Potsdam (dapd-lbg). In Brandenburgs Grenzregionen ist die Zahl der Straftaten im vergangenem Jahr um rund 1.700 Fälle und damit knapp acht Prozent gesunken. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist für die 24 Gemeinden entlang der Grenze zu Polen insgesamt 20.251 Delikte aus, teilte das Brandenburger Innenministerium am Mittwoch mit. Das sei innerhalb der letzten zehn Jahre die geringste Zahl von Delikten gewesen. Insgesamt konnten davon 53,4 Prozent der Fälle aufgeklärt werden, hieß es weiter. Die Aufklärungsquote habe sich im Vergleich zu 2011 damit um 5,2 Prozentpunkte erhöht. Die Polizei habe mit rund 8.300 Tatverdächtigen etwa 350 Personen mehr ermittelt. Dennoch bleibe die Kriminalitätsbelastung in den Grenzregionen überdurchschnittlich hoch. Bezogen auf 100.000 Einwohner wurden hier im Jahr 2012 insgesamt 9.151 Straftaten gezählt. Das waren 1.250 mehr als im Landesdurchschnitt, der bei 7.819 lag. Brandenburg hat im Osten die längste ehemalige EU-Außengrenze. dapd (Politik/Politik)
politik
Kabinett beschließt Armuts- und Reichtumsbericht
Berlin (dapd). Das Kabinett hat den umstrittenen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Dieser gibt einen Überblick über die Wohlstandsentwicklung in Deutschland, die dem Bericht zufolge äußerst ungleich verteilt ist. Danach besitzen zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens, während die andere Hälfte gerade einmal über rund ein Prozent des Wohlstands verfügt. Eine erste Fassung des Armuts- und Reichtumsberichts aus dem September hatte für Streit innerhalb der Bundesregierung gesorgt und war daraufhin an mehreren Stellen verändert worden. Die Opposition warf der Bundesregierung daraufhin Fälschung und Zensur vor. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch unter Berufung auf die endgültige Fassung schreibt, bleibt der Bericht auf Druck von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in einigen entscheidenden Passagen geglättet. So ist die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Endfassung der Analyse nicht mehr enthalten. dapd (Politik/Politik)
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Weniger Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist rückläufig: 2012 ging sie im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Demnach wurden im vergangenen Jahr rund 106.800 Abtreibungen gemeldet. Auch bei Jugendlichen gab es weniger Schwangerschaftsabbrüche. Die Zahl verringerte sich im Vergleich zum Jahr 2011 um 190 auf rund 3.800. Der Anteil der unter 18-Jährigen an den Abtreibungen insgesamt betrug damit 2012 vier Prozent. Nach Angaben der Statistiker waren knapp drei Viertel (74 Prozent) der Frauen, die im vergangenen Jahr abgetrieben haben, zwischen 18 und 34 Jahren alt, 15 Prozent zwischen 35 und 39 Jahren. Rund acht Prozent der Frauen waren 40 Jahre und älter. Die überwiegende Zahl der Abtreibungen (97 Prozent) erfolgte auf Wunsch der schwangeren Frau nach der vorgeschriebenen Beratung. Medizinische und kriminologische Indikationen waren laut Bundesamt in drei Prozent der Fälle die Begründung für den Abbruch. Bei den meisten Schwangerschaftsabbrüche (69 Prozent) wurde die Absaugmethode angewandt, bei 16 Prozent kam die Abtreibungspille zum Einsatz. Die Eingriffe erfolgten überwiegend ambulant – rund 80 Prozent in gynäkologischen Praxen und 17 Prozent ambulant im Krankenhaus. dapd (Politik/Politik)
ISAF übergibt im Frühjahr die Sicherheitsverantwortung in Afghanistan
Kabul (dapd). Die NATO liegt beim Afghanistan-Abzug mehrere Monate vor dem selbstgesteckten Zeitplan. Bereits im Frühjahr werde es möglich sein, die Sicherheitsverantwortung vollständig an die Afghanen zu übergeben, sagte ISAF-Sprecher Günter Katz am Mittwoch in Kabul am Rande des Besuchs von Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Ursprünglich wollte die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) die Sicherheitsverantwortung erst im Sommer übergeben. Katz sagte, der Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte hätten die bisherigen Erwartungen übertroffen. „Die ISAF geht immer mehr in eine Beraterrolle zurück“, betonte der deutsche General. Lediglich in der Logistik gebe es noch Nachholbedarf. Auch die Aufstellung der Luftwaffe werde noch mindestens bis 2017 dauern. Dennoch seien die afghanischen Polizei und Armee schon heute in der Lage, über 80 Prozent der Operationen allein zu planen und zu leiten. Vor diesem Hintergrund widersprach Katz ausdrücklich Befürchtungen, dass nach dem Abzug der ISAF-Kampftruppen Ende 2014 das Land in ein Chaos zurückfallen könnte. „Ich sehe nicht, dass die Taliban uns aussitzen können“, betonte der General. dapd (Politik/Politik)
Neues Betreuungsgesetz in Arbeit
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will mit einem neuen Betreuungsgesetz den Anstieg bei der Zahl der Entmündigungen bremsen. Bei der gerichtlich angeordneten Betreuung kranker und behinderter Menschen setze das Bundesjustizministerium künftig stärker auf alternative soziale Hilfsangebote, meldet die „Süddeutsche Zeitung“. Das sei das Ziel eines Gesetzentwurfs zur Reform des Betreuungsrechts, über den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch entscheiden will. Der Entwurf aus dem Hause der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, will die Rolle der Betreuungsbehörden aufwerten, die bei den Landratsämtern oder kreisfreien Städten angesiedelt sind. Ihnen kommt aus Sicht des Ministeriums eine Schlüsselrolle zu, wenn es um die Anordnung einer Betreuung geht – weil sie die soziale Infrastruktur am Ort überblicken. Dem Entwurf zufolge sollen die Behörden künftig zwingend im betreuungsgerichtlichen Verfahren angehört werden. Für deren Bericht will man „qualifizierte Kriterien“ vorgeben. Zudem sollen die Aufgaben der Behörden gesetzlich konkretisiert und deren Wahrnehmung durch „Fachkräfte“ vorgeschrieben werden. Betreuer kümmern sich um rechtliche Alltagsfragen – von Geld- und Wohnungsangelegenheiten über die Vertretung gegenüber Behörden bis zu Fragen der Gesundheit. In Deutschland werden nach Angaben des Blattes derzeit 1,3 Millionen Menschen in rechtlichen Dingen betreut, dreimal so viel wie bei der Einführung des Betreuungsgesetzes im Jahr 1992. Dabei handele es sich vorwiegend um psychisch Kranke und geistig Behinderte sowie um eine steigende Zahl von Demenzpatienten. Als Betreuer werden in annähernd zwei Drittel der Fälle Familienangehörige bestellt. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung legt sich bei EU-Frauenquote erneut quer
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ auch die abgeschwächte Initiative von EU-Justizkommissarin Viviane Reding für eine europäische Frauenquote in Aufsichtsräten stoppen. Ursula von der Leyens Arbeitsministerium habe auf Druck des Kanzleramts einen Vorbehalt gegen diesen deutschen Kurs zurückgezogen, heißt es in der Mittwochsausgabe des Blattes. Damit gebe es nun eine gemeinsame Haltung des Kabinetts. Die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU sei daraufhin am Montagabend aufgefordert worden, dafür zu sorgen, dass die geplante Richtlinie keine Mehrheit findet. In der „Weisung“ der Bundesregierung, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, heißt es, die Ständige Vertretung solle „ab sofort – auch auf Botschafterebene – gegenüber Partnern für die deutsche Haltung werben“. Das „Verhandlungsziel“ müsse die „Ablehnung des Richtlinienvorschlags“ sein. Dies solle durch die „Bildung einer Sperrminorität“ erreicht werden. Die Bundesregierung sei „aus grundsätzlichen Erwägungen“ gegen die geplante Richtlinie, da diese das Subsidiaritätsprinzip nicht wahre, heißt es weiter. Nach Ansicht der Regierung gibt es keine europäische Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Quotenregelung. Dergleichen müsse deshalb national geregelt werden. dapd (Politik/Politik)
Ein neuer Notruf für Frauen
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stellt am (heutigen) Mittwoch ein neues Hilfsangebot für Frauen vor. In einer konkreten Bedrohungssituation sollen sie künftig unter der Telefonnummer 08000 – 116 016 schnell kompetenten Rat bekommen. Schröder sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Diese Notrufnummer hat Wegweiserfunktion.“ 40 Prozent aller Frauen seien mindestens einmal im Leben Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt geworden, erklärte die Ministerin. Diese Bedrohung findet sehr häufig im häuslichen Umfeld statt. Aber nur jede fünfte betroffene Frau finde den Weg zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten vor Ort. „Es war höchste Zeit für ein niedrigschwelliges Hilfsangebot“, sagte Schröder. Unter der Notrufnummer stehen Expertinnen den Anruferinnen mit Rat und Hilfe zur Seite. Sie erklären zum Beispiel, wann es richtig ist, die Wohnung zu verlassen, um nicht ein weiteres Mal Opfer von Gewalt zu werden. Oder sie sagen, wo sich die nächste Beratungsstelle und das nächste Frauenhaus befinden. „Vor Ort haben wir hervorragende Hilfsangebote“, sagte die Ministerin. Aber viele Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden seien, trauten sich leider nicht, sie im richtigen Moment zu nutzen. „Unser Telefon-Angebot soll helfen, diese Hemmschwelle zu überwinden“, sagte Schröder. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung hält offenbar an der Stammzellforschung fest
Berlin/Passau (dapd). Die Bundesregierung will an der umstrittenen Forschung mit embryonalen Stammzellen festhalten. Das geht der „Passauer Neuen Presse“ zufolge aus dem „Fünften Erfahrungsbericht der Bundesregierung zur Durchführung des Stammzellgesetzes“ hervor. Der Bericht soll am (heutigen) Mittwoch vom Bundeskabinett beraten werden und lag dem Blatt vorab vor. Auch angesichts der neu verfügbaren reprogrammierten adulten Körperzellen in der Forschung werde „die Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen erforderlich bleiben“, heißt es in der Kabinettsvorlage von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU). Für Untersuchungen zu entwicklungsbiologischen Fragestellungen bleibe die Forschung mit embryonalen Stammzellen „weiterhin unabdingbar“. Der Bericht weist nach Angaben der Zeitung für den Zeitraum bis Ende 2011 insgesamt 69 genehmigte Anträge auf Einfuhr und Verwendung embryonaler Stammzellen aus. Für die Stammzellen gelten in Deutschland strenge Voraussetzungen. Sie dürfen lediglich für hochrangige Forschungsziele verwendet werden und auch nur, wenn sie vor dem 1. Mai 2007 im Ausland gewonnen wurden. Über Genehmigungen entscheidet das Berliner Robert-Koch-Institut. dapd (Politik/Politik)
FDP setzt Glättung des Armutsberichts durch
Berlin (dapd). Auf Druck von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bleibt der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in einigen entscheidenden Passagen geglättet. So ist die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Endfassung der Analyse nicht mehr enthalten. Den Bericht, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, soll das Bundeskabinett an diesem Mittwoch billigen. Sechs Monate nach dem ersten Entwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind in dem gut 500 Seiten starken Dokument – wie schon in der Ende November 2012 bekanntgewordenen überarbeiteten Version – einige kritische Passagen gestrichen. Nicht mehr zu finden ist zum Beispiel die Aussage, dass 2010 mehr als vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten. Nach der Abstimmung mit anderen Ministerien sind dem Blatt zufolge auch diese Sätze endgültig entfallen: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken.“ Dies verletze das „Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“. Nun wird laut „Süddeutscher Zeitung“ stattdessen angeführt: Sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen seien „Ausdruck struktureller Verbesserungen“, weil „zwischen 2007 und 2011 viele Arbeitslose oder in geringer Stundenzahl Beschäftigte eine Vollzeitbeschäftigung im unteren Lohnbereich neu aufgenommen haben“. dapd (Politik/Politik)
Altmaier führt Saar-CDU in Bundestagswahlkampf
Neunkirchen (dapd-rps). Bundesumweltminister Peter Altmaier führt die Saar-CDU in den Bundestagswahlkampf. Altmaier wurde mit einer Zustimmung von 99,4 Prozent auf einer Landesvertreterversammlung am Dienstagabend in Neunkirchen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Von 330 Delegierten votierten lediglich zwei gegen ihn, es gab eine Enthaltung. Altmaier ist auch Direktkandidat im Wahlkreis Saarlouis. Zum offiziellen Wahlkampfauftakt der Saar-CDU warb Ministerpräsidentin und CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel und warf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Unglaubwürdigkeit vor. Es sei nicht egal, wer Deutschland in einer Zeit regiere, in der die Krise in Europa „alles andere als überwunden“ sei, betonte Kramp-Karrenbauer. Dabei gehe es nicht nur darum, „dass wir irgendwie aus der Krise kommen, sondern stärker herauskommen, als wir hineingegangen sind“. Dafür habe die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin immer gestanden. Allerdings werde die CDU „am Ende des Tages nicht aus Dankbarkeit gewählt“, sondern weil sie Programme und Konzepte für künftige Aufgaben habe, betonte Kramp-Karrenbauer. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück warf sie dagegen vor, ihm sei die „eigene Tasche wichtiger als andere Themen“. Menschen wollten allerdings einen Kandidaten wählen, „damit sie mehr in der Tasche haben, und nicht, damit er mehr in der Tasche hat“. Auf die weiteren Plätze der Landesliste wählten die Delegierten die bisherigen Bundestagsabgeordneten Nadine Schön (St. Wendel), Anette Hübinger (Saarbrücken) und Alexander Funk (Homburg). Sie wollen jeweils auch als Direktkandidaten ihre Wahlkreise, die sie 2009 gewonnen hatten, für die CDU verteidigen. dapd (Politik/Politik)