Berlin/Düsseldorf (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert eine rasche Regierungsbildung in Italien. Der CDU-Politiker sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe), er gehe davon aus, dass Italien seine Verantwortung kenne. Die italienischen Politiker schuldeten nicht nur ihren Wählern und den Partnern in der Eurozone eine rasche Regierungsbildung, sondern auch die Finanzmärkte verlangten das. Nach der Parlamentswahl ist in Italien ein politisches Patt entstanden. Die Regierungsbildung in dem hoch verschuldeten Land ist extrem schwierig, was an den Märkten bereits zu heftigen Kursausschlägen führte. Befürchtet wird, die Italiener könnten den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung wieder verlassen. Der Direktor des europäischen Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sagte dem Magazin „Wirtschaftswoche“, wichtig sei, dass Italien von einer Regierung geführt werde, die den Reformkurs des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti fortführe. Er fügte hinzu: „Gelingt das, wird das Land Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen und zum Wachstumskurs zurückfinden.“ Regling glaubt, dass Italien regierbar bleibt. „Natürlich wäre es einfacher gewesen, wenn die Parlamentswahl in Italien zu klaren Mehrheitsverhältnissen geführt hätte“, räumte der ESM-Chef ein. Jedoch habe Italien bereits Erfahrungen mit solchen Situationen. „Entscheidend ist, dass die Wirtschaftsreformen fortgesetzt werden.“ dapd (Politik/Politik)
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Gabriel: Grillo sollte stolz auf seinen Beruf sein
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die umstrittenen Äußerungen von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Wahlausgang in Italien verteidigt. Der Komiker und Chef der Protestbewegung „5 Sterne“, Beppe Grillo, „sollte stolz auf seinen ursprünglichen Beruf sein“, sagte Gabriel am Samstag in Berlin am Rande eines SPD-Bürgerkonvents. Und der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi solle froh sein, dass er mit einem so ehrenwerten Beruf in Zusammenhang gebracht werde. „Mir fielen da ganz andere Vergleiche ein.“ Steinbrück hatte Grillo und Berlusconi nach ihren Wahlerfolgen als „Clowns“ bezeichnet. Dazu merkte Grillo an: „Ich bin ein Komiker, aber kein Clown.“ Mit seinen Äußerungen zum Wahlausgang in Italien habe Steinbrück „alle Italiener beleidigt“, sagte Grillo der „Bild am Sonntag“ und fügte hinzu: „Steinbrück hat sich benommen wie ein Flegel.“ Eine Entschuldigung erwarte er jedoch nicht. „Die interessiert mich gar nicht.“ Ausdrücklich lobte er jedoch den italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, der Steinbrück wegen dessen „Clown“-Äußerungen von einem Abendessen ausgeladen hatte: „Ich fühle mich da sehr gut in Schutz genommen von meinem Staatspräsidenten. Das hat er schon ganz richtig gemacht, dass er Steinbrück nicht empfangen hat.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte im „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) mit Blick auf diese Debatte: „Wir müssen in Europa partnerschaftlich miteinander umgehen.“ dapd (Politik/Politik)
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Wirtschaft stemmt sich gegen Mindestlöhne
Berlin (dapd). Die Wirtschaft stemmt sich mit aller Kraft gegen den von Gewerkschaften und der Opposition geforderten flächendeckenden Mindestlohn. „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre Gift für unseren Arbeitsmarkt“, warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann. Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, sieht im Mindestlohn dagegen kein Hindernis für mehr Beschäftigung. Die FDP befürwortet derweil „Branche für Branche“ Lohnuntergrenzen, die allerdings differenziert von den Tarifparteien ausgehandelt werden sollen. Die Grünen warfen den Liberalen eine Täuschung der Öffentlichkeit vor. Am Freitag hatte sich der Bundesrat mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei für eine generelle Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ausgesprochen. Das Vorhaben liegt nun dem Bundestag vor. Driftmann warnte am Samstag in der „Passauer Neuen Presse“, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn erschwere den beruflichen Einstieg für gering qualifizierte Arbeitnehmer. Darum forderte er: „Die Tarifautonomie muss unbedingt geschützt werden. Es wäre verkehrt, Löhne politisch festzulegen.“ Kauder will Tarifpartnern „ein wenig nachhelfen“ Dem stimmte der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) zu. „Wir müssen die Tarifpartner weiter in Verantwortung bringen, und sie nicht immer mehr herausnehmen“, sagte Kauder auf der Landesvertreterversammlung der Thüringer CDU in Erfurt. „Wo die Tarifpartner zu schwach sind, einen Mindestlohn auszuhandeln, müssen wir ein wenig nachhelfen. Aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn darf es nicht geben.“ Bundesagentur-Vorstand Alt widersprach der Ansicht Driftmanns: „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert.“ Es komme allerdings auf die Höhe des Mindestlohns an, sagte Alt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die Zahl der Arbeitnehmer, die ihren Lohn mit Leistungen vom Amt aufstocken müssen, könne ein Mindestlohn allerdings nicht entscheidend senken. „Selbst bei einem Mindestlohn hätten wir nicht weniger Aufstocker“, sagte er voraus. Die FDP will ihre Position zum Mindestlohn am Montag in einem Grundsatzpapier festzurren, das dem Parteipräsidium nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) vorliegt. „Wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden, gerade auch am unteren Ende der Lohnskala“, zitiert das Blatt aus dem Papier. In der laufenden Legislaturperiode seien für weit über zwei Millionen Beschäftigte Tarifverträge neu für allgemeinverbindlich erklärt und damit Mindestlöhne in diesen Branchen eingeführt worden. Diesen Weg wolle die FDP fortsetzen und die dafür „bestehenden Regelungen für Mindestlöhne überarbeiten und besser aufeinander abstimmen“. Auch zukünftig solle die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden, dezentral und differenziert: „Einen politischen Lohn, das heißt einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn, lehnen wir ab.“ FDP-Politiker Lindner will Lohnuntergrenzen prüfen Auch der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner spricht sich für eine Prüfung von Lohnuntergrenzen aus. „Wo es keine Tarifbindung gibt, kann es nicht sein, dass der Steuerzahler Geschäftsmodelle subventioniert, bei denen Arbeitnehmer Löhne erzielen, von denen man auf Dauer nicht leben kann“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Es müsse allerdings Sache der Tarifpartner bleiben, nötigenfalls regional und branchenspezifisch Lohnuntergrenzen festzulegen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin warf der FDP daraufhin vor, sie verkaufe die Öffentlichkeit für dumm. „Röslers ‚Offenheit‘ für eine Lohnuntergrenze ist nichts anderes als der Aufruf, möglichst viele Niedriglöhne tariflich mit Scheingewerkschaften abzusichern“, sagte Trittin am Samstag in Berlin. „Der Niedriglohnsektor mit Löhnen von vier oder fünf Euro für die Friseurin soll so legalisiert, aber nicht abgeschafft werden. Das Aufstocken aus Steuermitteln soll bleiben.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach mit Blick auf die Debatte in der Koalition von einem „Rumgeeiere“, das kein Problem löse. „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Oberhalb dieser Grenze können die Tarifparteien regional- und branchenspezifische tarifliche Lohnuntergrenzen vereinbaren.“ Alles andere sei Ausbeutung. „Das darf der Gesetzgeber nicht zulassen.“ dapd (Politik/Politik)
SPD sucht die Nähe zum Wähler
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sichtlich Mühe, die Mandarine von ihrer Schale zu befreien. Während er an dem Stück Obst zupft, erklären ihm zwei SPD-Mitglieder, warum die Stromkosten trotz Energiewende nicht steigen müssen und dass die Pflegeversicherung in der Praxis oft ins Leere laufe. Die SPD hat am Samstag 300 Mitglieder und Nichtmitglieder zum Bürgerkonvent nach Berlin geladen. Sie sollen einige Vorschläge für das Wahlprogramm ausarbeiten. „Das muss ein Ansatz sein, dass die Partei wieder aus ihrem Selbstbezug herauskommt“, sagt der SPD-Kanzlerkandidat. Aus etwa 40.000 eingereichten Vorschlägen hätten sich bereits etwa 30 herauskristallisiert, die weiter verfolgt würden. Am Ende sollen zehn bis zwölf Ideen Eingang in das Wahlprogramm finden. Teilnehmer zeigten sich erfreut über die offene Diskussionskultur. Bruch mit der Tradition Parteichef Sigmar Gabriel versichert, der SPD sei daran gelegen, die Bürger zu Wort kommen und mitentscheiden zu lassen. Früher seien Wahlprogramme im kleinen Kreis erarbeitet worden, das funktioniere heute so nicht mehr. Die Politik müsse dem Verdacht entgegen treten, sich vom Alltagsleben der Menschen entfernt zu haben. Parteien müssten sich öffnen, „raus gehen und von Menschen etwas über den Alltag lernen“. Gabriel betont: „Sozialdemokraten müssen Politik von unten machen, sie müssen etwas wissen über den Alltag der Leute.“ Der Parteichef räumt ein, die Bürgerbeteiligung in dieser Form sei ein Bruch mit der Tradition, und es habe innerhalb der Partei auch ein Murren gegeben, als er diesen Vorschlag angebracht habe. Die eingegangenen 40.000 Antworten auf die Frage, was in Deutschland besser werden solle, zeigten aber, dass der Weg richtig sei. Zwtl.: Bürger kritisieren Probleme in der Mobilität Manche der von den Bürgern angesprochenen Themen stünden schon lange auf der Liste der Partei, andere hätten überrascht, sagt SPD-Generalsekratärin Andrea Nahles. „Ich hätte nicht gedacht, wie vielen Menschen der Bereich Mobilität am Herzen liegt.“ Viele hätten teils massive Probleme in der Infrastruktur angesprochen. Bürger erzählten von eingestellten Buslinien und lahmer Internetverbindung. „Das Thema werden wir auf jeden Fall aufnehmen.“ Die meisten Vorschläge seien allerdings aus den Bereichen Gesundheit und Rente sowie Bildung gekommen. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, zeigt sich überrascht ob der vielen Beschwerden und Vorschläge aus dem Bereich Mobilität. Das „Experiment“ Bürgerkonvent sei positiv verlaufen, sagt er. „Es hat sich gelohnt.“ Er ist sich sicher, dass es in Zukunft wieder ähnliche Veranstaltungen gebe. Steinmeier mit Zuhörer-Qualitäten Das hoffen auch die Geladenen. In 26 Jahren bei der SPD sei sie einmal bei einem Parteitag bis auf drei Meter an Sigmar Gabriel herangekommen, erzählt Adelheid Plotz aus Karlsruhe. Am Samstag setzte sich Peer Steinbrück beim Mittagessen neben sie und plauderte. „Dann habe ich ihm mal erzählt, wo der Schuh drückt.“ Auch Walter Engel lobt die Zuhörer-Qualitäten Steinbrücks. „Außerdem mag ich, dass er immer gerade heraus Klartext redet“, sagt der Saarländer weiter. Das werde allerdings oft überinterpretiert. „So kann man sich gut unterhalten.“ Die SPD-Mitglieder Plotz und Engel begrüßen, dass in ihrer Partei auch Nichtmitglieder mitreden dürfen. Übertreiben dürfe man es dabei aber nicht, schränkt Plotz ein. Parteichef Gabriel appelliert unterdessen an die geladenen Bürger: „Heute wollen wir Ihnen zuhören, ihre Ideen stehen im Mittelpunkt. Wir setzen darauf, dass Sie uns klüger machen.“ Dann fügt er hinzu: „Dann müssen wir nur noch die Wahlen gewinnen.“ dapd (Politik/Politik)
Märkische Linke wählt Golze als Spitzenkandidatin für Bundestagswahl
Potsdam (dapd-lbg). Die brandenburgische Linke geht mit Diana Golze an der Spitze in die Bundestagswahl. Die 37-Jährige ist am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung mit mehr als 95 Prozent der Stimmen gewählt worden, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Auf Platz Zwei der Landesliste der Linken steht der frühere Landesvorsitzende Thomas Nord. Er erhielt knapp 82 Prozent der Stimmen. Auf Rang Drei folgt Kirsten Tackmann, die wie Golze mehr 95 Prozent erreichte. Die drei Erstplatzierten haben derzeit bereits Bundestagsmandate inne. Golze sitzt seit 2005 im Parlament in Berlin. Sie stammt aus der Uckermark, lebt im Havelland, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach ihrem Studium der Sozialpädagogik war sie Wahlkreismitarbeiterin von Landtagsabgeordneten der Linken. Sie sitzt auch im Kreistag Havelland und ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung von Rathenow. dapd (Politik/Politik)
Bayerns FDP-Parteitag billigt Kompromiss und rettet Koalition
Aschaffenburg (dapd). Ein mögliches Platzen der schwarz-gelben Koalition Bayerns wegen des Streits über die Studiengebühren ist endgültig vom Tisch. Der FDP-Landesparteitag billigte am Samstag in Aschaffenburg den umstrittenen Kompromiss mit der CSU mit der deutlichen Mehrheit von 78 Prozent. Für einen entsprechenden Antrag waren 273 von 350 gültigen Stimmen. Mit Nein stimmten 69 Delegierte. Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die den Kompromiss mit ausgehandelt hatte, reagierte erleichtert. Die Abstimmung zeige, dass ihre Partei weder für ein „krudes Oppositionsbündnis“ noch für eine absolute Mehrheit der CSU Platz mache. Die bayerische FDP-Spitze hatte sich auf Druck der CSU bereit erklärt, dass die Studiengebühren rasch im Landtag abgeschafft werden können. Im Gegenzug soll es unter anderem eine vollständige Kompensation für die Hochschulen und eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung geben. Kurz vor der Abstimmung des Parteitags lenkten die Jungen Liberalen ein, die zunächst eine mangelnde Gegenfinanzierung kritisiert hatten. Sie verzichteten auf eine Ablehnung des Kompromisses, weil festgehalten wurde, dass die bayerische Staatsregierung auch künftig ausreichende Haushaltsreserven bilden soll. Kontroverse Debatte und Kritik an Seehofer Zunächst hatte es eine kontroverse Debatte gegeben. Leutheusser-Schnarrenberger warb eindringlich um Zustimmung zu der Vereinbarung mit der CSU. Aus den Reihen der Delegierten kam aber neben Lob auch Widerspruch. Leutheusser-Schnarrenberger versicherte, die FDP-Führung habe in den Verhandlungen mit der CSU für die Positionen der Liberalen gekämpft. Dazu habe auch die Forderung gezählt, die Zukunft der Studiengebühren durch einen Volksentscheid klären zu lassen. Dies habe der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer aber abgelehnt, was die Koalition in eine schwierige Lage gebracht habe. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte mit Blick auf den Kurswechsel der CSU beim Thema Studiengebühren: „Seehofer hat seinem Spitznamen Drehhofer wieder einmal alle Ehre gemacht.“ Der Ministerpräsident habe auch angekündigt, dass die CSU im Landtag notfalls mit der Opposition für eine Abschaffung der Gebühren stimmen könnte. Die FDP-Landeschefin fügte hinzu, ein Bruch der Koalition sei aber auch mit Blick auf die Landtagswahl im September nicht sinnvoll. Es wäre falsch, wenn sich die Liberalen auf diese Weise „selbst aus dem Rennen nehmen“. Zudem habe die FDP bei dem Kompromiss viele eigene Positionen durchsetzen können. Auch Fraktionschef Thomas Hacker und Wirtschaftsminister Martin Zeil verteidigten die Vereinbarung. Klare Kante Kritik kam unter anderem vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Tobias Thalhammer. Er sagte, die FDP-Spitze habe „den Volksentscheid verfrüht aufgegeben“. Es sei zudem gefährlich, die Abstimmung im Landtag über eine Abschaffung der Studiengebühren freizugeben, denn: „Ein Koalitionsvertrag mit Löchern wie Schweizer Käse öffnet der CSU Türen und Tore.“ Thalhammer mahnte: „Was uns ausgezeichnet hat, ist eine klare Kante.“ Er fügte hinzu: „Ich glaube, langfristig kann es auch seine Vorteile haben, lieber mal mit einer wehenden Fahne unterzugehen, als wie ein Fähnlein im Wind zu gelten.“ Kritik am Kompromiss kam auch vom Chef der Jungen Liberalen in Bayern, Matthias Fischbach. Ein anderer Delegierter verwies darauf, dass Seehofer im Streit über das Betreuungsgeld mit einem Platzen der Berliner Koalition gedroht und sich durchgesetzt habe. Er fügte hinzu: „Warum machen wir nicht genau das Gleiche jetzt in Bayern bei den Studienbeiträgen?“ Eine weitere Rednerin mahnte, die Liberalen müssten nun aus der Defensive herauskommen. Deshalb sei eine klare Absage an die Vereinbarung mit der CSU notwendig. Andere Delegierten verteidigten jedoch das Vorgehen der FDP-Spitze und forderten, der Parteitag solle dem Kompromiss zustimmen. dapd (Politik/Politik)
Handfester Koalitionskrach um Gleichstellung homosexueller Paare
Berlin (dapd). In der Union gibt es jetzt einen handfesten Streit über die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte seine Partei am Samstag, die veränderte Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und sich einer Angleichung nicht mehr zu verschließen. Dagegen pochte CSU-Chef Horst Seehofer darauf, die Werte der Ehe hoch zu halten und sie rechtlich besserzustellen. So werde es eine Neuordnung des Ehegattensplittings in dieser Legislaturperiode mit der CSU „ganz sicher“ nicht geben. FDP und Grüne verstärken derweil den Druck auf die Union, die volle Gleichstellung homosexueller Paare zu ermöglichen. Am Freitag hatte ein Gesetzentwurf zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften den Bundesrat passiert. Die FDP ist dafür. Auch das Land Berlin, in dem CDU und SPD zusammen regieren, stimmte dem Antrag zu. Im Bundestag hat die Union eine Gleichstellung bislang abgelehnt. Die Entscheidung über eine Neubewertung dieses Themas hatte die CDU/CSU-Fraktion kürzlich vertagt. Die Debatte darüber soll im März fortgesetzt werden. Seehofer will kein Gesetz zur Volladoption Seehofer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln.“ Seine Partei werde „höchstens“ ein Gesetz zur Regelung von Sukzessivadoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare mittragen: „Weiter nichts. Auch kein Gesetz zur Volladoption“, sagte Seehofer. Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich das Verbot der sogenannten Sukzessivadoption für verfassungswidrig erklärt. Danach dürfen Homosexuelle nun ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls adoptieren. Schäuble mahnte im Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe): „Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen.“ Zu Widerständen in der Union gegen die Gleichstellung sagte Schäuble: „Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben. Wenn viele Menschen das heute anders sehen, muss man nachdenken.“ FDP und Grüne verstärken Druck auf Union FDP und Grüne fordern die Union derweil auf, die Blockade einer vollen Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe aufzugeben. „Die Koalition sollte aus eigener Kraft ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft setzen“, forderte FDP-Chef Philipp Rösler im Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Hinweis auf die kürzlich vom Bundesverfassungsgericht beschlossene Erweiterung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare. Auch beim Steuerrecht gebe es klare Signale in Richtung Gleichstellung. „Deswegen müssen wir schnell handeln. Die Zeit ist überreif für ein solches Signal“, sagte der Vizekanzler. Das Bundesverfassungsgericht hat für den Sommer eine Entscheidung zum Steuerrecht angekündigt. Erwartet wird, dass es auch hier zu einer Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe kommt. Rösler schlägt dazu eine sofortige Änderung der Regelungen im Jahressteuergesetzes vor. Von den Grünen erhielt Rösler Rückendeckung für dieses Vorhaben. Das geänderte Jahressteuergesetz könne bereits in vier Wochen im Bundesgesetzblatt stehen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck, am Samstag in Berlin. Dazu müsste die Bundesregierung lediglich den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Dieser könne den von Schwarz-Gelb wegen der steuerrechtlichen Gleichstellung abgelehnten Vermittlungsvorschlag dem Bundestag erneut vorgelegt und von beiden Häusern beschlossen werden. Dagegen äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, skeptisch zu der von der CDU-Spitze angestrebten Neuorientierung beim Thema Homo-Ehe. „Diesen Kursschwenk wird die CDU und erst recht die CSU nicht mitmachen“, erklärte er am Samstag in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Pirat der ersten Stunde verlässt die Partei in Brandenburg
Strausberg (dapd). Der bundesweit erste Mandatsträger der Piraten, Jens Knoblich, hat seiner Partei den Rücken gekehrt. Der 39-Jährige erklärte auf seiner Internetseite unter http://www.jensknoblich.de den Austritt aus der Piratenpartei. Knoblich ist Ortsvorsteher von Hohenstein und Stadtverordneter in Strausberg (Kreis Märkisch-Oderland). Das Stadtverordnetenmandat war im Jahr 2009 das bundesweit erste der Piratenpartei. Der 39-Jährige begründete seinen Austritt mit den massiven Veränderungen und den damit einhergehenden Konflikten innerhalb der Partei. Er schrieb von offenen Anfeindungen und schmutzigen Mitteln, um andere Piraten kalt zu stellen. Aber auch aus zeitlichen und familiären Gründen ziehe er sich zurück. Gesundheit und Familie gingen vor. Knoblich ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Beruflich kümmert er sich um IT-Systeme der Bundeswehr. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Landeschefin ist Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl
Potsdam (dapd). Die Grünen-Landesvorsitzende Annalena Baerbock führt ihre Partei in die Bundestagswahl im September. Ein Parteitag wählte die 31-Jährige am Samstag als Spitzenkandidatin. Sie erhielt knapp 88 Prozent der Delegiertenstimmen. „Ich freue mich über das Vertrauen und auf die kommenden sieben Monate, in denen wir Bündnisgrüne für eine gerechtere Gesellschaft – und damit für die Ablösung von Schwarz-Gelb – kämpfen werden“, sagte Baerbock. Gerade auch in Brandenburg treibe es viele Menschen um, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe. „Wir brauchen endlich einen Mindestlohn, eine armutssichere Rente und ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin“, verlangte die Grünen-Politikerin. Als Brandenburger Abgeordnete will sich Baerbock im Bundestag zudem für den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung stark machen. „Nur so können wir die Pläne der Landesregierung verhindern, weitere Teile der Lausitz abzubaggern“, betonte sie. Baerbock ist verheiratet und hat eine Tochter. Sie studierte Politik und war unter anderem Büroleiterin der Grünen-Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter. Derzeit ist sie Doktorandin im Fachgebiet Völkerrecht an der Freien Universität Berlin. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Koalition gerettet – FDP-Parteitag billigt Kompromiss
Aschaffenburg (dapd). Die Studiengebühren in Bayern können nun endgültig abgeschafft werden. Der FDP-Landesparteitag in Aschaffenburg billigte am Samstag mit einer Mehrheit von 78 Prozent den umstrittenen Kompromiss mit der CSU zu dem Thema. Damit ist auch ein mögliches Platzen der schwarz-gelben Koalition vom Tisch. Die bayerische FDP-Spitze hatte sich auf Druck der CSU bereit erklärt, dass die Gebühren rasch im Landtag abgeschafft werden können. Im Gegenzug soll es unter anderem eine vollständige Kompensation für die Hochschulen und eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung geben. Kurz vor der Abstimmung des Parteitags lenkten die Jungen Liberalen ein, die zunächst eine mangelnde Gegenfinanzierung bei der Vereinbarung kritisiert hatten. Sie verzichteten auf eine Ablehnung des Kompromisses, weil festgehalten wurde, dass die bayerische Staatsregierung auch künftig ausreichende Haushaltsreserven bilden soll. Für einen entsprechenden Antrag stimmten schließlich 273 Delegierte. Es gab 69 Gegenstimmen. dapd (Politik/Politik)