Wiesbaden (dapd). Der Termin der hessischen Landtagswahl am 22. September steht endgültig fest. Die Landesregierung stimmte dem Vorhaben zu, die Landtagswahl am selben Tag wie die Bundestagswahl abzuhalten, wie Regierungssprecher Michael Bußer am Dienstag mitteilte. Die Entscheidung über die entsprechende Verordnung sei am Montagabend auf der Kabinettssitzung in Wiesbaden gefallen. „Mit dem gemeinsamen Termin schaffen wir alle Voraussetzungen für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung“, sagte Bußer. Er räumte ein, dass es sich um einen relativ frühen Wahltermin handele. Die Amtszeit des derzeitigen Landtags endet erst im Januar 2014. Die Terminwahl sei aber auch darauf zurückzuführen, dass sowohl die hessischen Schulferien als auch die Adventszeit, der Volkstrauertag und der Totensonntag von Wahlen freigehalten werden sollten. dapd (Politik/Politik)
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Kein Persilschein für die NPD vom Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe (dapd). Die NPD ist mit dem Versuch gescheitert, sich gerichtlich eine Art Persilschein ausstellen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf jetzt einen entsprechenden Antrag der rechtsextremen Partei auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit. Dafür sehe das Bundesverfassungsgerichtsgesetz gar kein Verfahren vor, betonte das Gericht in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Die Partei wollte in Karlsruhe feststellen lassen, dass sie „nicht verfassungswidrig“ im Sinne des Grundgesetzes sei. Die NPD hatte geltend gemacht, die laufende Verbotsdebatte wirke sich wie ein faktisches Parteiverbot aus. Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts sah hier aber keine „Rechtsschutzlücke“. Staatliche Stellen könnten durchaus „das Für und Wider eines Parteiverbotsverfahrens mit der gebotenen Sachlichkeit zur Debatte zu stellen“, heißt es in dem Karlsruher Beschluss. Das Verfassungsgericht verwarf zudem einen Hilfsantrag der NPD. Damit wollte die rechtsextreme Partei feststellen lassen, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung die parteibezogenen Rechte der NPD „durch die fortwährende Behauptung ihrer Verfassungswidrigkeit“ verletzten. Im Dezember 2012 hatte der Bundesrat beschlossen, einen neuen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen. Ein erstes Verfahren in Karlsruhe war 2003 gescheitert, weil sich belastendes Material auf V-Leute stützte. dapd (Politik/Politik)
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Vor Gericht entstehen keine Bahnhöfe
Berlin (dapd-bwb). Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht einer möglichen Klage der Deutschen Bahn auf eine Beteiligung an den Mehrkosten von „Stuttgart 21“ gelassen entgegen. „Ich kann nur sagen, vor Gericht entstehen keine Bahnhöfe“, sagte Hermann am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Bei dem Projekt handele es sich um ein sogenanntes eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn. Die Zuwendungen des Landes, der Stadt und der Region seien freiwillig, sagte der Grünen-Politiker. Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung habe sich freiwillig bereiterklärt, 380 Millionen Euro der Kosten zu übernehmen, notfalls auch noch 930 Millionen Euro insgesamt. Dies sollte jedoch die Obergrenze sein. Er glaube nicht, dass man durch ein Gericht die Erhöhung einer freiwilligen Leistung erzwingen könne, sagte Hermann. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger wirbt für Gleichstellung der Homo-Ehe
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ruft die CDU auf, sich in der Frage der Gleichstellung homosexueller Paare der Realität zu stellen. „Es gibt immer mehr eingetragene Lebenspartnerschaften. Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten das für ganz normal“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag auf NDR Info. Niemand dürfe davor die Augen verschließen. Die CDU-Spitze hatte am Montag den Parteitagsbeschluss vom Dezember bekräftigt, wonach eingetragene Lebenspartner nicht wie Eheleute in den Genuss des Ehegattensplitting kommen sollen. Lediglich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht soll umgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Brüderle gegen Funktionärsselbstbedienung
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will in der Debatte über eine Begrenzung von Managergehältern dem Schweizer Modell folgen. Er halte es für richtig, dass die Aktionäre eines Unternehmens auf der Hauptversammlung entscheiden, was sie ihren führenden Mitarbeitern zahlen, sagte Brüderle am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gehe „um die Stärkung von Eigentumsrechten“. Die Festlegung von Managergehältern dürfe „nicht eine Funktionärsselbstbedienung sein“, die im Aufsichtsrat ausgekungelt werde. In der Schweiz hatten sich am Sonntag 67,9 Prozent der Bürger für eine Initiative ausgesprochen, wonach Aktionäre börsennotierter Unternehmen in Zukunft über die Bezahlung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates entscheiden sollen. Ein goldener Handschlag soll ebenso verboten werden wie Prämien bei Fusionen. Wer dagegen verstößt, muss mit hohen Geldbußen und sogar mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Das Modell wird auch in Deutschland diskutiert. SPD und Linkspartei sprechen sich für eine gesetzliche Regelung aus. dapd (Politik/Politik)
De Maizière besucht Außenposten OP North
Pol-e Chomri (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Dienstag in Afghanistan auch den Bundeswehrstützpunkt OP North besucht. Dieser Ort in der Provinz Baghlan stehe für den „Rollenwandel“ der Bundeswehr im Einsatz, sagte der Minister. Dort waren deutsche Soldaten erstmals in Nordafghanistan massiv im sogenannten Baghlan-Korridor gegen Aufständische vorgegangen. Zudem ereignete sich dort Anfang 2011 der erste und bislang einzige Zwischenfall, bei dem Afghanen deutsche Soldaten innerhalb eines Feldlagers töteten. Drei Soldaten starben damals bei dem Amoklauf. Gegenwärtig sind noch gut 500 Bundeswehrsoldaten in OP North eingesetzt. Nachdem die deutschen ISAF-Truppen bereits im vergangenen Jahr in die zweite Reihe gerückt sind, soll der Stützpunkt im Frühjahr aufgegeben werden. Der OP North nahe der Provinzhauptstadt Pol-e Chomri liegt auf halbem Weg zwischen Kabul und Kundus und gilt wegen seiner ethnischen Vielfalt als „Klein Afghanistan“. Noch vor zwei Jahren galt ein Teil dieser Region als Taliban-Gebiet, mittlerweile konnten die afghanischen Sicherheitskräfte die Verantwortung selbst in die Hand nehmen. dapd (Politik/Politik)
Linke bietet SPD Zusammenarbeit bei Managergehältern an
Köln (dapd). Die Linke will mit der SPD gemeinsam eine gesetzliche Regelung der Managergehälter auf den Weg bringen. Es werde sicher nicht an ihrer Partei scheitern, in dieser Frage im Bundesrat zusammenzuarbeiten, sagte die Vizepartei- und fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, am Dienstag im Deutschlandfunk. Rot-Grün verfügt gemeinsam mit den Stimmen der rot-roten Landesregierung in Brandenburg über eine Mehrheit im Bundesrat. Anders als in der Schweiz vorgesehen sollten in Deutschland nicht die Aktionäre börsennotierter Unternehmen über die Bezahlung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates entscheiden, sagte Wagenknecht. Vielmehr sei dies ein Feld, auf dem der Gesetzgeber tätig werden sollte. Ihre Partei schlage vor, dass Manager etwa das 20-fache verdienen dürften wie die unteren Lohngruppen des Unternehmens. Am Sonntag hatte sich bei einer Volksabstimmung die Mehrheit der Schweizer für eine Initiative zur Begrenzung der Managergehälter ausgesprochen. Auch in Deutschland wird seitdem über eine Regelung debattiert. dapd (Politik/Politik)
Verteidigungsminister auf zehntem Afghanistan-Besuch
Masar-i-Scharif (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist am Dienstag zu einem unangekündigten Besuch in Afghanistan eingetroffen. Am Morgen landete der CDU-Politiker aus Berlin kommend mit der Regierungsmaschine direkt Masar-i-Scharif, dem größten Feldlager der Bundeswehr am Hindukusch. In Afghanistan sind derzeit etwa 4.300 deutsche Soldaten im Einsatz. Erstmals hatte ein solcher Direktflug einer Zivilmaschine im November vergangenen Jahres stattgefunden. De Maizière bezeichnete ihn damals als Zeichen der verbesserten Sicherheitslage. Normalerweise wird bei solchen Reisen immer ein Zwischenstopp im usbekischen Termes eingelegt und ab dort ein geschütztes Transportflugzeug der Bundeswehr genommen. Zehnter Afghanistanbesuch des Verteidigungsministers Bei seinem mittlerweile zehnten Afghanistanbesuch will sich der Verteidigungsminister diesmal ein Bild von der Sicherheitslage am Hindukusch machen und sehen, inwieweit die Vorbereitungen zum Truppenabzug angelaufen sind. Bis Ende 2014 will die Bundeswehr alle Kampftruppen aus Afghanistan abgezogen haben. Doch ist Deutschland auch danach bereit, vor allem mit Militärausbildern und Beratern zu helfen. Zudem will der CDU-Politiker diesmal den letzten noch verbliebenen Außenposten der Bundeswehr in Afghanistan besuchen. Dieser OP North soll voraussichtlich noch im Frühjahr aufgegeben werden. Dann verfügen die deutschen Streitkräfte in Afghanistan neben dem Logistikdrehkreuz in Masar-i-Scharif nur noch über das Feldlager Kundus. „Tiger“ im Einsatz Schließlich will sich der Verteidigungsminister über die neuen Kampfhubschrauber „Tiger“ informieren, die seit Ende 2012 und damit knapp elf Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr am Hindukusch stehen. Seit Februar können sie den Bodentruppen Unterstützung aus der Luft geben. Bislang musste die Bundeswehr dafür auf US-Kampfhubschrauber zurückgreifen. Überschattet wird der Truppenbesuch von der Debatte um die Soldatenschelte des Verteidigungsministers. De Maizière hatte in einem Zeitungsinterview von einem „verständlichen, aber oft übertriebenen Wunsch nach Wertschätzung“ gesprochen und die Gier der Soldaten nach Anerkennung gerügt. Später bedauerte er die Wortwahl, blieb aber bei der Stoßrichtung seiner Kritik, die er als Aufruf zu mehr Selbstbewusstsein verstanden wissen will. dapd (Politik/Politik)
Brüssel will das Girokonto für jedermann
München (dapd). Jeder EU-Bürger soll künftig ein Recht auf ein Bankkonto haben. Das sieht ein Gesetzespaket vor, das der für den europäischen Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier bis Juni fertigstellen will. Der Entwurf liegt der „Süddeutschen Zeitung“ vor. Derzeit haben dem Blatt zufolge 30 Millionen Bürger der Europäischen Union, die 18 Jahre und älter sind, kein Bankkonto. Viele von ihnen befinden sich damit in einer Art sozialem Teufelskreis, da ein Girokonto beispielsweise für Wohnungsvermieter oder Telekommunikationsanbieter eine Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist. Zudem ist es diesen Bürgern verwehrt, etwa im Internet günstig einzukaufen. Damit könnten sie nicht von den Vorteilen des europäischen Binnenmarktes profitieren, argumentiert Barnier in dem Gesetzentwurf. dapd (Politik/Politik)
Private Krankenkassen planen Notfalltarif
Passau (dapd). Mit einem neuen Notfalltarif wollen die privaten Krankenkassen säumigen Beitragszahlern eine zweite Chance geben. „Unsere Mitgliedsunternehmen haben das inzwischen durchkalkuliert“, sagte der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen, Volker Leienbach, der „Passauer Neuen Presse“. „Der Beitrag für diesen Notlagen-Tarif würde bei rund 100 Euro im Monat liegen. Wir hoffen, dass die gesetzliche Grundlage dafür rasch geschaffen wird.“ Das Modell begünstigt Leienbach zufolge nicht die Versicherungen, sondern helfe Betroffenen mit Schuldenproblemen. „Für jeden Versicherten mit finanziellen Schwierigkeiten ist damit eine Grundversorgung gesichert und finanzierbar“, sagte der PKV-Direktor. Dass dies im Interesse der Betroffenen eine gute Lösung sei, zeige auch die Tatsache, dass sich selbst der Bund der Versicherten für einen Notlagen-Tarif starkmache. „Es war höchste Zeit, dieses Problem endlich anzugehen“, sagte Leienbach. „Wir haben schon jetzt über 140.000 Nichtzahler in der privaten Krankenversicherung, deren Beitragsschulden sich bereits auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen.“ dapd (Politik/Politik)