Berlin/München (dapd). Nach monatelangem Tauziehen hat das Bundeskabinett den Armuts- und Reichtumsbericht gebilligt. Eigentlich sollte dieser ein Bild zeichnen über die Wohlstandsentwicklung in Deutschland. Doch die Inhalte sind angesichts der Differenzen innerhalb der schwarz-gelben Koalition in den Hintergrund getreten: Opposition und Sozialverbände werfen der Regierung vor, den Bericht geschönt zu haben, indem sie entscheidende Passagen gestrichen habe. Die hält dagegen, es handle sich um einen normalen Abstimmungsprozess. Der Bericht, der alle vier Jahre vorgelegt wird, zeigt, dass Vermögen in Deutschland äußerst ungleich verteilt ist: Während die reichsten zehn Prozent der Haushalt mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens besitzen, verfügt die untere Hälfte der Haushalte gerade einmal über gut ein Prozent. Im Sommer war eine erste Fassung bekannt geworden, von der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aber deutlich distanzierten. In der nun verabschiedeten Version fehlen daher einige kritische Passagen. Wohlfahrtsverbände fordern unabhängige Kommission Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf. Vize-Fraktionschef Hubertus Heil warf der Regierung Merkel vor, den Bericht „auf Druck der FDP“ frisiert zu haben. „Damit verkennt sie die sozialen Realitäten in Deutschland und verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen“, sagte er. Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sogar von einer „plumpen Fälschung“. Grünen-Parteichef Cem Özdemir verwies im ZDF-„Morgenmagazin“ darauf, dass die nun verabschiedete Fassung nicht dem entspreche, „was die Verfasser aussagen wollten“. Der Sprecher für Sozialpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, beklagte, die Bundesregierung habe die Chance für Korrekturen vertan. Linken-Chefin Katja Kipping warf der Bundesregierung „blanken Zynismus“ vor. Diese könne zwar „das wachsende Empfinden über die zunehmende Ungerechtigkeit bei den Entwicklungen der Einkommen und Vermögen“ aus dem Bericht streichen, dennoch sei es aber vorhanden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Nationale Armutskonferenz sprachen sich dafür aus, künftige Berichte von einer unabhängigen Expertenkommission erarbeiten zu lassen. Regierung weist Vorwürfe zurück Rösler wies die Kritik als „Wahlkampfgetöse“ zurück. Am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München sagte der FDP-Vorsitzende, es habe sich um eine normale Abstimmung zwischen den Ministerien gehandelt. Deutschland gehe es so gut wie lange nicht. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wandte sich gegen die Vorwürfe: Seit 60 Jahren sei Ressortabstimmung in Deutschland ein normaler Vorgang. Im Übrigen sei die Kritik der Opposition sehr dünn. „Wir stehen im internationalen Vergleich gut da“, zeigte sich die Ministerin überzeugt und machte vor allem die Situation auf dem Arbeitsmarkt für die gute Entwicklung verantwortlich. So sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen auf einem „historisch niedrigen Stand“ und auch die Zahl der Kinder, die in Hartz-IV-Familien lebten, sei um mehr als eine Viertel Million gesunken. „Armut kann man am besten verhindern durch Arbeit“, unterstrich von der Leyen. Volkssolidarität fordert Sofortprogramm gegen Armut Der Präsident der Caritas, Peter Neher, äußerte dagegen die Sorge, dass „die Kraft dieses Berichtes“ verpuffen würde. „Man hat fast das Gefühl, es ist politisch gewollt, dass dieser Bericht eigentlich nur häppchenweise zur Kenntnis genommen wird“, sagte er dem Sender Phoenix. Der Bericht dürfe nicht einfach ad acta gelegt werden. „Wir müssen aus den Ergebnissen ins Handeln kommen.“ Die Volkssolidarität forderte ein Sofortprogramm gegen Armut: einen Mindestlohn „in ausreichender Höhe“ sowie eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. Dies könne finanziert werden, indem große Vermögen und Erbschaften stärker besteuert sowie der Spitzensteuersatz angehoben würden. Wirtschaftsrat warnt vor Neiddebatte Der Wirtschaftsrat der CDU warnte dagegen vor einer Neiddebatte. Deutschland zähle zu den Staaten mit der ausgeglichensten Einkommensverteilung weltweit, erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Zudem sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit 2007 von 1,7 Millionen auf eine Million gesunken. Es sei das Verdienst von Wirtschaftsminister Rösler, dass der nun dem Kabinett vorliegende Armuts- und Reichtumsbericht einige Zerrbilder der Vorversion nicht mehr enthalte. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hob ebenfalls die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hervor. Zugleich attestierte er Defizite bei der Bildungsgerechtigkeit und forderte einen quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung. Damit würden berufstätige Eltern unterstützt und die beruflichen Aufstiegschancen der Kinder verbessert. dapd (Politik/Politik)
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Bundesregierung hält an Stammzellforschung fest
Berlin/Passau (dapd). Die Bundesregierung hält an der umstrittenen Forschung mit embryonalen Stammzellen fest. Das geht aus dem „Fünften Erfahrungsbericht der Bundesregierung zur Durchführung des Stammzellgesetzes“ hervor. Den Bericht verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch. Auch angesichts der neu verfügbaren reprogrammierten adulten Körperzellen in der Forschung werde „die Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen erforderlich bleiben“, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Für Untersuchungen zu entwicklungsbiologischen Fragestellungen bleibe die Forschung mit embryonalen Stammzellen „weiterhin unabdingbar“. Der Bericht weise für den Zeitraum von Anfang 2010 bis Ende 2011 insgesamt 69 genehmigte Anträge auf Einfuhr und Verwendung embryonaler Stammzellen aus, berichtete die „Passauer Neuen Presse“. Für die Stammzellen gelten in Deutschland strenge Voraussetzungen. Sie dürfen lediglich für hochrangige Forschungsziele verwendet werden und auch nur, wenn sie vor dem 1. Mai 2007 im Ausland gewonnen wurden. Denn das Embryonenschutzgesetz stellt die Gewinnung von embryonalen Stammzellen in Deutschland unter Strafe. Das Bundesgesundheitsministerium berichtete, es hätten Zellmodelle aus humanen embryonalen Stammzellen für degenerative Erkrankungen wie Chorea Huntington – früher Veitstanz genannt – entwickelt werden können. An diesen Modellen könnten künftig sowohl die Krankheitsentstehung als auch Wirkstoffentwicklungen erforscht werden. „Dies scheint der erste Bereich zu sein, in dem Ergebnisse der humanen embryonalen Stammzellforschung klinische Relevanz erlangen könnten“, erklärte das Ministerium. dapd (Politik/Politik)
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Baaske greift Bundesregierung wegen Armutsbericht an
Berlin/München (dapd-lbg). Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) kritisiert den Armutsbericht der Bundesregierung scharf. Statt die soziale Spaltung ungeschminkt zu benennen, habe Schwarz-Gelb unbequeme Wahrheiten lieber gestrichen, betonte Baaske am Mittwoch. Der SPD-Politiker forderte die Bundesregierung auf, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Nur dann könne zielgerichtet reagiert werden. Baaske unterstrich, immer mehr Menschen seien von prekärer Beschäftigung und Dumpinglöhnen betroffen. Die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Vermögenden und Mittellosen gehe in Deutschlandweiter auseinander. Nach einem ersten Entwurf des Berichtes hätten die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent der Privatvermögen verfügt, die unteren 50 Prozent über lediglich ein Prozent.“Ein entscheidender Schlüssel gegen Armutsgefährdung ist ein gesetzlicher Mindestlohn“, fügte der Minister hinzu. dapd (Politik/Politik)
Koch-Mehrins Klage gegen Entzug des Doktortitels ohne Erfolg
Karlsruhe (dapd). Juristische Niederlage für Silvana Koch-Mehrin: Die FDP-Politikerin ist mit ihrer Klage gegen die Aberkennung ihres Doktortitels vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gescheitert. Die Anfechtungsklage der 42 Jahre alten Politikerin wurde abgewiesen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Das bereits am Montag ergangene Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Koch-Mehrin kann dagegen innerhalb eines Monats Berufung beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg beantragen. Ihr Anwalt Christian Birnbaum sagte am Mittwoch auf dapd-Anfrage, er könne noch nicht sagen, ob er Rechtsmittel einlegen werde. Dazu müsse er zunächst die ausführliche Urteilsbegründung lesen. Diese will das Verwaltungsgericht nach eigenen Angaben erst „in den nächsten Wochen“ nachreichen. Koch-Mehrin hatte ihren Doktorgrad im Jahr 2000 an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Heidelberger Universität erworben. Nachdem eine Vielzahl von Plagiaten nachgewiesen worden war, entschied der Promotionsausschuss der Hochschule im Juni 2011, ihr den Titel abzuerkennen. Dagegen klagte die FDP-Politikerin. Anwalt Birnbaum hatte in der mündlichen Verhandlung am Montag vor allem angebliche Verfahrensfehler bei der Entziehung des Doktortitels durch den Promotionsausschuss der Universität Heidelberg geltend gemacht. So seien die zehn Ausschussmitglieder formell nicht korrekt gewählt worden, argumentierte er. Zudem wäre statt eines Entzugs des Doktortitels auch eine wissenschaftliche Rüge in Betracht zu ziehen gewesen, sagte Birnbaum. Zweite Runde in dem Rechtsstreit wahrscheinlich Die Vorsitzende Richterin hatte jedoch mehrfach angedeutet, dass bei der Entscheidung, ob der Doktorgrad zu Recht entzogen wurde, die verfahrensrechtlichen Fragen in den Hintergrund treten würden und es darauf möglicherweise gar nicht ankomme. Birnbaum machte am Mittwoch deutlich, dass er diese Sichtweise der Richterin juristisch für angreifbar hält – insofern erscheint eine zweite Runde in dem Rechtsstreit als durchaus wahrscheinlich. Der Anwalt Koch-Mehrins konzentriert sich offenbar auch deswegen auf mögliche Verfahrensfehler, weil an den Erkenntnissen der Universität zur Doktorarbeit selbst wohl kaum gerüttelt werden kann. Die Prüfung des Promotionsausschusses hatte hergeben, dass die Dissertation Koch-Mehrins „in substanziellen Teilen aus Plagiaten besteht“. Der Befund: 125 Stellen auf 80 Seiten sind Plagiate. Die Arbeit trägt den Titel „Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865-1927“. Koch-Mehrin war dafür der Grad eines Doktors der Philosophie verliehen worden. Der seinerzeitige Vorsitzende des für den Titel-Entzugs verantwortlichen Promotionsausschusses, Universitätsprofessor Manfred Berg, hatte am Montag betont, angesichts der zahlreichen Plagiate sei an eine Nachbesserung der Arbeit „nicht zu denken“. Um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung vorweisen zu können, hätte Koch-Mehrin die Arbeit schon völlig neu schreiben müssen. Es sei der Fakultät aber „nicht zuzumuten“, sie noch einmal als Doktorandin anzunehmen. Die Universität Heidelberg hatte die Prüfung der Dissertation eingeleitet, nachdem im Frühjahr 2011 auf der Internetplattform VroniPlag Plagiatsvorwürfe laut wurden. Infolgedessen war Koch-Mehrin von ihren Ämtern als Vizepräsidentin des Europaparlaments, als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und als FDP-Präsidiumsmitglied zurückgetreten. Sie kündigte zudem im Oktober 2012 an, nicht wieder für das Europaparlament zu kandidieren. (Verwaltungsgericht Karlsruhe – Aktenzeichen: 7 K 3335/11) dapd (Politik/Politik)
Dreyer wirft Bundesregierung wegen Armutsbericht Schönfärberei vor
Berlin/Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung scharf kritisiert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) habe zwar entscheidende Passagen aus dem Bericht gelöscht, damit aber nicht die Realität verändert, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz und fügte hinzu: „Mit diesem Armuts- und Reichtumsbericht färbt sich die Bundesregierung ihre Welt schön.“ Das sei allein der bevorstehenden Bundestagswahl geschuldet. Um faire und sichere Arbeitsbedingungen für alle zu sichern, seien flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne dringend nötig. „An dieser Tatsache ändert sich auch nichts, wenn die Bundesregierung in der Endfassung des Armuts- und Reichtumsberichts die Feststellung gestrichen hat, dass in Deutschland im Jahr 2010 knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten“, betonte die Ministerpräsidentin. dapd (Politik/Politik)
Arche-Gründer: Armutsbericht Schlag ins Gesicht benachteiligter Kinder
Berlin (dapd). Der Gründer des Kinder- und Jugendwerks „Die Arche“, Bernd Siggelkow, hat empört auf den vom Bundeskabinett verabschiedeten Armuts- und Reichtumsbericht reagiert. Es sei „eher ein beschönter Reichtumsbericht geworden ist, der mit der Realität der Menschen in Deutschland herzlich wenig zu tun hat“, erklärte Siggelkow am Mittwoch in Berlin. „Es ist ein Schlag ins Gesicht für die sozial benachteiligten Kinder, deren Bildung vom Einkommen der Eltern abhängig ist“, sagte Siggelkow. „Hier darf nicht schön gerechnet werden, was schon heute unserer Gesellschaft große Probleme bereitet und in Zukunft noch größere Probleme bereiten wird.“ Eltern mit einem Einkommen auf Hartz-IV-Niveau könnten ihre Kinder nicht ausreichend fördern. „Davor dürfen Staat und Wirtschaft nicht die Augen verschließen.“ Ziel des Vereins „Die Arche“ ist es unter anderem, armen Kindern einen warmen, kostenfreien Mittagstisch anzubieten. dapd (Politik/Politik)
Anklage gegen Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker erhoben
Hannover (dapd). Die „Affäre Wulff“ kommt vor Gericht: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, erhoben. Ihm werde Bestechlichkeit in drei Fällen angelastet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Hannover. Auch gegen den Partyveranstalter Manfred Schmidt wurde in diesem Zusammenhang Anklage erhoben. Ihm wird Bestechung in drei Fällen vorgeworfen. Glaeseker soll als ehemaliger niedersächsischer Regierungssprecher zwischen 2007 und 2009 mindestens 650.000 Euro von Sponsoren für die von Schmidt organisierte Veranstaltungsreihe „Nord-Süd-Dialog“ eingeworben haben. Er habe damit während seiner Dienstgeschäfte die kommerziell ausgerichtete Veranstaltung „gefällig gefördert“, hieß es. Zudem soll er Schmidts Veranstaltungsagentur bei Vertragsverhandlungen unterstützt haben. Der „Nord-Süd-Dialog“ war eine Netzwerkveranstaltung für die beiden Bundesländer Niedersachsen und Baden-Württemberg. Er stand unter der Schirmherrschaft der beiden Ministerpräsidenten. Urlaub im Gesamtwert von 12.000 Euro als Gegenleistung Als Belohnung für seine Gefälligkeiten erhielt Glaeseker den Angaben zufolge kostenlose Urlaube in Feriendomizilen des Partyveranstalters in Frankreich und Spanien. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei um neun Urlaubsaufenthalte und 19 Freiflüge im Gesamtwert von 12.000 Euro. Schmidt soll mit dem „Nord-Süd-Dialog“ bei einer Umsatzrendite von etwa 50 Prozent einen Gewinn von mehr als einer Million Euro erzielt haben. Wulffs Ex-Sprecher ist sich offenbar keiner Schuld bewusst. „Aus unserer Sicht hat sich Herr Glaeseker kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen“, sagte sein Anwalt dem ARD-Magazin „Panorama“. Die Anklage gegen Glaeseker und Schmidt wurde vor dem Landgericht Hannover erhoben. Die Anklageschrift umfasst 134 Seiten. Darin werden 47 Zeugen und 53 Aktenordner mit ausgewerteten Unterlagen aufgeführt. Über eine Zulassung der Anklage muss das Gericht noch entscheiden. Nach „Panorama“-Informationen soll die Gerichtsverhandlung in diesem Jahr beginnen. Christian Wulff war im Februar 2012 wegen der komplexen Affäre um Vorteilsannahme vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen lobt die Einkommensentwicklung in Deutschland
Berlin/München (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Wohlstandsentwicklung in Deutschland positiv bewertet. „Wir stehen im internationalen Vergleich gut da“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Berlin. Das Auseinanderdriften der Einkommensverteilung sei gestoppt. Das zeige der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete. Von der Leyen machte vor allem die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für die gute Entwicklung verantwortlich. So sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen auf einem „historisch niedrigen Stand“ und auch die Zahl der Kinder, die in Hartz-IV-Familien lebten, sei um mehr als eine Viertel Million gesunken. „Armut kann man am besten verhindern durch Arbeit“, unterstrich von der Leyen. Zugleich sprach sie sich für die Einführung der sogenannten Lebensleistungsrente aus, um dem zunehmenden Problem der Altersarmut etwas entgegen zu setzen. Allerdings betonte sie, sie mache sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat keinerlei Illusionen, was eine gesetzgeberische Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode angehe. Als entscheidend für die Einkommenssituation der Familien bezeichnete von der Leyen insbesondere auch die Erwerbsbeteiligung von Frauen. Sie bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einem Recht für Teilzeitbeschäftigte in die Vollzeit. Eckpunkte lägen bereits vor, die nun innerhalb der beteiligten Ressorts abgestimmt werden sollten. Sie wies Befürchtungen zurück, das umstrittene Betreuungsgeld könnte den Anteil erwerbstätiger Frauen wieder sinken lassen. Erfahrungen aus skandinavischen Ländern legten andere Schlüsse nahe. Sie plädierte allerdings für eine Überprüfung der Leistung. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist stark umstritten. Nachdem eine erste Fassung zu Differenzen innerhalb der Bundesregierung geführt hatte, waren besonders strittige Passagen aus dem Bericht gestrichen worden. Darunter war ein Passus, wonach die Einkommensspreizung in den letzten Jahren zugenommen hat. Von der Leyen begründete dies damit, dass nun neue Zahlen vorlägen, die ein anderes Bild vermittelten. Zugleich räumte die CDU-Politikerin ein, dass das Privatvermögen in Deutschland tatsächlich ungleich verteilt sei. Die CDU-Politikerin sprach sich dafür aus, dass sich die Vermögenden in Deutschland stärker mit Spenden oder caritativem Einsatz einbringen. Zugleich verwies sie darauf, dass die dem Bericht zugrunde liegenden Zahlen von 2008 seien. dapd (Politik/Politik)
Seehofer für Abbau der Subventionen für erneuerbare Energien
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine Änderung der Energiepolitik ausgesprochen. Die staatliche Unterstützung der erneuerbaren Energien müsse „Schritt für Schritt“ abgebaut werden, sagte Seehofer am Mittwoch bei der Eröffnung der Internationale Handwerksmesse in München. Die vorgeschlagene Strompreisbremse nannte der CSU-Vorsitzende überfällig. Dem Plan zufolge soll die EEG-Umlage auf dem heutigen Stand von 5,28 Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2014 eingefroren werden. Diese soll bei einem Energiegipfel am 21. März beschlossen werden. Am (morgigen) Donnerstag treffen sich dazu in Berlin die Staatskanzleichefs der Länder mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der die Handwerksmesse eröffnete, nannte als Ziel, die Energieeffizienz zu stärken. Ähnlich wie Seehofer sprach er sich für eine staatliche Unterstützung von energetischer Sanierung aus. Seehofer sagte, steuerliche Abzugsmöglichkeiten seien das „beste Mittel, um etwas zu erreichen“. Kentzler für Überarbeitung des EEG Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse „völlig neu justiert werden“. Es müsse darauf geachtet werden, dass Strom bezahlbar bleibe und stromintensive Betriebe in Deutschland ihre Wettbewerbsfähigkeit behielten. Seehofer sprach sich für eine bessere Unterstützung des Handwerks aus, beispielsweise durch Zuschüsse für Existenzgründer. Dabei solle jedoch auf die Nachhaltigkeit der Firmen geachtet werden. Die Internationale Handwerksmesse bezeichnete er als „Leitmesse“. Unter dem Motto „Zukunft kommt von Können“ präsentieren bis kommenden Dienstag gut 1.000 Aussteller ihre Fähigkeiten. Zentrale Themen auf der Leistungsschau werden die Fachkräftesicherung und die Nachwuchsgewinnung sein. dapd (Politik/Politik)
Bundesministerin Schröder startet Notruf-Telefon für Frauen
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ein neues Hilfsangebot für Frauen gestartet. In einer Bedrohungssituation bekommen sie künftig unter der Telefonnummer 08000 – 116 016 schnell kompetenten Rat. Schröder sagte, mit dem Hilfetelefon werde ein klares Zeichen gesetzt: „Wir stehen den Frauen bei, die belästigt, bedroht, angegriffen oder verletzt wurden – und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit.“ 40 Prozent aller Frauen seien mindestens einmal im Leben Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt geworden, erklärte die Ministerin. Diese Bedrohung finde sehr häufig im häuslichen Umfeld statt. Aber nur jede fünfte betroffene Frau finde den Weg zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten vor Ort. Unter der Notrufnummer stehen Expertinnen den Anruferinnen mit Rat und Hilfe zur Seite. Sie erklären zum Beispiel, wann es richtig ist, die Wohnung zu verlassen, um nicht ein weiteres Mal Opfer von Gewalt zu werden. Oder sie sagen, wo sich die nächste Beratungsstelle und das nächste Frauenhaus befinden. Kompetente Ansprechpartnerinnen stünden betroffenen Frauen bei allen Fragen zur Seite, erklärte die Ministerin. Auf Wunsch würden Hilfesuchende an Unterstützungseinrichtungen vor Ort weitervermittelt. Als ortsunabhängige und bei Bedarf mehrsprachige 24-Stunden-Beratung schließe das neue Angebot die Lücke im Netzwerk der Unterstützungseinrichtungen. Auf www.hilfetelefon.de können Frauen auch über eine gesicherte, anonyme und barrierefreie Online-Verbindung Kontakt zu den Beraterinnen aufnehmen. Über die Website gibt es auch einen Zugang zu einer Gebärdendolmetschung. dapd (Politik/Politik)