Osnabrück (dapd). Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) fordert im Streit um die Trockenlegung von Steueroasen realitätsnahe Lösungen. Die rot-grünen Forderungen nach europäischen Maßnahmen gegen Steuerhinterzieher seien nichts anderes als „Augenwischerei“, sagte Fuchs der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Denn ein solches Vorgehen sei nicht ausreichend. „Solange Großbritannien und die USA nicht mit im Boot sind, bewirken wir nichts.“ Bislang hätten die angloamerikanischen Regierungen aber wenig Interesse an gemeinsamem Vorgehen gezeigt, kritisierte der CDU-Politiker. Schon 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vorstößen zur internationalen Finanzmarktregulierung am Widerstand der USA und Großbritanniens gescheitert. Fakt sei, dass die größten Steueroasen außerhalb Europas lägen, betonte Fuchs. dapd (Politik/Politik)
politik
Kolat nennt Akkreditierungsverfahren für NSU-Prozess einen Skandal
Passau (dapd). Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat im Streit um Journalistenplätze beim NSU-Prozess das Münchner Oberlandesgericht zum Einlenken aufgerufen. „Der Skandal wird immer größer“, sagte Kolat der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Offenbar sei man sich in München noch immer nicht über die Bedeutung dieses Verfahrens im Klaren. Schließlich handle es sich um einen „Jahrhundertprozess“ in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, darunter sind keine türkischen Medien. Kolat verlangte, dass der Prozess in einen größeren Saal verlegt oder per Video in einen anderen Raum übertragen werden sollte, damit auch türkische Beobachter die Verhandlung verfolgen könnten. „Schließlich geht es hier um den Mord an acht türkischstämmigen Menschen, den Rechtsextremisten aus rassistischen Gründen begangen haben. Wie konnte es dazu kommen? Wir erwarten Antworten“, mahnte er. dapd (Politik/Politik)
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NRW-Justizminister: NSU-Prozess in eine Messehalle verlegen
Düsseldorf (dapd). Im Streit um fehlende Plätze für Journalisten beim Gerichtsverfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU vor dem Münchner Oberlandesgericht hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine komplette örtliche Verlegung ins Gespräch gebracht. „Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne anfangen“, sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Das könne eine gute Lösung für eine bislang völlig verfahrene Situation sein. Die Vergabeentscheidung des Münchner Gerichts wollte Kutschaty aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz nicht direkt kommentieren. „Im Allgemeinen gilt jedoch, dass ein formales Argument niemals besser sein kann, als ein inhaltliches. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn dieser Streit gütlich beigelegt werden könnte.“ dapd (Politik/Politik)
Herrmann kritisiert Platzvergabeverfahren im NSU-Prozess
Berlin (dapd). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat indirekt die Platzvergabe des Münchener Oberlandesgerichts an Journalisten im NSU-Prozess kritisiert. Er achte zwar die Unabhängigkeit der Justiz, doch würde er sich „sehr freuen, wenn sich bis zum Beginn des Prozesses noch neue Lösungen finden ließen“, sagte Herrmann der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Denn es sei „völlig klar und verständlich“, dass auch die türkischen Medien ein starkes Interesse an dem NSU-Prozess hätten. Unter den Opfern der Rechtsterroristen befanden sich acht türkischstämmige Menschen. Der CSU-Politiker erhofft sich von dem Prozess eine weitere Aufklärung der Mordserie. „Das gilt insbesondere für mögliche Hintermänner, Strukturen und Netzwerke der rechtsextremistischen Terroristen“, sagte Herrmann. dapd (Politik/Politik)
Uhl für Verzicht auf NPD-Verbotsverfahren
Halle (dapd). Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sieht in der jüngsten Entlassung von Mitarbeitern durch die NPD einen zusätzlichen Grund, auf das NPD-Verbotsverfahren zu verzichten. „Dieser Umstand ist ein weiterer Nachweis für die parteipolitische Bedeutungslosigkeit der NPD“, sagte Uhl der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Sollte das Bundesverfassungsgericht, wovon ich ausgehe, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz anwenden, muss es einen Verbotsantrag trotz materieller Verfassungswidrigkeit der NPD ablehnen.“ Die Länder haben anders als Bundesregierung und Bundestag unverändert die Absicht, beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag zu stellen. Uhl hält das für falsch. Die NPD hatte zuletzt sieben Mitarbeiter wegen akuter Geldnot entlassen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück trifft französischen Sozialistenchef Désir in Paris
Paris (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist am Donnerstagabend zum Auftakt seiner politischen Gespräche in Paris mit dem Chef der französischen Sozialisten, Harlem Désir, zusammengekommen. Am Freitag trifft Steinbrück dann zunächst Regierungschef Jean-Marc Ayrault und später Präsidenten François Hollande. Auf der Tagesordnung stehen europapolitische Themen und die deutsch-französischen Beziehungen. Außerdem ist ein Treffen mit dem Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Angel Gurría, geplant. Hollande hatte Steinbrück zusammen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bereits kurz nach seiner Wahl im Juni im Elysée-Palast empfangen. Im Wahlkampf hatte Gabriel Hollande bei einer Veranstaltung im Pariser Winterzirkus als Redner unterstützt. Damals galt Hollande noch als Vorreiter eines Erfolgs der Sozialdemokraten in Europa. Inzwischen ist der Präsident, der die Wahl im Mai 2012 gegen den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy gewann, in Frankreich extrem unbeliebt. Weniger als 30 Prozent unterstützen den Kurs des früheren Parteichefs der Sozialisten, den eine Steueraffäre um seinen früheren Haushaltsminister zusätzlich in Bedrängnis bringt. dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: Wiefelspütz attackiert Oberlandesgericht München
Berlin (dapd). Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat das Oberlandesgericht München wegen der Nichtzulassung türkischer Journalisten auf garantierten Plätzen beim NSU-Prozess scharf kritisiert. „Das ist schon ein ausgemacht qualifiziertes Unvermögen, was die bayerische Justiz da an den Tag legt“, sagte Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“. Mit seinem Vorgehen beschädige das Gericht das Ansehen Deutschlands. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, darunter sind keine türkischen Medien. Wiefelspütz sprach von einem „Jahrhundertprozess“ und regte an, zehn der normalen Zuschauerplätze an ausländische Journalisten zu vergeben. Das sei der einzige Ausweg. dapd (Politik/Politik)
Steuerhinterziehung: Linke fordert eine Bundesfinanzpolizei
Berlin (dapd). Der Linken-Innenexperte Frank Tempel fordert angesichts der veröffentlichten Daten über Steueroasen die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei. Die jetzt aufgedeckten Fälle seien nur international und „mit einem sehr hohen Ermittlungsaufwand zu knacken“, sagte Tempel der Berliner Tageszeitung „Neues Deutschland“. Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft zufolge sind weltweit rund 400 Milliarden Euro unversteuertes Geld aus Deutschland angelegt. Tempel kritisierte, dass in Deutschland die verschiedenen zuständigen Behörden nicht strukturiert zusammenarbeiteten. „Die Folge ist, dass nur Delikte behandelt werden, die einfach sind. Die großen Fische werden dann nicht gefasst.“ dapd (Politik/Politik)
Kritik an Deutscher Bank wegen zweifelhafter Steueroasen-Geschäfte
Hamburg (dapd). Die Deutsche Bank gerät wegen umfangreicher Geschäfte in Steueroasen in die Kritik. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Donnerstag berichtete, hat die Großbank im Auftrag von Kunden allein über ihre Niederlassung in Singapur mehr als 300 Firmen und Trusts in Steuerparadiesen gründen lassen. Mehr als hundert Mitarbeiter der Deutschen Bank Singapur sollen mindestens bis ins Jahr 2010 laut vertraulichen Daten 309 Firmen und Trusts in mehreren Steueroasen betreut haben, größtenteils auf den Britischen Jungferninseln. Politiker und Experten werfen daher der Deutschen Bank vor, der Verschleierung von Geldströmen Vorschub zu leisten und mögliche Straftaten zu begünstigen.Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick, kritisierte im NDR das Geschäftsmodell international tätiger Geldinstitute wie der Deutschen Bank. Die Wahrscheinlichkeit, dass Steueroasen „für etwas Illegales“ genutzt würden, sei „sehr groß“. Damit könnten etwa „Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Korruptionsgelder“ verschleiert werden. Der frühere Sachgebietsleiter der Steuerfahndung Frankfurt Frank Wehrheim warf Großbanken wie der Deutschen Bank im Sender „Beihilfe zu Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Ähnlichem“ vor. Für Steuerfahnder sei das angesichts komplexer Konstrukte in Steueroasen „sehr selten zu ermitteln“. Die Deutsche Bank ließ dem Bericht zufolge die Rechtseinheiten mithilfe des Singapurer Dienstleisters „Portcullis TrustNet“ registrieren. Bei mehreren Firmen sei die Deutsche-Bank-Tochter „Regula Limited“ als Direktorin eingesetzt. dapd (Politik/Politik)
Bernhard Witthaut will künftig die Osnabrücker Polizei leiten
Berlin/Hannover (dapd). Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, will neuer Präsident der Polizeidirektion Osnabrück werden. Der Vorschlag des niedersächsischen Innenministers sei zwar „völlig überraschend gekommen“, sagte Witthaut am Donnerstag in Berlin. Doch sei es für ihn eine Ehre, wenn das Landeskabinett am kommenden Dienstag in Hannover dem Vorschlag zustimme. Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass er die amtierende Präsidentin der Polizeidirektion Osnabrück, Heike Fischer, in den einstweiligen Ruhestand versetzt und dafür Witthaut berufen wolle. Die Entscheidungen über personelle Veränderungen in den mit politischen Beamten besetzten Spitzenfunktionen in der Polizei dieses Bundeslandes obliegen einzig und allein der Landesregierung. dapd (Politik/Politik)