Berlin (dapd). Der Bundesrat hat das neue Wahlrecht gebilligt, das bereits für die Bundestagswahl am 22. September gelten soll. Danach führen künftig Überhangmandate für eine Partei automatisch zu Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien. Dadurch soll gewährleistet werden, dass das Größenverhältnis zueinander gewährleistet bleibt. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2012 die bisherige Regelung der Sitzverteilung wegen dieser Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland durch Direktmandate mehr Sitze gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Dabei konnte bislang ein sogenanntes negatives Stimmgewicht entstehen: Eine Partei verlor Sitze, obwohl sie Wählerstimmen gewonnen hatte. Der Bundesrat billigte am Freitag außerdem ein Gesetz, wonach auch die sogenannten Auslandsdeutschen wieder an Bundestagswahlen teilnehmen können. Auch hier hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen für nichtig erklärt. In Zukunft sind Auslandsdeutsche wahlberechtigt, wenn sie nach ihrem 14. Lebensjahr mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben oder aus anderen Gründen mit den politischen Verhältnissen in Deutschland vertraut oder von ihnen betroffen sind. dapd (Politik/Politik)
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Rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat fordert Mindestlohn
Berlin (dapd). Die neue Mehrheit von SPD, Grünen und Linken hat im Bundesrat die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro durchgeboxt. Die Länderkammer beschloss am Freitag, den Gesetzentwurf für einen flächendeckenden Mindestlohn beim Bundestag einzubringen und mit dem Vermerk „besonders eilbedürftig“ zu versehen. CDU- und FDP-Politiker kritisierten, Rot-Rot-Grün gehe es nicht um die Sache, sondern nur um Wahlkampf. Es liegt jetzt im Ermessen des Bundestags, ob und wann er sich mit dem Gesetzentwurf befasst. Der Bundesrat verlangt darin auch die Errichtung einer Kommission, die künftig die Höhe des Mindestlohns vorschlagen soll. Das Gremium soll sich zu je einem Drittel aus Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Wissenschaft zusammensetzen. Das von einer CDU-SPD-Koalition regierte Saarland unterstützte den Gesetzentwurf. Der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) nannte die Forderung nach einem Mindestlohn einen „wichtigen Schritt zur Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: „Wir wollen keinen lückenhaften Mindestlohn.“ Es müsse ein Mindestmaß an Bezahlung und Sozialstandards geben. Lohnuntergrenzen, wie sie die CDU fordere, nützten den Menschen nichts. Die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU) sagte, es gehe nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie eines Mindestlohns. Sie plädierte dafür, dass die Tarifparteien in einer Kommission den Mindestlohn ermitteln sollen, aber ohne die politische Vorgabe von 8,50 Euro pro Stunde. „Es ist nicht Aufgabe der Politik, das festzulegen.“ Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), begrüßte, dass die neue rot-rot-grüne Mehrheit als erstes einen Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn unternehme. Ein Mindestlohn in dieser Höhe sei die unabdingbare Voraussetzung für eine echte Tarifautonomie. Zu hohe Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warf der neuen Mehrheit im Bundesrat vor, im Grundsatz gehe es ihr um Wahlkampf. Er halte es für falsch, flächendeckend einen einheitlichen Mindestlohn vorzuschreiben. Niemand könne ignorieren, dass es unterschiedliche Verhältnisse in Ländern und in Branchen gebe. „Ist der Mindestlohn zu niedrig, nutzt er niemandem – ist er zu hoch, kostet er Arbeitsplätze“, sagte Bouffier. Ihm sei ein Aufstocker, der vom Staat etwas dazubekomme, lieber, als jemand, der gar keinen Arbeitsplatz habe. Der Wirtschaftsminister von Thüringen, Matthias Machnig (SPD), kritisierte die von der CDU favorisierte Lohnuntergrenze, differenziert nach Regionen und Branchen, die auch noch Unternehmen mit Tarifverträgen ausnehme. „Das ist ein löchriger Schweizer Käse“, sagte Machnig. Der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) sagte, es gebe unterschiedliche Problem- und Interessenlagen der Länder. Statt sofort in der Sache zu entscheiden, wäre es sinnvoller gewesen, darüber erst einmal in den Ausschüssen des Bundesrats zu diskutieren. Rot-Rot-Grün gehe es aber nicht um eine Lösung, nicht um die Menschen, sondern nur um die Bundestagswahl. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) widersprach. Es gehe nicht um eine Schauveranstaltung, sagte er. „Heute ist in diesem Hohen Hause der Tag der Entscheidung gekommen.“ Die 8,50 Euro seien nicht willkürlich gewählt, sondern lägen nur knapp über dem Hartz-IV-Satz. „Davon kann man überleben“, sagte Schneider – mehr aber auch nicht. dapd (Politik/Politik)
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Grüne wollen SPD antreiben
Berlin (dapd). An Selbstbewusstsein mangelt es den Grünen nicht. „Basislager“ haben sie ihre Wahlkampfzentrale in Berlin-Mitte genannt und von hier wollen sie hoch hinaus. Am Freitag stellten die Spitzenkandidaten ihren Entwurf für das Wahlprogramm unter dem Motto „Zeit für den grünen Wandel“ vor. Auf 157 Seiten haben die Grünen ihre Forderungen zusammengetragen, die nun an der Parteibasis diskutiert und auch noch verändert werden können. Aus rund 50 Schlüsselprojekten sollen etwa 10 in den Fokus gestellt werden, das letzte Wort hat ein dreitägiger Parteitag Ende April. Vor allem mit den Kernthemen Energiewende und Gerechtigkeit wollen die Grünen punkten. Es gehe um einen „grundlegenden Umbau“ von Wirtschaft und Gesellschaft, sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Berlin. Mit einem Klimaschutzgesetz wollen die Grünen für Verlässlichkeit bei der Energiewende sorgen. Ungerechtfertigte Industriesubventionen sollen gestrichen werden, das soll vier Milliarden Euro an Entlastungen für Haushalte und Mittelstand bringen. Energieeffizienz und Energieeinsparung sollen vorangetrieben werden. Das langfristige Ziel der Grünen lautet: 100 Prozent erneuerbare Energien. Entlastung für Einkommen unter 60.000 Euro Die Grünen bekennen sich zur Haushaltskonsolidierung, wollen aber die Belastungen anders verteilen. Eine zeitlich befristete Vermögensabgabe solle Reiche belasten. Geringverdiener und die Mittelschicht sollen entlastet werden. Den Grundfreibetrag wollen die Grünen auf 8.700 Euro anheben, der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 80.000 Euro im Jahr soll auf 49 Prozent steigen. Wer weniger als 60.000 Euro im Jahr verdiene, werde entlastet, versprechen die Grünen. Das Betreuungsgeld soll gestrichen, das Ehegattensplitting abgeschmolzen werden. In der Arbeitsmarktpolitik fordert die Öko-Partei einen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde. Für Leiharbeiter soll es den gleichen Lohn wie für Stamm-Mitarbeiter geben. In der Bildung machen sich die Grünen für den Aufbau flächendeckender Ganztagsschulen, mehr Geld für die Forschung und eine Erhöhung des BAföG um 300 Millionen Euro stark. Die Grünen wollen ferner für eine Gleichstellung von homosexuellen Paaren kämpfen und die Rüstungsexporte einschränken. Den Verfassungsschutz in seiner bisherigen Formen wollen die Grünen auflösen und ihn mit eingeschränkten Befugnissen und neuem Personal neu gründen. „Es kann nicht einfach ein Weiter so geben“ „Es kann nicht einfach ein Weiter so geben“, betonte Parteichef Cem Özdemir. Bleibt die Frage, mit wem die Grünen ihre Ziele umsetzen wollen. Die Partei sei ja noch „knapp“ von der absoluten Mehrheit entfernt, scherzte Trittin. In Umfragen steht seine Partei bei komfortablen 15 Prozent, dennoch würde es derzeit nicht zum Bündnis mit der SPD reichen. Etwas anderes mögen sich die Spitzen-Grünen aber nicht vorstellen. Man wolle die SPD antreiben. „Nur mit starken Grünen wird sie ein Partner für den grünen Wandel sein“, heißt es im Programmentwurf. Koalitionen seien keine Frage von Farben oder Ideologien, sondern Bündnisse auf Zeit zur Umsetzung gemeinsamer Ziele, sagte Trittin. Union, Linke und FDP stünden aber einem grünen Wandel entgegen, heißt es im Wahlprogrammentwurf. Eine von der Linken toleriere rot-grüne Minderheitsregierung kann sich Trittin nicht vorstellen. Das Land brauche eine handlungsfähige Regierung. (Entwurf des Wahlprogramms unter: http://url.dapd.de/vBxnG8 ) dapd (Politik/Politik)
Linke rügt Missverhältnis zwischen Rüstung und Entwicklungshilfe
Berlin (dapd). Rüstungsexporte und Entwicklungshilfe stehen in Deutschland nach Ansicht der Linkspartei in keinem Verhältnis zueinander. Während die Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen in Krisenregionen mit milliardenschweren Bürgschaften stütze, blieben für die Flüchtlingshilfe „nur Brotkrumen“, kritisierte die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke am Freitag in Berlin. Mit gerade einmal 137 Millionen Euro habe die Bundesregierung im vergangenen Jahr Flüchtlingshilfeorganisationen unterstützt. Die Gelder seien in Krisengebieten wie dem Südsudan oder der Region um Syrien eingesetzt worden. Die Kriege, vor denen die Menschen dort geflohen seien, würden auch mit deutschen Waffen geführt. Diese Waffenexporte würden durch die Bundesrepublik mit Bürgschaften gestützt, um die Waffenlieferanten vor Zahlungsausfall zu schützen. Jelpke rügte: „Die Hermes-Bürgschaften von heute produzieren das Flüchtlingselend von morgen.“ dapd (Politik/Politik)
Kretschmann beklagt kruden Zentralismus in katholischer Kirche
Berlin (dapd-bwb). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist mit der katholischen Kirche während der Pontifikatszeit von Benedikt XVI. unzufrieden gewesen. „Die Form der Moderne, das ist nun einmal die pluralistische Demokratie. Da darf sich die Kirche nicht wie eine absolutistische Monarchie verhalten“, sagte Kretschmann der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). In der Kirche habe sich ein „kruder Zentralismus“ breitgemacht, mit dem man „in einer pluralen Welt nicht bestehen“ könne. Aus Sicht Kretschmanns ist der Rücktritt des Papstes „paradoxerweise vielleicht das Wichtigste, was er in seiner Amtszeit gemacht hat.“ Werde nur der Handlungsaspekt betrachtet, sei „der Rücktritt seine wichtigste Handlung“ gewesen. Er habe dem Amt damit eine neue, eine menschlichere Note gegeben. Das werde auch theologisch große Auswirkungen haben. Nach Ansicht von Kretschmann hatte der Papst die katholische Kirche nicht im Griff. „Der Apparat hat wirklich ein Eigenleben geführt. Und man hat das an sehr wichtigen Dingen gemerkt wie etwa dem Missbrauchsskandal“, sagte Kretschmann. Der Papst habe sich da zwar sehr mutig verhalten, aber er sei von seiner eigenen Behörde eingemauert gewesen. Er habe die große Organisation der Kirche, die pluralistisch sei, zu wenig geführt. Zugleich würdigte Kretschmann Benedikt XVI. als großen Theologen. „Ich glaube, dass der Papst theologisch nicht genug gewürdigt wurde.“ Die Theologie sei seine starke Seite gewesen. Er habe das Problem des Glaubens in der Moderne konsequent thematisiert. dapd (Politik/Politik)
Schreiber wirft Stoiber Unterdrückung von Beweismitteln vor
Augsburg (dapd). Der ehemalige Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber hat vor dem Landgericht Augsburg schwere Vorwürfe gegen den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und andere Politiker erhoben. Im Zusammenhang mit dem ersten Verfahren gegen ihn habe Stoiber Beweismittel unterdrückt, hieß es im zweiten Teil einer Erklärung Schreibers, die dessen Anwälte am Freitag verlasen. Er warf Stoiber zudem unter anderem Rechtsbeugung vor. Durch ein falsches Geständnis des ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls, der angegeben hatte, von Schreiber bestochen worden zu sein, würden die Verantwortlichen der CSU geschützt. „Mit meinem Verständnis von einem rechtsstaatlichen Verfahren hat dies nichts mehr zu tun. Es ist aber auch schwer, an einen Rechtsstaat zu glauben, wenn man solche Politiker heute in verantwortlichen Rollen sieht, die damals die Hände aufgehalten haben und sich für kein Geld zu schade waren“, hieß es in dem 107 Seiten langen Papier. Schreiber forderte in dem neu aufgerollten Prozess die Vernehmung zahlreicher prominenter Zeugen. Neben Stoiber solle unter anderem der ehemalige Finanzminister Theo Waigel und der Präsident des Augsburger Landgerichts, Herbert Veh, geladen werden. Schreiber gilt als Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal der 1990er. Ihm wird vorgeworfen, 7,5 Millionen Euro Steuern zwischen 1988 und 1993 im Zusammenhang mit Provisionszahlungen für die Vermittlung von Rüstungsgeschäften hinterzogen zu haben. 2010 war Schreiber deshalb vom Augsburger Landgericht zu acht Jahren Haft verurteilt worden, ein Jahr später hob der Bundesgerichtshof die Entscheidung wegen mehrerer Rechtsfehler auf. dapd (Politik/Politik)
Bundestag beschließt neues Leistungsschutzrecht
Berlin (dapd). Internet-Suchmaschinenbetreiber sollen künftig für die Übernahme längerer Presseartikel an Verlage zahlen müssen. Das sieht das neue Leistungsschutzrecht vor, das der Bundestag am Freitag in Berlin beschloss. In namentlicher Abstimmung votierten 293 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 243 lehnten ihn ab. Es gab drei Enthaltungen. Die Gesetzesnovelle sieht vor, Presseverlagen das ausschließliche Recht einzuräumen, Presseerzeugnisse oder Teile davon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen – „es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“. Ursprünglich sollte es diese Ausnahme nicht geben. Bevor das Leistungsschutzrecht in Kraft tritt, muss die Novelle zum Urheberrecht noch den Bundesrat passieren. dapd (Politik/Politik)
Bundesweite Datenbanken für bessere Behandlung von Krebspatienten
Berlin (dapd). Die Behandlungsmöglichkeiten von Krebspatienten sollen mithilfe einer bundesweiten Datenbank verbessert werden. Auch werden die Vorsorgeprogramme gegen Krebs deutlich ausgebaut. Das sieht das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz vor, das am Freitag den Bundesrat passierte. Es soll bis 2016 umgesetzt werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte im Bundesrat, nach den Herz-Kreislauf-Erkrankungen sei Krebs mit mehr als 218.000 Todesfällen pro Jahr die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. „Mit dem Gesetz schaffen wir Voraussetzungen, um möglichst die beste Therapie für krebskranke Menschen flächendeckend sicherzustellen“, erklärte der Minister. Bundesweit einheitlich geführte Krebsregister sollen Erkenntnisse zu Diagnose, Behandlung, Heilungsprozessen oder Rückfällen liefern. Bahr verspricht sich davon, dass so die erfolgreichste Krebsbehandlung sichtbar wird und unmittelbar den Patienten zugutekommt. Auch werden die Krebsfrüherkennungsangebote für Männer und Frauen weiter entwickelt. „Gute Informationen und die freiwillige Teilnahme sind mir dabei wichtig“, erklärte Bahr. Krankenkassen sollen ihre Versicherten künftig regelmäßig anschreiben und nicht nur zur Früherkennungsuntersuchung von Brustkrebs, sondern auch von Darmkrebs und Gebärmutterhalskrebs einladen. „Finanzielle Fehlanreize“ für Ärzte beseitigen Für den Ausbau der flächendeckenden klinischen Krebsregister stellt die Deutsche Krebshilfe 7,2 Millionen Euro bereit. Die Länder steuern 800.000 Euro bei. Zur Deckung der Betriebskosten der Krebsregister zahlt die gesetzliche Krankenversicherung für jede verarbeitete Meldung zur Neuerkrankung an einem Tumor künftig eine fallbezogene Pauschale von 119 Euro. Auch sollen mit dem Gesetz „finanzieller Fehlanreize“ in Zielvereinbarungen für leitende Ärzte im Krankenhaus beseitigt werden. Dazu wird die Deutsche Krankenhausgesellschaft aufgefordert, bis zum 30. April 2013 Empfehlungen zum Ausschluss von leistungsbezogenen Zielvereinbarungen abzugeben – das sind Bonuszahlungen je nach Art und Menge der medizinischen Leistungen. Radikales Entfernen von Lymphknoten vermeiden Als Beispiele für Erfolge der klinischen Krebsregistrierung führt das Bundesgesundheitsministerium auf, dass früher bei Brustkrebsoperationen oft sämtliche Lymphknoten in der Achsel entfernt wurden. Das hat zur Folge, dass die Lymphflüssigkeit sich im Arm staut und so zu großen Beschwerden der Patientinnen führt. Über die Erkenntnisse aus der klinischen Krebsregistrierung weiß man aber, dass diese radikale Lymphknotenentfernung nicht immer erforderlich ist. Bei Darmkrebs zeigten Untersuchungen, dass zusätzlich zur Operation eine Chemotherapie eine um 15 Prozent höhere Überlebenswahrscheinlichkeit bewirkt. Aufgrund der klinischen Krebsregister weiß man, dass diese Therapieempfehlung jedoch bisher noch unzureichend umgesetzt wird, und kann so gezielt Veränderungen bewirken. dapd (Politik/Politik)
Stephan Weil neuer Vizepräsident des Bundesrats
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat den neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zu seinem Vizepräsidenten gewählt. Der SPD-Politiker löste am Freitag in dieser Funktion seinen Amtsvorgänger David McAllister (CDU) ab. Niedersachsen wird am 1. November für ein Jahr die Präsidentschaft im Bundesrat übernehmen. Amtierender Präsident der Länderkammer ist der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die Reihenfolge der Präsidentschaft wird von der Einwohnerzahl der Bundesländer bestimmt. Der Turnus beginnt mit dem Regierungschef des Landes mit den meisten Einwohnern (Nordrhein-Westfalen, 18 Millionen Einwohner) und endet mit dem Regierungschef des kleinsten Landes (Bremen, 663.000 Einwohner). dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer fordert vom Bundestag Zustimmung zum Mindestlohn
Berlin (dapd-rps). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor der Abstimmung zum Mindestlohn im Bundesrat eine z