Berlin (dapd). Die SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke lehnt unterschiedliche Mindestlöhne in den einzelnen Regionen Deutschlands ab. Gerade
politik
FDP macht Druck beim Adoptionsrecht
Berlin (dapd). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adpotionsrecht Homosexueller drängen die Liberalen ihren Koalitionspartner zu
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Auch Lengsfeld erstattet Strafanzeige gegen Gysi
Leipzig (dapd). Gegen Linke-Fraktionschef Gregor Gysi gibt es eine zweite Strafanzeige wegen des Verdachts der eidesstattlichen Falschaussage.
SPD zweifelt ökologischen Nutzen der Luftverkehrsteuer an
Düsseldorf (dapd). Die SPD stellt die von der Bundesregierung eingeführte Luftverkehrsteuer infrage. „Ökologischer Nutzen und ökonomische Kosten müs
Zeitung: Altmaier hält Einigung auf Endlagergesetz für möglich
Frankfurt/Main (dapd). Trotz Meinungsverschiedenheiten bei SPD und Grünen hält Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine parteiübergreifende Ei
Verfassungsgericht weitet Adoptionsrecht für homosexuelle Paare aus
Karlsruhe/Berlin (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ausgeweitet. Homosexuelle könnten „ab sofort“ e
Machtwechsel in Niedersachsen
Hannover (dapd-nrd). Niedersachsens neuer Ministerpräsident heißt Stephan Weil. Der SPD-Politiker erhielt am Dienstag 69 von 137 abgegebenen Stimmen
FDP-Chef Rösler für Mindesteinkommen nach Bürgergeldmodell
München (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler signalisiert im Streit über Mindestlöhne Gesprächsbereitschaft. Der „Süddeutschen Zeitung“ (Mitt
CDU-Fraktion will Vorsitz im EnBW-Ausschuss nicht abgeben
Stuttgart (dapd-bwb). Die CDU im baden-württembergischen Landtag will ihren Vorsitz im EnBW-Untersuchungsausschuss behalten und neu besetzen. Der
Koalition uneins über doppelte Staatsbürgerschaft
Berlin (dapd). Zankapfel Integration: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag den Vorstoß von FDP-Bundesjustizministerin Sabine