Berlin (dapd). Designerdrogen und sogenannte „Legal Highs“ sind auf dem Vormarsch: Die UN warnt vor einer rasanten Ausbreitung der psychoaktiven Substanzen. Sie stellen eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit dar, wie der Internationale Suchtstoffkontrollrat (INCB) in seinem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht 2012 berichtet. In Europa wurde etwa im Jahr 2011 mit 49 neuen psychoaktiven Substanzen ein neuer Höchstwert registriert. Ihre Gesamtzahl gehe in die Hunderte und wachse ständig, erklärte das deutsche Mitglied im INCB, Werner Sipp. „Fast jede Woche erscheinen neue Substanzen auf dem Markt“, sagte er. Auch die Zahl der Internetseiten, auf denen psychoaktive Präparate verkauft werden, stieg an – allein zwischen Januar 2010 und Januar 2012 um das Vierfache. „Abfallprodukte der Pharmaindustrie“ Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), hält die als harmlose Badezusätze, Räuchermischungen oder Aquariumsreiniger getarnten „Legal Highs“ für extrem gefährlich. „Diese Substanzen sind Abfallprodukte der Pharmaindustrie“, sagte sie. Es müsse daher alles getan werden, um den Herstellern der Substanzen das Handwerk zu legen. Als ein Produktionszentrum für psychoaktive Drogen gilt Ost- und Südostasien. Auch die gefährliche Modedroge Methamphetamin, umgangssprachlich Crystal genannt, wird hier massenweise hergestellt. Fast die Hälfte des 2010 weltweit konfiszierten Rauschmittels stammt aus der Region. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, wirbt der INCB dafür, dass die Regierungen weltweit Mechanismen schaffen sollen, mit denen das Auftauchen neuer psychoaktiver Substanzen besser kontrolliert und die Herstellung, der Handel und der Missbrauch der Substanzen eingedämmt werden können. (INCB-Bericht: http://url.dapd.de/ZTM73v ) dapd (Vermischtes/Politik)
politik
Seehofer respektiert gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat in der Debatte über die sogenannte Homo-Ehe versichert, dass seine Partei gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften respektiere und achte. Seehofer lobte am Dienstag nach einer Sitzung der bayerischen CSU-Fraktion in München: „In diesen Lebenspartnerschaften wird Verantwortung wahrgenommen und auch füreinander eingestanden.“ Er bekräftigte zugleich, dass für die CSU „immer eine besondere Unterstützung und Förderung der Familie im Mittelpunkt stehen wird“. Mit Blick auf das im Sommer erwartete Urteil des Verfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Ehepaare fügte Seehofer hinzu: „Und je nachdem, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, muss dieser Satz auch mit Leben erfüllt werden.“ Der CSU-Vorsitzende verneinte die Frage, ob er einen Konflikt innerhalb der Berliner Koalition bei diesem Thema erwarte. Er habe am Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) telefoniert. Die Spitzen von CDU und CSU seien der Auffassung, dass derzeit kein Handlungsbedarf bestehe. Seehofer fügte hinzu: „Jetzt schauen wir, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet – dann reden wir weiter.“ Die Spitzen der Unionsparteien hatten sich am Montag darauf festgelegt, vorerst keine gesetzlichen Schritte zur Gleichstellung zu unternehmen. Das jüngste Verfassungsgerichtsurteil zur Sukzessiv-Adoption soll allerdings gesetzlich umgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
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Verfassungsgericht gibt der NPD keinen Persilschein
Karlsruhe/Berlin (dapd). Die NPD ist mit dem Versuch gescheitert, sich vom Bundesverfassungsgericht eine Art Persilschein ausstellen zu lassen. Die Karlsruher Richter verwarfen einen Antrag der rechtsextremen Partei auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit. Dafür sehe das Bundesverfassungsgerichtsgesetz gar kein Verfahren vor, betonte das Gericht in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Die Partei wollte in Karlsruhe feststellen lassen, dass sie „nicht verfassungswidrig“ im Sinne des Grundgesetzes sei. SPD, Grüne und Linke betonten, der erwartungsgemäß unzulässige Antrag sei als „reines Theater“, „Klamauk“ und „billiger Trick“ einzustufen. Die NPD kündigte hingegen an, nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ziehen zu wollen. Die NPD hatte in Karlsruhe geltend gemacht, die laufende Verbotsdebatte wirke sich wie ein faktisches Parteiverbot aus. Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts sah hier aber keine „Rechtsschutzlücke“. Staatliche Stellen könnten durchaus „das Für und Wider eines Parteiverbotsverfahrens mit der gebotenen Sachlichkeit zur Debatte zu stellen“, heißt es in dem Karlsruher Beschluss. Im Dezember 2012 hatte der Bundesrat beschlossen, einen neuen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen. Ein erstes Verfahren in Karlsruhe war 2003 gescheitert, weil sich belastendes Material auf V-Leute stützte. Das Verfassungsgericht verwarf jetzt auch einen Hilfsantrag der NPD. Damit wollte die rechtsextreme Partei feststellen lassen, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung die parteibezogenen Rechte der NPD „durch die fortwährende Behauptung ihrer Verfassungswidrigkeit“ verletzten. Die Verfassungsrichter betonten, politischen Parteien stünden durchaus gerichtliche Wege offen, dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit zu begegnen. Einen „Ansatz für die gerichtliche Kontrolle“ biete etwa die Sammlung und Auswertung von Informationen über eine Partei durch den Verfassungsschutz und ihre Aufnahme in einen Verfassungsschutzbericht. Die Verfassungsschutzbehörden dürften diese Maßnahmen nämlich nur ergreifen, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, die dafür sprechen, dass die Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt“. Streit über Erfolgsaussichten eines neuen Verbotsantrags Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, betonte am Dienstag in Berlin, die Politik dürfe der NPD nicht länger die Initiative überlassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müssten „sich endlich klar zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung bekennen“. Oppermann sagte: „Wenn die Bundesregierung den Bundesrat alleine klagen lässt, wäre dies ein verheerendes Symbol der Unentschlossenheit.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte, die NPD werde „niemanden finden, der ihr bescheinigt, sie stünde auf dem Boden des Grundgesetzes“. Die Entscheidung aus Karlsruhe bedeute aber auch nicht, dass die NPD schon wegen ihren verfassungsfeindlichen Einstellungen verboten werden könne. Denn eine bloße Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsfeindlichkeit genüge den Kriterien des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht. Demnach sei ein Parteiverbot nur verhältnismäßig, wenn eine Partei tatsächlich und aktuell den Bestand der Demokratie gefährde. Ob die NPD dies erfülle, „darf man stark bezweifeln“, sagte Beck mit Blick auf Wahlergebnisse. Deshalb müsse geprüft werden, ob ein Verbotsantrag hinreichend Erfolgsaussichten habe. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, forderte das Bundesinnenministerium auf, die Materialsammlung gegen die NPD „schleunigst nachzubessern“. Bislang sei „die Zusammenarbeit der NPD mit gewalttätigen Nazikameradschaften noch viel zu wenig ausgeleuchtet“, betonte Jelpke. dapd (Politik/Politik)
Die Soldaten-Gier: Eine Phantomdiskussion
Mazar-i-Scharif (dapd). Der Unteroffizier schüttelt den Kopf: Die ganze mediale Aufregung über ein Interview von Verteidigungsminister Thomas de Maizière sei doch „nur eine Phantomdiskussion“. Er sehe weder Gier auf der Seite der Soldaten nach Anerkennung noch eine Soldatenschelte von oberster Stelle. Andere in der Runde nicken. 5.000 Kilometer von der Heimat entfernt werden die Probleme plötzlich ganz klein. Dabei waren die Worte des CDU-Politkers deutlich. In einem Zeitungsinterview hatte de Maizière den Soldaten einen „übertriebenen Wunsch nach Wertschätzung“ vorgehalten und gesagt, sie seien „vielleicht geradezu süchtig nach Anerkennung“. Von der Opposition wurde de Maizière das als Missachtung gerade der Soldaten im Auslandseinsatz angekreidet. „Wir wissen, was wir wert sind“ Doch die Soldaten schert es offensichtlich wenig: „Die eine Hälfte hat das Interview nicht gelesen und die andere Hälfte interessiert sich nicht für den Wirbel“, sagt ein junger Offizier im OP North, einem Außenposten der Bundeswehr, den de Maizière am Dienstag besucht. Immer wieder fragt er die Soldaten nach ihrem Befinden, nach Sorgen und Nöten – Klagen über die mutmaßliche Missachtung der Soldaten hört man keine. „Wir wissen ja, was wir wert sind“, sagen die Soldaten der Gebirgsjägerbrigade 23 aus Bad Reichenhall mit Stolz. All die Aufregung können sie nicht verstehen, sie machen „einfach den Dienst“. Und das sei aufregend und oft anerkennend genug. Abzug statt Debatten Noch vor zwei Jahren wurde in der Region im Norden Afghanistans gekämpft, einige Kreuze im Feldlager zeugen noch davon. Doch die jungen Bundeswehrangehörigen am OP North werden das nicht mehr erleben. Vielmehr packen sie bereits ihre Sachen, denn in einigen Wochen soll der Außenposten in der Nähe der Provinzhauptstadt Pol-e Chomri den Afghanen übergeben werden. „Unsere Arbeit ist hier fast getan“, erzählt der Kommandeur Oberstleutnant Baumeister. 450 Container müssen beladen werden, gut 200 Fahrzeuge werden den Stützpunkt in den kommenden Wochen verlassen. Daran arbeiten die deutschen Soldaten mit Hochdruck. Über Debatten über fehlende Anerkennung könne sie nur müde lachen. „Da sieht man mal wieder, was die Medien daraus machen. Irgendwelche Worte werden hochgepusht, aber Interesse ist das nicht wirklich“, beklagt ein Stabsgefreiter. Dann kommt das große Aber: „Eigentlich ist das egal: Wir belobigen uns eben selbst.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck schweigt zu Schönefeld
Potsdam (dapd). Zwei Fragen dürfen die Journalisten an den Bundespräsidenten richten. Beide drehen sich nur um das Eine: Was sagt Joachim Gauck zum Desaster um die mehrfache Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens, der ja bekanntlich in der brandenburgischen Gemeinde Schönefeld gebaut wird. Doch Gauck, ganz Bundespräsident, lässt sich nicht hinreißen zu Kritik oder Kommentaren. Nur eines sagt er: Es wäre schon hilfreich, das Problem zu bewältigen. Keine klugen Ratschläge also für Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ist. Gauck fügt nur noch hinzu, er habe ja früher handwerklich einiges selbst richten müssen – zum Beispiel an seinem Trabant. Am BER jedoch seien andere am Zug. Platzeck erinnert einen Journalisten schließlich daran, dass der Bundespräsident vor ihm stehe. Und schon zieht der Tross weiter. Treffen mit Ministern und Fraktionschefs Am Morgen war Gauck – eskortiert von einer Motorradstaffel und mehreren Streifenwagen der Polizei – in der Landeshauptstadt Potsdam eingetroffen. Platzeck und seine Frau Jeanette sowie Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) empfingen das Staatsoberhaupt. In der Staatskanzlei trugen sich Gauck und seine Partnerin Daniela Schadt in das Gästebuch des Landes Brandenburgs und das Goldene Buch der Stadt Potsdam ein. Anschließend gab es einen Fototermin und ein Arbeitsfrühstück mit dem rot-roten Kabinett – dem einzigen bundesweit. Im Anschluss fuhr Gauck in den Landtag, wo er sich ebenfalls in das Gästebuch eintrug. Bei der Auflage des Buches im Jahr 1994 war der damalige Bundespräsident Roman Herzog der erste gewesen, der darin einen Eintrag hinterließ: „Diesseits der Glienicker Brücke zu sein, noch immer ein bewegendes Erlebnis“, schrieb Herzog damals mit Blick auf die überwundene deutsch-deutsche Teilung und die ehemalige Grenzlinie zwischen Westberlin und Potsdam auf der Glienicker Brücke. Gauck beließ es fast zwei Jahrzehnte später bei einer Unterschrift und traf sich im Anschluss noch mit den Vorsitzenden der Fraktionen zu einem kurzen Gespräch. Der ganztägige Besuch des Bundespräsidenten stand nach Angaben der Staatskanzlei in Potsdam unter dem Leitgedanken der Nachhaltigkeit. Am Nachmittag wollte Gauck die Landeswaldoberförsterei im Kloster Chorin und das Ökodorf Brodowin im Landkreis Barnim besichtigen. Erwartet wurde er zudem in Angermünde im Landkreis Uckermark, wo er durch die weitgehend sanierte Altstadt gehen und Bürger empfangen sollte. dapd (Politik/Politik)
Krankenkassen: Bahr plant Hilfen für säumige Versicherte
Berlin (dapd). Immer mehr Krankenversicherte können in einer finanziellen Notlage ihre Versicherungsprämien nicht mehr zahlen: Das Bundesgesundheitsministerium will Betroffene jetzt davor schützen, Schulden anzuhäufen. Wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Nachrichtenagentur dapd in Auszügen vorliegt, will Ressortchef Daniel Bahr (FDP) noch vor der Bundestagswahl einen Notlagentarif für privat Versicherte durchs Parlament bringen. Für gesetzlich Versicherte soll der Säumniszuschlag gesenkt werden. Für privat Krankenversicherte ist ein „Notlagentarif“ geplant, der voraussichtlich rund 100 Euro im Monat kosten soll. Das bestätigte der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, der „Passauer Neuen Presse“: „Unsere Mitgliedsunternehmen haben das inzwischen durchkalkuliert.“ Die PKV dringt seit langem auf einen Tarif für säumige Versicherte. Dieser würde nur eine Notfallversorgung wie Schmerzzustände oder die Versorgung Schwangerer umfassen. „Wir hoffen, dass die gesetzliche Grundlage dafür rasch geschaffen wird“, sagte Leienbach. Für gesetzlich Versicherte soll der vorgeschriebene Säumniszuschlag von 60 Prozent im Jahr auf zwölf Prozent gesenkt werden. Über die Pläne des Ministeriums hatten die „Berliner Zeitung“ und die „Rheinische Post“ als Erste berichtet. Leichenbach: Nicht nur Privatkassen begünstigt Das Modell für die privaten Kassen begünstigt Leienbach zufolge nicht die Versicherungen, sondern helfe Betroffenen mit Schuldenproblemen. „Für jeden Versicherten mit finanziellen Schwierigkeiten ist damit eine Grundversorgung gesichert und finanzierbar“, sagte der PKV-Direktor. Dass dies im Interesse der Betroffenen eine gute Lösung sei, zeige auch die Tatsache, dass sich selbst der Bund der Versicherten für einen Notlagen-Tarif starkmache. „Es war höchste Zeit, dieses Problem endlich anzugehen“, sagte Leienbach. „Wir haben schon jetzt über 140.000 Nichtzahler in der privaten Krankenversicherung, deren Beitragsschulden sich bereits auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen.“ Als Nichtzahler gelten solche Versicherte, die drei Monate oder länger ihren Beitrag schuldig geblieben seien. Eine Kündigung säumiger Versicherter sei seit Einführung der Versicherungspflicht im Januar 2009 in der privaten Krankenversicherung nicht mehr möglich. Bereits vor einem Jahr erläuterten Experten im Gesundheitsausschuss, bislang landeten Versicherte in der Regel im Basistarif, wenn sie ihre Beiträge auch nach einem Jahr nicht nachgezahlt haben. Aufgrund des hohen Beitragssatzes von rund 600 Euro pro Monat im Basistarif stiegen die Schulden des einzelnen Versicherten dann gegebenenfalls weiter deutlich an. In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt die Versicherungspflicht seit April 2007. Nach Angaben der Bundesregierung betragen die Beitragsrückstände in der GKV insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Der Beitragsrückstand je Mitglied liegt damit bei 87 Euro. Die Ursachen für Beitragsrückstände sind laut GKV vielfältig. Dazu gehören Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Insolvenzen und Nachforderungen aus Betriebsprüfungen. „Wucherzinsen nicht von Krankenkassen gemacht“ Die Sprecherin des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Michaela Gottfried, erklärte: „Die Wucherzinsen sind nicht von den Krankenkassen gemacht, sondern von der Politik.“ Die Ersatzkassen begrüßten es daher, dass die durch die große Koalition 2007 von ein Prozent auf fünf Prozent je Monat beschlossene Anhebung der Säumniszinsen wieder rückgängig gemacht werden soll. „Denn die hohen Säumniszuschläge haben nicht die von der damaligen Bundesregierung erhoffte Wirkung gehabt. Sie haben zu keiner verlässlichen Beitragszahlung geführt, sondern die Probleme mit den Beitragsrückständen verschärft.“ Allerdings würden niedrige Zinsen allein das Problem bei den säumigen Zahlern in der GKV nicht lösen, betonte Gottfried. dapd (Politik/Politik)
Hamburg plant Gesetz zur Gleichstellung der Homo-Ehe
Hamburg (dapd). Hamburg will sich im Bundesrat für die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe einsetzen. Der SPD-Senat der Hansestadt beschloss am Dienstag, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz einen Gesetzesentwurf in die Länderkammer einzubringen, mit dem die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet wird, wie ein Sprecher der Justizbehörde mitteilte. Das Papier soll am 22. März in den Bundesrat eingebracht werden. „Wir wollen eine vollständige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare“, sagte Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) anlässlich der Entscheidung. Damit würden bestehende Diskriminierungen auf einen Schlag beseitigt. dapd (Politik/Politik)
Daniel Cohn-Bendit erhält Deutsch-Französischen Medienpreis
Saarbrücken (dapd). Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit erhält den Deutsch-Französischen Medienpreis 2013. Cohn-Bendits Biografie versinnbildliche die Zielsetzung des Preises in herausragender Weise, teilte der Vorsitzende des Deutsch-Französischen Journalistenpreises und Intendant des Saarländischen Rundfunks, Thomas Kleist, am Dienstag in Saarbrücken mit. Dies gelte insbesondere für das langjährige intensive Engagement Cohn-Bendits auf deutsch-französischer Ebene, verbunden mit einer deutlich europäischen Ausprägung. Die Verleihung des Preises findet am 4. Juli 2013 im französischen Außenministerium in Paris statt. Die Auszeichnung wird an Personen oder Organisationen vergeben, die sich in besonderer Weise für die Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich im europäischen Kontext engagieren. dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess steht unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen
München (dapd). Für den am 17. April beginnende Prozess gegen die Neonazi-Terrorzelle NSU vor dem Oberlandesgericht München gelten drastische Sicherheitsvorkehrungen. Das geht aus am Dienstag bekannt gegebenen Verfügung des zuständigen 6. Strafsenats hervor, die die Zugangskontrolle regelt. Das Gericht hat bereits 85 Verhandlungstermine bis 16. Januar 2014 angesetzt. Zuhörer, Zeugen und Angeklagte würden durch Abtasten der Kleidung und auch per Metalldetektor auf Waffen durchsucht, betonte der Senat in der Sicherheitsverfügung. „Bei der Durchsuchung sind Mäntel und Jacken stets abzulegen. Auf Verlangen des Kontrollpersonals sind auch Pullover und Schuhe auszuziehen“, hieß es. „Verbleibt nach der Durchsuchung der begründete Verdacht, dass verbotene Gegenstände mitgeführt werden, dürfen Durchsuchungen auch am Körper vorgenommen werden“, so die Verfügung. Angeklagt sind das mutmaßliche Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Beate Zschäpe (38), sowie die mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben (38), Carsten S. (33), André E. (33) und Holger G. (38). Die rechtsextreme Gruppierung NSU soll für zehn Morde in der gesamten Republik verantwortlich sein. Das Oberlandesgericht betonte auch, dass bei dem Prozess „die Persönlichkeitsrechte der Prozessbeteiligten, insbesondere der Angeklagten und der Nebenkläger, zu wahren“ seien. So seien die Gesichter der Angeklagten André E., Holger G. und Carsten S. auf Film- und Bildaufnahmen „unkenntlich“ zu machen. dapd (Politik/Politik)
Bundespräsident Gauck besucht Brandenburg
Potsdam (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck ist am Dienstag in Brandenburg begrüßt worden. Das Staatsoberhaupt stattete dem Land seinen Antrittsbesuch ab. Zunächst trugen sich Gauck und seine Partnerin Daniela Schadt in der Staatskanzlei in Potsdam in das Gästebuch des Landes ein. Empfangen wurde Gauck von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (beide SPD). Im Anschluss waren ein Arbeitsfrühstück mit dem Kabinett sowie ein Empfang im Landtag geplant. Der ganztägige Besuch des Bundespräsidenten stand nach Angaben der Staatskanzlei in Potsdam unter dem Leitgedanken der Nachhaltigkeit. So wollte Gauck am Nachmittag die Landeswaldoberförsterei im Kloster Chorin und das Ökodorf Brodowin im Landkreis Barnim besichtigen. Erwartet wurde er zudem in Angermünde im Landkreis Uckermark. dapd (Politik/Politik)