Stuttgart (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält trotz absehbarer Mehrkosten in Milliardenhöhe am Bauvorhaben „Stuttgart 21“ fe
politik
Herrmann: Veröffentlichung von Geheimpapieren kein Vorteil für NPD
München (dapd). Die NPD wird aus der Veröffentlichung der Materialsammlung zum Verbotsverfahren gegen die Partei nach Einschätzung von Bayerns In
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Lindner kandidiert als FDP-Vize
Berlin (dapd). Der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner will auf die bundespolitische Bühne zurückkehren. Er bewerbe sich um das Amt des ste
Bundestagsausschuss beschließt neue Regeln zu Nebeneinkünften
Berlin (dapd). Abgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte demnächst in zehn statt bisher drei Einkommensstufen offen legen. Die neuen Regeln, die auf Vo
Präsidiales Plädoyer für Europa
Berlin (dapd). Joachim Gauck hatte den Auftritt genau vorbereitet. Noch am Donnerstagabend legte er letzte Hand an die Rede, in die viele so große
NATO soll mit 8.000 bis 12.000 Soldaten in Afghanistan bleiben
Brüssel (dapd). Die NATO erwägt nach dem Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan im kommenden Jahr ein Gesamtkontingent von 8.000 bis 12.000 Mann für
5,5 Millionen Anwaltshonorar unter Finanzminister Steinbrück
Berlin (dapd). Eine Berliner Anwaltskanzlei soll im Zuge der Bankenrettung unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) rund 5,5
Verfassungsschutz wird reformiert
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz zieht seine Lehren aus dem Debakel um das Rechtsterror-Trio des NSU. Die Behörde legte am Freitag Eckpunkte für
Keine Pferdefleisch-Lasagne an Bedürftige
Berlin (dapd). Einen Proteststurm ausgelöst hat der Vorschlag des CDU-Abgeordneten Hartwig Fischer, Pferdefleisch-Lasagne an Bedürftige zu v
Verdacht auf drei weitere rechtsterroristische Vereinigungen
Karlsruhe (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat nach dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) drei weitere mögliche rechtsterroristische