Berlin (dapd). Der Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan soll noch vor der Bundestagswahl durchgeplant werden. Dieses Ziel gab Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in einem Interview der „Bild am Sonntag“ aus. „Ich erarbeite dazu einen Vorschlag innerhalb der Bundesregierung. Diesen Vorschlag möchte ich dann auch mit der Opposition besprechen und ihn erst dann der Öffentlichkeit vorstellen“, sagte der CDU-Politiker. Deutschland führt von Masar-i-Scharif aus das Regionalkommando Nord. Etwa 4.400 Männer und Frauen sind im Einsatz. Die Bundesregierung äußerte bislang, auch zu einem Engagement über das Abzugsjahr 2014 hinaus bereit zu sein, einheimische Sicherheitskräfte zu beraten und zu trainieren. Die USA als Entsender der meisten Soldaten für die Mission am Hindukusch will bald große Teile ihrer Truppen abziehen – dies führte auch zu erneuten Diskussionen in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
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Gazale Salame ist zurück in Deutschland
Hannover (dapd). Die vor acht Jahren aus Niedersachsen in die Türkei abgeschobene Kurdin Gazale Salame ist in der Nacht zu Sonntag nach Deutschland zurückgekehrt. Am Flughafen Hannover landete sie zusammen mit zwei ihrer Kinder. Der neue niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte vergangene Woche der Erteilung eines Visums zugestimmt. Er nahm die Kurdin am Flughafen in Empfang. Gazale Salame war am 10. Februar 2005 schwanger und mit ihrer jüngsten Tochter abgeschoben worden, während ihr Mann Ahmed Siala die beiden anderen Töchter zur Schule brachte. Der niedersächsische Landtag hatte im Dezember 2012 beschlossen, die Rückkehr zu ermöglichen. Trotz einer dann erteilten Aufenthaltsgenehmigung durch den Landkreis Hildesheim, in dem die Familie zuhause ist, wartete die Familie weiter auf die Rückkehr. Unterstützer warfen Pistorius‘ Vorgänger Uwe Schünemann (CDU) deshalb eine Hinhaltetaktik vor. dapd (Politik/Politik)
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Niedersachsens Innenminister gegen bundesweites V-Mann-Gesetz
Berlin/München (dapd). Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen ein bundesweites V-Mann-Gesetz ausgesprochen. „Als Anhänger des Föderalismus finde ich es gut, wenn Regeln für V-Leute auf Landesebene aufgestellt werden, möglicherweise in einem Verfassungsschutzgesetz“, sagte Pistorius in einem am Sonntag veröffentlichten „Focus“-Interview. Sein Parteifreund Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hatte mehrfach ein bundesweites V-Mann-Gesetz gefordert. In Niedersachsen werde eine Kommission bis Jahresende ein Regelwerk für V-Leute aufstellen, das für jeden Bürger kontrollierbar sei, kündigte Pistorius an. Das sei Teil einer neuen Transparenzoffensive nach den Morden der Neonazi-Bande NSU. „Der Verfassungsschutz muss raus aus der Schlapphut-Ecke.“ Zurzeit gebe es zu viele V-Leute im Land. Pistorius plädierte dafür, den NPD-Verbotsantrag noch vor der Bundestagswahl beim Verfassungsgericht in Karlsruhe zu stellen. Im Dezember 2012 hatten die Länder ein neues Verbotsverfahren beschlossen. Pistorius sagte: „Bundesrat, Bundestag und Regierung sollten sich für einen NPD-Verbotsantrag aussprechen, das wäre ein starkes Signal. Wenn die Bundeskanzlerin aber nicht mitzieht, werden die Ländervertreter allein nach Karlsruhe gehen.“ Noch ist unklar, wie Merkel zu einem NPD-Verbot steht. dapd (Politik/Politik)
Gesagt ist gesagt
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nimmt seine umstrittene „Clown-Äußerung“ über die beiden italienischen Wahlgewinner Beppe Grillo und Silvio Berlusconi nicht zurück. Der „Bild am Sonntag“ sagte Steinbrück: „Gesagt ist gesagt.“ Er fügte hinzu: „Die meisten Leute sagen mir, dass es ja wohl noch erlaubt sein muss, das auszusprechen, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt.“ Steinbrück hatte den Wahlausgang in Italien mit den Worten kommentiert: „Bis zu einem gewissen Grade bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben.“ Einer davon sei der Komiker und Chef der Protestbewegung „5 Sterne“, Grillo. Der andere, fügte Steinbrück in Anspielung auf den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi hinzu, sei „definitiv ein Clown mit einem gewissen Testosteron-Schub“. Steinbrück ist nun allerdings daran gelegen, in der Angelegenheit nicht noch nachzulegen. Zu Grillos Reaktion, wonach Steinbrück ein „Flegel“ sei, sagte der SPD-Politiker dem Blatt: „Ich will die Äußerungen von Herrn Grillo nicht kommentieren, um die Situation nicht weiter zu eskalieren.“ Dem SPD-Kanzlerkandidaten war auch vorgehalten worden, ihm mangele es an diplomatischen Fähigkeiten, die jemand, der Kanzler sein wolle, beherrschen müsse. Rückendeckung erhielt Steinbrück von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die der Zeitung sagte: „Herr Grillo kann Peer Steinbrück ja gerne einen Flegel nennen, aber entschuldigen muss sich Peer Steinbrück ganz sicher nicht.“ dapd (Politik/Politik)
Friedrich gegen Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
Berlin/Hamburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verhindern. „Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern“, sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“ vor der am kommenden Donnerstag anstehenden Abstimmung der europäischen Justiz- und Innenminister. „Auch die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen, ist vom Tisch“, sagte Friedrich. Die Erweiterung des Schengen-Raums werde von den Bürgern nur akzeptiert, wenn die grundlegenden Voraussetzungen sichergestellt seien. Das sei derzeit nicht der Fall, sagte Friedrich. Der Bundesinnenminister kritisierte vor allem die Korruption in beiden Ländern. „Nach wie vor müssen Bulgarien und Rumänien entschiedener gegen Korruption vorgehen. Wer sich durch Bestechung sein Visum beschafft, könnte – ohne weitere Kontrollen – bis nach Deutschland reisen.“ Vor gut fünf Jahre traten acht mittel- und osteuropäische Staaten sowie Malta dem Schengen-Abkommen bei. Manche Beobachter sahen in dem Schritt damals eine Art zweiten Mauerfall. Der Eiserne Vorhang habe sich endgültig gehoben. Doch längst ist die Freude der Ernüchterung gewichen. Die Kriminalität hat in vielen Grenzregionen des Schengen-Raumes zugenommen – etwa zwischen Deutschland und Polen oder zwischen Österreich und seinen Nachbarn Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. dapd (Politik/Politik)
SPD holt sich Themenvorschläge von Bürgern
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gilt vielen als ein Mann starker Worte und wenigen als fest verwurzelt in der Parteibasis. Auf dem Bürgerkonvent der Sozialdemokraten am Samstag in Berlin verbracht er jedenfalls viel Zeit mit dem Zuhören. Er lauschte Ideen für das SPD-Wahlkampfprogramm von Mitgliedern aus der Parteibasis und Nichtmitgliedern, hörte sich Vorschläge von Schülern, Rentnern, Arbeitnehmern und Arbeitslosen an und diskutierte mit ihnen. Am Ende stellte er elf Vorschläge für das Wahlkampfprogramm vor, das auf einem Parteitag in Augsburg beschlossen werden soll. Dazu gehören etwa ein gesetzlicher Mindestlohn, Reichensteuer, sozialer Wohnungsbau und mehr Kompetenz für den Bund in der Bildung. Außerdem sprachen sich die Teilnehmer für das Verursacherprinzip bei der Endlagerung von Atommüll aus. Energieunternehmen sollten wie Bergbauunternehmen selbst für Folgeschäden aufkommen. Die Forderung nach Unterstützung durch den Bund beim Kita-Ausbau und der Erhalt der Wasserversorgung in öffentlicher Hand sollen ebenso ins Programm. Eine Krankenversicherung sollte allen zugänglich sein und die Kommunen finanziell entlastet werden. Zudem sollten Unternehmen ihre Verluste nicht auf die Allgemeinheit umlegen können. SPD will sich öffnen Der Kanzlerkandidat zeigte sich zufrieden mit dem Konvent und den Vorschlägen und lobte das Engagement der Beteiligten. Die SPD habe mit dem Treffen für eine Premiere gesorgt, sagte er. „Politik kann Spaß machen“, hätten dabei viele gelernt. Dabei mahnte er zu mehr Beteiligung, auch von Nichtmitgliedern. „Eine Volkspartei wie die SPD, die Volkspartei bleiben will, muss sich öffnen.“ Dabei sagte er einer Forderung zu, die Veranstaltung gegebenenfalls in zwei Jahren zu wiederholen, falls er Kanzler wird. „Wir wollen sehen, was umgesetzt wurde“, sagte Teilnehmer Walter Engel nach den Beratungen. Andere forderten, ähnliche Zusammenkünfte auch auf Landesebene zu etablieren. Parteichef Sigmar Gabriel versicherte derweil, der SPD sei daran gelegen, die Bürger zu Wort kommen und mitentscheiden zu lassen. Früher seien Wahlprogramme im kleinen Kreis erarbeitet worden, das funktioniere heute so nicht mehr. Die Politik müsse dem Verdacht entgegen treten, sich vom Alltagsleben der Menschen entfernt zu haben. Parteien müssten sich öffnen, „raus gehen und von Menschen etwas über den Alltag lernen“. Gabriel betonte: „Sozialdemokraten müssen Politik von unten machen, sie müssen etwas wissen über den Alltag der Leute.“ Thema Mobilität war gefragt Der Parteichef räumte ein, die Bürgerbeteiligung in dieser Form sei ein Bruch mit der Tradition. Es habe innerhalb der Partei auch ein Murren gegeben, als er diesen Vorschlag angebracht habe. Die eingegangenen 40.000 Antworten auf die Frage, was in Deutschland besser werden solle, zeigten aber, dass der Weg richtig sei. Manche der von den Bürgern angesprochenen Themen stünden schon lange auf der Liste der Partei, andere hätten sie überrascht, sagte SPD-Generalsekratärin Andrea Nahles am Rande des Konvents. „Ich hätte nicht gedacht, wie vielen Menschen der Bereich Mobilität am Herzen liegt.“ Viele hätten teils massive Probleme in der Infrastruktur angesprochen. Bürger klagten über eingestellte Buslinien und lahmen Internetverbindungen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, zeigte sich überrascht ob der vielen Beschwerden und Vorschläge aus dem Bereich Mobilität. Das „Experiment“ Bürgerkonvent sei positiv verlaufen, sagte er. „Es hat sich gelohnt.“ Er ist sich sicher, dass es in Zukunft wieder ähnliche Veranstaltungen gebe. Aus dem Bereich Mobilität schaffte es am Ende trotz der vielen Diskussionen kein Vorschlag auf die Liste, räumte Steinbrück am Ende ein. Aber die Anliegen seien zur Kenntnis genommen worden. Vielleicht fänden sie auf einem anderen Weg Eingang in das Wahlprogramm. dapd (Politik/Politik)
De Maizière ermutigt schwule Soldaten zum Outing
Berlin (dapd). Schwule Soldaten sollten sich nach Auffassung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière outen. Er sehe „kein Problem“ darin, wenn sich Bundeswehrsoldaten in der Truppe zu ihrer Homosexualität bekennen würden, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der „Bild am Sonntag“. Er fügte an: „Wenn jemand seinen gleichgeschlechtlichen Partner beispielsweise zur Weihnachtsfeier mitbringen will, dann soll sie oder er das tun.“ De Maizière sind eigenen Angaben noch keine Fälle von Diskriminierung Homosexueller innerhalb der Bundeswehr zu Ohren gekommen: „Ich habe zu diesem Thema keine besonderen Klagen gehört. Wenn es sie gäbe, dann würde ich ihnen nachgehen.“ Er sagte aber, keine Zahlen schwuler Soldaten angeben zu können. Dies habe ihn als Dienstherrn schlichtweg nicht zu interessieren. Zugleich zeigte sich de Maizière nicht als Freund eines gleichwertigen Adoptionsrechts für Homo-Paare. Er kritisierte das jüngste Adoptionsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses habe er gründlich gelesen. „Ich bedauere dieses Urteil“, sagte de Maizière. dapd (Politik/Politik)
Debatte um Homo-Partnerschaften: Kauder stellt sich gegen Schäuble
Berlin (dapd). Die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe sorgt innerhalb der Union und der schwarz-gelben Koalition für Zündstoff. Unionsfraktionschef Volker Kauder stellte sich am Wochenende stur gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Mit uns wird es keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben.“ Schäuble dagegen sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag: „Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen.“ Ihm zufolge sehen viele Bürger die Partnerschaften von Lesben und Schwulen anders als früher. Kauder hingegen meinte entschlossen: „Die Union will keine Homo-Ehe, und daran hat sich nichts geändert.“ Zugleich sicherte Kauder zu, die Union werde Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen – etwa zur steuerlichen Gleichstellung von Ehe und der Lebenspartnerschaft Homosexueller. Er bremste jedoch bei der Ausweitung des Adoptionsrechts für Lesben und Schwule, das jüngst vom Verfassungsgericht gestärkt worden war. So schlug Kauder im „Spiegel“ vor, Eltern sollten künftig bestimmen, ob ihre Kinder zur Adoption für homosexuelle Paare freigegeben werden: „Die Eltern, die ihr Kind zur Adoption freigeben, hätten die Möglichkeit zu sagen, in welche Familiensituation sie ihr Kind abgeben wollen.“ Dies wiederum stößt auf wenig Gegenliebe bei seiner Parteikollegin, der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. „Ich kenne keine Forschung, die belegt, dass Kinder aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht ebenso behütet ins Leben gehen, wie Kinder von Eltern im traditionellen Sinn“, sagte von der Leyen dem „Spiegel“. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizère hingegen kritisierte das Adoptionsurteil. Er habe es gründlich gelesen und „bedauere dieses Urteil“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Innerhalb der Union liegen die Positionen somit über Kreuz. Denn auch CSU-Chef Horst Seehofer pocht – wie Kauder – darauf, die Werte der Ehe hoch zu halten und diese rechtlich besserzustellen. Dagegen verstärkt die FDP den Druck auf die Union. Sie will, wie die Grünen, eine volle Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare. dapd (Politik/Politik)
Koalition öffnet sich beim Thema Mindestlohn
Berlin (dapd). Nach dem Beschluss des Bundesrats zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns schwenkt die schwarz-gelbe Koalition auf eine Kompromisslinie ein. Spitzenvertreter aus der Union sprachen sich am Wochenende für die Einführung eines tariflichen Mindestlohns aus. FDP-Chef Philipp Rösler plädierte ebenfalls für eine Öffnung der Liberalen bei der Regelung einer Lohnuntergrenze. Umfragen zufolge befürworten rund 80 Prozent der Bürger die Einführung eines Mindestlohns. Am Freitag hatte sich der Bundesrat mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken für eine generelle Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ausgesprochen. Das Vorhaben liegt nun dem Bundestag vor. CDU und FDP bremsten bislang den Mindestlohn. Ihnen zufolge geht es Rot-Rot-Grün nicht um den Mindestlohn an sich, sondern lediglich darum, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. Der Bundesrats-Beschluss setzt die Koalition allerdings rund ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl unter Druck. Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte am Samstag auf der Landesvertreterversammlung der Thüringer Christdemokraten in Erfurt: „Wo die Tarifpartner zu schwach sind, einen Mindestlohn auszuhandeln, müssen wir ein wenig nachhelfen. Aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn darf es nicht geben.“ In der Debatte über Mindestlöhne müssten statt einer vom Bund verordneten Regelung die Tarifpartner die Bedingungen aushandeln. „Wir müssen die Tarifpartner weiter in Verantwortung bringen, und sie nicht immer mehr herausnehmen“, sagte Kauder. Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) unterstrich das Bekenntnis zu einem tariflichen Mindestlohn. Thüringen werde auch bei den künftigen Verhandlungen zu dem Thema bei dieser Meinung bleiben. Rösler steht zur Tarifautonomie Auch in der FDP gibt es Tendenzen für eine Öffnung bei dem Thema. FDP-Chef Rösler sagte dem „Focus“: „Als Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Leistungsgerechtigkeit müssen wir uns auch um eine leistungsgerechte Entlohnung von Arbeitnehmern kümmern.“ Die FDP stehe zur Tarifautonomie. Wenn es aber in manchen Regionen, vor allem im Osten, keine Tarifpartnerschaft gebe, könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch keine leistungsgerechten Löhne aushandeln. „Solche Fälle werden (der FDP-Spitzenkandidat) Rainer Brüderle und ich auf dem Parteitag ansprechen.“ Zugleich schlug der FDP-Chef vor, „dass wir die bestehenden Instrumente schärfen, etwa die Mindestlohn-Kommission, die ja nach dem geltenden Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen schon heute einberufen werden kann.“ Rösler betonte jedoch: „Wir sind gegen einen flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn.“ Der Bundesparteitag der FDP findet vom 3. bis 5. Mai in Nürnberg statt. Wirtschaft gegen Mindestlohn Die Wirtschaft allerdings wettert weiter gegen generelle gesetzliche Lohnuntergrenzen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnte in der „Passauer Neuen Presse: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre Gift für unseren Arbeitsmarkt.“ Laut Driftmann erschwere ein Mindestlohn den beruflichen Einstieg für gering qualifizierte Arbeitnehmer. Darum forderte der Handelskammerchef: „Die Tarifautonomie muss unbedingt geschützt werden. Es wäre verkehrt, Löhne politisch festzulegen.“ Dagegen rechnet das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, durch die Einführung eines Mindestlohns nicht mit großen Problemen auf dem Arbeitsmarkt. „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert“, sagte Alt der „Rheinischen Post“. Es komme allerdings auf die Höhe des Mindestlohns an, betonte er. In Deutschland steigt die Zahl der Geringverdiener. Mehr als 2,5 Millionen Menschen verdienen weniger als sechs Euro in der Stunde. dapd (Wirtschaft/Politik)
Göring-Eckardt: Zahlen der Regierung über Armut sind geschönt
Frankfurt am Main (dapd). Die Grünen werfen der Bundesregierung eine Verharmlosung der Armut in Deutschland vor. „Die Regierung versucht, das tatsächliche Ausmaß der Armut in Deutschland zu verschleiern“, monierte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Im Armuts- und Reichtumsbericht, den das Kabinett am Mittwoch beschließen wolle, sei von 15 Prozent Armen die Rede. Göring-Eckardt betonte: „Die Zahl ist aber geschönt. Wenn ich alles zusammenzähle, ist bis zu einem Viertel der Bevölkerung von Armut betroffen.“ Göring-Eckardt verteidigte zugleich das Wahlprogramm der Grünen, das umfangreiche Steuererhöhungen vorsieht. Die Anhängerschaft der Partei sei bereit, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt mehr zu zahlen, betonte sie. Um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hatte es Streit zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegeben. In der ursprünglichen Version hatte es der Zeitung zufolge geheißen, die Privatvermögen seien in Deutschland sehr ungleich verteilt. Deshalb prüfe die Regierung, wie „privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“. Beide Sätze wurden auf Druck der FDP gestrichen. Wegen des Streits wurde der Kabinettsbeschluss mehrfach verschoben. dapd (Politik/Politik)