München/Stuttgart (dapd). Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn zur Zukunft der Bahnprojekts „Stuttgart 21“ herrscht weiter Unklarheit über die Finanzierung der Mehrkosten. In einer Vorlage für das Gremium heißt es nach Angaben des „Focus“ zwar, dass der Aufsichtsrat bei seiner Sitzung am Dienstag (5. März) Mehrkosten von zwei Milliarden Euro für das Großprojekt absegnen soll. Zugleich wird in dem Gremium aber über Alternativen zu dem Milliardenprojekt nachgedacht. Im Dezember 2012 hatte der Bahn-Vorstand eingeräumt, dass die Kosten für den Tiefbahnhof um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Hinzu kommen laut Bahn noch Kostenrisiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Die grün-rote Landesregierung und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) lehnen es vehement ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Kretschmann fordert gesicherte Gesamtfinanzierung In der Vorlage für den Aufsichtsrat heißt es laut „Focus“: „Der Aufsichtsrat stimmt einer Erhöhung des Finanzrahmens von 4,526 Milliarden Euro um zwei Milliarden auf 6,526 Milliarden Euro zu, der zur Abdeckung aller heute bekannten Risiken notwendig werden könnte.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte immer wieder gefordert, dass die Gesamtfinanzierung des Projekts gesichert werden müsse. Erst kürzlich hatte er gesagt, andernfalls könne das Land selbst die zugesagten Mittel nicht beisteuern. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, ist der Bahn-Aufsichtsrat nicht das Gremium, in dem über die Zukunft des Bahnprojekts entschieden wird. Die Bedingungen, ob „Stuttgart 21“ fortgeführt oder abgebrochen werde, seien in der Finanzierungsvereinbarung der Projektpartner geregelt, sagte Kirchner der „Stuttgarter Zeitung“. Er schrieb eigenen Angaben nach deshalb vor wenigen Tagen einen Brief an Kretschmann und Oberbürgermeister Kuhn, um zu klären, in wieweit die Projektpartner bei Alternativen zu „Stuttgart 21“ der Bahn entgegenkommen und diese mitfinanzieren würden. Um Alternativen überhaupt möglich zu machen, müssten die Projektpartner Signale setzen, dass man über den Verzicht auf Regressforderungen und die Durchführungspflicht der Bahn verhandeln könnte, sagte Kirchner, der zugleich stellvertretender Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn ist. Eine Antwort auf sein Schreiben habe er von Stadt und Land noch nicht bekommen. Kirchner will konstruktive Lösung Zugleich forderte er ein Spitzentreffen der „Stuttgart 21“-Projektpartner mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Am sinnvollsten wäre es, wenn sich Bund, Land, Stadt und Bahn hinter verschlossenen Türen auf eine konstruktive Lösung verständigen würden“, sagte Kirchner. Schließlich habe die Politik die Bahn einst „zu dem Projekt gedrängt“. Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl forderte die Landesregierung derweil auf, sich an den Mehrkosten für „Stuttgart 21“ zu beteiligen. Er habe Verständnis dafür, dass es beim Thema Geld verschiedene Interessen gebe, sagte Strobl den „Stuttgarter Nachrichten“. „Die ideologische Totalverweigerung auf der grünen Seite der Landesregierung ist aber überhaupt nicht zu akzeptieren“, fügte er hinzu. Die SPD nehme er von der Kritik aus, denn diese begleitete das Projekt konstruktiv. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube hatten sich am Mittwoch nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags trotz der Kostenexplosion für eine Fortführung des Projekts ausgesprochen. Damit gilt eine Zustimmung des Aufsichtsrats als sicher, auch weil ein Weiterbau sich für den Staatskonzern offenbar eher rechnet als ein Projektstopp. dapd (Politik/Politik)
politik
Thüringer Linke straft Landtagsvize Klaubert ab
Friedrichroda/Erfurt (dapd). Rund sechs Monate vor der Bundestagwahl hat die Thüringer Linke ihre designierte Spitzenkandidaten Birgit Klaubert abgestraft. Die von vom Vorstand auf Listenplatz 1 gesetzte Vize-Präsidentin des Landtags rasselte beim kleinen Parteitag am Samstag in Friedrichroda durch die Wahl. Die größte Oppositionspartei im Freistaat geht nun statt dessen mit der Bundestagsabgeordneten Kersten Steinke in den Wahlkampf. Deutlich harmonischer ging es derweil bei der CDU zu. Erwartungsgemäß wurde Manfred Grund zum Spitzenkandidaten gewählt. Nach dem Eklat um Klaubert wählten die Delegierten Ralph Lenkert auf den zweiten Listenplatz. Er hatte bei der Bundestagswahl 2009 in Thüringen ein Direktmandat im Wahlkreis Gera, Jena und Saale-Holzland-Kreis geholt. Der aussichtsreiche dritte Platz ging an die Innenexpertin Martina Renner, die in den vergangenen Monaten vor allem im Erfurter NSU-Ausschuss gearbeitet hatte. Während Steinke auf der Vorschlagsliste des Vorstands an dritter Stelle gestanden hatte, sollte Renner eigentlich den fünften Platz erhalten. Die CDU geht indes mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Manfred Grund, ins Rennen. Auf den Plätzen folgen Antje Tillmann, Volkmar Vogel, Christian Hirte, Tankred Schipanski. Alle fünf sitzen bereits im Bundestag. Auf Listenplatz 10 kandidiert die Thüringer Stasi-Beauftragte Hildigund Neubert um ein Bundestagsmandat. Ebenfalls am Wochenende kamen die Delegierten der FDP und der Grünen zusammen. Während sich die Thüringer Liberalen erstmals ein Grundsatzprogramm geben wollten, diskutierten die Grünen ihr Wahlprogramm. Spitzenkandidat bei der FDP ist der Thüringer Generalsekretär Patrick Kurth. Die Grünen werden von Katrin Göring-Eckardt angeführt. Zudem will Landessprecher Dieter Lauinger über die Liste in den Bundestag einziehen. Die SPD will in zwei Wochen ihre Mannschaft aufstellen. dapd (Politik/Politik)
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SPD diskutiert mit Bürgern Vorschläge für das Wahlprogramm
Berlin (dapd). Die SPD will im Bundestagswahljahr 2013 dichter heran an die Bürger und mehr Basisdemokratie wagen. Erstmals öffnet sich die SPD bei der Beratung des Wahlprogramms für Vorschläge aus der breiten Bevölkerung und unabhängig von der Parteimitgliedschaft. In Berlin kamen am Samstag Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten mit 300 Bürgern zusammen, um konkrete Ideen für das Programm zu beraten. „Das muss ein Ansatz sein, dass die Partei wieder aus ihrem Selbstbezug herauskommt“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Aus etwa 40.000 eingereichten Vorschlägen hätten sich bereits etwa 30 herauskristallisiert, die weiter verfolgt würden. Am Ende sollen zehn bis zwölf Ideen Eingang in das Wahlprogramm finden. Teilnehmer zeigten sich erfreut über die offene Diskussionskultur. Bruch mit der Tradition Parteichef Sigmar Gabriel versicherte, der SPD sei daran gelegen, die Bürger zu Wort kommen und mitentscheiden zu lassen. Früher seien Wahlprogramme im kleinen Kreis erarbeitet worden, das funktioniere heute so nicht mehr. Die Politik müsse dem Verdacht entgegen treten, sich vom Alltagsleben der Menschen entfernt zu haben. Parteien müssten sich öffnen, „‚raus gehen und von Menschen etwas über den Alltag lernen“. Gabriel betonte: „Sozialdemokraten müssen Politik von unten machen, sie müssen etwas wissen über den Alltag der Leute.“ Der Parteichef räumte ein, die Bürgerbeteiligung in dieser Form sei ein Bruch mit der Tradition, und es habe innerhalb der Partei auch ein Murren gegeben, als er diesen Vorschlag angebracht habe. Die eingegangenen 40.000 Antworten auf die Frage, was in Deutschland besser werden solle, zeigten aber, dass der Weg richtig sei. Wichtige Themen aus Sicht der Bürger seien soziale Fragen, die Zukunft der Kinder, faire Löhne, Sozialarbeit, Pflege, aber auch Steuern und die künftige Energieversorgung. Gabriel appellierte an die geladenen Bürger: „Heute wollen wir Ihnen zuhören, ihre Ideen stehen im Mittelpunkt. Wir setzen darauf, dass Sie uns klüger machen.“ Der Vorsitzende fügte hinzu: „Dann müssen wir nur noch die Wahlen gewinnen.“ dapd (Politik/Politik)
Erler und Mast sind Spitzenduo der Südwest-SPD bei Bundestagswahl
Heilbronn (dapd). Die SPD in Baden-Württembergs geht mit einem Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf 2013. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Heilbronn wählten die Delegierten den Freiburger Bundestagsabgeordneten Gernot Erler und die baden-württembergische Generalsekretärin Katja Mast auf die Plätze eins und zwei der Landesliste. Erler, der seit 2009 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag ist, erhielt 97,7 Prozent der Stimmen, für Mast stimmten 85,4 Prozent der rund 300 Delegierten. Landesparteichef Nils Schmid sagte, ein Spitzentandem habe viele Vorteile. Wenn zwei in die Pedale treten, komme man schneller voran und könne mehr ziehen. Der Parteivorsitzende geht davon aus, dass bei den Wahlen am 22. September die schwarz-gelbe Bundesregierung durch eine rot-grün Koalition abgelöst wird. Er prognostizierte auch, dass die baden-württembergische SPD 2013 besser abschneidet als 2009 und mindestens 22 Abgeordnete in den Bundestag entsendet. Zwtl.: Jeder zweite Listenplatz geht an eine Frau Derzeit sitzen 15 Sozialdemokraten aus dem Südwesten im Parlament in Berlin. Bei der Wahl 2009 erzielte die SPD Baden-Württemberg mit 23,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Der 68-jährige Erler holte vor vier Jahren in Freiburg das einzige Direktmandat für die SPD im Land. Der Außenpolitiker ist schon seit 1987 Mitglied des Bundestages. Von 2005 bis 2009 war er Staatsminister im Auswärtigen Amt. Die Plätze auf der Landesliste wurden erstmalig nach dem Reißverschlussprinzip abwechselnd an Männer und Frauen vergeben. Auf Platz drei kam der Landesgruppenchef im Bundestag, Christian Lange. Die Plätze vier und fünf gingen an die Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis und Rainer Arnold. Auf Platz sechs wurde Ute Vogt gewählt, die 2009 Spitzenkandidatin der SPD bei der Bundestagswahl war. Die Plätze 1 bis 19 wurden besetzt, wie es der Landesvorstand vorgeschlagen hatte. Erst ab Platz 20 gab es Kampfkandidaturen. Parteichef Schmid schwor in seiner Rede die Partei auf einen erfolgreichen Wahlkampf und eine Ablösung der Bundesregierung ein. Bei der Wahl gehe es darum, ob Deutschland weiter von einer „Schlafwagenregierung ohne Richtung“ oder von einer Partei regiert werde, die nicht nur die Köpfe, sondern auch die Ideen austausche. Schmid und Albig stützen Kanzlerkandidat Steinbrück Schmid gab auch dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Rückendeckung, der jüngst in die Kritik geraten war, weil er die italienischen Politiker Beppe Grillo und Silvio Berlusconi als „Clowns“ bezeichnete. Ihm sei ein Kanzler lieber, der „Klartext redet, anstatt sich hinter Worthülsen zu verbergen.“ Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würden Themen dagegen nicht besetzt, weil man sie für richtig halte, sondern weil man dem politischen Gegner zuvorkommen wolle, hob der Parteichef hervor. SPD-Generalsekretärin Mast warf der Kanzlerin vor, eine „atemlose Kehrtwende“ nach der anderen zu vollziehen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nahm als Gastredner in der Heilbronner Festhalle Harmonie auch den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück für dessen Clowns-Vergleich in Schutz. Steinbrück werde immer einer sein, „der mit klarer Kante spricht“. Zwar werde er sich „hier und da vergaloppieren“. Er stelle sich aber für dieses Land mit Anstand sowie Moral hin und halte auch Gegenwind aus. dapd (Politik/Politik)
Seehofer will keine Gleichstellung von Homo-Partnerschaften mit Ehe
Frankfurt/Main (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnt eine Angleichung der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe ab. Eine gesetzliche Regelung zu einer Neuordnung des Ehegattensplittings werde es in dieser Legislaturperiode mit der CSU „ganz sicher“ nicht geben, sagte Seehofer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. „Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln“, betonte der CSU-Vorsitzende. Seine Partei werde „höchstens“ ein Gesetz zur Regelung von Sukzessivadoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare mittragen: „Weiter nichts. Auch kein Gesetz zur Voll-Adoption“, sagte Seehofer. Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich das Verbot der sogenannten Sukzessivadoption für verfassungswidrig erklärt. Danach dürfen Homosexuelle nun ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls adoptieren. dapd (Politik/Politik)
Kontroverse auf FDP-Parteitag zu Studiengebühren-Kompromiss
Aschaffenburg (dapd). Auf dem Parteitag der bayerischen FDP in Aschaffenburg ist es zu einer kontroversen Debatte über den Koalitionskompromiss zum Thema Studiengebühren gekommen. Die FDP-Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warb am Samstag eindringlich um Zustimmung zu der Vereinbarung mit der CSU. Aus den Reihen der Delegierten kam aber neben Lob auch Widerspruch. Die FDP-Spitze hatte sich auf Druck der CSU bereit erklärt, dass die Gebühren rasch im Landtag abgeschafft werden können. Im Gegenzug soll es unter anderem eine Kompensation für die Hochschulen und eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung geben. Leutheusser-Schnarrenberger versicherte, die FDP-Führung habe in den Verhandlungen mit CSU für die Positionen der Liberalen gekämpft. Dazu habe auch die Forderung gezählt, die Zukunft der Studiengebühren durch einen Volksentscheid klären zu lassen. Dies habe der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer aber abgelehnt, was die Koalition in eine schwierige Lage gebracht habe. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte mit Blick auf den Kurswechsel der CSU beim Thema Studiengebühren: „Seehofer hat seinem Spitznamen Drehhofer wieder einmal alle Ehre gemacht.“ Der Ministerpräsident habe auch angekündigt, dass die CSU im Landtag notfalls mit der Opposition für eine Abschaffung der Gebühren stimmen könnte. Die FDP-Landeschefin fügte hinzu, ein Bruch der Koalition sei aber auch mit Blick auf die Landtagswahl im September nicht sinnvoll. Es wäre falsch, wenn sich die Liberalen auf diese Weise „selbst aus dem Rennen nehmen“. Zudem habe die FDP bei dem Kompromiss viele eigene Positionen durchsetzen können. Auch Fraktionschef Thomas Hacker verteidigte die Vereinbarung mit der CSU. Thalhammer: Volksentscheid wurde verfrüht aufgegeben Kritik kam unter anderem vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Tobias Thalhammer. Er sagte, die FDP-Spitze habe „den Volksentscheid verfrüht aufgegeben“. Es sei zudem gefährlich, die Abstimmung im Landtag über eine Abschaffung der Studiengebühren freizugeben, denn: „Ein Koalitionsvertrag mit Löchern wie Schweizer Käse öffnet der CSU Türen und Tore.“ Thalhammer mahnte: „Was uns ausgezeichnet hat, ist eine klare Kante.“ Er fügte hinzu: „Ich glaube, langfristig kann es auch seine Vorteile haben, lieber mal mit einer wehenden Fahne unterzugehen, als wie ein Fähnlein im Wind zu gelten.“ Kritik am Kompromiss kam auch vom Chef der Jungen Liberalen in Bayern, Mattias Fischbach. Ein anderer Delegierter verwies darauf, dass Seehofer im Streit über das Betreuungsgeld mit einem Platzen der Berliner Koalition gedroht und sich durchgesetzt habe. Er fügte hinzu: „Warum machen wir nicht genau das Gleiche jetzt in Bayern bei den Studienbeiträgen?“ Eine weitere Rednerin mahnte, die Liberalen müssten nun aus der Defensive herauskommen. Deshalb sei eine klare Absage an die Vereinbarung mit der CSU notwendig. Andere Delegierten verteidigten jedoch das Vorgehen der FDP-Spitze und forderten, der Parteitag solle dem Kompromiss zustimmen. dapd (Politik/Politik)
Merkel fordert bessere Startchancen für Internet-Unternehmen
Berlin (dapd). Junge Internet-Unternehmen müssen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Europa gezielter gefördert werden. Verglichen mit den USA sei dieser Wirtschaftsbereich in Europa „noch nicht ausreichend vorhanden“, sagt Merkel in ihrer am Samstag verbreiteten wöchentlichen Videobotschaft, wie das Bundespresseamt mitteilte. Merkel sieht konkret noch Nachholbedarf bei den Fördermöglichkeiten für Internet-Firmen und bei der Bereitstellung von Wagniskapital. Mit dem neuen „Investitionszuschuss Wagniskapital“ wolle die Bundesregierung ab dem Frühjahr deshalb mehr privates Wagniskapital mobilisieren. Auch vom Hightech-Gründerfonds lasse sich Gebrauch machen, sagte die Bundeskanzlerin. Das Internet werde „ganz automatisch mit allem verschmelzen, was wir im Leben tun“, sagte Merkel voraus. Gerade im Bildungsbereich werde das Internet „das Leben massiv verändern“. So werde die „Online-Lehre ein großer Baustein in der Lehre der Zukunft“ sein. Der Bund fördert ihren Angaben zufolge die innovative Lehre an Hochschulen durch den „Qualitätspakt Lehre“ mit zwei Milliarden Euro bis 2020. Am Montag eröffnet Merkel die Computermesse CeBIT in Hannover. dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Rösler drängt Union zur Gleichstellung homosexueller Paare
Berlin/München (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler drängt die Union bei der Gleichstellung homosexueller Paare zur Eile. „Die Zeit ist überreif für ein solches Signal“, sagte Rösler in einem am Samstag vorab veröffentlichten „Focus“-Interview. Er wies darauf hin, das Bundesverfassungsgericht habe das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ausgeweitet. Auch beim Steuerrecht gebe es klare Signale in Richtung Gleichstellung. „Deswegen müssen wir schnell handeln.“ Rösler schlug laut „Focus“ vor, „sofort“ die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften „mit einer Änderung des Jahressteuergesetzes“ umzusetzen. Gleiches gelte für das Adoptionsrecht. Dabei appellierte der FDP-Chef an die Vernunft des Koalitionspartners CSU: „Dass sich gute Argumente auch bei der CSU durchsetzen, haben wir bei der Abschaffung der Praxisgebühr gesehen.“ Am Freitag hatte den Bundesrat ein Gesetzentwurf zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften passiert. Die FDP ist dafür. Auch das Land Berlin, in dem CDU und SPD zusammen regieren, stimmte dem Antrag zu. Im Bundestag steht die Union mit ihrer Ablehnung einer Gleichstellung allein. dapd (Politik/Politik)
SPD diskutiert mit Bürgern Vorschläge für das Wahlprogramm
Berlin (dapd). Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten diskutieren auf einer Veranstaltung in Berlin mit etwa 300 Bürgern Ideen für das Wahlprogramm. „Das muss ein Ansatz sein, dass die Partei wieder aus ihrem Selbstbezug herauskommt“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Samstag am Rande der Veranstaltung. Aus etwa 40.000 eingereichten Vorschlägen hätten sich bereits etwa 30 konkrete herauskristallisiert, die weiter verfolgt würden, sagte Steinbrück weiter. Am Ende sollen zehn bis zwölf Ideen Eingang in das Wahlprogramm finden. Darüber werde noch bis zum Abend diskutiert. Teilnehmer zeigten sich erfreut über die offene Diskussionskultur auf der seit Freitag laufenden Veranstaltung. dapd (Politik/Politik)
Schäuble drängt CDU zur Gleichstellung der Homo-Partnerschaften
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt seine Partei zur Angleichung der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe. „Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen“, sagte Schäuble dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Zu Widerständen in der Union gegen die Gleichstellung sagte Schäuble: „Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben. Wenn viele Menschen das heute anders sehen, muss man nachdenken.“ Vorwürfe, seine Partei gebe traditionelle Positionen und Werte unter der Vorsitzenden Angela Merkel auf, wies Schäuble zurück. „Dieser Eindruck ist falsch“, sagte er. Wer glaubhaft für Werte einstehen wolle, müsse sich immer auch fragen, was diese Werte in einer veränderten Realität bedeuteten. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte eine Entscheidung über eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe Anfang der Woche vertagt. Die Debatte darüber soll im März fortgesetzt werden, hieß es. dapd (Politik/Politik)