Berlin (dapd). SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist mit dem Ergebnis des Bürgerkonvents seiner Partei am Wochenende zufrieden und kann sich eine Wiederholung vorstellen. „Für uns, die SPD und für die Bürger war das eine gute Erfahrung, um die eigenen Wünsche mit denen der anderen abzugleichen“, sagte Steinmeier am Montag im Bayerischen Rundfunk. Bei dem Treffen sei der Realismus auf beiden Seiten gestärkt worden, betonte er. Entgegen allen Erwartungen hätten die Teilnehmer durchaus gesehen, dass nicht alle Träume realisierbar seien. „Das war eine gute Demokratie-Erfahrung“, sagte der SPD-Politiker. „Das drängt geradezu nach Wiederholung.“ Nach einem mehrmonatigen Bürgerdialog und einem zweitägigen Konvent hat die SPD aus 40.000 Zuschriften elf Vorschläge für ihr Programm zum Bundestagswahlkampf 2013 herausgefiltert. Darin sprechen sich die Diskussionsteilnehmer unter anderem für ein Verursacherprinzip bei der Endlagerung von Atommüll aus. Energieunternehmen sollten wie Bergbauunternehmen selbst für Folgeschäden aufkommen. Außerdem forderten die Bürger eine Unterstützung durch den Bund beim Kita-Ausbau und den Erhalt der Wasserversorgung in öffentlicher Hand. dapd (Politik/Politik)
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Keine Gefährdung für den Verbraucher bei der Milch
Hannover (dapd). Im Futtermittelskandal um verseuchten Mais hat Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) Entwarnung gegeben. Mehr als 800 entnommene und getestete Milchproben hätten sich als unbelastet erwiesen, sagte Meyer am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Von daher gehen wir aus, dass es keine Gefährdung für den Verbraucher bei der Milch gibt.“ Mittlerweile seien mehr als 70 Prozent der Betriebe wieder freigegeben worden. Zu dem Skandal habe es seiner Meinung nach kommen können, weil das Eigenkontrollsystem der Wirtschaft versagt habe. Die Warnungen vor dem serbischen Futtermais hätten seit Monaten bestanden. Da hätte man sich gerade diese Chargen gezielter anschauen sollen, sagte Meyer. dapd (Politik/Politik)
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Merkel will Streit über Homo-Ehe im CDU-Präsidium beenden
Düsseldorf (dapd). Im CDU-internen Streit über die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar ein Machtwort sprechen. Die CDU-Vorsitzende wolle dem Präsidium ihrer Partei am Montag eine Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses vom vergangenen Dezember empfehlen, berichtete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf höchste Parteikreise. Danach würde nur die vom Verfassungsgericht verlangte „Sukzessiv-Adoption“ für Männer und Frauen, deren gleichgeschlechtlicher Partner bereits ein Kind adoptiert haben, umgesetzt. Eine steuerliche Vergünstigung durch eine Übertragung des Splitting-Vorteiles auf Lebenspartnerschaften soll dagegen von einer weiteren Verfassungsgerichtsentscheidung abhängig gemacht und ein vollständiges Adoptionsrecht nicht weiter verfolgt werden. Am Freitag hatte ein Gesetzentwurf zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften den Bundesrat passiert. Die FDP ist dafür. Die CDU/CSU-Fraktion hatte die Entscheidung über eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe zuletzt hingegen vertagt. Die Debatte darüber soll im März fortgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
SPD will Bankautomatengebühr deckeln
Passau (dapd). Im Falle eines Wahlsiegs will die SPD die Bankautomatengebühren auf maximal 2 Euro deckeln. Das geht aus dem 103-seitigen Entwurf ihrer sogenannten Regierungserklärung hervor, aus der die „Passauer Neue Presse“ zitiert. Darüber hinaus sollen die Banken sicheres Online-Banking ohne Mehrkosten ermöglichen, „angemessene Dispozinsen nach dem Marktversagen gesetzlich sicherstellen und den Zugang zum preiswerten Pfändungsschutzkonto erleichtern“. Laut Entwurf solle zudem jeder ein Recht auf ein Girokonto bei der von ihm gewählten Bank erhalten. dapd (Politik/Politik)
Patriot -Einsatz: Vermittlungsgespräch auf höchster Ebene gefordert
Berlin (dapd). Nach den Klagen deutscher Soldaten über erhebliche Missstände beim Bundeswehr-Einsatz in der Türkei wird der Ruf nach Vermittlungsgesprächen auf höchster Ebene laut. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, verlangte ein Spitzengespräch der Verteidigungsminister. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sprach sich dafür aus, den Vorfall politisch und militärisch „auf sehr hoher Ebene“ zu klären. Und sein Kollege von den Grünen, Omid Nouripour forderte ein klares Wort der Regierung in Ankara. Zuvor hatte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), in einem Bericht an den Verteidigungsausschuss Schikanen des türkischen Militärs in der Kaserne in Kahramanmaras geschildert. Unter anderem soll ein türkischer General gegen eine Bundeswehrsoldatin handgreiflich geworden sein. Allerdings wandte sich Königshaus gegen einseitige Schuldzuweisungen. „Die türkischen Gastgeber tragen nicht die alleinige Verantwortung dafür, dass die Dinge nicht rundlaufen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Das Gerangel zwischen türkischen Soldaten und einer deutschen Feldjägerin zeige, dass klarere Absprachen über die Befugnisse nötig seien. „Ich erwarte, dass das Verteidigungsministerium die Probleme schnellstmöglich aufarbeitet und abstellt“, verlangte er. Grüne fordern türkische Gastfreundschaft ein Kirsch kritisierte das Verhalten des Generals dagegen scharf. „So etwas wäre hier total abwegig. Ein Soldat fasst einen anderen nicht an. Das ist in keiner Weise zu tolerieren“, sagte Kirsch den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montagausgabe). Hier müsse ein Machtwort gesprochen werden. Arnold plädierte für eine zügige Lösung der Unstimmigkeiten. „Die Dinge müssen zwischen Deutschland und der Türkei politisch und militärisch auf sehr hoher Ebene – am besten mit Gold auf den Schulterklappen – besprochen, analysiert und verschriftlicht werden“, sagte er der „Märkischen Allgemeinen“ (Montagsausgabe). Neben verbindlichen Vereinbarungen für die Zusammenarbeit seien feste wöchentliche Treffen nötig, um schnell reagieren zu können, wenn es neue Vorfälle geben sollte. Nouripour forderte die Regierung in Ankara auf, sich zu dem Vorfall zu äußern. „Die Türkei muss erklären, ob sie die Nato-Unterstützung noch will“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe). „Wenn ja, sollte sie die weltberühmte türkische Gastfreundschaft zeigen“, verlangte er. Der Kommandeur der Einsatztruppe, Oberst Marcus Ellermann, bestätigte der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag, dass es Probleme gegeben habe. So sei es beim Besuch von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu „Missverständnissen“ gekommen. Deutsche wie auch türkische Soldaten hätten versucht, die Fahrzeugkolonnen zu koordinieren, dabei sei unabsichtlich einem türkischen General der Weg abgeschnitten worden. Der habe daraufhin heftig reagiert und eine deutsche Soldatin geschubst. Der Vorfall sei aber harmlos gewesen, die Frau habe auch keinen Schaden davongetragen. Darüber hinaus gebe es administrative Probleme, die etwa den Dienstbetrieb in der Kaserne betreffen. dapd (Politik/Politik)
Lob für Schweizer Entscheidung über Abzocker -Initiative
Berlin (dapd). Die Union hat den Erfolg der Schweizer Volksinitiative zur Begrenzung von Managergehältern begrüßt. „Es ist besser, wenn die Aktionäre entscheiden, als wenn sich der Staat einmischt“, sagte der Vizevorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU), der „Berliner Zeitung“. Die Aktionäre seien Miteigentümer ihres Unternehmens und hätten daher kein Interesse daran, ihm zu schaden. Es handele sich um ein marktwirtschaftliches Modell. Dies könnte man auch so im deutschen Aktienrecht verankern. Rund 68 Prozent der Schweizer stimmten am Sonntag für eine Initiative, wonach Aktionäre börsennotierter Unternehmen in Zukunft über die Bezahlung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates entscheiden sollen. Die SPD begrüßte das Votum der Schweizer grundsätzlich, machte aber ihre Skepsis gegenüber der Kontrollwilligkeit von Aktionären deutlich. „Dass sogar ein Land mit liberaler Wirtschaftstradition so abstimmt, macht deutlich, dass das Klima sich wandelt“, sagte Vize-Fraktionschef Joachim Poß der „Berliner Zeitung“. Die SPD sei allerdings weiter dafür, die Vergütung von Vorständen und die steuerliche Absetzbarkeit von deren Gehältern gesetzlich zu begrenzen. dapd (Politik/Politik)
Zastrow sieht bisherige Mindestlohn-Modelle skeptisch
Leipzig (dapd). Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow hat seiner Partei geraten, in der Mindestlohn-Debatte nicht vor der aktuellen Stimmung in der Öffentlichkeit zu kapitulieren. Bisher habe ihn noch kein Modell überzeugt, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). Er rate seiner Partei, „Vernunft und wirtschaftlichen Sachverstand nicht einer politischen Stimmung zu opfern und stattdessen darüber nachzudenken, wie man die Arbeitnehmerrechte in sittenwidrig handelnden Unternehmen wirksam stärkt und schwarzen Schafen so die Geschäftsgrundlage entzieht“. FDP-Generalsekretär Patrick Döring verteidigte den Kurswechsel seiner Partei. Die neue Offenheit für „branchen- und regionalorientierte Lohnuntergrenzen“ sei „unvermeidlich“, sagte er ebenfalls der „Leipziger Volkszeitung“. Auf dem anstehenden FDP-Bundesparteitag bewirbt sich Zastrow erneut um das Amt eines von drei stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden. Er wolle darauf achten, „dass marktwirtschaftliche Überzeugungen Maßstab unseres Handelns bleiben und wir als Schutzpatron der berufstätigen Mitte und der Steuerzahler einer weit um sich greifenden Staatsromantik etwas entgegensetzen“, sagte Zastrow der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Irland und Portugal müssen Kredite erst später zurückzahlen
Düsseldorf (dapd). Irland und Portugal können auf mehr Zeit für die Rückzahlung ihrer milliardenschweren Hilfskredite hoffen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Montagausgabe) wollen die Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel über einen Aufschub bei der Tilgung beraten. Gegenstand der Diskussion sei „eine mögliche Verlängerung der Rückzahlungsfristen für einzelne EFSM- und EFSF-Darlehen, um Finanzierungsspitzen in den Folgejahren nach Programmende zu glätten“, wie es in einem Papier des Bundesfinanzministeriums heißt, aus dem das Blatt zitiert. Die Bundesregierung sei zu kleineren Zugeständnissen bereit. Es dürfe aber keine wesentlichen Änderungen der Rettungsprogramme geben, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Dann nämlich müsste der Bundestag zustimmen. Eine Entscheidung solle am Montag aber noch nicht fallen. Vielmehr sollten bei dem Treffen der Finanzminister verschiedene Modelle einer Laufzeitverlängerung diskutiert werden. Grundlage dafür seien Vorschläge der EU-Kommission und des dauerhaften Rettungsfonds ESM. Diese hielten eine Verschiebung der Rückzahlungen innerhalb des Tilgungsplans für denkbar, um die Belastungsspitzen zu glätten. Eine weitere Option sei, die Rückzahlungen um zweieinhalb, fünf oder mehr Jahre zu verschieben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kenner der Vorschläge. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb uneins über richtige Syrien-Strategie
Berlin (dapd). Die mögliche Entsendung von Militärausbildern nach Syrien hat in der schwarz-gelben Koalition unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), unterstützte das Vorhaben: „Ausbildung und Ertüchtigung der Opposition macht durchaus Sinn“, sagte Mißfelder am Sonntag „Spiegel Online“. Auch Waffenlieferungen an die Opposition halte er für notwendig. Damit reagierte er auf einen Bericht des „Spiegel“, wonach Großbritannien und möglicherweise auch Frankreich EU-Militärausbilder für die Rebellen nach Syrien entsenden wollen. Kritisch äußerte sich dagegen der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Stinner. Deutschland solle in dieser Frage zurückhaltend agieren. „Ich würde schon genau wissen wollen, wen wir da unterstützen und beraten“, sagte Stinner „Spiegel Online“. Die syrische Opposition sei „sehr heterogen“. Auch manche Gegner von Machthaber Baschar al-Assad könnten „sich als Gefahr für die Stabilität in der Region und als Risiko für den Westen herausstellen“, sagte er. Eine Waffenlieferung an die Rebellen durch den Westen lehnte Stinner deshalb ab. dapd (Politik/Politik)
Offenbar ein bundesweiter Ansturm auf Bundesfreiwilligendienst
Rostock (dapd). Der Bundesfreiwilligendienst erfreut sich offenbar hoher Beliebtheit. Nach Angaben des Linke-Politikers Steffen Bockhahn liegt die aktuelle Zahl laufender Verträge bei 39.170, wie die „Ostsee-Zeitung“ (Montagausgabe) berichtet. Damit sind die 35.000 garantierten Plätze mehr als ausgebucht – und das, obwohl die sogenannten Bufdis mit höchstens 348 Euro im Monat deutlich weniger verdienen als die Freiwilligen bei der Bundeswehr mit bis zu 1.146 Euro. Bockhahn beruft sich auf Angaben aus dem Bundesfamilienministerium unter Ressortchefin Kristina Schröder (CDU). Wie eine Umfrage unter den 19 zentralen Anlaufstellen in Deutschland ergab, könnten zurzeit fast doppelt so viele Stellen besetzt werden, berichtete die Zeitung weiter. Demnach liegen rund 60.000 Anfragen auf den Bundesfreiwilligendienst vor. Der Freiwilligendienst ist am 1. Juli 2011 gestartet. Er ersetzt den mit der Wehrpflicht weggefallenen Zivildienst. Männer und Frauen aller Altersgruppen können den Dienst leisten – vor allem in sozialen Einrichtungen, Sportvereinen oder Kulturinstitutionen. In der Regel dauert der Bundesfreiwilligendienst zwölf Monate. dapd (Politik/Politik)