Osnabrück (dapd). Nach dem Bonner Bombenfund plädiert die SPD an besonders gefährdeten Orten in Deutschland für eine Videoüberwachung mit Speichertechnik. Zwar seien die Sozialdemokraten gegen eine totale Überwachung des öffentlichen Raumes. „Aber an den kritischen Punkten, an denen die Gefahr von Terroranschlägen besonders groß ist, brauchen wir selbstverständlich eine Videoüberwachung, bei der die Aufnahmen zeitweise gespeichert werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch wenn Videokameras im Einzelfall Straftaten nicht verhindern würden, könnten sie aber dazu beitragen, dass die Täter schnell gefasst würden, gab Oppermann zu bedenken. dapd (Politik/Politik)
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Drogenbeauftragte fordert Verbot von Tricks der Automatenindustrie
Berlin (dapd). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), will entgegen der Parteilinie das Geschäft der Spielautomaten-Branche stärker reglementieren, um die Spielsucht besser zu bekämpfen. Dyckmans kündigte in der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe) an, sich dafür einzusetzen, dass die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegte Verordnung zu Regulierung von Geldspielautomaten verschärft wird. Konkret geht es ihr um eine erhebliche Einschränkung oder ein Verbot des sogenannten Punktespiels, mit dem die Branche gesetzliche Vorgaben für den Schutz der Spieler vor Spielsucht umgeht. Dyckmans sagte, es sei bedauerlich, dass sie sich mit ihrer Forderung bislang nicht habe durchsetzen können. Sie betonte aber, das Gesundheitsministerium könne durch eine gerade beschlossene gesetzliche Änderung neuerdings bei der Spielverordnung mitbestimmen. Zwar sind Höchstgewinne, Verluste und Spieldauer reglementiert. Doch diese Vorschriften werden durch einen Trick der Automatenindustrie umgangen, in dem in Spielgeräte eingeworfene Geldbeträge in Punkte umgewandelt werden. Suchtexperten fordern schon seit längerem, den Trick zu verbieten. Das lehnt das Wirtschaftsministerium aber ab. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsexperten kritisieren Umsetzung der Energiewende
Belin (dapd). Führende Wirtschaftsforschungsinstitute sind unzufrieden mit der Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, warf der Bundesregierung am Freitag Versäumnisse vor. Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Es gibt ein eklatantes Missverhältnis zwischen dem stark voranschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien und dem kaum vorankommenden Ausbau der Infrastruktur, allen voran der Stromnetze im Inland.“ Dieses Missverhältnis gefährde die Energiewende und mache sie teurer als nötig. Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, kritisierte: „Es fehlt ein Konzept, um steigende Kosten zu verhindern.“ Insbesondere vermisse er „ein kosteneffizientes Fördersystem bei den erneuerbaren Energien“. Straubhaar fügte hinzu: „Deshalb werden die Energiepreise auch im nächsten Jahr steigen beziehungsweise auf hohem Niveau bleiben. Das ist deshalb tragisch, weil in anderen Industrieländern – vor allem den USA – die Energiekosten eher sinken.“ Dies werde „die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie schwächen und hiesige Arbeitsplätze gefährden“. Franz vermisst ein Konzept Franz, der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim ist, sagte in einem dapd-Interview: „Für die kommenden Jahre ergeben sich für die Energiepolitik drei Großbaustellen: Netzausbau und -umbau, Zubau bei Kraftwerkskapazitäten und Minimierung der Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien.“ Diese Aufgaben müssten „zu einem Gesamtkonzept verzahnt werden, bei dem die Abfolge der Reformschritte und Fördermaßnahmen aufeinander abgestimmt sind“. Ein solches Konzept sei aber „bisher nicht zu erkennen“. Schmidt forderte, die Bundesregierung müsse unbedingt mehr als bisher unternehmen, um einen Anstieg der Energiepreise zu verhindern. Er mahnte: „Das Ausbautempo bei den Erneuerbaren muss verlangsamt und an das Tempo des Infrastrukturausbaus angepasst werden. Ein Überschießen beim Ziel für 2020, den Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung auf 35 Prozent zu steigern, muss vermieden werden, wenn der Strompreisanstieg gedämpft werden soll.“ Warnung vor einem Abbau von Arbeitsplätzen Der RWI-Präsident warnte vor negativen Folgen für deutsche Unternehmen wegen zu hoher Energiepreise. Es gebe immer größere Belastungen, die in den vergangenen Jahren zu großen Teilen dem Ausbau der erneuerbaren Energien geschuldet seien. Schmidt warnte: „Diese Belastungen verringern die Gewinne der Unternehmen, verhindern somit Investitionen in neue Arbeitsplätze und führen in nicht wenigen Fällen zum Abbau von Arbeitsplätzen.“ Straubhaar kritisierte, die Umsetzung der Energiewende sei „viel zu langsam“. Es müssten „zwei entscheidende Lösungen“ gefunden werden: „Erstens, wie Energie, die durch Windparks im Norden erzeugt wird, in den Süden Deutschlands kommt und zweitens, wie Windenergie aus Zeiten mit viel Wind gespeichert werden kann, um sie abzurufen, wenn es windstill ist.“ Der HWWI-Direktor betonte: „Beide Herausforderungen, also der Ausbau der Nord-Süd-Netze wie die Speicherung sind nicht einmal ansatzweise gelöst.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Grüner Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss lobt Gauck
Köln (dapd). Der Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner Einladung an das Gremium gelobt. Die Einladung sei „eine uns ehrende Geste“, sagte Wieland dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). Damit zeige Gauck, dass es ihm mit der rückhaltlosen Aufklärung ernst sei, die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen worden sei. Nach Angaben eines Sprechers des Bundespräsidialamtes will Gauck die Mitglieder des Ausschusses in der ersten Jahreshälfte ins Schloss Bellevue einladen. Wieland lobte die Arbeit des Ausschusses: „Wir streiten uns nicht. Wir ziehen an einem Strang. Dieser Untersuchungsausschuss schreibt Geschichte.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesinnenministerium will Waffenbesitzer nicht outen
Stuttgart (dapd). Das Bundesinnenministerium lehnt eine öffentliche Bekanntgabe der Namen legaler Waffenbesitzer in Deutschland ab. „Die Veröffentlichung der Namen von Waffenträgern würde einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeuten“, sagte ein Sprecher von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitagausgabe). Derzeit gebe es keine gesetzliche Grundlage hierfür, und es sei fraglich, ob ein solches Gesetz „im Hinblick auf den angestrebten Zweck verhältnismäßig – also geeignet, erforderlich und angemessen wäre“. Als Reaktion auf den Amoklauf von Newtown mit 28 Toten hatte im US-Bundesstaat New York die Lokalzeitung „The Journal News“ unter dem Titel „Der Waffenbesitzer von nebenan“ eine Karte mit Namen und Adressen von Zehntausenden Waffenscheinbesitzern ins Internet gestellt. Die Daten bekam die Zeitung ganz legal von den örtlichen Behörden. Grundlage der Anfrage war das US-Gesetz zur Informationsfreiheit gewesen. Sollte darüber eine „Prangerwirkung“ bezweckt werden, die Zahl legaler Waffenbesitzer zu reduzieren, würde eine solche Liste in Deutschland ihre Wirkung verfehlen, gab der Ministeriumssprecher zu bedenken. Anders als in den USA sei Waffenbesitz in Deutschland grundsätzlich verboten und nur mit Erlaubnisvorbehalt geregelt. Die Bekanntgabe der Namen legaler Waffenbesitzer für Jedermann würde Waffenbesitzer und deren Familien gefährden, sagte er und fügte hinzu: „Durch gezielte Wohnungseinbrüche könnten Kriminelle und Extremisten sich Waffen aus privaten Haushalten beschaffen.“ dapd (Politik/Politik)
Umfrage: CDU liegt in Berlin deutlich vor der SPD
Berlin (dapd-bln). Nach den Pannen um den Hauptstadtflughafen BER liegt die Berliner CDU in der Wählergunst derzeit klar vor der SPD. Wäre am Sonntag Abgeordnetenhauswahl, kämen die Christdemokraten auf 27 Prozent und damit drei Punkte mehr als die SPD. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe) hervor. Offenbar kreiden die Wähler das Flughafen-Debakel vor allem dem BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit und seiner SPD an. Laut Umfrage ist der Ausbau des Flughafens Schönefeld das größte Problem in Berlin. Einen solch großen Stimmenvorsprung vor den Sozialdemokraten hat die CDU seit Jahren nicht mehr erreicht. Im Juli 2012 lag sie erstmals seit 2009 überhaupt wieder einmal vor der SPD – aber nur knapp mit einem Prozentpunkt. Zudem steht erstmals seit Monaten wieder ein CDU-Politiker in der Beliebtheitsskala ganz oben: Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) teilt sich den ersten Platz mit dem parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (beide je 0,8). Wowereit verweilt hingegen seit seinem flughafenbedingten Absturz in der Beliebtheitsskala weiter auf dem viertletzten Rang. Forsa befragte zwischen dem 10. und 20. Dezember 1004 Berliner. dapd (Politik/Politik)
SPD-Fraktion unterstützt Vorstoß zur Bekämpfung der Steuerflucht
Osnabrück (dapd). Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß von SPD-regierten Ländern, Schweizer Banken notfalls in Deutschland die Lizenz zu entziehen. „Wir müssen härter gegen Schweizer und alle anderen Banken vorgehen, die behilflich sind, Steuerhinterziehung im Ausland zu ermöglichen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Er kündigte an, die Bekämpfung internationaler Steuerflucht zu einem Schwerpunkt einer rot-grünen Bundesregierung zu machen. Oppermann forderte unter anderem höheren Druck auf Steuerhinterzieher. „Wir müssen auch die Steuerfahndung stärker auf internationale Kriminalität ausrichten und qualifizieren“, sagte der SPD-Politiker. „Kein Staat auf der Welt, auch nicht unsere guten Nachbarn in der Schweiz, hat das Recht, deutschen Steuerbürgern bei Steuerhinterziehung zu helfen oder solche Hilfe im eigenen Land zu dulden. Umgekehrt gilt das Gleiche. Das ist deutsche Staatsräson.“ Für CDU, CSU und FDP stelle Steuerhinterziehung immer noch ein Kavaliersdelikt dar. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 20. Januar, Stephan Weil, hatte zuvor eine Bundesratsinitiative der Sozialdemokraten angekündigt, um unkooperative eidgenössische Geldinstitute zu schließen. dapd (Politik/Politik)
(Zusammenfassung 18:04 Uhr) CSU will EU-Kommission verschlanken
München (dapd). Weniger EU-Kommissare, niedrigere Gehälter für EU-Beamte, mehr Effizienz: Die Europäische Union soll nach dem Willen der CSU abspecken und bürgernäher werden. Das sieht ein Europapapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag vor. Die SPD hält die Ideen für realitätsfern. Auch aus der CDU kommt der Vorwurf des Populismus an die Adresse der Schwesterpartei. Über das Papier, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, will die CSU-Landesgruppe auf ihrer traditionellen Klausurtagung vom 7. bis 9. Januar in Wildbad Kreuth beraten. Die EU-Kommission mit ihren derzeit 27 Mitgliedern – jedes EU-Land stellt einen Kommissar – soll laut CSU nur noch aus 12 Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten und des EU-Außenbeauftragten bestehen. Für die Besetzung schwebt der CSU-Landesgruppe ein Rotationsverfahren vor, wobei ein Teil der Sitze nach Bevölkerungsgröße vergeben wird. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt machte in der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe) aber klar, dass Deutschland weiter einen eigenen Kommissar in der EU-Spitze stellen müsse. Die EU-Ausgaben sollen laut CSU maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU betragen. Die Verwaltungskosten müssten „deutlich gesenkt werden“. Die Tatsache, dass rund 16 Prozent der Kommissionsbediensteten mehr als 120.000 Euro im Jahr verdienten, zeige, dass hier „Maßstäbe verrutscht sind“. Die CSU warnt zudem davor, mit dem Ausbau des Auswärtigen Europäischen Dienstes (EAD) teure Doppelstrukturen zu schaffen. Die CSU-Landesgruppe konstatiert in ihrem dreiseitigen Papier eine wachsende Entfremdung der Bürger von der EU. Für grundlegende Fragen Europas wie die Übertragung wesentlicher Kompetenzen nach Brüssel, Beitritte neuer Staaten oder grundlegende Änderungen der EU-Verträge soll es Volksentscheide geben. Dazu müsse das Grundgesetz ergänzt werden. Es müsse zu einer „direkteren Verbindung zwischen Wählern und Gewählten“ kommen, mahnte Hasselfeldt. Die Christsozialen verlangen ferner, dass Deutsch dem Englischen und Französischen als Verfahrenssprache gleichgestellt wird. Die europäischen Institutionen sollen in der Regel nur Zielvorgaben formulieren und ihre Einhaltung überwachen. Die Wege dorthin sollen auf nationaler Ebene entschieden werden. Die EU-Kommission müsse Zurückhaltung walten lassen und dürfe die Binnenmarktklausel nicht als Blankoermächtigung für Kompetenzerweiterungen durch die Hintertür missbrauchen, mahnte die CSU-Landesgruppe. Hasselfeldt sagte der „Süddeutschen Zeitung“ zur Begründung des Papiers, es könne „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und die bayerische Europaministerin Emilia Müller (beide CSU) äußerten sich ähnlich. „Europa-skeptisches Klein-Klein“ und „reiner Populismus“ Der Generalsekretär der Saar-CDU, Roland Theis, warf hingegen der Schwesterpartei „Euro-Populismus“ vor. Es gebe in diesem Papier „kein Bekenntnis zu einer starken politischen Union“. Vielmehr verliere sich die CSU in „europa-skeptischem Klein-Klein“, rügte Theis. Er nannte es offen, ob ein gemeinsames Wahlprogramm der Schwesterparteien zur Europawahl 2014 möglich und sinnvoll sei. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wertete die CSU-Vorstellungen ebenfalls als „reinen Populismus“. Die Vorschläge zielten an den europäischen Realitäten vorbei. Auch lenkten sie vom europapolitischen „Durcheinander“ der schwarz-gelben Koalition ab. „Die CSU ist nach wie vor nicht europatauglich“, sagte Poß. Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte, dass nur sehr wenige Beamte in Brüssel das von der CSU genannte Gehalt beziehen. Wichtiger als die Größe des Beamtenapparates sei vielmehr die Qualität der Personen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, forderte die CSU auf, über die Bundesregierung eine Initiative auf EU-Ebene zu starten, wenn sie es ernst meine mit dem Papier. In der „Leipziger Volkszeitung“ verwies Schulz zugleich darauf, dass die Verringerung der Anzahl der Kommissare schon als Möglichkeit im EU-Vertrag stehe, die Mitgliedsstaaten aber darauf beharrten, dass jedes Land einen Kommissar stelle. Auch habe die EU ihre Haushalte für die Jahre 2012 und 2013 bereits deutlich gegenüber den Planzahlen reduziert, machte Schulz klar. dapd (Politik/Politik)
Schäuble erwartet Abflauen der Eurokrise
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht von einer Abschwächung der Eurokrise im kommenden Jahr aus. „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Länder wie Griechenland hätten erkannt, dass sie die Krise nur mit harten Reformen überwinden könnten. Vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erntete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Lob für ihr Agieren in der Eurokrise. Altkanzler Helmut Schmidt warnte Deutschland derweil, in der EU eine alleinige Führungsrolle zu übernehmen. Schäuble sagte, die Regierung in Athen wisse, dass sie die anderen Eurostaaten finanziell nicht überfordern dürfe. Deshalb treibe sie die Reformen ja auch voran. Optimistisch äußerte sich der Minister auch zu den Reformbemühungen Frankreichs: „Ich bin sicher, dass Frankreich seine Verpflichtungen erfüllt. Die Regierung weiß sehr genau, dass jedes Land ständig Reformen durchführen muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte Schäuble. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der stagnierenden Wirtschaft in Frankreich hatten Experten in den vergangenen Wochen wiederholt die Sorge geäußert, die Eurokrise könne sich dramatisch verschärfen. Der Präsident des DIHK, Hans Heinrich Driftmann, lobte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ausdrücklich die Kanzlerin: „Es ist schon ein Glück, dass wir diese unprätentiös auftretende Frau haben, die ganz im Interesse Europas und Deutschlands – in dieser Reihenfolge – viel Sinnvolles tut.“ Rückkehr zur D-Mark ausgeschlossen Driftmann zeigte sich davon überzeugt, dass das „Zerbrechen des Euro nicht einmal eine reale Option“ sei. „Als Exportnation brauchen wir den Euro dringend. Alle anderen Maßnahmen, also etwa zur D-Mark zurückzukehren, wären viel teurer und schlechter als das, was wir jetzt machen.“ Altkanzler Schmidt sieht Deutschland und Frankreich gemeinsam in der Pflicht, Europa durch die Krise zu führen. „Führen kann in Europa bis heute allein das deutsch-französische Tandem. Doch nur, wenn die entscheidenden Personen es wollen“, schrieb Schmidt in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. „Weil Führung fehlt, weist manch einer in Europa den Deutschen diese Rolle zu. Wir sollten uns aber vor einer solchen deutschen Führungsrolle hüten“, betonte der Schmidt. Auch Driftmann warnte davor, von Deutschland den einen großen Wurf zur Lösung der Eurokrise zu erwarten. Er wisse, „dass viele Bürger ein schlechtes Gefühl haben und sich Sorgen machen“, sagte Driftmann. „Aber ‚the German Angst‘ mit ‚the German Gesamtkonzept‘ bekämpfen zu wollen, das funktioniert in Europa nun einmal nicht.“ EU-Parlament sollte mittelfristige Finanzplanung verweigern Schmidt regte an, gegen den „Mangel an Führung sollte das Europäische Parlament aufbegehren“. Es könnte sich beispielsweise Anfang 2013 der mittelfristigen EU-Finanzplanung verweigern. „Ein solcher ‚Putsch‘ der Abgeordneten gegen die Kommission würde die Debatte über die Kompetenzen des Europäischen Parlaments mit Sicherheit voranbringen“, betonte der frühere Bundeskanzler. „Wenn überhaupt“, habe im zu Ende gehenden Jahr allein der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, erfolgreiche Krisenbewältigung betrieben, fügte Schmidt hinzu. „Er hat in großem Umfang Staatsanleihen gekauft – was er eigentlich nicht soll.“ Dies sei „relativ inflationsfrei geschehen. Alle deutsche Angstmacherei vor einer drohenden Inflation war überflüssig.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler bekommt Rückendeckung
Wiesbaden (dapd). Gut eine Woche vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen haben führende FDP-Politiker dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler den Rücken gestärkt. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn forderte am Donnerstag die Partei auf, die Personaldebatten schnell zu beenden. FDP-Präsidiumsmitglied Daniel Bahr plädierte für eine Teamlösung um den Parteichef. FDP-Vorstandsmitglied Cornelia Pieper rief die Partei auf, ihre Erfolge besser zu verkaufen. Über Rösler wird immer wieder debattiert, weil die FDP in Umfragen derzeit unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt und ihr Parteichef im Politikerranking nur auf hintere Ränge kommt. Am 20. Januar steht die wichtige Landtagswahl in Niedersachsen an. Fliegt die FDP dort aus dem Landtag, könnten auch die Tage von Rösler als Parteichef gezählt sein. Sollten die Liberalen dagegen deutlich wieder in den Landtag kommen, könnte es seine Position stärken. Am 6. Januar wird mit Spannung sein Auftritt beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart erwartet. Über die Weihnachtsfeiertage hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) Röslers Spitzenkandidatur infrage gestellt. Dem „Focus“ sagte er, es sei „nicht zwingend notwendig“, dass Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führe. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sicherte Rösler indes in der „Zeit“ Loyalität zu. Auch Hessens FDP-Chef Hahn betonte, er unterstütze Rösler als Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl. Kurz nach der Landtagswahl in Niedersachsen müsse die verbindliche Entscheidung darüber getroffen werden. „Ich bin für eine Sondersitzung des Bundesvorstandes und des Präsidiums noch im Januar“, sagte Hahn und fügte hinzu: „Mit den Spekulationen aus der Führung heraus muss endlich Schluss sein.“ Hahn sprach sich auch ausdrücklich für das von Rösler geforderte neue Stabilitäts- und Wachstumsprogramm aus. „Die FDP muss sich wieder uneingeschränkt zur sozialen Marktwirtschaft à la Ludwig Erhard bekennen“, sagte er. Rösler braucht ein Team und Erfolge Gesundheitsminister Bahr stellte sich ebenfalls an die Seite des Parteichefs. „Philipp Rösler ist die Nummer Eins in der FDP. Aber nicht allein er wird zur Wahl stehen“, sagte Bahr der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Wichtig sei, dass die FDP 2013 als Team antrete. „Da sind unsere Fraktionsführung und die Minister genauso dabei“, sagte Bahr. Trotz schlechter Umfragen zeigte er sich für das Wahljahr optimistisch. Die FDP sei schon öfter totgesagt worden, „und dann ist sie wieder quicklebendig geworden“. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, appellierte an Rösler, neben der „unverzichtbaren klaren Alternative“ im liberalen Kernbereich der Wirtschaftspolitik „auch unsere starke bürgerrechtliche Linie“ herauszustellen. Er erwarte von Rösler, dass er dies auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart hervorhebe, sagte Lindner der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe). „Die allermeisten“ in der FDP hätten durchaus Respekt vor Rösler, der die Partei in einer extrem schweren Zeit übernommen habe. „Er braucht aber Erfolge, als nächstes in Niedersachsen“, machte Lindner deutlich. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Pieper, mahnte ebenfalls ein Ende der Personaldebatte an. Sie wünsche sich inhaltliche Diskussionen, die auch Rösler mit angestoßen habe. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik sei auch deswegen stark, weil die FDP auch mit Wirtschaftsminister Rösler und davor mit Wirtschaftsminister Brüderle ihren Beitrag dazu geleistet habe. Sie mache keinen Hehl daraus, dass es viele kritische Fragen gegenüber dem Parteivorsitzenden und der FDP-Politik insgesamt gebe. „Ich kann nur sagen, dann hat die FDP, haben wir, auch was falsch gemacht in der Kommunikation“, sagte Pieper dem Hörfunksender NDR Info. dapd (Politik/Politik)