Karlsruhe (dapd). Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält den Minderheitenschutz für eine herausgehobene Aufgabe des höc
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Union ringt um rechtliche Gleichstellung Homosexueller
Berlin (dapd). Eine vollständige rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner bleibt in der Union höchst umstritten: Die CSU verneinte am M
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Gabriel bleibt bei Nein zu Rot-Rot
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach den Avancen der Linken seine klare Absage an ein rot-rotes Bündnis bekräftigt. Es werde weder eine T
Wirtschaft setzt auf Türkei als künftiges EU-Mitglied
Berlin (dapd). Der Schwenk von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Türkei-Politik stößt in Deutschland auf ein weitgehend positives Echo. So u
Der vergessene Friedensnobelpreisträger
Genf/Berlin (dapd). Selbst für Bundespräsident Joachim Gauck war Ludwig Quidde ein Unbekannter. Er habe über den deutschen Friedensnobelpreisträger b
Merkel will bis Ende März über NPD-Verbotsverfahren entscheiden
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will bis Ende März über ein NPD-Verbotsverfahren entscheiden. Es bleibe bei dem bisherigen Fahrplan, sagte B
Dobrindt gibt Ehe und Familie klaren Vorrang
Berlin/München (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stemmt sich gegen eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften. D
Bundesrat benennt Prozessbevollmächtigte für NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Die Berliner Professoren Christoph Möllers und Christian Waldhoff sollen Prozessbevollmächtigte des Bundesrats für das NP
Schreiber will auspacken und die Welt gerade rücken
Augsburg (dapd). Der ehemalige Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber will am Dienstag vor dem Landgericht Augsburg reinen Tisch machen. Der
Mutmaßlicher Al-Kaida-Unterstützer aus dem Westerwald kommt frei
Koblenz (dapd). Ein vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz wegen Unterstützung einer islamistischen terroristischen Vereinigung verurteilter Mann kommt