Berlin (dapd). Es war ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf: Auf Antrag der Opposition debattierten die Bundestagsabgeordneten am Donnerstag über den
politik
Gabriel wirft Bundesregierung Methoden totalitärer Staaten vor
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung Fälschung vorgeworfen. Mit der Streichung von mehreren Passagen in ihrem Armuts- und
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Verteidigungsminister rückt von eigenem Veteranentag ab
Hannover (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) rückt offenbar von seinem Plan eines speziellen Veteranentages ab. Er denke
Bearbeitungsstau bei BAföG-Anträgen
Hamburg (dapd). Immer mehr Studenten müssen auf ihr BAföG warten. Grund dafür sei ein Bearbeitungsstau in den BAföG-Ämtern, sagte der Gene
Ermittlungen gegen Rabbiner eingestellt
Hof (dapd). Die Staatsanwaltschaft Hof hat die Ermittlungen gegen den Rabbiner David Goldberg wegen der Beschneidung von Jungen eingestellt. Wie die
Göring-Eckardt wirft Schwarz-Gelb Versagen in der Sozialpolitik vor
Berlin (dapd). Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat der schwarz-gelben Koalition schwere Versäumnisse in der Sozialpolitik vo
Cohn-Bendit sieht Schwarz-Grün als Option
Berlin (dapd). Der Grünen-Europapolitiker Daniel-Cohn Bendit fordert von seiner Partei Alternativen zum Wahlziel Rot-Grün bei der Bundestagswahl. „
FDP ringt um gemeinsame Position beim Mindestlohn
Berlin (dapd). Nachdem führende Liberale zu Wochenbeginn Kompromissbereitschaft in Sachen Mindestlohn signalisiert haben, regt sich nun Widerstand
Karlsruhe entscheidet bald über Beobachtung der Linkspartei
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe steht vor brisanten Entscheidungen. Bis zum Sommer will das Gericht über die Beobachtung
Neuer Vorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft
Hannover (dapd). Die Opposition will die FDP zu einem klaren Bekenntnis zur doppelten Staatsbürgerschaft zwingen, die von der Union abgelehnt wird.