Berlin (dapd). Die Bundesregierung zeigt sich enttäuscht, dass wenig Staatseigentum in Griechenland privatisiert wird. Bis Ende 2012 wurden nur Privatisierungserlöse von 100 Millionen Euro erzielt. Eingeplant waren aber ursprünglich 15 Milliarden, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurde. In diesem Jahr werden demnach nur 2,6 Milliarden statt der ursprünglich genannten 22 Milliarden Euro Privatisierungserlöse erwartet. Wie aus der Übersicht weiter hervorgeht, wurde der Umfang der erwarteten Einnahmen immer weiter gesenkt und die Zeiträume gestreckt. Waren ursprünglich 50 Milliarden Euro Privatisierungseinnahmen bis Ende 2015 eingeplant, so sind es jetzt noch 8,5 Milliarden bis Ende 2016. ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/119/1711996.pdf ) dapd (Politik/Politik)
politik
Landtagswahl in Hessen zusammen mit der Bundestagswahl geplant
Wiesbaden (dapd). Die Landtagswahl in Hessen soll zusammen mit der Bundestagswahl im September stattfinden. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) luden am Montag zu einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe des Wahltermins für Dienstagmittag ein. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen erfuhr, soll dabei der Vorschlag einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl bekanntgegeben werden. Diese findet voraussichtlich am 22. September statt. Der Terminvorschlag für die Landtagswahl am selben Tag muss dann noch formell vom Landeskabinett beschlossen werden. SPD und Grüne hatten das lange Zögern der Landesregierung bei der Festsetzung des Wahltermins in Hessen mehrfach kritisiert. Die Koalition kündigte die Bekanntgabe für „Anfang des Jahres“ an. Offenbar ist die Entscheidung jetzt endgültig nach der Wahl in Niedersachsen gefallen. dapd (Politik/Politik)
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Ude erwartet Wettlauf um Abschaffung der Studiengebühren
München (dapd-nrd). Nach dem Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen erwartet der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude einen Wettlauf zwischen beiden Bundesländern um die Abschaffung der Studiengebühren. In Niedersachsen sei nun die politische Weichenstellung für die Abschaffung erfolgt, sagte Ude am Montag in München. Bayern habe die Chance, dank des Dreierbündnisses aus SPD, Grünen und Freien Wählern „es gleichzeitig oder sogar noch ein bisserl schneller hinzubekommen“, fügte er mit Blick auf das Volksbegehren gegen Studiengebühren hinzu. Niedersachsen und Bayern sind die letzten beiden Bundesländer, in denen es noch Studiengebühren gibt. Ude prognostizierte: „Die Studiengebühren sind bald eine schlechte Erinnerung in Deutschland, es geht nur noch um die Frage, wer die rote Laterne bei der Abschaffung dieses Herzstücks schwarz-gelber Politik tragen muss.“ Dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) warf Ude vor, „maskiert“ aufzutreten „als Erzgegner der Studiengebühren“. Dabei habe die CSU die Gebühren im Alleingang eingeführt und das Kabinett Seehofer sie erst vor wenigen Wochen im Landtag verteidigt. „Dieser Verkleidungsversuch wird nicht mal in Faschingszeiten durchgehen“, betonte der SPD-Spitzenkandidat. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Spitze erwartet Machtwechsel auch im Bund
Berlin (dapd). Die Grünen-Spitze zeigt sich nach der schwarz-gelben Niederlage in Niedersachsen zuversichtlich, dass es auch bei der Bundestagswahl zu einem Machtwechsel kommt. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte am Montag nach Beratungen der Führungsgremien seiner Partei in Berlin, Schwarz-Gelb habe die zwölfte Landtagswahl in Folge verloren. Er sei sicher, dass im Herbst auch auf Bundesebene die Wähler von den Vorteilen einer rot-grünen Regierung überzeugt werden könnten. Trittin fügte mit Blick auf die Debatte um sogenannte Leihstimmen aus der CDU hinzu, die FDP sei „alleine nicht mehr lebensfähig“. dapd (Politik/Politik)
Piraten-Chef Schlömer beklagt interne Querelen
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat die innerparteiliche Streitigkeiten der Vergangenheit mit für das schlechte Wahlergebnis in Niedersachsen verantwortlich gemacht. In den vergangenen Monaten habe die Partei „schwierige Phasen“ gehabt. „Wir haben uns viel zu sehr mit internen Querelen auseinandergesetzt“, sagte er. Bei ihrem erstmaligen Antreten in Niedersachsen verpassten die Piraten mit 2,1 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag. Zudem war es die erste Schlappe der Piratenpartei bei einer Landtagswahl. Es sei nötig, dass sich die Partei auch in der Außendarstellung weiterentwickele, sagte Schlömer. „Das betrifft insbesondere auch die Bundesebene.“ Der Piraten-Chef plädierte dafür, das Wahlergebnis zu nutzen, „um befreit und mit großer Zuversicht den kommenden Wahlen zu begegnen“. Auch die niedersächsische Piraten-Kandidatin Katharina Nocun machte neben „erschwerten Bedingungen“ im Wahlkampf, wie etwa Niedersachsens Größe als Flächenland und finanzielle Engpässe der Piraten, die innerparteilichen Diskussionen für das schwache Abschneiden verantwortlich. „Diese Landtagswahl war leider überschattet von den Ereignissen der letzten Monate“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Einigung auf liberal: Rösler und Brüderle bilden FDP-Wahlkampfteam
Berlin (dapd). Der monatelange Machtkampf an der Spitze der FDP ist offenbar beendet: Parteichef Philipp Rösler behält nach der überraschend erfolgreichen Niedersachsenwahl sein Amt, doch wird FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Liberalen in den Wahlkampf führen. Darauf verständigten sich am Montag die beiden Spitzenliberalen, wie aus Parteikreisen verlautete. Auf einem möglicherweise auf März vorgezogenen Bundesparteitag soll diese Einigung offiziell bestätigt werden. Der Vorschlag zum Spitzenteam war von Rösler gekommen. Er war wegen anhaltend schlechter Umfragewerte auf Bundesebene in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck geraten. Am Montag nun bot er an, Brüderle das Amt zu übergeben, wenn dieser auch Parteivorsitzender werden wolle. Dieser lehnte offenbar ab. Nun sollen beide im Team antreten. Parteitag schon im März Einstimmig beschloss das Parteipräsidium zudem, den für Mai geplanten Bundesparteitag vorzuziehen. Ein Termin steht noch nicht fest, doch ist dafür der März im Gespräch. Dabei soll auch die Führungsspitze und damit auch Rösler als Parteichef neu gewählt werden. Für die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger kann nur ein vorgezogener Parteitag für Ruhe bei den Liberalen sorgen. „Die Selbstbeschäftigung der Partei muss ein Ende haben“, forderte sie. Alle sollten endlich akzeptieren, dass Rösler durch das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl im Parteivorsitz gestärkt worden sei. Die FDP hatte am Sonntag mit 9,9 Prozent ein historisches Spitzenergebnis in Niedersachsen erzielt. Niebel im Abseits Entwicklungsminister Dirk Niebel ist nicht begeistert. Bereits auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hatte er zu Monatsbeginn die Führungsqualitäten Röslers infrage gestellt. Am Montag nun sprach er von einem „ganz tollen Sieg, den das Team in Niedersachsen erzielt“ habe. Der Name Rösler fiel nicht. Tief enttäuscht von Niebel sind die Jungliberalen. Für Niedersachsen könne „zumindest eine Demobilisierung durch die Rede von Dirk Niebel nicht ausgeschlossen werden“, sagte der Chef der Jungliberalen, Lasse Becker, auf Phoenix. Schon 0,5 Prozent mehr FDP-Wähler hätten für Schwarz-Gelb reichen können. „Dass das etwas ist, das eventuell die Regierungsbeteiligung gekostet haben könnte, tut mir weh.“ Der Nachrichtenagentur dapd sagte er: „Wer auf das eigene Tor spielt, der gehört nicht zur Mannschaft.“ dapd (Politik/Politik)
McAllister: Thümler wird vorerst Fraktionsvorsitzender bleiben
Berlin (dapd). Der Wahlverlierer der niedersächsischen Landtagswahl, CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident David McAllister, hält sich seine zukünftige Rolle noch offen. Am Dienstag werde voraussichtlich der bisherige Fraktionsvorsitzende Björn Thümler in seinem Amt bestätigt, sagte McAllister im Anschluss an Beratungen der CDU-Bundesspitze in Berlin. McAllister kann die Rolle des Oppositionsführers nicht sofort selbst übernehmen, weil er noch Regierungschef bleibt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Es brauche „ein paar Tage Zeit, um zu überlegen, wie sich die niedersächsische CDU personell aufstellen will“, sagte McAllister. Auch Niedersachsens CDU-Generalsekretär Ulf Thiele ließ die Rolle des Spitzenkandidaten am Montag noch offen. Auf die Frage, ob Thümler nur vorübergehender Fraktionsvorsitzender sein könnte, bis McAllister nicht mehr Ministerpräsident ist, sagte er: „Das werden wir dann sehen.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel gegen Leihstimmen für FDP bei Bundestagswahl
Berlin (dapd-nrd). Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt nach der Niederlage ihrer Partei in Niedersachsen sogenannte Leihstimmen zugunsten des Koalitionspartners FDP ab. Merkel sagte am Montag nach Beratungen der CDU-Führungsgremien in Berlin, bei der Bundestagswahl werde „jeder für sich“ und für seine Stimmen kämpfen. Es sei vielleicht eine der Lehren aus Niedersachsen, dass „nicht so ein große Angst herrschen“ müsse, dass die FDP von der Bildfläche verschwinde. Merkel betonte, sie habe immer wieder gesagt, dass die FDP „ihren Weg finden wird“. Dies gelte für den Bund mindestens ebenso wie für Niedersachsen. Die CDU-Chefin bezeichnete den rot-grünen Wahlsieg vom Sonntag als schmerzhaft. Sie dankte zugleich dem scheidenden Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) für seinen Einsatz. McAllister gehöre trotz der Niederlage „die Zukunft – an welcher Stelle auch immer“. dapd (Politik/Politik)
SPD wittert Chance im Bund – Union hofft auf Merkel-Bonus
Berlin (dapd-nrd). Nach ihrem knappen Wahlsieg in Niedersachsen wittern SPD und Grüne ihre Chance, auch im Bund Union und FDP von der Macht zu verdrängen. CDU und CSU werteten ihre Niederlage dagegen als Warnschuss. Sie wollen verhindern, dass auch bei der Bundestagswahl Unionsanhänger aus taktischen Gründen FDP wählen, um die Freidemokraten über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven. Bei der FDP bot der umstrittene Parteichef Philipp Rösler im Präsidium seinen Rücktritt an, stellte die Vertrauensfrage – und gewann. Er bleibt damit im Amt. Auf seinen Vorschlag hin wird aber Fraktionschef Rainer Brüderle Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf. Wegen anhaltend schlechter Umfragewerte auf Bundesebene war der FDP-Chef in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck geraten. Einstimmig beschloss die FDP-Parteispitze zudem, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen und die Führung neu zu wählen. Nach einer stundenlangen Zitterpartie offenbarte in der Nacht erst das vorläufige amtliche Endergebnis, dass der bisherige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) abtreten muss und der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil mit den Grünen das gewünschte Regierungsbündnis schmieden kann. Allerdings hat die künftige Koalition nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Mit Blick auf die Bundestagswahl setzt die Union nun auf den „Kanzlerinnen-Bonus“. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte im Deutschlandfunk, bis September müssten CDU und CSU trotzdem noch „ein Schippchen drauflegen“, um den „Rückenwind der besonderen Popularität“ von Parteichefin Angela Merkel zu nutzen. Union warnt vor Blockade im Bundesrat Zugleich warnten Spitzenpolitiker der Union am Montag SPD und Grüne vor einer Blockadepolitik im Bundesrat. Denn der knappe Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Die wollen SPD und Grüne dazu nutzen, die schwarz-gelbe Bundesregierung vor sich herzutreiben. Angekündigt haben SPD und Grüne schon Initiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, zum Kitaausbau und zur Abschaffung des Betreuungsgeldes. SPD-Chef Sigmar Gabriel versicherte jedoch, die SPD wolle die Mehrheit im Bundesrat verantwortungsvoll einsetzen und strebe keine Totalblockade an. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) bescheinigte Bundeskanzlerin Merkel, innenpolitisch schon seit längerer Zeit gelähmt zu sein, weil die FDP vor sich hindümpele. Die SPD habe nun die Chance, den fehlenden Gestaltungswillen und Ehrgeiz der Bundesregierung über den Bundesrat auszugleichen. Zwtl.: „Wer Merkel will, muss auch Merkel wählen“ In der Union mahnten kritische Stimmen, bei der Bundestagswahl müssten sich CDU und CSU auf eigene Stärken konzentrieren und keine „Leihstimmen“ mehr an die FDP abgeben. Es müsse klar werden: „Wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen“, sagte CDU-Vize Armin Laschet. Es habe zwar keine Leihstimmenkampagne im Norden gegeben. „Aber die Wähler hatten das Gefühl, sie mussten der FDP helfen.“ CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einem Warnschuss für Schwarz-Gelb. Es habe sich gezeigt, „dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er rief die FDP auf, an Substanz und Profil zu gewinnen. Nur Stimmen von der Union „abknapsen“ zu wollen, reiche nicht. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, nun sei auch ein Machtwechsel auf Bundesebene in greifbare Nähe gerückt. Dies werde im Herbst mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gelingen. Zur Kritik an dem Ex-Finanzminister sagte er, die SPD solle sich nicht verrückt machen lassen von „aufgebauschten Debatten“. Steinbrück war wegen millionenschwerer Redner-Honorare und missglückter Äußerungen über das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt in die Kritik geraten, zuletzt sackten im Bund auch die Umfragewerte ab. Steinbrück selbst hatte sich am Wahlabend schuldbewusst gegeben. Weil habe einen fantastischen Wahlkampf hingelegt, dabei aber keinen Rückenwind aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage“, sagte er. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Weil sagte am Montag, der Wahlerfolg sei gemeinsam mit Steinbrück gelungen. Er gehe davon aus, dass nun in Niedersachsen zügig die neue Regierung gebildet werde. Danach werde seine rot-grüne Koalition auch daran arbeiten, dass das Betreuungsgeld abgeschafft werde. dapd (Politik/Politik)
SPD hofft auf Trendwende für die Bundestagswahl
Berlin (dapd). Rote Rosen und Gerbera für den Wahlsieger: Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat und designierte Ministerpräsident Stephan Weil wird am Montagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin begeistert gefeiert. Die gesamte Parteispitze inklusive SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück macht dem 54-Jährigen ihre Aufwartung, klatscht Beifall. Die Sozialdemokraten erhoffen sich vom knappen rot-grünen Erfolg in Hannover einen Stimmungsumschwung im Bund. Der verpatzte Start ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ins Bundestagswahljahr soll schnell vergessen gemacht werden. Um 10.17 Uhr tritt Weil, lächelnd aber sichtlich müde, zusammen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel vor die jubelnden Mitarbeiter im Foyer der Parteizentrale. „Wie bei jedem guten Krimi, den es in Deutschland gibt, gewinnen am Ende die Guten“, ruft Gabriel. Erst am späten Sonntagabend kurz vor Mitternacht war klar, dass SPD und Grüne im neuen niedersächsischen Landtag eine Stimme mehr haben werden als CDU und FDP. Gabriel: „Die Bundestagswahl, die ist offen“ Die hauchdünne Mehrheit lässt auch Gabriel strahlen. Weils „Geheimnis des Erfolges“ sei es gewesen, sich nicht verrückt machen zu lassen und bis zum letzten Tag zu kämpfen, betont der Parteichef. Die niedersächsische SPD habe „Politik von unten“ gemacht und sich „am Lebensalltag der Menschen“ orientiert. „Zum zwölften Mal in Folge“ habe Schwarz-Gelb einen Erfolg bei einer Landtagswahl verpasst, „zum fünften Mal“ sei ein Ministerpräsident aus den Reihen der CDU abgelöst worden. „Die Bundestagswahl, die ist offen“, schlussfolgert Gabriel. Der Parteichef hat offensichtlich an diesem Morgen richtig Spaß an seinem Job. Er verhöhnt die FDP als „Twilight“ der deutschen Politik, die ohne „Blutzufuhr“ anderer Parteien nicht mehr lebensfähig sei; er konstatiert genüsslich, das Projekt Leihstimmen sei für die CDU „richtig schief gegangen“. Knapp neun Minuten spricht Gabriel, bis er Steinbrück das erste und einzige Mal erwähnt. Es gebe eine „Riesenchance auf einen Richtungswechsel mit Peer Steinbrück“, sagt Gabriel. Der Kanzlerkandidat selbst hatte sich bereits am Wahlabend im Willy-Brandt-Haus selbstkritisch gezeigt. Weil habe „keinen Rückenwind“ aus Berlin bekommen, sagte Steinbrück und: „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage.“ Die Diskussion über seine hohen Redehonorare, seine zumindest unglücklichen Äußerungen über die Höhe des Kanzlergehalts, seine miserablen Umfrageergebnisse im Bund – all das hat am Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten genagt. Von einem „heilsamen Schock“, der nachhaltig wirken werde, wird im Umfeld des Parteivorsitzenden gesprochen. Weil bringt gute Laune ins Willy-Brandt-Haus zurück Die Erleichterung in der Parteizentrale ist jedenfalls riesengroß. Das ist auch dem Held des Tages nicht entgangen: „Ich freue mich, dass wir ein ganz klein wenig gute Laune ins Willy-Brandt-Haus gebracht haben“, sagt Weil breit grinsend. Ausdrücklich bedankt sich der Wahlsieger bei Steinbrück. „Ich freue mich, Peer, dass wir die Landtagswahl gemeinsam gewonnen haben.“ Nun soll es auch im Bund aufwärts gehen mit der SPD. Steinbrück richtete als erster den Blick nach vorn. Noch vor Feststehen des Erfolges in Niedersachsen hob er am Sonntagabend hervor: „Regierungswechsel und Machtwechsel sind möglich. Und darauf setzt die SPD und darauf setze ich.“ Weil erläutert, in Niedersachsen hätten die Sozialdemokraten „den Rücken gerade gemacht“ und „Charakter gezeigt“. Als Ziel für die gesamte SPD gibt er aus: „Lasst uns 2013 zum Jahr des Wechsels in der Bundesrepublik machen. Es ist möglich.“ Beim Abtreten von der Bühne klopft Steinbrück Weil auf die Schulter. Eine Debatte um die Kanzlerkandidatur Steinbrücks habe es in der SPD nie gegeben, lässt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Bayerischen Rundfunk wissen. „Er selber war mit sich, glaube ich, nicht zufrieden.“ Das habe er ja auch selbst deutlich gemacht. Jetzt hofft sie, dass der Machtwechsel in Hannover der SPD Schwung für den Bundestagswahlkampf gibt. „Es ist auf jeden Fall, auch was die Stimmung angeht, für uns eine gute Situation zu Beginn des Jahres.“ Es habe sich allerdings auch gezeigt, „dass es noch ein hartes Stück Arbeit wird und dass uns ein Wahlsieg auch auf der Bundesebene nicht zufliegen wird“. Steinmeier will Betreuungsgeld kippen Punkten will die SPD, kündigt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an, im Bundesrat. Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl bringt erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Wenn SPD und Grüne in Hannover wie angekündigt eine Regierungskoalition bilden, dann haben die von SPD, Grünen und der Linken gemeinsam regierten Länder genügend Stimmen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder um Gesetze anzustoßen. Von einer „eigenen Gestaltungsmehrheit“ spricht Steinmeier im ZDF. Es gehe etwa darum, die Einführung des Betreuungsgeldes zu verhindern und einen flächendeckenden Mindestlohn gesetzlich zu verankern. Die SPD habe nun die „Chance, das, was innenpolitisch an Gestaltungswillen und Ehrgeiz in der Bundesregierung fehlt, über den Bundesrat nachzuholen“. dapd (Politik/Politik)