Berlin (dapd). Die FDP will das Nein von CDU und CSU zur rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Partnern nicht akzeptieren. „Ich fordere die Union auf, endlich die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Welt“. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rief am Dienstag die CDU auf, sich der Wirklichkeit zu stellen. „Es gibt immer mehr eingetragene Lebenspartnerschaften. Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten das für ganz normal“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger in NDR Info. Niemand dürfe davor die Augen verschließen. Am Montag hatte die CDU-Spitze den Parteitagsbeschluss vom Dezember bekräftigt, wonach eingetragene Lebenspartner nicht wie Eheleute in den Genuss des Ehegattensplittings kommen sollen. Lediglich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht soll umgesetzt werden. Döring sagte an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet: „Diese Debatte kann die CDU-Vorsitzende nicht per Dekret beenden.“ Insbesondere die Ausweitung des Ehegattensplittings sei überfällig. Der FDP-Generalsekretär sagte, er hoffe auf eine Umsetzung des Projekts noch vor der Bundestagswahl. Auch Südwest-CDU will weiter diskutieren Im Gegensatz zur Parteispitze will auch die Südwest-CDU die Diskussion über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften nicht beenden. „Wir sollten die Debatte an der Basis und in der Partei weiter führen“, sagte Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Chef der CDU in Baden-Württemberg, der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Konservative finden es schließlich gut, wenn sich Menschen dauerhaft binden und gegenseitig Verantwortung füreinander übernehmen.“ Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet will homosexuelle Partner bei der Steuer nicht mit Ehepaaren gleichstellen. Laschet sagte den „Ruhr-Nachrichten“, die staatliche Förderung müsse konsequent auf Kinder und Familien ausgerichtet werden. „Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts mehr“, meinte Laschet. CSU-Chef Horst Seehofer versicherte, dass seine Partei gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften respektiere und achte. Seehofer lobte nach einer Sitzung der bayerischen CSU-Fraktion in München: „In diesen Lebenspartnerschaften wird Verantwortung wahrgenommen und auch füreinander eingestanden.“ Er bekräftigte zugleich, dass für die CSU „immer eine besondere Unterstützung und Förderung der Familie im Mittelpunkt stehen wird“. Hamburg will noch einen Schritt weiter gehen Hamburg will sich im Bundesrat für eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare einsetzen. Der SPD-Senat der Hansestadt beschloss, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz dazu einen Gesetzesentwurf in die Länderkammer einzubringen. Der Bundesrat will sich damit am 22. März befassen. dapd (Politik/Politik)
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Ayrault und Kramp-Karrenbauer beraten über Ausbildung und Cattenom
Saarbrücken/Paris (dapd-rps). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will bei ihrem geplanten Treffen mit dem französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault in der kommenden Woche auch das Thema des französischen Atomkraftwerks Cattenom ansprechen. Es wäre „fahrlässig mit Blick auf die Interessen der Saarländer“, das Thema bei einem Treffen mit dem Premierminister nicht anzusprechen, sagte die Ministerpräsidentin am Dienstag in Saarbrücken. Das grenznahe Kraftwerk Cattenom in der Region Lothringen ist wegen etlicher Störfälle in der Vergangenheit äußerst umstritten. Der erste der vier Reaktorblöcke des Kraftwerkes war im Jahr 1986 ans Netz gegangen. Das Saarland und Rheinland-Pfalz fordern die dauerhafte Abschaltung des Kraftwerkes. Kramp-Karrenbauer reist als Bevollmächtigte für die deutsch-französischen Beziehungen zu Gesprächen mit der französischen Regierung nach Paris. Unter anderem geht es dabei um die Umsetzung von Beschlüssen des deutsch-französischen Ministerrats und die grenzüberschreitende berufliche Bildung. dapd (Politik/Politik)
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Kretschmann: Land übernimmt keine Mehrkosten für Stuttgart 21
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt auch nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates zur Fortsetzung des Milliardenprojekts „Stuttgart 21“ eine Beteiligung des Landes an Mehrkosten ab. Die Landesregierung sei zwar selbstverständlich zu Gesprächen im Rahmen der Sprechklausel bereit, um Klarheit über die weitere Finanzierung zu bekommen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Aber das sei keine Verpflichtung zur Übernahme weiterer freiwilliger Finanzierungsbeiträge. „Die Bahn muss die Mehrkosten tragen, da sie Bauherrin ist“, betonte Kretschmann. Über die von der Bahn angedrohte Klage hat sich der Regierungschef „sehr gewundert“. Er sagte, er blicke einer möglichen Klage „außerordentlich gelassen“ entgegen und werte dies als Säbelrasseln. Für hilfreich halte er eine Klage aber in keiner Weise. „Ich denke, man baut keinen Bahnhof vor Gericht“, sagte Kretschmann. Deshalb wäre es angesagt, diese Frage im Lenkungskreis, dem gemeinsamen Gremium der Projektpartner, zu klären mit der Hoffnung, dass die Bahn von solchen Klagen absehe. Auch Kretschmanns Parteifreund und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) verweigert nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats für den Weiterbau des Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ eine Beteiligung an den Mehrkosten. „Die Stadt Stuttgart wird nicht mehr Geld zahlen, als bisher vorgesehen ist“, sagte Kuhn am Dienstag in Stuttgart. Derzeit ist die Stadt mit rund 292 Millionen Euro an dem Projekt beteiligt. Der Aufsichtsrat der Bahn sei mit seiner Entscheidung, das Projekt fortzuführen, ein „beträchtliches Risiko“ eingegangen, sagte Kuhn. Sollte es künftig zu weiteren Kosten kommen, könne es sein, dass sich die Projektpartner an gleicher Stelle wiedersehen würden. Die Bahn forderte Kuhn auf, im Lenkungskreis als höchstem Entscheidungsgremium der Projektpartner endlich die genauen Zahlen zu den Mehrkosten zu präsentieren. dapd (Wirtschaft/Politik)
Verhandlungsführer der Länder unbeeindruckt von Warnstreiks
Magdeburg (dapd-lsa). Im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst zeigt sich der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), unbeeindruckt von den Warnstreiks. „Das beeindruckt mich nicht. Ich wusste, dass das kommen wird – egal was ich tue“, sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Er wies erneut die Gewerkschaftsforderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt zurück und will auch weiterhin kein Gegenangebot machen. „6,5 Prozent für ein Jahr? Das wird es nicht geben“, betonte er. Vor der dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst haben am Dienstag in Magdeburg nach Gewerkschaftsangaben 15.000 Menschen für höhere Gehälter protestiert. Auf dem Alten Markt der Landeshauptstadt machten sie lautstark und mit Transparenten ihre Forderung nach einem verhandlungsfähigen Angebot deutlich. Die Gewerkschaften hatten für die Landeseinrichtungen ganztägige Warnstreiks angekündigt. So sollte der Schulbetrieb landesweit „lahmgelegt werden“. Die Gewerkschaften fordern unter anderem 6,5 Prozent mehr Entgelt, 100 Euro für Auszubildende, einen Rechtsanspruch auf Übernahme für Auszubildende und eine Entgeltordnung für Lehrer. Verhandelt wird seit 31. Januar mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) für bundesweit rund 800.00 Beschäftigte der Länder. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Donnerstag (7. März) in Potsdam. Mit weitreichenden Streiks gedroht Ver.di-Landesbezirksleiter Thomas Voß appellierte an die Finanzminister der Länder, ihrer Verantwortung nachzukommen und sich für einen akzeptablen Tarifabschluss einzusetzen. GEW-Landeschef Thomas Lippmann forderte auf der Kundgebung eine gleiche Bezahlung für alle Lehrer in allen Schulformen. Sie verrichteten schließlich alle „gleich schwere Arbeit“. Zudem kritisierte Lippmann die Belastungen durch Arbeitszeit und volle Klassen. Er verwies auf das zu hohe Durchschnittsalter der Lehrer, das bei etwa 50 Jahren liege. Der stellvertretende Vorsitzende der dbb beamtenbund und tarifunion, Siegfried Damm, appellierte an die Tarifgemeinschaft der Länder, sich bei den nun anstehenden Verhandlungen zu bewegen. „Wenn wir in Potsdam keine Einigung erzielen, kann es schon bald zu weitreichenden Streiks kommen“. Dass es in den ersten beiden Runden kein Angebot der TdL gegeben habe, werde von den Beschäftigten zu Recht als mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit empfunden. dapd (Wirtschaft/Politik)
Wirbel um Facebook-Eintrag Seehofers
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat mit einer Bemerkung auf seiner Facebook-Seite für erheblichen Wirbel gesorgt. Dabei ging es um den überraschenden Verzicht des Beraters des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude für Integrationspolitik, Mahmoud Al-Khatib, auf seine Landtags-Kandidatur in Seehofers Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen. Dieser Schritt war am Sonntag mit dem Hinweis auf „familiäre und berufliche Gründe“ verkündet worden. Daraufhin schrieb Seehofer zunächst bei Facebook: „Ich habe in meinem Stimmkreis noch gar nicht mit dem Wahlkampf begonnen und mein Gegenkandidat hat trotzdem schon aufgegeben. Das soll mir erstmal einer nachmachen.“ Al-Khatib antwortete am Dienstag – ebenfalls auf Seehofers Facebook-Seite: „Meine hochschwangere Frau durchlebt eine sehr komplizierte Schwangerschaft mit zum Teil lebensbedrohlichen Begleiterscheinungen. Sie braucht mich JETZT und nicht erst nach der Wahl!!! Daher auch der Entschluss, mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.“ Al-Khatib fügte hinzu: „Ich bitte inständig darum, dies zu respektieren. Wer sind Sie noch mal, Herr Seehofer? Vorsitzender der CHRISTLICH Sozialen Union? Sie sollten sich schämen… “ Seehofer: „Meine Gedanken sind bei Ihrer Frau.“ Der CSU-Chef reagierte auf diese Sätze und schrieb: „Sehr geehrter Herr Al-Khatib, das tut mir aufrichtig leid! Ich habe mit großer Betroffenheit durch Ihr Posting von den Beweggründen Ihres Rückzuges und vom Gesundheitszustand Ihrer hochschwangeren Frau erfahren.“ Seehofer versicherte: „Selbstverständlich hätte es von mir nie eine Bemerkung gegeben, wenn dies auch nur ansatzweise bekannt gewesen wäre. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie von Herzen alles Gute. Meine Gedanken sind bei Ihrer Frau.“ Die Antwort von Al-Khatib kam wenig später: „Sehr geehrter Herr Seehofer, ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und nehme Ihre Entschuldigung selbstverständlich an. Dennoch sollte die Berechtigung eines solchen Kommentars nicht vom Bekanntsein der familiären Gründe abhängig sein.“ Für ihn sei jedoch „diese Angelegenheit hiermit beendet“. Al-Khatib fügte hinzu: „Ich werde Ihr Bedauern meiner Frau ausrichten.“ dapd (Politik/Politik)
Strobl: Kretschmann muss Verantwortung für Stuttgart 21 übernehmen
Stuttgart (dapd-bwb). Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hat die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg aufgefordert, Verantwortung für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ zu übernehmen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) könne nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates für den Weiterbau „nicht weiter nur herumschwätzen, sondern muss handeln“, sagte Strobl am Dienstag in Stuttgart. Der Regierungschef könne jetzt nicht weiter gebetsmühlenartig wiederholen, dass der Ball beim Aufsichtsrat liege. Auch die grün-rote Landesregierung und die Stadt Stuttgart müssten nun ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Strobl erläuterte, seine Forderung sei schon seit längerem, dass sich alle Beteiligten ehrlich machten. Alles müsse auf den Tisch kommen, damit alle Beteiligten gemeinsam zum Wohle von „Stuttgart 21“ arbeiteten. dapd (Wirtschaft/Politik)
Özdemir: Bundesregierung setzte Bahn-Aufsichtsrat unter Druck
Stuttgart (dapd). Der Bahn-Aufsichtsrat ist bei seiner Entscheidung zum Weiterbau von „Stuttgart 21“ nach Ansicht des Grünen-Chefs Cem Özdemir unter Druck gesetzt worden. „Offensichtlich wurde die Entscheidung des Aufsichtsrates der Bahn durch politischen Druck der Regierung Merkel erzwungen“, sagte Özdemir am Dienstag in Stuttgart. Das sei die altbekannte Politik des „Augen zu und durch“, mit der Großprojekte um jeden Preis und auf Kosten der Steuerzahler durchgeboxt würden. Özdemir ist der Meinung, dass sich die Mitglieder des Aufsichtsrates mit ihrer Entscheidung auf sehr dünnes Eis begeben. Sie würden Mittel freigeben, obwohl überhaupt kein belastbarer Finanzierungsplan für die Mehrkosten vorliege. „Das kann auch eine haftungsrechtliche Prüfung gegen die Aufsichtsräte bedeuten, falls hier auf Kosten der Steuerzahler gegen die Sorgfaltspflichten verstoßen wurde“, sagte der Grünen-Politiker. dapd (Wirtschaft/Politik)
Bayerns Kabinett stellt Weichen für Wegfall der Studiengebühren
München (dapd-bay). Bayerns Kabinett hat jetzt die Weichen für eine Abschaffung der Studiengebühren gestellt. Die Ministerrunde beschloss am Dienstag in München die Stellungnahme der Staatsregierung zu dem entsprechenden Volksbegehren, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) mitteilten. Außerdem soll dem Landtag ein Gesetzentwurf für das sogenannte Bildungsfinanzierungsgesetz vorgelegt werden. Damit wird der Ausgleich für die Hochschulen bei dem für das Wintersemester 2013 geplanten Wegfall der Studiengebühren geregelt. Auch sollen die frühkindliche und die berufliche Bildung verstärkt gefördert werden. Seehofer und Zeil sprachen von einem „kraftvollen Signal solider Finanzpolitik“. Wenn der Landtag das Volksbegehren annehme und die Studiengebühren abschaffe, stelle das Bildungsfinanzierungsgesetz sicher, dass die Qualität der Lehre an den Hochschulen erhalten bleibe. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, bei dem Gesetz handele es sich um ein „historisches Werk“. Er verwies darauf, dass auch verstärkt Schulden getilgt werden sollen. Auf das Gesetz hatten sich Spitzenvertreter der schwarz-gelben Koalition im Februar verständigt. Die FDP verzichtete im Gegenzug auf ihre ursprüngliche Forderung, dass sich die CSU an den Koalitionsvertrag halten und im Landtag für ein Festhalten an den Studiengebühren eintreten muss. Am Samstag billigte der FDP-Landesparteitag in Aschaffenburg den Kompromiss mit großer Mehrheit. Damit wurde ein möglicher Bruch der Koalition abgewendet. Seehofer reagiert gelassen auf „Drehhofer“-Attacke Seehofer äußerte sich gelassen über die harsche Kritik der bayerischen FDP-Vorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an seinem Vorgehen im Streit über die Studiengebühren. In der Hauptsache sei auf dem FDP-Landesparteitag mit der Zustimmung zum Koalitionskompromiss „das gekommen, was notwendig war“. Er fügte hinzu: „Alles andere sind Nebensächlichkeiten.“ Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Samstag mit Blick auf den Kurswechsel des Ministerpräsidenten beim Thema Studiengebühren gesagt: „Seehofer hat seinem Spitznamen Drehhofer wieder einmal alle Ehre gemacht.“ Damit griff sie ein Wort auf, das die SPD bereits mehrfach verwendet hat. Seehofer antwortete auf die Frage, ob die FDP ihn weiter so nennen könne: „Das ist mir wurscht, ehrlich gesagt. Das ist mir wirklich wurscht.“ Opposition legt eigenen Gesetzentwurf vor Die Opposition legte einen eigenen Gesetzentwurf vor. Damit wollen SPD, Grüne und Freie Wähler sicherstellen, dass die Qualität der Lernbedingungen an bayerischen Hochschulen nicht unter der Abschaffung der Studiengebühren leidet. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass den Hochschulen pro Student und Semester 310 Euro zur Verfügung gestellt werden – „anstelle einer pauschalen Summe für alle Institutionen“. CSU-Fraktionschef Georg Schmid betonte derweil: „Für uns ist ein ganz zentraler Punkt, dass der Staat neben der guten finanziellen Ausstattung der Hochschulen auch die berufliche Bildung unterstützt.“ Von den Verbesserungen profitierten die künftigen Altenpfleger sowie Kinderpfleger und Erzieher. Schmid fügte hinzu: „Wir setzen damit ein Zeichen für junge Menschen, dass sie gerade in diesen Berufen dringend gebraucht werden – und diese Tätigkeiten der Gesellschaft auch etwas wert sind.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Kinderarmut in Deutschland nimmt wieder zu
Essen (dapd). Die Kinderarmut in Deutschland hat wieder leicht zugenommen. Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands stieg die Zahl der Kinder, die in Familien mit Hartz-IV-Anspruch leben, im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2011 um rund 100.000 auf insgesamt 1,7 Millionen. Diese Entwicklung sei „ein Ausdruck politischen Versagens“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider der „Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung“ (Mittwochausgabe). Zugleich kritisierte Schneider den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Dieser sei keine ehrliche Bestandsaufnahme, sondern „Hofberichterstattung, mit der die Politik der Bundesregierung schön geredet werden soll“. Das Thema Kinderarmut spiele in dem Bericht nur eine untergeordnete Rolle. Zudem würden wichtige Fragen nicht erörtert; etwa, wie sich Kinderarmut regional darstelle oder wie lange Kinder im Hartz-IV-Bezug seien. Der Armuts- und Reichtumsbericht gibt einen Überblick über die Wohlstandsentwicklung in Deutschland, die dem Bericht zufolge äußerst ungleich verteilt ist. Danach besitzen zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens, während die untere Hälfte gerade einmal über rund ein Prozent des Wohlstands verfügt. dapd (Politik/Politik)
Truppenbesuch im Zeichen des Abzugs
Masar-i-Scharif (dapd). Noch sind es 22 Monate bis zum Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan. Doch stellt die Bundeswehr bereits alle Weichen für den Abzug. Bereits vier Prozent an Material und Fahrzeugen sind in den vergangenen Wochen für die Rückverlegung vorbereitet worden, wie Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag bei seinem unangekündigten Truppenbesuch am Hindukusch erfuhr. Ab April soll der Abzug in die heiße Phase gehen. Neue Pläne der Bundeswehr gehen davon aus, dass rund 4.000 Seecontainer und etwa 1.200 Fahrzeuge zurück nach Deutschland gebracht werden müssen. Ursprünglich waren deutlich höhere Zahlen angesetzt worden. Doch einiges an Material lohne den Rücktransport nicht und werde in Afghanistan entweder verkauft oder verschrottet, berichtete Oberstleutnant Martin Hornhues, der offiziell den Titel Leiter Materialschleuse trägt. OP North wird noch im Frühjahr geschlossen Ziel ist es, im Jahr zwölf des Afghanistan-Einsatzes alles so zu planen, dass ein Komplettabzug bis Ende 2014 möglich ist, betonen die Planer. Davon konnte sich de Maizière auch bei seinem Abstecher in dem nördlichsten Außenposten OP North überzeugen, der im Frühjahr als Bundeswehrstandort geschlossen an die Afghanen übergeben werden soll. „Ich bin zuversichtlich, dass die Afghanen die Sicherheit bis 2014 übernehmen können“, sagte der Minister. Der OP North nahe der Provinzhauptstadt Pol-e Chomri liegt auf halbem Weg zwischen Kabul und Kundus und wird wegen seiner ethnischen Vielfalt als „Klein Afghanistan“ bezeichnet. Noch vor zwei Jahren galt ein Teil dieser Region als Taliban-Gebiet, mittlerweile konnten die afghanischen Sicherheitskräfte die Verantwortung selbst in die Hand nehmen. Direktflug als Zeichen der Hoffnung Auch das war ein Zeichen: Am Morgen landete der CDU-Politiker aus Berlin kommend mit einer zivilen Regierungsmaschine direkt in Masar-i-Scharif, dem größten Feldlager der Bundeswehr am Hindukusch. Erstmals hatte ein solcher Direktflug im November vergangenen Jahres stattgefunden. De Maizière bezeichnete ihn damals als Ausdruck einer verbesserten Sicherheitslage. Normalerweise wird bei solchen Reisen immer ein Zwischenstopp im usbekischen Termes eingelegt und ab dort ein geschütztes Transportflugzeug der Bundeswehr genommen. Bei seinem mittlerweile zehnten Afghanistanbesuch konstatierte de Maizière, dass die Übergabe der Sicherheitsverantwortung vorankomme. Die Afghanen hätten gezeigt, dass sie die Verantwortung selbst in die Hand nehmen können. „Sie wollen es und sie können es auch“, betonte der Verteidigungsminister. Wenn der OP North geschlossen ist, verfügen die deutschen Streitkräfte in Afghanistan neben dem riesigen Logistikdrehkreuz in Masar-i-Scharif nur noch über das Feldlager Kundus. Kampfhubschrauber „Tiger“ gegroundet Schlechte Nachrichten musste der Verteidigungsminister indes beim neuen Kampfhubschrauber „Tiger“ verkraften, der seit Ende 2012 der Bundeswehr am Hindukusch zur Verfügung steht. Wegen eines Flugunfalls in Deutschland werden alle vier Hubschrauber in Afghanistan bis auf weiteres am Boden bleiben. Seit Februar unterstützen sie die Bodentruppen aus der Luft, bislang musste die Bundeswehr dafür auf US-Kampfhubschrauber zurückgreifen. Piloten wiesen aber darauf hin, dass der Absturz in Bayern auch etwas Gutes habe: Die Maschine habe gezeigt, dass sie „crashsicher“ sei. Mit Interesse nahm de Maizière am Abend schließlich den Wunsch der Luftwaffe zur Kenntnis, auch unbemannte Flugkörper unbedingt in der Bundeswehr dauerhaft zu halten. Gegenwärtig nutzen die deutschen Soldaten die „Heron 1“-Drohne aus israelischer Produktion, der Leasingvertrag dafür läuft im Herbst 2014 aus. Dafür sollte das Nachfolgemodell „Heron TP“ beschafft werden, lautete das einhellige Urteil der Piloten. De Maizière erwägt den Kauf von bewaffneten Drohnen, was allerdings im Bundestag auf Skepsis in den eigenen Reihen und Widerstand der Opposition stößt. Soldaten fühlen keine Schelte Überschattet wurde der Truppenbesuch von der Debatte über die Soldatenschelte des Verteidigungsministers. De Maizière hatte in einem Zeitungsinterview von einem „verständlichen, aber oft übertriebenen Wunsch nach Wertschätzung“ gesprochen und die Gier der Soldaten nach Anerkennung gerügt. Später bedauerte er die Wortwahl, blieb aber bei der Stoßrichtung seiner Bemerkungen. Von den Soldaten im Afghanistaneinsatz bekam de Maizière unerwartet Rückendeckung. Entgegen der Kritik des Deutschen Bundeswehrverbandes fühlen sie sich nicht gedemütigt, wie am Dienstag mehrfach deutlich wurde. Im Gegenteil: Die Soldaten beklagten eine „Phantomdebatte“ in der Heimat. Zuvor schon hatte der Verteidigungsminister den Vorwurf der Soldatenschelte energisch zurückgewiesen und betont, er wolle seine Worte eher als Aufruf zu mehr Selbstbewusstsein verstanden wissen. dapd (Politik/Politik)