Karlsruhe (dapd). Silvana Koch-Mehrin bekommt ihren Doktortitel wohl nicht wieder zurück: Bei einer erneuten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe wurde am Montag deutlich, dass die Klage der FDP-Politikerin gegen die Aberkennung ihres Doktorgrades voraussichtlich scheitern wird. Die Anwälte der 42-jährigen Politikerin machten vor allem angebliche Verfahrensfehler bei der Entziehung des Doktortitels durch den Promotionsausschuss der Universität Heidelberg geltend. Das Gericht will sein Urteil binnen zwei Wochen verkünden, möglicherweise schon am Mittwoch. Koch-Mehrin hatte ihren Doktorgrad im Jahr 2000 an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Heidelberger Universität erworben. Nachdem eine Vielzahl von Plagiaten nachgewiesen worden war, entschied der Promotionsausschuss der Hochschule im Juni 2011, ihr den Titel abzuerkennen. Der damalige Ausschussvorsitzende, Universitätsprofessor Manfred Berg, betonte am Montag vor Gericht, angesichts der gefundenen 125 Plagiate auf 80 Seiten sei auch an eine Nachbesserung der Arbeit „nicht zu denken“. Um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung vorweisen zu können, hätte Koch-Mehrin die Arbeit schon völlig neu schreiben müssen. Es sei der Fakultät aber „nicht zuzumuten“, sie noch einmal als Doktorandin anzunehmen. Koch-Mehrin war selbst nicht bei der Gerichtsverhandlung anwesend. Ihre Anwälte kritisierten, dass bei der Entziehung des Doktortitels nach Ablauf von mehr als zehn Jahren keine „Ermessenerwägungen“ eingeflossen seien. Statt einer Aberkennung des Doktortitels wäre auch eine wissenschaftliche Rüge in Betracht zu ziehen gewesen. Berg, der Professor für Geschichte ist und im Frühjahr 2011 Dekan der Philosophisch-Historischen Fakultät war, entgegnete: „Es gibt keinen Vertrauensschutz auf Plagiate.“ Es gebe hier auch „keine Verjährung“. Die Prüfung des Promotionsausschusses hatte hergeben, dass die Dissertation Koch-Mehrins „in substanziellen Teilen aus Plagiaten besteht“. Der Befund: 125 Stellen auf 80 von rund 200 Seiten sind Plagiate, die aus 32 verschiedenen Publikationen stammen, 20 davon sind nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt. Die Doktorarbeit trägt den Titel „Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865-1927“. Koch-Mehrins Anwalt Christian Birnbaum zweifelt jedoch an der Rechtmäßigkeit des Promotionsausschusses. Aus seiner Sicht wurden die zehn Ausschussmitglieder formell nicht korrekt gewählt. Zudem sei der Große Fakultätsrat gar nicht für die Wahl der Promotionsausschuss-Mitglieder zuständig gewesen. Auch die Hinzuziehung Sachverständiger sei vom Promotionsausschuss formell nicht ordnungsgemäß beschlossen worden. Es gehe hier um Verfahrensregeln und das sei kein „Klein, Klein“, untermauerte Birnbaum seine Argumente. Die Universität wies sämtliche Vorwürfe allerdings detailliert zurück. Die Vorsitzende Richterin machte zudem deutlich, dass bei der Entscheidung, ob der Doktorgrad zu Recht entzogen wurde, die verfahrensrechtlichen Fragen eher in den Hintergrund treten würden. Die Universität Heidelberg hatte die Prüfung der Dissertation eingeleitet, nachdem im Frühjahr 2011 auf der Internetplattform VroniPlag Plagiatsvorwürfe laut wurden. Infolge der Plagiatsvorwürfe war Koch-Mehrin von ihren Ämtern als Vizepräsidentin des Europaparlaments, als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und als FDP-Präsidiumsmitglied zurückgetreten. Sie kündigte zudem im Oktober 2012 an, nicht wieder für das Europaparlament zu kandidieren. dapd (Politik/Politik)
politik
SPD diskutiert über Bildungsverantwortung für den Bund
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat es bereits geahnt: Die Forderung des Bürgerkonvents seiner Partei, die Bildungshoheit von den Ländern auf den Bund zu übertragen, bedeutet „Sprengstoff“. Am Montag räumte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin ein, dass im Parteivorstand „die Entscheidung darüber noch nicht gefallen“ sei, ob die Forderung ins SPD-Programm für die Bundestagswahl 2013 aufgenommen wird. „Darüber wird noch zu diskutieren sein“, sagte Nahles nach einer Vorstandssitzung. „Entschieden wird am 11. März.“ Dann will der Parteivorstand den Entwurf des Wahlprogramms absegnen, über den ein Bundesparteitag in Augsburg Mitte April abschließend entscheidet. Die Ministerpräsidenten aus den Reihen der SPD seien über die Bildungs-Forderung nicht begeistert gewesen, erläuterte die Generalsekretärin. Nach einem mehrmonatigen Bürgerdialog und einem zweitägigen Konvent am Wochenende hat die SPD aus 40.000 Zuschriften elf Vorschläge für ihr Programm zum Bundestagswahlkampf 2013 herausgefiltert. Die Änderung der Verantwortung für die Bildungspolitik ist eine davon. Bislang ist Bildung Ländersache. Der Bürgerdialog hat sich unter anderem auch für den Erhalt der Wasserversorgung in öffentlicher Hand ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
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CDU-Präsidium beschließt Mini-Lösung zur Homo-Ehe
Berlin (dapd). Die CDU wird vorerst keine Schritte zur Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe unternehmen, die über die gesetzliche Umsetzung des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts hinausgehen. Das CDU-Präsidium bekräftigte am Montag einmütig den Beschluss des letzten Parteitages, wonach Ehe und Familie eine „besondere Förderungswürdigkeit“ genießen, wie Generalsekretär Hermann Gröhe nach der Sitzung mitteilte. Das Adoptions-Urteil des Verfassungsgerichts soll laut Gröhe umgesetzt werden. Danach soll das Recht zur Sukzessiv-Adoption für Männer und Frauen, deren Partner bereits ein Kind adoptiert haben, künftig auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. Vor allem in der CDU hatte es in den letzten Tagen Forderungen nach steuerlicher Gleichstellung und vollständigem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gegeben. Vor allem die CSU wandte sich allerdings vehement dagegen. dapd (Politik/Politik)
Milchviehhalter kritisieren Futtermittelhersteller
Hannover (dapd). Niedersachsens Milchviehhalter sind erleichtert über die Entwarnung im Futtermittelskandal um verschimmelten Mais. „Alle bisherigen Ergebnisse belegen, dass die Milch unbedenklich ist“, sagte Landvolk-Vizepräsident Heinz Korte am Montag in Hannover. Zuvor waren etwa 800 auf mögliche Schimmelpilzbelastungen getestete Rohmilchproben als unbedenklich eingestuft worden. Der Skandal hinterlasse dennoch Verärgerung über den Imageschaden, fügte Korte an. Abschätzen lasse sich der Gesamtschaden noch nicht. In der Pflicht sah Korte „zweifelsfrei“ die Futtermittelwirtschaft, die er zudem zu einer „vorsorglichen Informationspolitik“ aufforderte. „Landwirte möchten nicht länger durch die Behörden über amtliche Verfügungen in Alarmbereitschaft versetzt werden“, sagte er und mahnte mehr Transparenz an. Die Futtermittelhersteller hätten die Landwirte unverzüglich informieren müssen, als sie selbst erstmals Kenntnisse über Probleme durch Aflatoxinbelastungen im Körnermais erhalten hatten. Durch dieses Versäumnis sei wertvolle Zeit für vorsorgliche Analysen verstrichen, sagte Korte. dapd (Politik/Politik)
FDP sagt wieder klar Nein zum Mindestlohn
Berlin (dapd). Die Liberalen rudern beim Mindestlohn zurück. Das FDP-Präsidium bekräftigte am Montag ausdrücklich den bisherigen Kurs der Partei, wonach ein einheitlicher, flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn abgelehnt wird. „Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden – dezentral und differenziert“, heißt es in einem Beschluss des Führungsgremiums. Zuvor hatten FDP-Spitzenpolitiker einen Kurswechsel nicht ausgeschlossen. Das Präsidium der FDP erteilte dem offensichtlich eine Absage. Einen „politischen Lohn“ dürfe es nicht geben, heißt es in dem Beschluss. Gleichzeitig will die FDP sicherstellen, dass jeder die Perspektive bekommen soll, durch eigene Anstrengung ohne Sozialleistung auszukommen. Dafür habe die Partei den Vorschlag für ein Bürgergeld unterbreitet, das „die richtige Idee“ bleibe. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung will Kritik an Patriot -Einsatz nicht kommentieren
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hält sich bei den Klagen deutscher Soldaten über Missstände beim Bundeswehr-Einsatz in der Türkei bedeckt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin lediglich, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich bei ihrem Besuch in Kahramanmaras in der vergangenen Woche bei den Soldaten über Fragen der Unterkunft oder der Ausgeherlaubnis informiert. Den kritischen Bericht des Wehrbeauftragten wollte er aber nicht kommentieren. Ähnlich zurückhaltend äußerte sich ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der im Februar ebenfalls die deutschen Soldaten in der Türkei besucht hatte. Sowohl von deutscher als auch von türkischer Seite seien „gewisse Fragen und auch Problemstellungen bei der Unterbringung und bei dem Miteinander“ vorgebracht worden. Es sei aber gut, „dass die Fragen vor Ort besprochen werden“. „Es wäre schlecht, übereinander zu sprechen“, fügte der Sprecher hinzu. Zuvor hatte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), in einem Bericht an den Verteidigungsausschuss Schikanen des türkischen Militärs in der Kaserne in Kahramanmaras geschildert. Unter anderem soll ein türkischer General gegen eine Bundeswehrsoldatin handgreiflich geworden sein. dapd (Politik/Politik)
Wanka will die Forschung zur Energiewende bündeln
(dapd). Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) will die Forschung im Bereich der Energiewende bündeln. „Alle Akteure, die wichtigsten Köpfe und besten Ideen gehören an einen Tisch“, sagte Wanka bei der Vorstellung der Nationalen Forschungsplattform Energiewende am Montag in Berlin. Ziel des Vorhabens sei es, die in Deutschland vorhandene wissenschaftliche Expertise zu bündeln und auf die zentralen Fragestellungen der Energiewende auszurichten. Die Nationale Forschungsplattform besteht aus drei Teilen: Das Projekt „Energiesysteme der Zukunft“, das von der Wissenschaft selbst getragen wird, das „Forschungsforum Energiewende“, das hochrangige Partner aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringt, sowie ein Koordinierungskreis der großen Forschungseinrichtungen und der Hochschulen. Neben Fragen der technologischen Machbarkeit sollen unter anderem auch ökonomische und rechtliche Belange adressiert werden. Derzeit forschen in Deutschland mehr als 180 Hochschulen und 120 Forschungszentren und -institute an Themen der Energiewende. dapd (Politik/Politik)
Anti-Atom-Demonstrationen vor Fukushima-Jahrestag
Hamburg (dapd). Kurz vor dem zweiten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima wollen Bürgerinitiativen und Anti-Atom-Organisationen für die Abschaltung aller Kernkraftwerke in Deutschland demonstrieren. Am kommenden Samstag (9. März) seien Aktionen am Atomkraftwerk Neckarwestheim in Baden-Württemberg, an den bayerischen Atomstandorten Günzburg und nahe des AKW Gundremmingen (Bayern) sowie an der Uranfabrik im nordrhein-westfälischen Gronau geplant, teilte die Organisation „ausgestrahlt“ am Montag in Hamburg mit. Die größte Aktion soll eine Menschenkette um das Kernkraftwerk Grohnde in Niedersachsen werden. Nach der Katastrophe von Fukushima am 11. März 2011 seien rund 200.000 Menschen evakuiert und weite Regionen auf Jahrzehnte unbewohnbar geworden, erklärte „ausgestrahlt“-Sprecher Jochen Stay. „Atomkraft ist menschenverachtend, nicht beherrschbar und muss sofort beendet werden. Im Wahljahr setzen wir ein deutliches Signal“, fügte er hinzu. ( http://www.ausgestrahlt.de ) dapd (Politik/Politik)
Stahlknecht will weitgehend auf V-Leute verzichten
Magdeburg (dapd). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ist dafür, dass der Verfassungsschutz künftig weitgehend auf V-Leute verzichtet. „Ich denke, es ist ein Strategiewechsel nötig“, sagte er am Montag MDR Sachsen-Anhalt. Die meisten bezahlten V-Männer seien „zwielichtig“ und hätten eine gewisse „Amoralität.“ In Zukunft will Stahlknecht nur noch Polizisten als verdeckte Ermittler in den Milieus einsetzen. Die Staatsbediensteten könnten eine neue Identität bekommen und dann Informationen sammeln. Die verdeckten Ermittler hätten einen Eid auf die Verfassung geschworen und seien zuverlässig. Den Verzicht auf V-Leute will Stahlknecht der Innenministerkonferenz vorschlagen. „Es ist mein Vorschlag, dies mal mit den Ländern zu diskutieren“. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, sprach von einem Schritt hin zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. „Mit seiner Abwendung vom Einsatz staatsbezahlter Krimineller vollzieht Holger Stahlknecht sicherheitspolitisch einen massiven Schwenk.“ Er stelle als erster Innenminister das V-Mann-Wesen und damit eine der tragenden Säulen des Verfassungsschutzes infrage. Die Abkehr vom V-Mann-System sei ein richtiger und wichtiger Schritt hin zu einer mittelfristigen Abschaffung des Verfassungsschutzes insgesamt. dapd (Politik/Politik)
Schweizer Modell findet auch in Deutschland Anklang
Berlin (dapd). Nach dem positiven Ausgang der Schweizer Volksinitiative zur Begrenzung von Managergehältern haben deutsche Politiker ähnliche Regelungen auch für Deutschland gefordert. Parteiübergreifend stieß das Ergebnis der Volksabstimmung auf Zustimmung. Union und FDP lobten den Vorstoß als marktwirtschaftliches Modell, SPD, Linke und Grüne werteten die Abstimmung als Plädoyer gegen Abzockerei. Am Sonntag hatten sich 67,9 Prozent der Schweizer für eine Initiative ausgesprochen, wonach Aktionäre börsennotierter Unternehmen in Zukunft über die Bezahlung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates entscheiden sollen. Ein goldener Handschlag soll ebenso verboten werden wie Prämien bei Fusionen. Wer dagegen verstößt, muss mit hohen Geldbußen und sogar mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Auf EU-Ebene hatten sich EU-Kommission, Parlament und Rat vergangene Woche auf neue Vergütungsregeln geeinigt, die die Boni auf maximal das Doppelte des Fixgehalts begrenzen. SPD fordert gesetzliche Regelung Die Union begrüßte das Ergebnis der Schweizer Abstimmung. „Es ist besser, wenn die Aktionäre entscheiden, als wenn sich der Staat einmischt“, sagte der Vizevorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU), der „Berliner Zeitung“. Die Aktionäre seien Miteigentümer ihres Unternehmens und hätten daher kein Interesse daran, ihm zu schaden. Es handele sich um ein marktwirtschaftliches Modell. Dies könnte man auch so im deutschen Aktienrecht verankern. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hob hervor, dass die Schweizer mit ihrem Votum die Rechte der Aktionäre und damit der Eigentümer aufgewertet hätten. Dies wiederum stärke die Marktwirtschaft, „weil Eigentum, Verantwortung und Vergütung wieder stärker zusammengeführt werden“. Aus Sicht der FDP sei dies „ein richtiger Schritt in die richtige Richtung“. Mit Blick auf die von der Deutschen Bank gezahlten Provisionen in Millionenhöhe appellierte der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner aber auch an das Verantwortungsgefühl der Banker. „Grenzen für die Freiheit zieht nicht nur das Gesetz, sondern auch das Verantwortungsgefühl“, gab Lindner im „Handelsblatt“ zu bedenken. Die SPD begrüßte das Votum der Schweizer grundsätzlich, machte aber ihre Skepsis gegenüber der Kontrollwilligkeit von Aktionären deutlich. „Dass sogar ein Land mit liberaler Wirtschaftstradition so abstimmt, macht deutlich, dass das Klima sich wandelt“, sagte Vize-Fraktionschef Joachim Poß der „Berliner Zeitung“. Die SPD sei allerdings weiter dafür, die Vergütung von Vorständen und die steuerliche Absetzbarkeit von deren Gehältern gesetzlich zu begrenzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte eine ähnliche Regelung wie die der Schweiz auch für Deutschland. Selbst Wirtschaft offen für Schweizer Modell Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, forderte die schwarz-gelbe Koalition in Berlin auf, das Signal ernst zu nehmen. „Wir brauchen auch in Deutschland stärkere Regeln gegen Gehaltsexzesse“, sagte er Zeitungen der WAZ-Gruppe. Sein Kollege im Europaparlament, Sven Giegold, forderte eine europäische Bürgerinitiative, um der Forderung nach ähnlichen Regeln in ganz Europa Nachdruck zu verleihen. Linken-Parteichefin Katja Kipping forderte, Deutschland brauche ebenfalls eine Diskussion „über die Grenzen der Ungleichheit“. „Dass ein DAX-Vorstand 54 mal so viel verdient wie ein Angestellter, ist sachlich durch nichts als Gier zu begründen“, sagte sie den WAZ-Zeitungen. Selbst die Wirtschaft scheint sich mit dem Schweizer Modell anfreunden zu können. Der Erfolg der „Volksinitiative gegen die Abzockerei“ sei „ein guter Tag für die Schweiz gewesen“, sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dies gelte auch für Europa und Deutschland. Skeptischer äußerte sich dagegen Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. „Es ist gut, dass über die öffentliche Debatte Druck auf Unternehmen ausgeübt wird, ihre Kultur zu ändern. Aber statt mehr Gesetzen brauchen wir mehr Aufsichtsräte und Vorstände, die selbst Verantwortung übernehmen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. dapd (Politik/Politik)