Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Befürchtungen gedämpft, die Euro-Krise könne sich nach den Wahlen in Italien wieder zuspitzen. „Italien hat sich immer wieder fähig erwiesen, auch aus komplizierten Wahlergebnissen regierungsfähige Mehrheiten zu bilden“, sagte Schäuble am Sonntag laut Vorabbericht im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Zwar sei die Euro-Krise nicht überwunden, es seien aber gute Ergebnisse erzielt worden, „nicht zuletzt übrigens auch in Italien“. Schäuble gab aber auch zu bedenken, dass es nachhaltiges Wachstum nur bei einer soliden Finanzpolitik gebe. Schäuble räumte ein, dass es viel Anstrengung koste, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Gegenüber der Bevölkerung müsse dieser Weg zudem „überall noch überzeugender“ begründet werden. Insbesondere gegen die Jugendarbeitslosigkeit müsse noch mehr getan werden. Schäuble warb für mehr Mobilität, da gerade in Deutschland dringend Auszubildende gesucht würden. Allerdings seien Strukturreformen im Arbeitsmarkt unvermeidlich. dapd (Politik/Politik)
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DIHK-Chef Driftmann plädiert für eine niedrigere Stromsteuer
Kiel (dapd). Die Wirtschaft kritisiert die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Strompreisbremse und schlägt stattdessen die Absenkung der Stromsteuer vor. „Die Vorschläge zur Strompreisbegrenzung sind sehr vage und der Erfolg fragwürdig. Deshalb schlagen wir als Alternative eine Absenkung der Stromsteuer vor“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, den „Kieler Nachrichten“. Dies sei „ein pragmatischer Weg und auch kurzfristig machbar“. Altmaier hatte sich mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) jüngst darauf verständigt, dass die Ökostromumlage eingefroren werden soll. Auch sollen Solar- und Windparks einen Beitrag zur Kostendämpfung leisten. Ebenso sollen die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen überprüft werden. dapd (Politik/Politik)
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Die schwarz-gelbe Stümperei kann für Hessen sehr teuer werden
Wiesbaden (dapd). Nach der Ankündigung des Energiekonzerns RWE, das Land Hessen wegen der zeitweisen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis auf Schadenersatz zu verklagen, sehen SPD und Grüne hohe finanzielle Risiken auf das Land zukommen. „Die schwarz-gelbe Stümperei kann für Hessen sehr teuer werden“, erklärte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntag in Wiesbaden. Die hessische Grünen-Fraktion rief RWE dazu auf, auf die Zivilklage zu verzichten. Es sei zu bezweifeln, dass der Konzern gut beraten sei, den hessischen Steuerzahler mit 190 Millionen Euro zur Kasse zu bitten. Schäfer-Gümbel kritisierte, Schwarz-Gelb habe bei der vorübergehenden Stilllegung des AKW Biblis nach der Atomkatastrophe von Fukushima eine „verhängnisvolle Kette von Fehlern“ gemacht. Der Grundfehler sei der Ausstieg aus dem Atomausstieg durch eine Verlängerung der Atomkraft-Laufzeiten gewesen. Die Umkehr nach Fukushima sei notwendig gewesen, aber „handwerklich miserabel gemacht“ worden. Die Landesregierung habe Biblis stillgelegt, ohne den Betreiber auch nur ordnungsgemäß anzuhören. Das sei ein Anfängerfehler, der ein Klagerisiko von 190 Millionen Euro verursacht habe. Auch die Grünen-Landtagsfraktion warf der Landesregierung „stümperhaftes Handeln“ vor. Fraktionschef Tarek Al-Wazir forderte den Energiekonzern RWE auf, den Willen der Mehrheit nach einem Atomausstieg anzuerkennen und auf eine Zivilklage zu verzichten. Wenn RWE an der Klage festhalte, könne es gut sein, dass Verbraucherinitiativen angesichts dieses „schamlosen Vorgehens“ Aktionen starten würden. Wie weit diese Verbrauchermacht reiche, habe vor kurzem erst der Konzern Amazon erfahren. Die Grünen würden solche Verbraucherinitiativen unterstützen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte am Mittwoch auf eine Klage des AKW-Betreibers RWE Power entschieden, dass die Anordnungen zur Stilllegung von Biblis sowohl formal als auch inhaltlich rechtswidrig waren. RWE kündigte am Sonntag gegenüber „hr-online“ an, auf jeden Fall einen Schadenersatzprozess gegen das Land Hessen anzustrengen. dapd (Politik/Politik)
Aufsichtsrat will der Bahn offenbar die Hoheit über Stuttgart 21 entziehen
Hamburg/Stuttgart (dapd). Dem Vorstand der Deutschen Bahn droht offenbar der Verlust der Hoheit über das Milliardenprojekt „Stuttgart 21“. Der Aufsichtsrat der Bahn wolle dem Konzernvorstand die Hoheit über das Projekt entziehen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht am Sonntag. Zugleich mehren sich die Anzeichen dafür, dass der Aufsichtsrat der Übernahme der Mehrkosten in Milliardenhöhe durch die Bahn zustimmt. Offenbar stellt das Gremium aber Bedingungen für den Weiterbau. Zudem hat die Bahn der „Wirtschaftswoche“ zufolge die Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs intern auf Dezember 2022 und damit zum dritten Mal verschoben. Dem „Spiegel“-Bericht zufolge soll das Kontrollgremium auf seiner Sitzung am Dienstag (5. März) die Einrichtung eines sogenannten Projektausschusses beschließen. Demnach sollen sich in dem Ausschuss mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats regelmäßig und detailliert über den Baufortschritt informieren und die Kostenentwicklung kontrollieren. „Niemand wird sich um diese Aufgabe reißen, aber ohne einen solchen Ausschuss bekommen wir keine Kontrolle über das Projekt“, zitiert das Magazin einen Aufsichtsrat. Projektpartner droht Klage wegen Mehrkosten Außerdem will das Gremium dem Bericht zufolge der Fortführung des Projekts nur zustimmen, wenn sich die Bahn verpflichtet, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart auf eine Beteiligung an den Mehrkosten zu verklagen. Zuletzt hatte Bahnchef Rüdiger Grube mit einer Klage gedroht. Die grün-rote Landesregierung und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) lehnen es bislang strikt ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Nach Berechnungen der Bahn steigen die Kosten für das Bahnprojekt um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Der „Wirtschaftswoche“ zufolge geht die Bahn in einer internen Risikokalkulation davon aus, dass die Kosten für einen Abbruch und den Weiterbau des Projekts nur minimal auseinanderliegen. So brächte die Beendigung des Projekts der Bahn ein kalkulatorisches Defizit von 980 Millionen Euro, der Weiterbau schlüge mit einem Minus von 906 Millionen Euro zu Buche. Angesichts der geringen Differenz von 74 Millionen Euro bleibe dem Aufsichtsrat nur noch, politisch über das Projekt zu entscheiden, hießt es dem Bericht zufolge in Aufsichtsratskreisen. „Der Aufsichtsrat wird das Projekt durchwinken – koste es, was es wolle“, zitiert das Magazin einen Aufsichtsrat. Dem Magazin „Focus“ zufolge soll der Aufsichtsrat die Mehrkosten bei der Sitzung am Dienstag absegnen. In einer Vorlage für das Gremium hießt es dem Bericht zufolge: „Der Aufsichtsrat stimmt einer Erhöhung des Finanzrahmens von 4,526 Milliarden Euro um zwei Milliarden auf 6,526 Milliarden Euro zu, der zur Abdeckung aller heute bekannten Risiken notwendig werden könnte.“ Brief von Aufsichtsrat an Kuhn und Kretschmann Dabei schließt selbst der Aufsichtsrat der Bahn Alternativen nicht aus. Der stellvertretende Aufsichtsratschef Alexander Kirchner schrieb einen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn und fragte, in wieweit die Projektpartner bei Alternativen zu „Stuttgart 21“ der Bahn entgegenkommen und diese mitfinanzieren würden. Um Alternativen überhaupt möglich zu machen, müssten die Projektpartner aber erst Signale setzen, dass man über den Verzicht auf Regressforderungen und die Durchführungspflicht der Bahn verhandeln könnte, sagte Kirchner der „Stuttgarter Zeitung“. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl warnte derweil vor einem Stopp des Projekts. Weil es keine geplante und umsetzbare Alternative gebe, würde ein Stopp für viele Jahre Stillstand am Stuttgarter Hauptbahnhof bedeuten, sagte Strobl am Sonntag. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach sich in einem Streitgespräch der „taz“ mit Strobl dafür aus, dass der Bundesrechnungshof als unabhängige Instanz ohne politischen Druck die Kosten von „Stuttgart 21“ und von Alternativen prüfen soll. dapd (Politik/Politik)
Friedrich will strengere Auflagen für soziale Netzwerke im Internet
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert strengere Datenschutzauflagen für soziale Netzwerke im Internet. Dies sei nötig, um Profilbildungen zu verhindern, die weit über das hinausgingen, was den Nutzern bewusst sei, sagte Friedrich dem „Tagesspiegel“. Was derzeit schon mit Netzwerken vereinbart worden sei, reiche noch nicht, sagte Friedrich und verwies auf die europäische Datenschutzverordnung, die derzeit erarbeitet werde. „Wir haben die Chance, den Googles und Facebooks dieser Welt zu sagen, hier sind 500 Millionen Menschen, und wenn ihr wollt, dass diese Menschen eure Kunden bleiben, dann müsst ihr unsere europäischen Vorschriften beachten.“ Deshalb sei er dafür, möglichst schnell die Datenschutzverordnung durchzubringen, sagte Friedrich der Zeitung. Allerdings müsse die Balance gewahrt werden. So dürfe für die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Datenschutzbürokratie nicht übertrieben werden. Den Netzwerken sollten aber „harte Auflagen“ gemacht werden. dapd (Politik/Politik)
Brandenburger Parteien wählen Spitzenkandidaten für Bundestagswahl
Potsdam (dapd). Drei Brandenburger Parteien haben am Wochenende ihre Landeslisten für die Bundestagswahl im September aufgestellt. Die Linke geht mit Diana Golze an der Spitze ins Rennen um Mandate im Parlament in Berlin. Die CDU setzt auf ihren langjährigen Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen, und die Grünen wählten ihre Landesvorsitzende Annalena Baerbock auf Platz Eins der Landesliste. Die 37-jährige Golze erhielt auf einer Landesvertreterversammlung der Linken am Samstag mehr als 95 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei der Landesliste der Linken steht der frühere Landesvorsitzende Thomas Nord. Insgesamt umfasst die Liste zehn Kandidaten. Die drei Erstplatzierten der Linken haben derzeit bereits Bundestagsmandate inne. Golze sitzt seit 2005 im Parlament in Berlin. Sie stammt aus der Uckermark, lebt im Havelland, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach ihrem Studium der Sozialpädagogik war sie Wahlkreismitarbeiterin von Landtagsabgeordneten der Linken. Sie sitzt auch im Kreistag Havelland und ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung von Rathenow. Linke-Landeschef Stefan Ludwig sagte, die Linke werde mit dem Team der Landesliste um jede Stimme kämpfen. „Wir stehen für uns und unsere Inhalte, nicht für Konstellationen“, fügte er mit Blick auf Spekulationen um mögliche Regierungsbündnisse hinzu. Themen der Linken seien die soziale Gerechtigkeit, eine friedliche Außenpolitik sowie die Angleichung von Löhnen und Renten in Ost und West. CDU setzt auf Sieg Der CDU-Spitzenkandidat Michael Stübgen erreichte bei seiner Wahl auf einer Landesvertreterversammlung 83 Prozent der Stimmen. Der 53 Jahre alte gebürtige Brandenburger ist bereits seit 1990 Abgeordneter des Bundestages. Der einstige Pfarrer ist zudem seit 1990 CDU-Mitglied und arbeitet im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei mit. Außerdem ist der Vater von drei Kindern Vorsitzender der CDU im Kreis Elbe-Elster. Auf Platz zwei der Liste wählte der CDU-Parteitag die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche. Im Jahr 2009 hatte sie die CDU noch als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl geführt. Die 39-Jährige ist seit 1998 Mitglied des Bundestages. Die insgesamt zehn Kandidaten umfassende Liste hat die CDU geräuschlos aufgestellt. Noch im vergangenen Jahr war die Partei erneut von Machtkämpfen und Führungswechseln erschüttert worden. Der neue Parteivorsitzende Michael Schierack betonte: „Die CDU Brandenburg startet geschlossen in den Bundestagswahlkampf 2013 und setzt auf Sieg.“ Grüne wollen zwei Mandate Mit knapp 88 Prozent der Stimmen wurde die Grünen-Landesvorsitzende Baerbock als Spitzenkandidatin gewählt. Die 31-Jährige will für eine gerechtere Gesellschaft – und damit für die Ablösung von Schwarz-Gelb – kämpfen. Gerade auch in Brandenburg treibe es viele Menschen um, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe. Zudem will sich Baerbock im Bundestag für den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle stark machen. „Nur so können wir die Pläne der Landesregierung verhindern, weitere Teile der Lausitz abzubaggern“, betonte sie. Baerbock ist verheiratet und hat eine Tochter. Sie studierte Politik und war unter anderem Büroleiterin der Grünen-Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter. Derzeit ist sie Doktorandin im Fachgebiet Völkerrecht an der Freien Universität Berlin. Auf Platz zwei ihrer Liste wählten die Grünen den Lausitzer Wolfgang Renner. Parteichef Benjamin Raschke sagte. „Es ist Zeit für zwei Bündnisgrüne Abgeordnete aus Brandenburg.“ Bislang haben die märkischen Grünen mit Cornelia Behm nur eine Bundestagsabgeordnete. Sie tritt nicht mehr an. dapd (Politik/Politik)
Bischof Algermissen bittet Benedikt um Verzeihung
Fulda (dapd). Der Fuldaer Bischof Heinz Josef Algermissen hat die Verdienste des zurückgetretenen Papstes Benedikt XVI. um die Einheit der Kirche gewürdigt. Für sie habe sich „dieser große Brückenbauer bis zur völligen Erschöpfung eingesetzt“, sagte Algermissen am Sonntag in einem Dankgottesdienst zum Abschied des Papstes in der Domkirche zu Fulda. Ein Beweis für Papst Benedikts Bereitschaft, die Einheit der Kirche zu bewahren oder wieder herzustellen, sei die „so geduldige Geste der Hinwendung“ zur Piusbruderschaft. In diesem Bereich habe er viel Kraft investiert und sei doch nicht zum Ziel gekommen. Der Papst sei dem Unverständnis der Piusbrüder ebenso ausgesetzt gewesen „wie der Enttäuschung anderer auf der anderen Seite des kirchlichen Spektrums“, die bestimmte kirchliche Reformschritte erwartet hätten. Er habe unter beidem sehr gelitten, aber seinen Dienst als „guter Hirte und Brückenbauer“ unbeirrt getan, sagte Algermissen. Er bat Benedikt zugleich um Verzeihung „für alle Fehler, die aus dem Raum der Kirche in Deutschland ihm zugemutet wurden“. Man könne sich kaum vorstellen, dass die polnische Gesellschaft Papst Johannes Paul II. ebenso behandelt hätte wie die deutsche Gesellschaft Papst Benedikt XVI. dapd (Politik/Politik)
Glaeseker droht offenbar eine Anklage
Berlin/Hannover (dapd). Bei den vor einem Jahr begonnenen Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker zeichnet sich ein Ende ab. Medienberichten zufolge ist die Beweislage gegen Wulff jedoch relativ dünn, weshalb er vermutlich nicht angeklagt wird. Seinem damaligen Sprecher Olaf Glaeseker droht hingegen eine baldige Anklage, wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Justizkreise berichtete. Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte am Sonntag keine Stellungnahme zu den aktuellen Berichten abgeben. Man hoffe jedoch darauf, die Verfahren in Kürze abschließen zu können, sagte ein Sprecher. Nach Informationen der Zeitung muss sich Glaeseker zusammen mit dem Partyveranstalter Manfred Schmidt vor Gericht verantworten. Demnach werfen die Ermittler Glaeseker vor, er habe sich von Schmidt zu 18 Freiflügen und 17 kostenlosen Urlauben einladen lassen. Dafür soll er dem Veranstalter geholfen haben, Sponsoren für den Medientreff „Nord-Süd-Dialog“ zu finden. Damit sähe die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Korruption erfüllt, berichtet das Blatt. Glaesekers Anwalt Guido Frings sagte der Zeitung: „Herr Glaeseker hat sich kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorzuwerfen.“ Wie Reporter des Blatts erfahren haben wollen, bestritt Glaeseker in einer Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Bestechlichkeit. Er habe Schmidt ohne Gegenleistung geholfen, weil dieser ein enger Freund sei. Groenewold hat Hotel ohne Wissen Wulffs bezahlt Im Verfahren gegen Wulff hat der Filmproduzent David Groenewold laut „Spiegel“ nun eingeräumt, 400 Euro Hotelkosten des früheren Bundespräsidenten anlässlich eines Besuchs des Oktoberfests 2008 übernommen zu haben. Der Staatsanwaltschaft, die gegen Groenewold wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung ermittelt, dürfte es damit schwer fallen, diese Version zu widerlegen. Weder Hotelangestellte noch andere Hotelgäste konnten sich trotz intensiver Befragungen durch die Ermittler an den Bezahlvorgang erinnern, berichtet das Magazin. Die Beweislage für eine mögliche Anklage bleibt damit dünn. Wenn Wulff gar nicht wusste, dass ihm ein Vorteil gewährt wurde, kann er davon auch nicht beeinflusst worden sein. Zuletzt waren in den seit einem Jahr laufenden Ermittlungen bereits zahlreiche andere Spuren zu den Akten gelegt worden. Das einstige Staatsoberhaupt trat im Februar 2012 wegen einer komplexen Affäre um Vorteilsannahme zurück. dapd (Politik/Politik)
Offenbar Weiterbildungsprämie für Geringqualifizierte geplant
Hamburg (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Geringqualifizierten nach „Spiegel“-Informationen eine Weiterbildungsprämie zahlen. Arbeitslose zwischen 25 und 35 Jahren, die die Abschlussprüfung einer mehrjährigen BA-Maßnahme bestehen, sollen einen Bonus von 1.500 Euro erhalten, berichtet das Magazin am Sonntag vorab unter Hinweis auf eine Beratungsunterlage für den Verwaltungsrat. Bereits nach bestandener Zwischenprüfung sollen 1.000 Euro gezahlt werden. Erprobt werden soll das neue Modell von diesem Sommer an in Ost-Thüringen. Danach soll entschieden werden, ob es auch bundesweit taugt. Untersuchungen zeigten, dass das „Durchhaltevermögen vor allem von finanziellen Motiven“ abhänge, heißt es in der Beratungsunterlage. Bislang bricht laut „Spiegel“ fast jeder dritte Teilnehmer seine von der BA geförderte Ausbildung oder Umschulung ab. Viele geben dafür auch finanzielle Gründe an: Sie seien nicht in der Lage, während ihrer Weiterbildung auf Einkommen zu verzichten. Zunächst sollen vor allem Umschüler in der Altenpflege und in der Metall-, Elektro- und Kunststoffindustrie motiviert werden, weil dort Fachkräftemangel herrsche. dapd (Politik/Politik)
Bischof Mussinghoff fordert dauerhafte Erinnerung an den Holocaust
München (dapd). Der Aachener Bischof Heinrich Mussinghoff sieht die Deutschen in der Pflicht, die Erinnerung an den Holocaust als Teil des eigenen Selbstverständnisses dauerhaft zu bewahren. In seiner vorab verbreiteten Festrede zur Eröffnung der diesjährigen „Woche der Brüderlichkeit“ sagte der Bischof am Sonntag in München: „Die Erinnerung an die Vergangenheit dient nicht historischen Zwecken, sondern der moralischen und religiösen Orientierung in der Gegenwart.“ Der Bischof fügte hinzu: „Die Pflicht zu gedenken und zu bewahren schließt die Pflicht zur Weitergabe der Erinnerung an die nächste Generation ein.“ Mussinghoff sprach sich für eine lebendige Erinnerungskultur aus und gab zu bedenken: „Die Generation der Zeitzeugen der nationalsozialistischen Verfolgung stirbt. Die noch lebenden Zeugen sind hochbetagt und werden in einigen Jahren nicht mehr unter uns sein.“ Somit gehe es darum, wie die Shoah als Teil des gesellschaftlichen Gedächtnisses bewahrt werden könne und welche Bedeutung diese Erinnerung für die nachfolgenden Generationen haben werde. Mussinghoff betonte, das Shoah-Gedenken verpflichte dazu, die Würde und die Rechte jedes Menschen zu achten. „Wenn die Shoah sich nicht wiederholen soll, ist es unsere vordringlichste Pflicht, dieses moralische Band der Solidarität immer stärker zu knüpfen und allen Versuchen, es zu beschädigen oder gar durchzureißen, mit Entschiedenheit und Konsequenz entgegenzutreten.“ Seit 1952 veranstalten die Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit jedes Jahr im März die „Woche der Brüderlichkeit“. Bundesweit werden aus diesem Anlass Vorträge, Konzerte, Ausstellungen und gemeinsamen Gottesdienste angeboten, um das Verständnis sowie die Zusammenarbeit zwischen Christen und Juden zu intensivieren. dapd (Politik/Politik)