Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) z
politik
Regierungskommission checkt Sicherheitsgesetze
Berlin (dapd). Die deutschen Sicherheitsgesetze kommen auf den Prüfstand. In Berlin nahm dazu am Montag eine Regierungskommission ihre Arbeit auf.
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Unionspolitiker gegen Koalitionswahlkampf
Berlin/München (dapd). In der Union wird der Ruf nach einer stärkeren Abgrenzung zur FDP lauter. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (
Grüne: Neuer Entwurf für Endlagergesetz nicht abgestimmt
Berlin/Gorleben (dapd). Die Grünen haben den neuen Gesetzentwurf zur Suche eines Endlagers für Atommüll noch nicht gebilligt. Der Vorschlag „ist ni
Letzte Sitzung Bundestags-Enquete Internet und digitale Gesellschaft
Berlin (dapd). Zehn Zwischenberichte, 20 Sitzungen, 179 Treffen in zwölf Projektgruppen: Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
Grüne nennen Altmaiers Strompreisbremse eine Katastrophe
Berlin (dapd). Die Grünen halten die von Bundesweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Strompreisbremse für eine „ziemliche Katastrophe“. P
Steinmeier: Themen wichtiger als SPD-Anwärter auf ein Ministeramt
Potsdam/Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier räumt der Festlegung der sozialdemokratischen Ministerkandidaten für eine mögliche r
Deutschland liefert 50 Splitterschutzwesten nach Mali
Berlin (dapd). Deutschland prüft weitere Hilfen für den Kampfeinsatz der französischen Soldaten im westafrikanischen Mali. Der Sprecher des Ve
Altmaier will EEG-Umlage deckeln
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Anstieg des Strompreises begrenzen. Der Minister kündigte am Montag in Berlin an,
Friedrich will mehr Sicherheit
Berlin (dapd). Die Sicherheitsgesetze reichen nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht mehr aus, um den aktuellen