Berlin (dapd). Der Bundestag hat den Weg zum aktuell neunten Auslandseinsatz der Bundeswehr freigemacht: Mit großer Mehrheit beschloss das Parlament
politik
Grünen-Minister steigen auf klimafreundlichere Dienstwagen um
Hannover (dapd). Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen haben die Minister der Grünen ihre ökologischen Interessen auch auf ihre Dienstwagen ü
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Steffen Bockhhahn neues Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Berlin (dapd). Der Linke-Abgeordnete Steffen Bockhahn ist neues Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. In
Zwischenbericht im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen
Erfurt (dapd). Nach gut einem Jahr Arbeit hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages seinen Zwischenbericht verabschiedet. In einer
Sächsische Regelung zur Zwangsbehandlung verfassungswidrig
Karlsruhe (dapd). Auch Sachsen braucht jetzt eine neue gesetzliche Regelung zur medizinischen Zwangsbehandlung psychisch kranker Straftäter. Das
Gabriel dringt auf schnellere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Ankara/Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt zu be
Steinbrück wegen Italien-Äußerungen als Peerlusconi verspottet
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück heimst sich wegen seiner „Clown“-Äußerungen über italienische Politiker mächtig Ärger ein. Der ita
Laschet fordert stärkere Öffnung der Union für Migranten
Düsseldorf (dapd). CDU-Vize Armin Laschet fordert eine stärkere Öffnung der Partei für Menschen mit Migrationshintergrund. „Wenn wir in der CDU Vie
Italien hat eine amtierende Regierung
Berlin (dapd). Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano versucht, die internationalen Sorgen über die Unregierbarkeit seines Landes zu z
Staatsrechtler hält Gleichstellung der Homo-Ehe für problematisch
Karlsruhe/Leipzig (dapd). Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hält eine völlige Gleichstellung der homosexuellen Lebenspartnerschaft m