Berlin/München (dapd). Die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht sich zum Start ins Wahljahr 2013 mit heftiger Kritik aus der Wirtschaft konfrontiert. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte am Dienstag unter anderem einen strikteren Sparkurs. Er sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Dass wir trotz höchster Steuereinnahmen immer noch neue Schulden machen und noch keinen Cent Schulden abgebaut haben, bemängele ich sehr.“ Auch die Abschaffung der Praxisgebühr sei falsch. Hundt wandte sich zudem gegen Pläne der Union, die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise zu verbessern. Er frage sich, „woher das Geld in den kommenden Jahren kommen soll“. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte müsse absoluten Vorrang haben. Hundt fügte hinzu: „Die Einführung langfristig teurer, zusätzlicher Sozialleistungen wie zum Beispiel des Betreuungsgelds ist damit nicht vereinbar.“ Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warnte die Union ebenfalls davor, eine „unendlich teure Debatte um die Renten anzuzetteln“. Es dürfe keine unbezahlbaren Versprechen zulasten von Beitrags- oder Steuerzahlern geben. Der FDP-Politiker kritisierte, es habe 2012 bei den Themen Rente und Betreuungsgeld „elend lange“ Diskussionen gegeben. Er fügte in einem dapd-Interview hinzu: „So gewinnt man als Regierung keinen Blumentopf. Hier sehe ich dringenden Verbesserungsbedarf.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte das Vorhaben der Union, die Kindererziehungszeiten in der Rente stärker zu berücksichtigen. Ziel sei es, „eine Gerechtigkeitslücke zu beseitigen und einen Beitrag gegen Altersarmut zu leisten“. Kritik auch an Umsetzung der Energiewende Hundt forderte ferner, den Zeitplan für den Atomausstieg zu überprüfen. Er habe „große Sorgen, weil die Energiewende nicht entschlossen genug umgesetzt wird“. Hundt mahnte, notwendig sei „bezahlbare Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen und umweltverträglichen Bedingungen“. Nach seiner Ansicht könnten Kernkraftwerke erst dann abgeschaltet werden, „wenn in ausreichendem Umfang andere Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht“. Zeil sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trage bei der Energiewende „direkte Verantwortung“. Der FDP-Politiker mahnte: „Man kann nicht immer nur moderieren und abwägen. Die Menschen in Deutschland und die unzähligen Unternehmen brauchen hier dringend klare Entscheidungen.“ Denn ohne Investitionssicherheit für die erneuerbaren Energien und auch für konventionelle Gaskraftwerke könne die Energiewende nicht gelingen. Zeil betonte, auch in der Union wachse „die Erkenntnis, dass dringend mehr für den Netzausbau und für den Ausbau neuer Gaskraftwerke getan werden muss“. Er könne „die Bundesregierung nur nachdrücklich dazu auffordern, hier endlich die nötigen Schritte einzuleiten, um eine weitere Kostenexplosion bei den Strompreisen zumindest zu dämpfen und einer Deindustrialisierung Deutschlands vorzubeugen“. dapd (Politik/Politik)
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Erzbischof Zollitsch kritisiert Rüstungsexporte
(dapd-bwb). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, rügt die Zunahme von Rüstungsexporten in Problemländer. Zum Weltfriedenstag an Neujahr kritisierte er auch steigende Militärausgaben in Krisenregionen. „Es muss uns wachrütteln, wenn weltweit Rüstungsexporte ein florierendes Geschäft darstellen und die Ausgaben für Militär und paramilitärische Einheiten immens steigen“, schrieb Erzbischof Zollitsch in einem von der Erzdiözese Freiburg verbreiteten Beitrag. Bilder aus den Konfliktregionen der Welt zeigten, wie weit entfernt auch das heutige Zeitalter von einem friedlichen Zusammenleben der Menschen und Völker sei. Nach Auffassung des Erzbischofs ist die Politik weltweit gefordert, andere Mittel zur Konfliktlösung zu finden als Krieg und Gewalt. Doch auch jeder Einzelne könne und müsse zu einer friedlicheren Welt beitragen, indem er in Familie, Nachbarschaft, Schule und Beruf „wohlwollend und wertschätzend“ auf seine Nächsten zugehe. dapd (Politik/Politik)
Zeil kritisiert Erscheinungsbild der Bundesregierung
Berlin/München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fordert ein besseres Erscheinungsbild der Bundesregierung im neuen Jahr. Zeil kritisierte in einem dapd-Interview, es habe 2012 bei den Themen Rente und Betreuungsgeld „elend lange“ Diskussionen gegeben. Er fügte hinzu: „So gewinnt man als Regierung keinen Blumentopf. Hier sehe ich dringenden Verbesserungsbedarf.“ Der FDP-Politiker warnte die Union insbesondere davor, eine „unendlich teure Debatte um die Renten anzuzetteln“. Es dürfe keine unbezahlbaren Versprechen zulasten von Beitrags- oder Steuerzahlern geben. Zeil mahnte, ein ausgeglichener Haushalt werde der Bundesregierung „nicht so einfach in den Schoß fallen, wie einige sich das vielleicht denken“. Er kritisierte: „Hier war das Betreuungsgeld sicher ein Rückschlag, für den allein die Union verantwortlich ist.“ dapd (Politik/Politik)
Kretschmann rechnet nicht mit schwarz-grüner Koalition im Bund
Berlin (dapd-bwb). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht keine inhaltliche Grundlage für eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl in diesem Herbst. „Schwarz-Grün steht nicht auf unserer Agenda, wir wollen Schwarz-Gelb im Bund durch eine rot-grüne Bundesregierung ablösen“, sagte der Ministerpräsident der Zeitschrift „Superillu“ laut Vorabmeldung vom Dienstag. Der Union fehle die Orientierung. Es gebe „kein einziges Gebiet, auf dem sie gesellschaftlich vorangeht, noch nicht einmal in der Ökonomie“. Allerdings fügte Kretschmann hinzu, dass er von „Ausschließeritis“ nichts halte. dapd (Politik/Politik)
Linke lastet Strompreiserhöhungen auch der Bundesregierung an
Berlin (dapd). Die Linkspartei wertet die massiven Strompreiserhöhungen zum Jahreswechsel auch als Armutszeugnis für die Bundesregierung. Es fehle jeder politische Wille, die Energiewende sozial ausgewogen zu gestalten, kritisierte am Dienstag die stellvertretende Vorsitzende Caren Lay in Berlin. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) habe nicht einmal den Versuch gemacht, die Preissteigerung abzufangen oder zu deckeln. „Stattdessen wurden immer neue Ausnahmeregelungen und Privilegien für die Großindustrie, Stromkonzerne und Netzbetreiber auf Kosten der privaten Stromkunden geschaffen“, bilanzierte Lay. Ihre Partei fordere daher, die Ermäßigungen für die Großindustrie abzuschaffen, die Stromsteuer zu senken sowie eine effektive staatliche Preisaufsicht einzuführen. Im ersten Quartal des neuen Jahres kommen auf Millionen deutsche Stromverbraucher kräftige Preiserhöhungen zu. Von Januar bis April erhöhen insgesamt gut 760 Versorger ihre Strompreise, das sind drei Viertel aller Anbieter. Dies zeigen aktuelle Auswertungen des Vergleichsportals „Check24“. Im Durchschnitt muss eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden demnach 2013 mit rund 1.448 Euro etwa 156 Euro mehr im Jahr für Strom in der Grundversorgung zahlen. Das bedeutet eine Preissteigerung von durchschnittlich 12 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Herrmann steht trotz Streit zur FDP
München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist trotz des Dauerstreits mit der FDP bei sicherheitspolitischen Themen für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen im Freistaat und im Bund. Herrmann sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Ich kann die Linie der FDP in der Frage der Vorratsdatenspeicherung seit jeher nicht nachvollziehen.“ Schließlich könne die Speicherung von Telekommunikationsdaten „lebensnotwendig sein“. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Man braucht diese Daten, um Straftaten zu verhindern oder sogar um Menschenleben zu retten.“ Die FDP stelle sich „mit ihrem Widerstand gegen alle Empfehlungen der Sicherheitsbehörden“. Abgesehen davon könne Schwarz-Gelb aber „insbesondere in Bayern auf eine hervorragende Bilanz verweisen“. Es gebe deshalb keinen Anlass, einen neuen Koalitionspartner zu suchen. Herrmann setzt zudem darauf, dass 2013 die internen Querelen in seiner Partei nicht wieder ausbrechen. Die CSU starte in das Wahljahr 2013 „mit den allerbesten Voraussetzungen“. Grund seien unter anderem die Erfolge in der Haushaltspolitik. Der Vorsitzende des CSU-Bezirks Mittelfranken fügte mit Blick auf den Wirbel um die Attacken von Parteichef Horst Seehofer auf prominente Unionspolitiker im Dezember hinzu: „Strategisch sehe ich die Verbesserungsmöglichkeit, die zu Weihnachten an den Tag gelegte Harmonie und Geschlossenheit der Partei ins neue Jahr zu übertragen und als Dauerzustand einzurichten.“ dapd (Politik/Politik)
Union will im Bundestagswahlkampf auf die Wirtschaftspolitik setzen
Berlin (dapd). Die CDU will nach Worten ihres Generalsekretärs Hermann Gröhe die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfs stellen. „Vollbeschäftigung ist dabei ein zentrales Ziel, dem wir in der nächsten Wahlperiode einen deutlichen Schritt näher kommen wollen“, wird Gröhe in der Online-Ausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ zitiert. Die CDU wolle den Industriestandort Deutschland stärken. Als Wahlziel gab Gröhe ein Ergebnis um 40 Prozent aus: „Wir haben gute Chancen, mit deutlichem Abstand auf Platz eins zu sein. Die Umfragen zeigen, was erreichbar ist“, sagte er. Umfragen sehen die Union derzeit bei 41 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Zeil fordert geringere Stromsteuer
München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, im neuen Jahr verstärkt gegen den Anstieg der Energiepreise in Deutschland vorzugehen. Zeil sagte in einem dapd-Interview, notwendig sei unter anderem eine grundlegende Reform der Förderung der erneuerbaren Energien. Die bisherige Regelung sei „für die Steuerung der Energiewende völlig untauglich“ und erweise sich „als Preistreiber Nummer 1“. Der FDP-Politiker verlangte zudem eine Senkung der Stromsteuer. Die Verbraucher müssten auf diese Weise kurzfristig entlastet werden. Zeil mahnte, Strom dürfe in Deutschland nicht „zum Luxusgut werden“. Neben wettbewerbsfähigen Strompreisen seien der Netzausbau und der Bau neuer Kraftwerke als Ersatz für die wegfallende Kernkraft die größten Herausforderungen der Energiewende. Zu allen drei Punkten habe der Bund „inzwischen mit bayerischer Nachhilfe das notwendige Problembewusstsein entwickelt“, stehe bei der Umsetzung aber noch am Anfang. Zeil fügte hinzu: „Für die Defizite bei der Herausforderung Nummer vier, nämlich der Energieeffizienz, kann die Bundesregierung nichts.“ Denn SPD und Grüne blockierten im Bundesrat eine Steuerermäßigung für energetische Gebäudesanierungen. dapd (Politik/Politik)
Jahreswechsel brachte Palette von Neuerungen
Berlin (dapd). Zum Jahreswechsel sind im Deutschland Dutzende von Gesetzesänderungen in Kraft getreten. So brauchen Patienten ab sofort nicht mehr die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zu zahlen. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt um 0,7 Punkte auf 18,9 Prozent. Die Gebühren für den Empfang der öffentlich-rechtlichen Programme werden nicht mehr pro Empfangsgerät, sondern als pauschaler Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro pro Monat und Wohnung erhoben. Minijobber dürfen statt bisher 400 jetzt 450 Euro monatlich verdienen. Einige Neuerungen werden aber erst im Laufe des neuen Jahres umgesetzt. Dazu gehört das Betreuungsgeld für Eltern von Kindern, die keine Krippe in Anspruch nehmen, das ab August gezahlt wird. Die EU-Führerscheinrichtlinie mit neuen Fahrerlaubnisklassen werden am 19. Januar in Kraft treten. dapd (Politik/Politik)
Hundt will Zeitplan für den Atomausstieg überprüfen lassen
Berlin (dapd). Der Zeitplan für den Atomausstieg muss aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt überprüft werden. Hundt sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Ich habe große Sorgen, weil die Energiewende nicht entschlossen genug umgesetzt wird.“ Notwendig sei „bezahlbare Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen und umweltverträglichen Bedingungen“. Hundt kritisierte, dass die Genehmigung und der Bau neuer Leitungen und neuer Speicher ebenso wenig vorankomme wie die Schaffung neuer Kraftwerkskapazitäten. Nach seiner Einschätzung könnten vorhandene Kernkraftwerke erst dann abgeschaltet werden, „wenn in ausreichendem Umfang andere Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht“. dapd (Politik/Politik)