Brüssel (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) rechnet mit Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Agrarreform. „Wir peilen weiter
politik
Scientology-Expertin Caberta verlässt Hamburgs Innenbehörde
Hamburg (dapd). Die ehemalige Leiterin der Arbeitsgruppe Scientology in Hamburg und Vorreiterin im Kampf gegen Sekten, Ursula Caberta, beendet ihre
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Gesetzliche Kassen lehnen stärkere Kürzung bei Bundeszuschuss ab
Berlin (dapd). Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist strikt gegen eine Kürzung des Bundeszuschusses an den
Minister Busemann will trotz Alkoholfahrt Landtagspräsident werden
Hannover (dapd). Seine Alkoholfahrt ist Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann „peinlich“, politische Konsequenzen will er aber nicht ziehen.
Range hält V-Leute im Kampf gegen Extremisten für unverzichtbar
Karlsruhe (dapd). Generalbundesanwalt Harald Range sieht den Einsatz von V-Leuten im Kampf gegen extremistische Bestrebungen als notwendig an. „Ich
Landrat will Asse-Laugen in der Nordsee verklappen
Wolfenbüttel (dapd). Das in das niedersächsische Atommülllager Asse laufende Salzwasser sollte nach Ansicht des Landrats von Wolfenbüttel, Jörg Röhm
Zeitung: Bund will Gesundheitsausgaben womöglich stärker kürzen
Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung will den Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr offenbar stärker kürzen als bislang ge
Niedersachsens Justizminister alkoholisiert am Steuer erwischt
Hannover (dapd). Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) ist angetrunken Auto gefahren. Der Politiker geriet am Dienstagabend in Hannover
Bayerischer FDP-Fraktionschef dringt auf Schavans Rücktritt
Köln (dapd). Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker hält Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) nach dem Entzug ihres Doktortitels für ni
Leichte Entspannung in Bayerns Koalitionsstreit
München (dapd-bay). Im bayerischen Koalitionsstreit über die Studiengebühren steigen die Chancen auf eine Einigung. Spitzenpolitiker von CSU und FDP