Essen (dapd). Nach dem umstrittenen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung warnt der neue Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt, vor einer überzogenen Diskussion über Armut in Deutschland. „Wenn wir hierzulande von Armut sprechen, ist dies im Verhältnis zu einem relativ hohen Lebensstandard gemeint“, sagte der „Wirtschaftsweise“ den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. Das sei nicht die existenzielle Not, die man aus anderen Ländern kenne, betonte er. Eine soziale Marktwirtschaft wie in Deutschland verträgt es seiner Auffassung zufolge nicht, wenn die Ungleichheit über ein gesellschaftlich akzeptiertes Maß hinaus wächst. „Aber davon sind wir nach meiner Einschätzung noch weit entfernt. Wir haben ein außerordentlich hohes Maß an Umverteilung“, betonte der Ökonom. Schmidt, der auch Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen ist, übernahm am Dienstag den Vorsitz bei den fünf Wirtschaftsweisen. dapd (Politik/Politik)
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Nahles: Familiensplitting ist Wahlgeschenk für Reiche
Osnabrück (dapd). Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sind die steuerpolitischen Vorstöße der Union für ein Familiensplitting lediglich ein „teures Wahlgeschenk für reiche Familien“. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) kritisierte Nahles dieses Steuermodell als „ungerecht, unmodern und unbezahlbar“. Die CDU wolle mit dem Familiensplitting ihre Klientelpolitik fortsetzen. Ziel sei die Entlastung der Reichen auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen. „Geringverdiener haben gar nichts vom Familiensplitting“, betonte die SPD-Politikerin. Sie beanstandete auch, dass damit das Modell des männlichen Haupternährers und der weiblichen Zuverdienerin zementiert werde. Die Entlastung beim Familiensplitting falle am höchsten aus, wenn die Einkommensunterschiede sehr groß seien. „Das birgt erhebliche persönliche Risiken insbesondere für Frauen“, warnte Nahles. Mögliche Folgen seien keine eigene soziale Absicherung, kein nennenswerter eigener Rentenanspruch, drohende Armut im Alter oder Falle von Trennung oder Scheidung sowie in der Regel keine berufliche Entwicklungsmöglichkeit. Der CDU-Parteitag im Dezember 2012 hatte eine Übertragung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften abgelehnt, sich aber langfristig für einen Umbau der Steuervergünstigung zu einem Familiensplitting ausgesprochen. Familienministerin Kristina Schröder will nun mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) bis zum Sommer einen gemeinsamen Vorschlag dazu vorlegen. dapd (Politik/Politik)
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Bayerns Sozialministerin gegen CDU-Vorstoß zum Familiensplitting
Passau (dapd-bay). Der neue CDU-Vorstoß für ein Familiensplitting stößt bei der CSU auf Ablehnung. „Hinter der Forderung nach einem Familiensplitting versteckt sich in Wahrheit nämlich die Absicht, das Ehegattensplitting abzuschaffen“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der „Passauer Neuen Presse“. „Faktisch haben wir in Deutschland längst ein Familiensplitting, denn Kindergeld und Kinderfreibetrag haben, zumindest bei kleinen und mittleren Einkommen den gleichen Effekt wie ein Familiensplitting“, sagte sie. Kernfrage sei doch, „ob in diesem Land zukünftig die Ehe zwischen Mann und Frau, egal ob mit Kindern oder nicht“ noch den besonderen Schutz nach Artikel 6 Grundgesetz genössen oder nicht, sagte sie. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) hatten sich für ein Familien- statt eines Ehegattensplittings ausgesprochen. Beim Ehegattensplitting wird das zu versteuernde Einkommen auf beide Partner gleich verteilt. Bei Alleinverdienern sinkt so die Steuerlast. Beim Familiensplitting würden Paare mit Kindern steuerlich begünstigt. dapd (Politik/Politik)
Piraten-Chef Ponader will sein Amt aufgeben
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Johannes Ponader, will von seinem Amt zurücktreten. Diesen Schritt kündigte er für den Parteitag vom 10. bis 12. Mai im oberpfälzische Neumarkt an, wie der umstrittene Parteichef am Mittwoch auf seinem Internetportal „Netzkind“ schrieb. Der Amtsverzicht habe persönliche, aber auch politische Gründe. Zum einen befürworte er eine auf ein Jahr begrenzte Amtszeit des Parteivorsitzenden. In einer so jungen Partei wie die Piraten sollten ehrenamtliche Vorstände und Partei nach einem Jahr die Gelegenheit zu einer Neubestimmung der Arbeit haben. Als weiteren Grund seiner Amtsaufgabe nannte Ponader den massiven Rückgang der Zustimmungswerte bei Umfragen sowie das schlechte Wahlergebnis in Niedersachsen. „Ich sehe die Hauptverantwortung für diesen Vertrauensverlust beim Vorstand und unserer oft fragwürdigen Außenwirkung der letzten Monate“, schrieb Ponader. Zugleich kündigte der scheidende Parteichef seine aktive Mitarbeit am Wahlprogramm bis zum Parteitag an, auf dem laut einem Beschluss des Bundesvorstands vom Mittwoch einzelne Mitglieder für das Gremium nachgewählt werden sollen. Die Partei stehe in der Verantwortung, „einen guten Verlauf des Wahlkampfs und in diesem Zusammenhang ein gutes Teaming im Bundesvorstand sicherzustellen“. Er persönlich wolle diese Verantwortung wahrnehmen, kündigte Ponader an, indem er die Konflikte im Vorstand entspannen und sein Amt an ein anderes Mitglied der Partei übergeben wolle. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: EU-Parlamentspräsident will Ergebnisse des Wachstumspakts prüfen
Brüssel (dapd). Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), will sich einen Überblick über die Ergebnisse des EU-Wachstumspakts verschaffen. Dazu werde er den 27-EU-Regierungschefs bei deren Gipfeltreffen in der kommenden Woche kritische Fragen in Brüssel stellen, sagte Schulz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Der Wachstumspakt mit einem Umfang von 120 Milliarden Euro war vor etwa einem Jahr auf Initiative des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande beschlossen worden. Schulz kritisierte zugleich die einseitige Sparpolitik der EU. Diese habe die südeuropäischen Krisenstaaten immer mehr in die Rezession getrieben, sagte er. Zuletzt habe das Wahlergebnis in Italien gezeigt, dass die Bürger mit der Sparpolitik überfordert seien. Bereits zuvor hatte Schulz nachdrücklich „eine Kombination aus nachhaltiger Haushaltsdisziplin und Investitionspolitik, die Arbeit schafft“ gefordert. dapd (Politik/Politik)
Gröhe kritisiert beschämenden Umgang mit der Berliner Mauer
Berlin (dapd). Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe, hat den Streit um den geplanten Teilabriss der Berliner Mauer kritisiert. Es sei „beschämend, wie hier mit wichtigen Symbolen der deutschen Geschichte umgegangen wird“, sagte Gröhe der „Berliner Morgenpost“ (Mittwochausgabe). „Der grüne Bezirksbürgermeister sollte nun nicht Demonstrationen gegen seine eigenen Entscheidungen anführen, sondern dafür sorgen, dass sich alle Beteiligten rasch an einen Tisch setzen, um eine Lösung zu finden“, fügte Gröhe hinzu. Am Wochenende hatten rund 6.000 Menschen gegen den Teilabriss der Mauer-Galerie protestiert. Auch Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) setzte sich dort für den Erhalt des Kunstwerks ein, nachdem der Bezirk zuvor den Investor per Vertrag beauftragt hatte, Mauerteile als Zugang zu einem geplanten Hochhaus und einer Brücke zu versetzen. Schulz warf dem Senat vor, die wichtigen Entscheidungen bereits in den 1990er Jahren getroffen zu haben, die für den Bezirk jetzt verbindlich seien. Am Donnerstag befasst sich auch das Abgeordnetenhaus mit der Zukunft der East Side Gallery. dapd (Vermischtes/Politik)
Helfende Hände für Afghanistan
Kabul/Islamabad (dapd). Es ist ein Doppelbesuch mit Hintergedanken: Ohne den politischen Einfluss Pakistans wird Afghanistan nicht zur Ruhe kommen. Im Gegenteil. Nach dem Abzug der noch gut 100.000 Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF Ende kommenden Jahres drohen alte ethnische Rivalitäten und Stammesfehden den Wiederaufbau von mehr als einem Jahrzehnt zunichte zu machen. Vor diesem Hintergrund besuchte Verteidigungsminister Thomas de Maizière beide Länder. Klare Worte fand der deutsche Verteidigungsminister am Mittwoch zum Auftakt seiner zweitägigen Pakistanvisite. Eine „politische Sicherheit“ müsse die militärische Sicherheit ergänzen, und hier sei Pakistan mehr als bisher gefordert, sagte er nach einem Treffen mit seinem pakistanischen Amtskollegen Syed Naveed Qamar in Islamabad. Dort stand auch ein Treffen mit dem als starken Mann geltenen Armeechef auf dem Besuchsprogramm Hintergrund sind die Spannungen zwischen beiden Ländern wegen der radikal-islamischen Taliban. Die Region Waziristan im pakistanischen Grenzgebiet gilt als Rückzugsraum der Taliban, zudem bezichtigt Kabul das Nachbarland der heimlichen Unterstützung von Anschlägen in Afghanistan. Zeichen auf Abzug Zwei Tage lang hatte de Maizière zuvor Afghanistan besucht und sich zunächst über die Lage in dem von Deutschland verantworteten Norden des Landes informiert. Angesichts von Fortschritten im Sicherheitsbereich will die Bundeswehr in wenigen Wochen ihren Außenposten OP North mit gut 500 Soldaten schließen, zum Jahresende soll das Camp in Kundus mit derzeit rund 1.000 Soldaten folgen. Dies gehört zur deutschen Abzugsstrategie, die eine Verringerung der Zahl der Soldaten auf 3.300 Mann bis Ende Februar kommenden Jahres vorsieht. Ausdrücklich würdigte de Maizière am Mittwoch dann in Kabul die Fortschritte der afghanischen Armee und wies darauf hin, dass im Norden des Landes bereits alle Gebiete in die Hände der Afghanen selbst übergeben wurden. Dieser Fortschritt müsse jedoch gesichert werden – dazu sei Deutschland bereit: „Wir wollen das, was aufgebaut worden ist, nachhaltig sichern“, unterstrich der Minister bei seinem Treffen mit dem afghanischen Verteidigungsminister Bismullah Khan. Dazu könne nach de Maizières Worten auch ein weiteres Engagement der Bundeswehr in Nordafghanistan gehören. Doch gebe es weder zu Umfang noch zu konkreten Projekten bislang eine Entscheidung, fügte de Maizière hinzu. Jedoch zeigte er sich in Kabul beim Besuch der Armee-Logistikschule, die mit Millionenhilfe aus Deutschland weiter ausgebaut wird, auch interessiert an einer Fortführung der Zusammenarbeit nach 2014. Es gehe darum, „mit möglichst wenig Soldaten einen möglichst großen Effekt“ zu erzielen. „Schwierige Jahre kommen“ Wenig Hoffnung machte de Maizière indes auf eine rasche Lösung der Probleme in Afghanistan. „Es werden schwierige Jahre kommen“, sagte er und betonte zugleich, der Sicherheitsbereich sei schon relativ stabil. „Aber der politische und der wirtschaftliche Bereich müssen noch nachholen.“ Derweil zeigt sich die NATO erfreut, dass der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte schneller vorankomme als erwartet. Bereits im Frühjahr werde die Sicherheitsverantwortung im gesamten Land an die Afghanen übergeben, sagte ISAF-Sprecher General Günter Katz. Dies war erst für den Sommer geplant. Um die mühsam erreichten Erfolge am Hindukusch von gut einem Jahrzehnt nicht zu gefährden, sind aus Sicht von de Maizière nicht nur Fortschritte in Afghanistan selbst notwendig. Auch komme Pakistan eine wichtige Rolle für eine „friedliche politische Lösung“ der Konflikte in Afghanistan zu. Derweil kam es im Nordosten des Landes, aus dem sich die ISAF im vergangenen Jahr komplett zurückgezogen hatte, zu einem schweren Zwischenfall mit den Taliban. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt weist Westerwelle-Kritik an Unionshaltung zur Homo-Ehe zurück
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt weist Kritik von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an der Haltung der Union zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe zurück. Der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Dobrindt: „Unsere Gesellschaft will, dass Ehe und Familie die Normalität und etwas Besonderes bleiben und nicht mit allem anderen auf eine Stufe gestellt werden.“ In einer Umfrage des Blattes sprechen sich 68 Prozent der Deutschen dafür aus, dass „Vater-Mutter-Kind die beste Form der Familie“ sei. Die schwarz-gelbe Koalition ist sich beim Thema Homo-Ehe uneins. Die FDP will sich mit dem Nein des Koalitionspartners CDU/CSU zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften nicht abfinden. Westerwelle hatte erklärt, er sei „sehr enttäuscht“ vom Koalitionspartner. Das CDU-Präsidium hatte am Montag den Beschluss des letzten Parteitages bekräftigt, wonach Ehe und Familie besonders gefördert werden. Das Adoptions-Urteil des Verfassungsgerichts soll jedoch umgesetzt werden. Danach soll das Recht zur Sukzessiv-Adoption für Männer und Frauen, deren Partner bereits ein Kind adoptiert haben, künftig auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Rösler weiter im Umfrage-Tief
Berlin (dapd). Kurz vor dem FDP-Parteitag am kommenden Wochenende ist Parteichef Philipp Rösler in der Bevölkerung weiter schlecht angesehen. Der 40-Jährige stellt sich am Samstag in Berlin den 662 Delegierten zur Wiederwahl. Nach einer „Stern“-Umfrage trauen ihm nur 23 Prozent der Bürger und auch der befragten FDP-Wähler zu, dass er bei der nächsten Bundestagswahl für möglichst viele liberale Wählerstimmen sorgen kann. Im Vergleich zu anderen Spitzenpolitikern der FDP landet er damit auf dem vorletzten Platz. Deutlich besser als Rösler steht Ex-Generalsekretär Christian Lindner da, der Landeschef in Nordrhein-Westfalen. Ein Drittel der Bürger (33 Prozent) glaubt, dass er bei der nächsten Wahl der Partei ein gutes Ergebnis bescheren könnte. Bei den befragten FDP-Wählern sehen das sogar 55 Prozent so. Linder kandidiert in Berlin für den stellvertretenden Parteivorsitz. Ebenfalls 33 Prozent der Bürger und 40 Prozent der FDP-Anhänger meinen, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sei eine gute Stimmenfängerin. Außenminister Guido Westerwelle kommt auf 30 Prozent bei allen Bürgern und 23 Prozent bei den FDP-Wählern. Mit 29 Prozent bei allen Bürgern und 46 Prozent bei den FDP-Wählern liegt der schleswig-holsteinische Landeschef Wolfgang Kubicki auf dem vierten Platz vor FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Dem liberalen Spitzenkandidaten trauen 28 Prozent der Deutschen und 34 Prozent der FDP-Wähler ein gutes Ergebnis für die Freien Demokraten zu. Am Ende der Liste rangiert Dirk Niebel. Den Entwicklungsminister halten lediglich 12 Prozent der Bürger und 19 Prozent der FDP-Wähler für geeignet, für die Liberalen bei der nächsten Bundestagswahl viele Stimmen zu holen. Für die Umfrage befragte Forsa 1.002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 27. und 28. Februar. Nach dem jüngsten „Stern-RTL-Wahltrend“ wollen unverändert nur vier Prozent der Wähler der FDP bei der Bundestagswahl ihre Stimme geben. dapd (Politik/Politik)
Streit über EU-Frauenquote neu entflammt
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will den Vorstoß von Justizkommissarin Viviane Reding für eine europäische Frauenquote in Aufsichtsräten stoppen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestätigte am Mittwoch in Berlin, sie habe sich als Befürworterin einer Quote in der Regierung nicht durchsetzen können. SPD und Grüne warfen der schwarz-gelben Koalition eine frauenfeindliche Politik vor. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU sei aufgefordert worden, dafür zu sorgen, dass die von Reding geplante Richtlinie keine Mehrheit findet. Nach Ansicht der Regierung gibt es keine europäische Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Quotenregelung. Dergleichen müsse deshalb national geregelt werden. Bereits im Vorjahr hatte Reding einen Plan der EU-Kommission vorgestellt, wonach ab 2020 in den Aufsichtsräten von Großunternehmen 40 Prozent der Managerstellen von Frauen besetzt werden sollen. Die EU-Justizkommissarin wies jetzt die Kritik der Bundesregierung an ihren Plänen zurück. „Es geht darum, ein transparentes Verfahren für die Auswahl von Talenten für Aufsichtsräte festzuschreiben – und nicht eine starre Quote“, sagte Reding der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Ihr Grundsatz laute: „Keine Frau wird Mitglied eines Aufsichtsrates, nur weil sie eine Frau ist. Aber es wird ihr auch nicht der Aufstieg an die Spitze verwehrt, nur weil sie eine Frau ist.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Berlin: „Es ist nicht Aufgabe von Brüssel, den Mitgliedsstaaten vorzuschreiben, wie private Unternehmen ihre Führungsgremien zu besetzen haben.“ Die Bundesregierung werde aktiv gegen diese Initiative vorgehen. Die deutschen Diplomaten seien entsprechend angewiesen worden. SPD schimpft über „gleichstellungspolitische Eiszeit“ Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) bekräftigte am Mittwoch zwar ihre Forderung nach Einführung einer Frauenquote. „An meiner politischen Haltung hat sich überhaupt nichts geändert“, betonte sie in Berlin. Innerhalb der Bundesregierung vertrete sie allerdings eine Minderheitenposition. Es sei klar, dass sich bei der Abstimmung in Brüssel die Mehrheitsmeinung durchsetzen werde. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, nannte die schwarz-gelbe Koalition frauenfeindlich. „Unter der Regierung Merkel ist die gleichstellungspolitische Eiszeit ausgebrochen“, sagte Ferner. „Jede noch so winzige Verbesserung wird schon im Ansatz blockiert.“ Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Die EU sendet Modernisierungssignale und Frau von der Leyen steckt den Kopf in den Sand.“ Jetzt zeige sich, dass deren „Einsatz für eine Frauenquote nie mehr war als Schaumschlägerei“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte im „Handelsblatt“ die Taktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Monatelang hält sie sich aus allem raus und lässt die zuständigen Ministerinnen über die Quote streiten. Aber wenn es drauf ankommt, entscheidet sie sich fürs Blockieren.“ dapd (Politik/Politik)