Berlin (dapd). Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet will homosexuelle Partner bei der Steuer nicht mit Ehepaaren gleichstellen. „Der Beschluss des CDU-Bundesparteitages im Dezember gilt unverändert“, sagte der Chef der nordrhein-westfälischen CDU den „Ruhr-Nachrichten“ (Dienstagausgabe). Die staatliche Förderung müsse konsequent auf Kinder und Familien ausgerichtet werden. „Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts mehr“, sagte Laschet. „Wir sollten den Umbau des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting als zentrale Forderung in unser Wahlprogramm aufnehmen.“ Die Präsidien von CDU und CSU hatten am Montag ihre Auffassung bekräftigt, dass Ehe und Familie besonders geschützt und gefördert werden müssen. Die CDU beschloss nach Darstellung ihres Generalsekretärs Hermann Gröhe allerdings, das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Adoption umzusetzen. In einem Beschluss der Schwesterpartei hieß es dagegen: „Aus Sicht des CSU-Präsidiums besteht keine Veranlassung für eine Veränderung der bestehenden Regelungen im Steuer- und Adoptionsrecht.“ dapd (Politik/Politik)
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Strobl will Debatte über Homo-Ehe weiterführen
Berlin (dapd). Im Gegensatz zur Parteispitze will die Südwest-CDU die Diskussion über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften nicht beenden. „Wir sollten die Debatte an der Basis und in der Partei weiter führen“, sagte Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Chef der CDU in Baden-Württemberg, der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Konservative finden es schließlich gut, wenn sich Menschen dauerhaft binden und gegenseitig Verantwortung füreinander übernehmen.“ Das solle „in der Breite der Partei“ diskutiert werden. Es müsse eine Antwort geben, „wie wir Ehe und Familie im 21. Jahrhundert in einer sich verändernden Gesellschaft definieren wollen“, sagte Strobl. Die Präsidien von CDU und CSU hatten am Montag ihre Auffassung bekräftigt, dass Ehe und Familie besonders geschützt und gefördert werden müssen. Die CDU beschloss nach Darstellung ihres Generalsekretärs Hermann Gröhe allerdings, das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Adoption umzusetzen. In einem Beschluss der Schwesterpartei hieß es dagegen: „Aus Sicht des CSU-Präsidiums besteht keine Veranlassung für eine Veränderung der bestehenden Regelungen im Steuer- und Adoptionsrecht.“ dapd (Politik/Politik)
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Deutsche Kampfhubschrauber in Afghanistan bleiben am Boden
Masar-i-Scharif (dapd). Die vier deutschen Kampfhubschrauber vom Typ „Tiger“ in Afghanistan bleiben nach dem jüngsten Flugunfall in Deutschland bis auf Weiteres am Boden. Zunächst müssten die Ursachen des Flugunfalls geklärt werden, sagte ein Bundeswehrsprecher am Dienstag im Feldlager Masar-i-Scharif. Dort sind die „Tiger“, die Ende 2012 nach Afghanistan verlegt worden waren, stationiert. Am Montagabend war ein „Tiger“-Hubschrauber im oberbayerischen Ettal abgestürzt und ausgebrannt. Die beiden Besatzungsmitglieder konnten sich leicht verletzt aus der Maschine retten. dapd (Politik/Politik)
Tausende demonstrieren vor Aufsichtsratssitzung gegen Stuttgart 21
Berlin (dapd-bwb). Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn (DB) am Dienstag zu „Stuttgart 21“ erhält die Protestbewegung wieder Zulauf. Bei der sogenannten Montagsdemo gingen am Montagabend in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Tausende Menschen auf die Straße, um gegen den geplanten Bau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs in der Innenstadt zu demonstrieren. Die Veranstalter sprachen von 3.500 Teilnehmern, die Polizei von 1.900. Die „Stuttgart 21“-Gegner forderten am Hauptbahnhof erneut einen Stopp des Verkehrsprojektes. Der Aufsichtsrat entscheidet aller Voraussicht nach am Dienstag bei seiner Sitzung in Berlin über die Zukunft von „Stuttgart 21“. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube hatten sich trotz einer weiteren Kostensteigerung für eine Fortführung ausgesprochen. Der Bahn-Vorstand musste Mitte Dezember vergangenen Jahres einräumen, dass sich „Stuttgart 21“ um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro verteuert. Hinzu kommen Kostenrisiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Politik)
Boos bedauert Mängel bei Suche nach Terror-Trio
Dresden (dapd-lsc). Sachsens früherer Verfassungsschutz-Chef Reinhard Boss hat die Fehler bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU bedauert. Vor dem sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss äußerte er am Montag sein Mitgefühl mit den Opfern und deren Angehörigen. Nach dem Untertauchen des Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Anfang 1998 hätte es länderübergreifend eine kontinuierliche Zusammenstellung aller Erkenntnisse zu den Rechtsextremisten geben müssen. Ähnlich hatte sich auch der sächsische Vize-Verfassungsschutzchef Olaf Vahrenhold im Ausschuss geäußert. Er sprach vom Fehlen eines kompletten Lagebildes. Boos sagte, er wisse nicht, warum das ausgeblieben sei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hätte sich dabei stärker einbringen können, ebenso der bei der Suche nach dem Trio federführende Thüringer Verfassungsschutz. Auch Sachsen hätte sich aktiver bemühen müssen, erkennbare Fehler zu korrigieren. Boos war von 1999 bis 2002 und nochmals von 2007 bis 2012 Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Im Sommer trat er wegen einer Aktenpanne im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zurück. Der 56-Jährige erklärte anhand mehrerer Beispiele, dass der Thüringer Verfassungsschutz immer wieder wichtige Informationen nicht nach Sachsen gegeben habe. Boos sagte, das Trio sei wegen des Baus von Bombenattrappen als Gruppe militanter Rechtsextremisten bekanntgewesen. Der große Aufwand nach der Suche mit Observationen und Abhöraktionen sei betrieben worden, weil sie als gefährlich galten. Dass sich die Gruppenmitglieder aber zu Rechtsterroristen entwickelten, sei nicht absehbar gewesen. Boos verwies darauf, dass der sächsische Verfassungsschutz die Neonaziszene immer wieder als gefährlich eingestuft und vor der Bewaffnung von Gewalttätern gewarnt habe. Gleiches gelte auch für die Wirkung rechter Musik. Dass es eine Entwicklung in den Rechtsterrorismus gebe, sei aber nicht erkannt worden, betonte er. Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses trat dessen Vorsitzender Patrick Schreiber (CDU) der Kritik entgegen, das Gremium arbeite zu langsam und zu ineffektiv. Es sei nicht mit den NSU-Ausschüssen im Bund sowie in Thüringen und Bayern vergleichbar, sagte er. So beschäftige sich der Ausschuss in Sachsen mit dem Rechtsextremismus seit 1990 und damit mit einem langen Zeitraum. Woanders gehe es um kürzere Zeiträume und weniger Themen. Auch die Größe des Ausschusses mit 19 Mitgliedern sei in Sachsen normal. Mit seiner Arbeit müsse sich der Ausschuss „nicht verstecken“, betonte er. Schreiber reagierte damit auf die Kritik des Obmanns der Grünen im Ausschuss, Miro Jennerjahn. Er hatte vergangene Woche die schleppende Arbeit im Ausschuss moniert und auf die aus seiner Sicht verhältnismäßig wenigen Sitzungen und Befragungen von Zeugen und Sachverständigen verwiesen. Zudem sei das Gremium zu groß. Der Ausschuss soll bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 mögliche Fehler und Versäumnisse der sächsischen Behörden und der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) untersuchen. Das Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt lebte viele Jahre unerkannt in Sachsen. Sie werden für zehn Morde bundesweit verantwortlich gemacht. Der ehemalige sächsische Verfassungsschutz-Chef Boos ist derzeit Referatsleiter im Innenministerium. dapd (Politik/Politik)
Lafontaine lässt mögliche Rückkehr in die Bundespolitik offen
Saarbrücken (dapd-rps). Der Fraktionschef der Linken im Saarland, Oskar Lafontaine, hält sich zu seinen politischen Ambitionen weiter bedeckt. „Sie müssen warten bis zum 5. Mai“, sagte Lafontaine auf die Frage nach seinen Plänen am Montag vor Journalisten in Saarbrücken. An diesem Tag will die Saar-Linke auf einem Parteitag ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Zugleich bestätigte die ehemalige Weltklasse-Tennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch ihre Bereitschaft, für die Saar-Linke für den Bundestag zu kandidieren. Offen ist, ob sie neben einer angestrebten Kandidatur im Wahlkreis Saarbrücken auch auf einem aussichtsreichen Platz auf der Landesliste kandidieren wird. Mitte der 80er Jahre belegte Kohde-Kilsch zeitweise Platz vier der Tennis-Weltrangliste. Die 49-Jährige ist seit dem vergangenem Jahr Pressesprecherin der Linke-Landtagsfraktion im Saarland. dapd (Politik/Politik)
Lafontaine: Schweizer Volksabstimmung bestätigt Linke-Forderungen
Saarbrücken (dapd). Die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung von Managervergütungen bestätigt aus Sicht des Linken-Fraktionschefs im Saarland, Oskar Lafontaine, politische Forderungen seiner Partei. Es sollte zum „guten Ton in Deutschland“ gehören, dass Manager nicht mehr als das 20-fache des Durchschnittseinkommens ihrer Beschäftigten beziehen, sagte Lafontaine am Montag in Saarbrücken. Gehälter, die so hoch seien, dass mehrere hundert Beschäftigte im Jahr davon leben könnten, seien „durch nichts gerechtfertigt“. Lafontaine verwies zugleich darauf, dass entsprechende Anträge der Linken im Bundestag bislang immer von den anderen Parteien abgelehnt worden seien. Wenn diese jetzt versuchten, „auf den Zug aufzuspringen“, sei das wenig glaubwürdig. Am Sonntag hatten sich 67,9 Prozent der Schweizer für eine Initiative ausgesprochen, wonach Aktionäre börsennotierter Unternehmen in Zukunft über die Bezahlung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates entscheiden sollen. Ein goldener Handschlag soll ebenso verboten werden wie Prämien bei Fusionen. Wer dagegen verstößt, muss mit hohen Geldbußen und sogar mit einer Gefängnisstrafe rechnen. dapd (Politik/Politik)
GDL fordert Ausstieg aus Stuttgart 21
Eisenach (dapd). Die Lokführergewerkschaft GDL verlangt den Ausstieg aus dem umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“. Vor der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn am Dienstag forderte der GDL-Hauptvorstand das Kontrollgremium auf, einer Erhöhung des Finanzierungsrahmens um zwei Milliarden Euro nicht zustimmen. „Die Bahn und damit letztendlich die Beschäftigten, die die Mehrkosten erarbeiten müssen, sollen die Projektmehrkosten alleine tragen. Schon dadurch wird eine Zustimmung für ein Aufsichtsratmitglied auf der Arbeitnehmerseite unverantwortlich“, sagte der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky am Montag auf einer Sitzung des Hauptvorstands der Gewerkschaft in Eisenach. Auch aus aktienrechtlichen Erwägungen heraus, also zum Schutz des Unternehmens, dürfte ein verantwortungsvoll agierender Aufsichtsrat keine Zustimmung geben. Aufsichtsräte hätten „die Verpflichtung, Schaden vom Unternehmen abzuwenden“. Deshalb müssten „vordringlich und sorgsam Alternativen zum geplanten Tiefbahnhof geprüft werden, wie eine Modernisierung und ein Teilumbau des bestehenden Kopfbahnhofs“, sagte Weselsky. Die Verantwortlichen müssten „endlich den Mut haben, aus dem umstrittenen Projekt auszusteigen“. Der Gewerkschafter fügte hinzu: „Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende!“ dapd (Politik/Politik)
Wer lernt, kann bleiben
Bebra (dapd-hes). Der Eritreer Efrem Tsehaye hat das Gewehr gegen eine Maurerkelle getauscht. „Ich bin sehr jung Soldat geworden“, erzählt der 29-Jährige. Nach der Schulzeit habe er in der Heimat kurz als Schweißer gearbeitet. „Dann brauchten sie nur noch Bewaffnete.“ Tsehaye ist in Deutschland teilanerkannter Flüchtling. Seit Montag ist sein Bleiberecht schon mal gesichert, denn mit elf Männern, die sein Schicksal teilen, arbeitet er auf einer Lehrbaustelle im Kreis Hersfeld-Rotenburg. Tsehaye winkt nun eine Zukunft in Deutschland. Ihm diese Chance zu eröffnen, ist Ziel einer konzertierten Behördenaktion. Der Eritreer hat derzeit den Status eines Asylbewerbers, der zwölf Monate im Land ist; sein Zugang zum Arbeitsmarkt ist eingeschränkt. „Das ist alles andere als integrationsfördernd“, sagt Frank Hildebrand, Leiter der Kreis-Fachdienststelle Migration. „Unbeschränktes Bleiberecht bekommt so jemand wie Tsehaye erst, wenn er ohne Sozialleistungsbezug fünf Jahre hier gelebt hat.“ Für Asylbewerber eine hohe Hürde, denn wenn sie Arbeit finden, dann ist sie oft so schlecht bezahlt, dass sie davon nicht leben können – also aufstocken müssen. Junge Ausländer sollen Ausbildungsreife bekommen Um ihre Existenz in Deutschland dauerhaft zu sichern, müssten Flüchtlinge und Asylbewerber Zugang zu Ausbildungsberufen haben, sagt Hildebrand. „Gleichzeitig bringt kaum jemand der Betroffenen Ausbildungsreife mit. Ein Teufelskreis.“ Selbst bei vorhandenen Deutschkenntnissen fehlt es Menschen aus afrikanischen Ländern meist am Beherrschen der Schriftsprache nach lateinischem Alphabet. „Also haben sich im Kreis alle zusammengesetzt, und ein wirksames Konzept erarbeitet“, berichtet der Migrationsexperte. Ziel: Ausbildungsreife und -plätze für Asylbewerber schaffen. Bei der Handwerkerschaft rannten die Kommunalpolitiker offene Türen ein. „Unternehmen im Baugewerbe haben dieses Jahr auf der Suche nach Auszubildenden im Landkreis fünf Zeitungsanzeigen geschaltet“, sagt Klaus Stöcker, Sprecher seiner Zunft in Hersfeld-Rotenburg. „14 Jugendliche haben darauf reagiert, mehr nicht.“ Seit Montag arbeiten auf der Lehrbaustelle in Bebra nun zwölf 17 bis 31 Jahre alte Männer aus Ländern wie Eritrea, Syrien oder Pakistan. Sie lernen Arbeitsmethoden kennen und werden in kurze Betriebspraktika vermittelt. Eigenes Geld durch bezahlte Ausbildung Im September, so die Hoffnung aller Beteiligten, sind die jungen Ausländer in der Lage, eine Ausbildung zu beginnen und erfolgreich eine Berufsschule zu besuchen – Lehrstellen sind in Aussicht. „Die Potenziale der Menschen zu nutzen ist sinnvoller, als sie zu alimentieren“, sagt die Sozialdezernentin des Kreises, Elke Künholz. Derzeit kommen Kreis und Kommunen für den Lebensunterhalt der jungen Männer auf. „Aber schon im ersten Lehrjahr bekommt ein Auszubildender bei uns über 500 Euro netto im Monat“, sagt Bauunternehmer Stöcker. „Und ist selbst krankenversichert.“ Tsehaye spricht gern noch Englisch, benutzt immer häufiger aber auch Deutsch. „Ich muss lernen“, sagt er kurz und drischt auf der Lehrbaustelle mit dem Gummihammer einen Pflasterstein ins Sandbett. Mit viel Hoffnung hat er sich auf einen langen Weg gemacht: Lehrbaustelle, Ausbildung beginnen und abschließen, Anstellung mit 15 Euro Tarifstundenlohn, fünf Jahre arbeiten. „Ich war über zwei Jahre unterwegs auf einer gefährlichen Flucht“, sagt der 29-Jährige. „Was jetzt vor mir liegt, könnte leicht sein dagegen.“ dapd (Politik/Politik)
Stegner fordert härtere Regeln für Managergehälter in Deutschland
Kiel (dapd-nrd). Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner fordert ein Ende der Gehalts- und Boni-Exzesse bei Banken und Großunternehmen. Zum einen brauche Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn und zum anderen „deutlich schärfere Maßnahmen als bisher, um Höchstgehälter und unverhältnismäßige Boni zu begrenzen“, sagte Stegner am Montag in Kiel. Der Erfolg der Schweizer Initiative gegen die „Selbstbedienung von Managern“ zeige, dass die Menschen solche Gehaltsexzesse nicht mehr akzeptierten. Hintergrund ist ein Referendum in der Schweiz. Die Eidgenossen hatten am Sonntag mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung von überzogenen Prämienzahlungen und Abfindungen für Manager gestimmt. 68 Prozent hätten sich Hochrechnungen zufolge für die sogenannte Abzocker-Initiative ausgesprochen, mit der Aktionäre börsennotierter Unternehmen in Zukunft über die Bezahlung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates entscheiden sollen. dapd (Politik/Politik)