Berlin (dapd). Die Krankenkassen verlangen von der schwarz-gelben Bundesregierung, endlich gegen Korruption bei niedergelassenen Ärzten vorzugehen. „Freiberuflichkeit darf kein Freibrief für Korruption sein – auch hier müssen strafrechtliche Sanktionsmechanismen greifen“, sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, der „Berliner Zeitung“. Der Spitzenverband der Krankenkassen hat nach Informationen des Blattes bereits einen konkreten Gesetzesvorschlag ausgearbeitet. Danach sollen Bestechung und Bestechlichkeit mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) prüfe jedoch noch immer, ob die schwarz-gelbe Koalition überhaupt die Gesetze ändern wolle. Die Ärzte gelten als wichtige Wählerklientel der FDP. Bestechung und Bestechlichkeit von niedergelassenen Ärzten sind in Deutschland nicht verboten. Denn im Juni hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich die Mediziner gar nicht strafbar machen können. Gleichzeitig signalisierten die Bundesrichter aber, dass sie politischen Handlungsbedarf sehen. dapd (Politik/Politik)
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Grünen-Politikerin Höhn beschwert sich über Röslers Untätigkeit
Berlin (dapd). Für die schleppende Umsetzung eines verstärkten Werbeverbots für Zigaretten macht die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verantwortlich. „Herr Rösler wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Umsetzung einer Charta der UN-Gesundheitsorganisation, nach der etwa Zigarettenwerbung auf Plakaten untersagt ist“, kritisierte Höhn den FDP-Chef im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag forderte: „Es muss Schluss damit sein, dass Deutschland wegen der schlechten Umfragewerte der FDP im Gesundheitsschutz hinterherhinkt.“ Die Tabakkonzerne fänden im Wirtschaftsministerium stets große Unterstützung. Durch Rösler sei die Lobbyarbeit für die Tabakindustrie noch einfacher geworden. dapd (Politik/Politik)
FDP will Steuerreform: Arbeit für Ehefrauen soll attraktiver werden
Berlin (dapd). Die FDP will Millionen verheiratete Frauen dazu bringen, mehr zu arbeiten. Deswegen schlägt die Bundestagsfraktion vor, die Steuerklasse V komplett abzuschaffen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Johannes Vogel sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe), die Koalition sollte dies bis zur Bundestagswahl im Herbst beschließen. Die Steuerklasse V wählen zumeist Ehefrauen, deren Männer viel mehr verdienen. Der Mann kann in die günstige Steuerklasse III wechseln und spart Steuern. Die Partnerin hat zwar monatlich hohe Abzüge vom Lohn, beide zusammen profitieren aber auf diese Weise stärker vom Ehegattensplitting. Vogel sagte, die Steuerklasse V sei eine „entscheidende Stellschraube, um die Hürden zur Vollzeiterwerbstätigkeit von mehr Frauen zu senken“. Wenn die Union dabei nicht mitziehe, werde die Forderung wesentlicher Bestandteil des FDP-Wahlprogramms sein, kündigte er wenige Tage vor dem traditionellen FDP-Dreikönigstreffen an. dapd (Politik/Politik)
Rösler lässt erneute Kandidatur als FDP-Chef offen
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler lässt weiter offen, ob er im Mai wieder als Parteichef kandidiert oder nicht. „Die Frage, ob ich beim kommenden Parteitag wieder als Vorsitzender antrete, steht jetzt nicht an“, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). „Ich habe immer gesagt, dass ich Schritt für Schritt gehe. Der nächste Schritt ist der Erfolg in Niedersachsen.“ Dort wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt. Rösler mahnte seine innerparteilichen Konkurrenten, wie etwa Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, zu mehr Geschlossenheit: „Die FDP steckt in einer schwierigen Phase. Und alle in der Führung wissen, dass wir nur geschlossen wieder da rauskommen. Jetzt müssen nur noch alle danach handeln.“ Niebel hatte in den vergangenen Tagen mehrfach Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt. . Im „Tagesspiegel am Sonntag“ bezeichnete er es als Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben würden. Die Freidemokraten müssten mit dem „stärkstmöglichen Führungsteam“ in die Bundestagswahl 2013 gehen. Rösler bekräftigte sein Konzept weiterer Privatisierungen von Staatsbesitz. Noch stehe Deutschland robust da und sei der Wirtschaftsmotor in Europa. Er wolle, dass das so bleibe, sagte der Bundeswirtschaftsminister. „Am besten geht das, wenn wir uns am Grundsatz ‚Privat vor Staat‘ orientieren, der Staat sich nicht in alles einmischt. Mehr Privatisierung ist dabei ein wichtiger Vorschlag von vielen.“ dapd (Politik/Politik)
2012 kein Bundeswehrsoldat in Afghanistan getötet
Berlin (dapd). Erstmals seit Jahren ist in Afghanistan im abgelaufenen Jahr kein deutscher Soldat ums Leben gekommen. Allerdings wurden 2012 drei Bundeswehrsoldaten im Gefecht mit Aufständischen verwundet, wie ein Sprecher der Bundeswehr am Dienstag in Berlin sagte. Hinzu kamen 15 Verletzte, die bei Unfällen zu Schaden kamen. 2011 hatte die Truppe am Hindukusch noch sieben Tote zu beklagen. Seit Beginn des Bundeswehreinsatzes unter dem Dach der NATO-Truppe ISAF im Jahr 2002 sind 52 Bundeswehrsoldaten ums Leben gekommen, davon 34 durch „Fremdeinwirkung“. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, die Statistik belege, dass sich die Sicherheitslage trotz Rückschlägen weiter stabilisiert habe. Der Einsatz bleibe aber gefährlich. „Wir müssen weiterhin auf Rückschläge gefasst sein“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Dem ISAF-Kontingent gehören rund 130.000 Soldaten aus gut 50 Ländern an. Es soll im Auftrag der Vereinten Nationen einen Beitrag zur Stabilisierung und zum Aufbau des Landes leisten. Der Kampfeinsatz soll 2014 enden. Die deutschen Soldaten sind vor allem im Norden Afghanistans, in der Hauptstadt Kabul und im usbekischen Termez eingesetzt. Die Obergrenze beträgt zurzeit 4.900, soll aber zum Jahresbeginn auf 4.400 Soldaten sinken. Zu Spitzenzeiten waren bis zu 5.350 Bundeswehrsoldaten am Hindukusch. dapd (Politik/Politik)
Thierse verteidigt Schwaben-Lästerei
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) verteidigt seine Lästerei über zugezogene Schwaben in Berlin, die sich partout nicht der Hauptstädtern anpassen. Die Aufregung über seine Äußerungen sei „lächerlich“, sagte Thierse dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Dass sich die „organisierte Schwabenschaft“ so über seine „freundlich-heitere Bemerkung“ mokiere, „forciert eher Vorurteile, als dass es sie abbaut“. Der in Prenzlauer Berg lebende SPD-Politiker fügte hinzu: „Dass Schwaben so ernst reagieren, überrascht mich. Berliner haben mehr Witz.“ Thierse hatte unter anderem gesagt, er wünsche sich, dass die Schwaben begreifen, dass sie jetzt in Berlin sind, und nicht mehr in ihrer Kleinstadt mit Kehrwoche. Zudem sollten sie beim Bäcker gefälligst Schrippen bestellen, keine „Wecken“. dapd (Politik/Politik)
CDU geht auf Distanz zu Röslers Thesen
Berlin (dapd). Die CDU hält wenig vom umstrittenen Positionspapier des Wirtschaftsministers und FDP-Chefs Philipp Rösler. So seien etwa die vom Vizekanzler geforderten Abstriche beim Kündigungsschutz mit den Christdemokraten nicht zu machen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Mit der CDU gibt es kein Rütteln am Kündigungsschutz.“ Die Arbeitnehmer hätten durch Lohnzurückhaltung einen sehr wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland gut dastehe. „Es ist richtig, ihnen Sicherheit in guter Arbeit zu geben“, sagte der Generalsekretär. Zum geforderten Verkauf von Staatsbeteiligungen sagte Gröhe, dies sei ordnungspolitisch zwar sinnvoll. Solche Geschäfte müssten aber zum richtigen Zeitpunkt einen guten Ertrag bringen. Als Einmaleinnahme lösten die Verkäufe überdies keine strukturellen Haushaltsfragen. Uneins bleiben sich die Koalitionspartner auch beim Mindestlohn. Gröhe forderte die FDP auf, ihren hartnäckigen Widerstand aufzugeben. „Wir wollen eine marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze. Die FDP sollte sich unserem Vorschlag öffnen.“ Zugleich machte der CDU-Generalsekretär deutlich, dass die Union nicht zur Wahlkampfhilfe für die in Umfragen daniederliegende FDP bereit ist. „Jede Partei tritt für sich und mit ihrem Programm bei Wahlen an. Aber wir sagen deutlich, dass wir die größte inhaltliche Übereinstimmung mit der FDP haben.“ Im übrigen sei er überzeugt, dass die FDP wieder über die Fünf-Prozent-Hürde komme. „Es wäre völlig verfehlt, Abgesänge auf die FDP anzustimmen.“ dapd (Politik/Politik)
Steigende Energiepreise machen Politik nervös
Berlin (dapd). Zahlreiche Politiker haben sich zum Start in das Bundestagswahljahr besorgt über die stark steigenden Strompreise geäußert. Vertreter von FDP und Linken forderten, Strom dürfe nicht zum Luxusgut werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger will Langzeitarbeitslosen mehr Geld geben, damit sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen können. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wiederum macht sich Sorgen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unter hohen Energiekosten leidet. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, stimmte die Verbraucher darauf ein, dass Strom noch teurer werden könnte. „Die Netzentgelte werden auch in Zukunft noch weiter steigen. Es stehen ja erhebliche Investitionen in die Energiewende und konkret in den Netzausbau an. Diese müssen finanziert werden“, sagte Homann der Nachrichtenagentur dapd. Im ersten Quartal des neuen Jahres kommen auf Millionen deutsche Stromverbraucher kräftige Preiserhöhungen zu. Von Januar bis April erhöhen gut 760 Versorger ihre Strompreise, das sind drei Viertel aller Anbieter. Dies zeigen aktuelle Auswertungen des Vergleichsportals „Check24“. Vor diesem Hintergrund forderte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) die Bundesregierung auf, im neuen Jahr verstärkt gegen den Anstieg der Energiepreise in Deutschland vorzugehen. Notwendig sei unter anderem eine grundlegende Reform der Förderung der erneuerbaren Energien. Die bisherige Regelung sei „für die Steuerung der Energiewende völlig untauglich“ und erweise sich „als Preistreiber Nummer 1“, sagte er. Der FDP-Politiker verlangte zudem eine Senkung der Stromsteuer. Die Verbraucher müssten auf diese Weise kurzfristig entlastet werden. Nach Schätzungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) entfällt ab 2013 allein rund die Hälfte des Strompreises auf Steuern, Abgaben und staatlich verordnete Umlagen. Über 30 Milliarden Euro zahlen die Verbraucher für diese Posten – fast sieben Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Grund für den Anstieg sind laut BDEW unter anderem die deutliche Erhöhung der EEG-Umlage zur Förderung der Wind- und Sonnenenergie um 47 Prozent, die Verdoppelung der Umlage zur Entlastung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten und die Einführung einer neuen Offshore-Haftungsumlage zur Förderung von Windparks auf hoher See. Die Linkspartei wertet die Strompreiserhöhungen auch als Armutszeugnis für die Bundesregierung. Es fehle jeder politische Wille, die Energiewende sozial ausgewogen zu gestalten, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende Caren Lay in Berlin. Ihre Partei fordere, die Ermäßigungen für die Großindustrie abzuschaffen, die Stromsteuer zu senken sowie eine effektive staatliche Preisaufsicht einzuführen. Kritik an der Bundesregierung übte auch Hundt. „Ich habe große Sorgen, weil die Energiewende nicht entschlossen genug umgesetzt wird. Wir brauchen bezahlbare Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen und umweltverträglichen Bedingungen“, sagte der Arbeitgeberpräsident im dapd-Interview. Er rate der Politik, „den Zeitplan für den Ausstieg aus der Kernenergie zu überprüfen“. Vorhandene Atomkraftwerke könnten erst abgeschaltet werden, „wenn in ausreichendem Umfang andere Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht“. Nach Einschätzung Oettingers wird Atomkraft noch mindestens 40 Jahre zum deutschen Alltag gehören. Es gebe in Europa immer noch 140 Atomkraftwerke. „Die meisten Regierungen denken gar nicht daran, sie abzuschalten“, sagte er der „Rheinischen Post“. Zugleich regte der EU-Energiekommissar an, die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger wegen der gestiegenen Strom- und Gaskosten anzuheben. Sozialhilfe solle abbilden, was derjenige, der kein eigenes Einkommen und Vermögen hat, zu einem menschenwürdigen Leben brauche. „Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Nach Berechnungen von Online-Vergleichsportalen muss eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden 2013 mit durchschnittlich rund 1.448 Euro etwa 156 Euro mehr im Jahr für Strom in der Grundversorgung zahlen. Das bedeutet eine Preissteigerung von 12 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Wolfgang Thierse bekommt für Schwaben-Lästerei viel Gegenwind
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat zum Jahreswechsel kräftig über anpassungsunwillige Schwaben in seiner Heimatstadt Berlin abgelästert – und muss nun viel Gegenwind aushalten. Politiker aller Parteien, vorrangig baden-württembergischer Herkunft, nahmen die Zugezogenen aus dem Ländle in Schutz. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ging Thierse persönlich an. „Die Schwaben in Berlin passen zum modernen Deutschland weitaus besser als mancher pietistische Zickenbart“, erklärte Niebel, der Spitzenkandidat der baden-württembergischen FDP ist. EU-Energiekommissar und Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), konterte in der „Bild“-Zeitung: „Ohne die Schwaben wäre die Lebensqualität in Berlin nur schwer möglich. Denn wir zahlen da ja jedes Jahr viel Geld über den Länderfinanzausgleich ein.“ Auch Grünen-Chef Cem Özdemir, der sich selbst „anatolischer Schwabe“ nennt, meldete sich zu Wort. Er gab in der „Bild“ zu bedenken, dass viele Schwaben schließlich zum Arbeiten in die Hauptstadt kommen. „Die Berliner sollen uns Schwaben dankbar sein und nicht über uns lästern wie Herr Thierse.“ Thierse hatte der „Berliner Morgenpost“ gesagt, er wohne seit 40 Jahren ununterbrochen im Stadtteil Prenzlauer Berg, wo aber inzwischen 90 Prozent seiner Nachbarn Zugezogene seien. „Ich sage ironisch: Ich muss als einer der letzten Eingeborenen dort wohl allmählich unter Artenschutz gestellt werden.“ „In Berlin sagt man Schrippen“ Er ärgere sich, wenn ihm beim Bäcker gesagt werde, dass es keine Schrippen gibt, sondern Wecken. „Da sage ich: In Berlin sagt man Schrippen, daran könnten sich selbst Schwaben gewöhnen. Genau das gleiche mit Pflaumendatschi. Was soll das? In Berlin heißt es Pflaumenkuchen.“ Er wünsche sich, dass die Schwaben begreifen, dass sie jetzt in Berlin sind, und nicht mehr in ihrer Kleinstadt mit Kehrwoche. „Sie kommen hierher, weil alles so bunt und so abenteuerlich und so quirlig ist, aber wenn sie eine gewisse Zeit da waren, dann wollen sie es wieder so haben wie zu Hause. Das passt nicht zusammen.“ Die Schwaben, womit oft pauschal alle Zugezogenen gemeint sind, sind in Berlin ein beliebtes Lästerobjekt. Ihnen wird unterstellt, mit ihrem Geld die Mieten hochzutreiben und zur „Verspießerung“ ehemaliger Szene-Kieze wie Prenzlauer Berg und Mitte beizutragen. dapd (Politik/Politik)
Klage über mangelhafte Deutschkenntnisse von Klinikärzten
Berlin (dapd). Der Präsident der Berliner Ärztekammer, Günther Jonitz, beklagt die schlechten Deutschkenntnisse vieler Mediziner in Krankenhäusern. Es häuften sich Beschwerden von Patienten, die sich mit ihrem Arzt nicht mehr verständigen können, sagte Jonitz an Silvester im Deutschlandradio Kultur. Und Chefärzte berichteten, dass sie sich nur noch mit einem Drittel ihrer Mitarbeiter auf Deutsch unterhalten könnten. Diese Verständigungsprobleme belasten laut Jonitz die Arzt-Patienten-Beziehung und seien eine der Hauptursachen dafür, wenn in der Behandlung etwas schief laufe. Auch würden die Ärzte, die gut und fließend Deutsch könnten, mehr und mehr von der unmittelbaren Patientenversorgung abgezogen, um Arztbriefe oder Berichte zu schreiben. „Die Risiken insgesamt steigen“, mahnte der Berliner Ärztekammerpräsident. Ursache dieser Entwicklung sei die Ökonomisierung des Gesundheitswesens, sagte Jonitz. So lege eine „richtig miese Gesundheitspolitik“ zu viel Wert auf Zahlen und wirtschaftliche Erträge und vergesse die Menschen im System. Dies würden sich deutsche Ärzte und Krankenschwestern mittlerweile jedoch nicht mehr bieten lassen: „Wer kann, geht weg, geht in andere Länder und arbeitet dort, wo er als Arzt oder als Krankenschwester angesehen ist – in der Schweiz, in Skandinavien, in England, in Frankreich, in Holland – und diese Lücken werden dann gestopft mit den Ärzten, die aus den Ländern kommen, wo es noch schlimmer ist. Gewerkschaft fordert einheitliche Sprachprüfungen Die Gewerkschaft der Klinikärzte, der Marburger Bund, hatte bereits im November darauf hingewiesen, dass es in den Bundesländern unterschiedliche, teilweise stark voneinander abweichende Verfahren zum Nachweis von Deutschkenntnissen gibt. Sie forderte auf ihrer Hauptversammlung die Kultusminister und Gesundheitsminister auf, gemeinsame Regelungen zu treffen, die auf anerkannten Sprachprüfungen beruhen. Zuweilen genüge zurzeit eine mündliche Vorsprache bei der Behörde, und lediglich ein Bundesland bestehe auf Vorlage eines Goethe-Zertifikats oder eines Telc-Zertifikats (The European Language Certificates – die Europäischen Sprachenzertifikate). Diese unterschiedlichen Anforderungen seien sachlich und rechtlich nicht zu begründen. dapd (Politik/Politik)