Stuttgart (dapd-bwb). Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hat die Landesregierung aufgefordert, sich an den Mehrkosten für „Stuttgart 21“ zu beteiligen. Er habe Verständnis dafür, dass es beim Thema Geld verschiedene Interessen gebe, sagte Strobl den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagausgabe“). „Die ideologische Totalverweigerung auf der grünen Seite der Landesregierung ist aber überhaupt nicht zu akzeptieren“, fügte er hinzu. Die SPD nehme er von der Kritik aus, denn diese begleitete das Projekt konstruktiv. Strobl sagte weiter, er zähle auf die Kraft der Argumente, dass sich das Land und die Stadt Stuttgart an den Mehrkosten beteiligten. Bei der Landesregierung dürfte bald ein Umdenken einsetzen. „Man wird einsehen, dass die Totalverweigerung nicht im Interesse des Landes ist“, betonte der CDU-Landeschef. Zugleich appellierte er an die Vernunft aller Beteiligten. Diese müssten sich zusammensetzen und ehrlich miteinander reden. Dann könne „Stuttgart 21“ erfolgreich gebaut werden. dapd (Politik/Politik)
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Foodwatch kritisiert Informationspolitik der Hersteller
Berlin (dapd). Nach dem Fund von Schimmelgift in Futtermitteln hat die Organisation Foodwatch die Informationspolitik der Hersteller kritisiert. Im konkreten Fall habe die Firma offenbar bereits im Dezember gewusst, dass der importierte Mais aus Serbien mit dem krebserregenden Schimmelpilz verseucht war, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt am Samstag dem Sender NDR Info. Die Behörden seien aber nach Angaben des Unternehmen erst am Donnerstag vergangener Woche informiert worden. „Das ist ein Muster, das wir aus der Vergangenheit kennen: dass die Beteiligten der Futtermittelwirtschaft sich erst dann an die Behörden wenden, wenn bestimmte Teile oder auch ganze Lieferungen von Futtermitteln nicht nur eingemischt, sondern auch verfüttert worden sind“, sagte Wolfschmidt. Er kritisierte zugleich die gesetzlichen Vorgaben. Da keine Fristen genannt seien, sei es ausreichend, wenn ein Futtermittelhersteller oder Importeur eine solche Information an die Behörden weiterreicht. Diese Angaben dürften dann nicht mehr gegen ihn verwendet werden. In Niedersachsen sind insgesamt 3.560 Höfe mit Futtermitteln beliefert worden, in dem sich ein mit dem krebserzeugenden Schimmelpilzgift Aflatoxin B1 verseuchter Futtermais befand. Der Mais wurde aus Serbien geliefert. Auch nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und die Niederlande wurde vergiftetes Futter geliefert. Ein Problem stellt Aflatoxin insbesondere in Milch dar. Laut dem Landwirtschaftsministerium Niedersachsens ist eine Gesundheitsgefahr für Menschen unwahrscheinlich. dapd (Politik/Politik)
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Bahn-Aufsichtsrat soll weitere Milliarden für Stuttgart 21 absegnen
München/Berlin (dapd). Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn soll bei seiner Sitzung am Dienstag (5. März) die Mehrkosten von zwei Milliarden Euro für das Großprojekt Stuttgart 21 absegnen. Der „Focus“ zitierte am Samstag aus einer Vorlage für das Gremium: „Der Aufsichtsrat stimmt einer Erhöhung des Finanzrahmens von 4,526 Milliarden Euro um zwei Milliarden auf 6,526 Milliarden Euro zu, der zur Abdeckung aller heute bekannten Risiken notwendig werden könnte.“ Im Dezember 2012 hatte der Bahn-Vorstand eingeräumt, dass die Kosten für das Projekt zum Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Diese Mehrkosten will die Bahn übernehmen. Hinzu kommen laut Bahn noch Kostenrisiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Die grün-rote Landesregierung und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) lehnen es vehement ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Ramsauer und Grube für Fortbau Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube hatten sich am Mittwoch nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags trotz der Kostenexplosion für eine Fortführung des Projekts ausgesprochen. Damit gilt eine Zustimmung des Aufsichtsrats als sicher, auch weil ein Weiterbau sich für den Staatskonzern offenbar eher rechnet als ein Projektstopp. Ursprünglich waren die Kosten für den Bau eines unterirdischen Tiefbahnhofs in der Stuttgarter Innenstadt und den Ausbau des Bahnknotens Stuttgart mit kilometerlangen Tunneln auf 2,5 Milliarden Euro beziffert worden. Nach der jüngsten Schätzung der Bahn könnte das Projekt bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten – und das bevor mit den ersten Tunnelarbeiten im schwierigen Stuttgarter Untergrund begonnen wurde. Die ersten Züge sollen nach derzeitigem Stand 2021 durch den neuen Tiefbahnhof rollen. Der Eröffnungstermin hat sich bereits mehrfach verschoben. dapd (Politik/Politik)
Lafontaine zur Bundestags-Kandidatur aufgefordert
Halle (dapd). Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, fordert Ex-Parteichef Oskar Lafontaine zur Kandidatur für den Bundestag auf. Lafontaine habe die Altersweisheit, die der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „noch lange nicht hat“, sagte Sagel der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. Dabei sei Steinbrück mit 66 Jahren nur drei Jahre jünger als Lafontaine. Außerdem sei der Linksfraktionschef im saarländischen Landtag ein Kenner der europäischen Finanzpolitik mit guten Lösungsvorschlägen. „Und die europäische Finanzpolitik wird das beherrschende Thema der kommenden Jahre sein.“ Sagel betonte allerdings, dass sein Plädoyer nichts mit dem Ermittlungsverfahren gegen den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi zu tun habe. Aktuelle Umfragen zeigten vielmehr, dass dieses der Linkspartei gar nicht schade. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linke-Landtagsfraktion im Saarland, Heinz Bierbaum, soll die Liste mit den Bundestagskandidaten im Saarland am 5. Mai beschlossen werden. „Bis dahin ist alles offen“, sagte Bierbaum der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Europaparlamentspräsident Schulz will Debatte über Neuordnung der EU
Frankfurt (Oder) (dapd). Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) mahnt eine breite Debatte über die Zukunft der Europäischen Union an. Viele Menschen würden nur die EU-Verwaltung sehen und sie mit der europäischen Idee verwechseln, sagte Schulz der „Märkischen Oderzeitung“. Notwendig sei daher eine breite Debatte über die Neuordnung der EU. „Auch über die Kompetenzaufteilung. Die EU soll zum Beispiel gemeinsame Klimaziele formulieren. Aber sie muss nicht vorschreiben, welche Glühbirnen genutzt werden.“ Schulz fügte hinzu: „Ich habe immer zu denen gehört, die gesagt haben: Nichts ist unumkehrbar. Es gibt zentrifugale, nationalistische Kräfte. Aber die Idee hinter der Europäischen Einigung ist nach wie vor lebendig: Die friedliche Einigung und Zusammenarbeit verschiedener Nationen.“ dapd (Politik/Politik)
ARD-Team in China attackiert
Berlin (dapd). Nach einem gewalttätigen Übergriff auf deutsche Korrespondenten in China ist am Freitag der chinesische Gesandte in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt worden. „Es wurde deutlich gemacht, dass dieser Übergriff in keiner Weise akzeptabel ist“, sagte ein Außenamtssprecher. Zugleich wurde eine vollständige Aufklärung des Vorfalls gefordert. Am Donnerstag war ein deutsches Fernsehteam der ARD in der nordostchinesischen Provinz Hebei von mehren Unbekannten attackiert geworden. Erst Polizisten hatten die Angreifer stoppen können. dapd (Politik/Politik)
Finanzministerium ohne Verständnis für Blockade der Schuldenbremse
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagiert mit Unverständnis auf die Blockade der europäischen Schuldenbremse im Bundesrat. Die Länderkammer hatte am Freitag mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags an den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern verwiesen. „Ich kann da nur mein völliges Unverständnis zum Ausdruck bringen“, sagte Schäuble-Sprecher Martin Kotthaus in Berlin. Das Gesetz sei erst im vergangenen Herbst mit den Ländern einvernehmlich abgestimmt worden. Hauptstreitpunkt sind die sogenannten Entflechtungsmittel. Das sind die Kompensationsleistungen des Bundes zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse, zum Ausbau der Hochschulen und Kliniken sowie Mittel für Bildungsplanung und Wohnraumförderung. Kotthaus sagte, diese Mittel hätten „wenig bis gar nichts“ mit dem europäischen Fiskalpakt zu tun. Er appellierte an die „europapolitische Verantwortung“ der Länder, rasch zu einer Einigung zu kommen. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Militärausbilder gehen Ende März nach Mali
Berlin (dapd). Der Einsatz der Bundeswehr in Mali wird konkret: Ende März sollen die 40 Militärausbilder in das westafrikanische Land aufbrechen, teilte der Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), Stefan Paris, am Freitag in Berlin mit. Anfang April sollen die Soldaten ihre Einsatzbereitschaft melden. Erst am Donnerstag hatte der Bundestag die deutsche Teilnahme an der EU-Ausbildungsmission in Mali beschlossen. Bereits am Samstag wird ein Tankflugzeug der Luftwaffe in Richtung Mali starten. Es soll künftig bei der Luftbetankung französischer Kampfjets vom Typ „Rafale“ und „Mirage“ helfen. Der Stationierungsort des Airbus wird in Dakar in Senegal sein. Zudem wird im Rahmen der EU-Trainingsmission ab 19. März ein deutsche Feldlazarett nach Mali geschickt und in der Nähe der Hauptstadt Bamako aufgebaut. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat macht Druck beim Jahressteuergesetz
Berlin (dapd). Der Streit zwischen Bund und Ländern über das Jahressteuergesetz geht in eine neue Runde. Nachdem der Bundestag am Vortag einen abgespeckten neuen Entwurf beschlossen hatte, brachte der Bundesrat am Freitag mit seiner neuen rot-rot-grünen Mehrheit einen umfassenden Gesetzentwurf ins Parlament ein. Er enthält alle steuerlichen Änderungen, auf die sich der Bund und die Länder bereits im Dezember im Vermittlungsausschuss geeinigt hatten. Allerdings war der Kompromiss im vergangenen Jahr daran gescheitert, dass der Bundestag nicht mitzog. Denn die Vermittler von SPD und Grünen wollten mit dem Gesetz auch die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Partnerschaften festschreiben. Dem stimmte die Koalition im Bundestag nicht zu, der Bundesrat lehnte daraufhin den ursprünglichen Entwurf von Schwarz-Gelb ab. In dem Gesetz geht es beispielsweise um die Gleichstellung von Elektroautos als Dienstwagen. Bei der Versteuerung der privaten Nutzung solcher Autos soll künftig die besonders teure Batterie herausgerechnet werden. Bislang muss ein Arbeitnehmer monatlich ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern. Die private Nutzung eines Elektro-Dienstwagens ist derzeit wegen der höheren Anschaffungskosten dieser Fahrzeuge kaum attraktiv. dapd (Politik/Politik)
Bundestag gibt grünes Licht für neues Leistungsschutzrecht
Berlin (dapd). Internet-Suchmaschinenbetreiber dürfen künftig für die Verwendung von längeren Presseartikeln von den Presseverlagen zur Kasse gebeten werden. Das sieht das neue Leistungsschutzrecht vor, das der Bundestag am Freitag in Berlin beschloss. In namentlicher Abstimmung votierten 293 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 243 lehnten ihn ab. Es gab drei Enthaltungen. Presseverlage haben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge das ausschließliche Recht an der Veröffentlichung ihrer Presseerzeugnisse im Internet – wenn Anbieter von Suchmaschinen die Artikel auch für ihre Dienste nutzen wollen, brauchen sie dafür Lizenzen. Es gibt aber Ausnahmen: Die reine Verlinkung von Artikeln, ihre Nutzung im Rahmen der Zitierfreiheit und die Verwendung „einzelner Wörter oder kleinster Textausschnitte“ sollen weiterhin unentgeltlich möglich sein. Bereits im Vorfeld gab es eine hitzige Debatte um das umstrittene Leistungsschutzrecht – mit dem Bundestagsbeschluss wurde erneut harsche Kritik laut, unter anderen von den Oppositionsparteien und der Gewerkschaft ver.di. „Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte“ Häufig dreht sich die Kritik darum, dass der Gesetzentwurf mit der vom Rechtsausschuss eingebrachten Änderung, dass nun einzelne Wörter oder kleinste Textteile von Pressetexten in Suchmaschinen kostenlos veröffentlicht werden können, zu schwammig definiert sei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, machte das vor der Abstimmung im Bundestag etwa mit der Frage deutlich: „Ab wann ist kurz schon lang?“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete das Leistungsschutzrecht in seiner jetzigen Form gar als „Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte“. Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) verteidigte in seiner Rede im Bundestag den Entwurf. Ein Leistungsschutzrecht sei dann notwendig, wenn der Werkvermittler – also in diesem Fall Presseverlage – nicht mehr die Herrschaft über den Vertrieb habe. In Zeiten von Internet sei es deshalb begründet, das Leistungsschutzrecht einzuführen. ver.di fordert 50 Prozent der Erlöse für Journalisten Der Gewerkschaft ver.di fehlt in dem Entwurf eine deutlichere Stärkung der Position der Urheber – also Journalisten. Zwar sieht der Entwurf vor: „Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen.“ Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Frank Werneke, will es aber konkreter: „Diejenigen, die die leistungsschutzrechtlich geschützten Inhalte überhaupt erst erbringen, nämlich die Journalistinnen und Journalisten, müssen mit mindestens 50 Prozent an den Erlösen aus den Lizenzgebühren beteiligt werden“, lautet seine Forderung. Verleger begrüßten hingegen den Bundestagsbeschluss. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger teilten mit, das nun eine Rechtslücke geschlossen sei. Den Verlagshäusern würde nun ermöglicht, selbst zu verfügen, „unter welchen Bedingungen ihre Inhalte von Suchmaschinen und Aggregatoren zu gewerblichen Zwecken genutzt werden.“ Bevor das Leistungsschutzrecht in Kraft tritt, muss die Novelle zum Urheberrecht noch den Bundesrat passieren. (Quelle: Gesetzentwurf der Bundesregierung http://url.dapd.de/jJ89m7und Änderung des Rechtsausschusses http://url.dapd.de/i2e6dQ ) dapd (Vermischtes/Politik)