen sowie die Tafeln der einzelnen Kandidaten. Kommunikativer Wahlkampf Neben den Plakaten will die Partei aber im Straßenwahlkampf die Wähler auch mit anderen Methoden ansprechen. „Es wird ein sehr kommunikativer Wahlkampf“, sagte Thiele. Unter anderem sollen Wähler gezielt angeschrieben und an Ständen angesprochen werden. „Am wichtigsten ist und bleibt das persönliche Gespräch mit den Menschen“, sagte auch McAllister. Die SPD lässt ihre Plakate gleich selbst sprechen. Wer mit einem Smartphone oder Tablet und der entsprechenden App die Plakate der SPD aufnimmt, hört die zentralen Botschaften von SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. Thematisch geht es bei den Sozialdemokraten vor allem um Arbeit, Bildung, Frauen und die Regionen. Spitzenkandidat Weil findet sich neben der Abbildung auch im Slogan wieder. So heißt es etwa auf einem Plakat „Weil wir gute Bildung für alle wollen.“ Insgesamt 1.100 Großflächen dieser Art sollen in ganz Niedersachsen aufgestellt werden. Weitere rund 10.000 Kleinmotive kommen nach Angaben der SPD hinzu. „Ich bin sehr motiviert und freue mich, dass es jetzt richtig losgeht“, sagte Weil am Donnerstag. Bis auf die Linke und die Piraten hatten sich alle Parteien in Niedersachsen daran gehalten, nicht schon über Weihnachten zu plakatieren. FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner stellte am Donnerstag ebenfalls die Großflächen seiner Partei auf, von denen insgesamt 750 im Land plakatiert werden sollen. Am 20. Januar sind insgesamt 6,2 Millionen Niedersachsen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Umfragen hatten zuletzt eine Mehrheit für eine Koalition aus SPD und Grünen ergeben. dapd (Politik/Politik)