Berlin (dapd). Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder könnte demnächst eskalieren: Die Gewerkschaften fordern von den Arbeitgebern unter a
politik
Paukenschlag bei Bayern-FDP: Fraktionsvize geht zu Freien Wählern
München (dapd-bay). Bayerns FDP muss sieben Monate vor der Landtagswahl den Parteiaustritt eines Spitzenpolitikers verkraften. Der stellvertretende
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Werder Bremen darf NPD-Mitglied aus dem Verein ausschließen
Bremen (dapd). Der Ausschluss eines NPD-Mitglieds aus dem Fußballverein Werder Bremen ist nach Ansicht des Bremer Landgerichts rechtens. In einem am
Wowereit legt im Flughafenstreit nach
Berlin/Potsdam (dapd). Im Streit mit Brandenburg um neue Nachtflugregelungen für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld legt Berlins Re
Blick nach unten, Biss nach oben – Linkspartei präsentiert Entwurf für Wahlprogramm
Berlin (dapd). Mit einer radikalen Umverteilung staatlicher Mittel will sich die Linkspartei im Bundestagswahlkampf als führende sozialpolitische
Klage abgewiesen: FDP-Parteitag kann im März stattfinden
Berlin (dapd). Ein FDP-Mitglied aus Bayern ist mit dem Vorstoß gescheitert, den vorgezogenen Parteitag der Freidemokraten zu stoppen. Das
Hamburger Senat reicht Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld ein
Hamburg (dapd). Der Hamburger Senat klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das umstrittene Betreuungsgeld. Am Mittwoch legte der SPD-regierte
Steinbrück will Unternehmenssteuern nicht erhöhen
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat klargestellt, dass er die Unternehmenssteuern im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl
Ver.di brandmarkt Personalnotstand in Kliniken
Berlin (dapd). Nach der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) prangert jetzt auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Finanzsituation der
Sexueller Missbrauch: Bund-Länder-Streit blockiert Hilfe für Opfer
Berlin (dapd). Bund und Länder haben sich im Streit um den Hilfefonds für Opfer sexuellen Missbrauchs verstrickt, die Betroffenen warten weiter auf H