Luxemburg (dapd). Im jahrzehntelangen Fluglärmstreit mit der Schweiz hat Deutschland einen Sieg errungen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag, dass die von der Bundesregierung erlassenen Überflugbegrenzungen für Verbindungen zum Flughafen Zürich rechtens sind. Die Schweiz hatte sich erst bei der EU-Kommission und schließlich beim EU-Gericht in Luxemburg dagegen gewehrt. „Mit seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof das Rechtsmittel der Schweiz zurück“, teilte der EuGH nun mit. Seit 2003 darf das deutsche Hoheitsgebiet nahe der schweizerischen Grenze an Wochentagen nicht zwischen 21 Uhr und 7 Uhr, und an Wochenenden und Feiertagen nicht zwischen 20 Uhr und 9 Uhr in geringer Höhe überflogen werden. Dabei handele es sich nicht um ein generelles Durchflugverbot, sondern eine bloße Änderung der Flugwege, begründeten die Richter. Es liege auch keine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit in der EU vor, weil diese nicht für die Schweiz gelte. dapd (Politik/Politik)
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Friedrich schlägt Rumänen und Bulgaren Tür zu Schengenraum zu
Brüssel (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Rumänien und Bulgarien die Tür zum Schengenraum vorerst wieder zugeschlagen. „Derzeit ist die Zeit noch nicht reif“ für den Wegfall der Grenzkontrollen, sagte Friedrich am Donnerstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Es gebe in beiden Ländern noch Schwachstellen, insbesondere bei der Funktionsfähigkeit der Justiz. Damit kassierte Friedrich auch den deutschen Vorschlag aus dem vergangenen Jahr einer stufenweise Aufnahme in den Schengenraum. Demnach sollten zunächst an den Flug- und Seehäfen die Kontrollen abgeschafft werden, und erst in einem zweiten Schritt an den Landesgrenzen. Geht es nach Friedrich, dann wird die Schengenaufnahme für Sofia und Bukarest in diesem Jahr vollständig auf Eis gelegt. Zum Jahresende will die EU-Kommission neue Berichte über die Fortschritte in der Justiz, im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption vorlegen. Man sollte schauen, wie die Berichte ausfallen, „und dann werden wir erneut darüber diskutieren“, sagte der CSU-Politiker. Der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum müssen alle 26 Mitgliedsstaaten zustimmen, womit Berlin ein Vetorecht hat. dapd (Politik/Politik)
Pakistan-Afghanistan: Tradition des Misstrauens überwinden
Islamabad (dapd). Die „Schweiz Pakistans“ könnte ein Vorbild für die Lösung des Taliban-Problems in Afghanistan sein: das Swat-Tal. Jahrelang war die Region im Nordwesten von Pakistan in den Händen radikaler Islamisten. Erst eine längere Militäraktion konnte die Schreckensherrschaft der Taliban dort beenden. Am Donnerstag besuchte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) das Gebiet etwa 70 Kilometer von der afghanischen Grenze entfernt. „Das Swat-Tal war schwer getroffen durch den Terrorismus“, sagte de Maizière. Es habe eine Auflösung staatlicher Strukturen mit allen Folgen gegeben. Mittlerweile sei es aber gelungen, die Region zu befrieden und viele Menschen zur Rückkehr zu bewegen. Insgesamt waren Schätzungen zufolge etwa zwei Millionen Menschen geflüchtet. Im Herbst 2007 hatten die Taliban mit einem Aufstand im Swat-Tal begonnen und wollten von dort aus ihre Macht auf ganz Pakistan ausbauen. In einem ersten Schritt wurde im Swat-Tal mit der radikalen Form der Scharia ein „Steinzeit-Islamismus“ eingeführt. Die Regierung in Islamabad ließ die Taliban zunächst gewähren, vertrieb sie aber im Frühjahr 2009. Mittlerweile wird versucht, die gemäßigten pakistanischen Taliban wieder in die Gesellschaft einzugliedern. „Tradition des Misstrauens überwinden“ Ein ähnlicher Prozess vollzieht sich derzeit in Afghanistan, wo die Taliban über Jahre hinweg als Aufständische bekämpft wurden und nun in eine Friedenslösung eingebunden werden sollen. De Maizière rief Pakistan auf, dabei eine aktivere Rolle einzunehmen. Schließlich liegt das Siedlungsgebiet der Paschtunen zu beiden Seiten der afghanisch-pakistanischen Grenze. Vor allem die pakistanische Bergregion Waziristan gilt als Rückzugsgebiet der Taliban, die ethnisch den Paschtunen zugerechnet werden. Der Verteidigungsminister, der vor Pakistan zunächst zwei Tage lang das Nachbarland Afghanistan besucht hatte, appellierte an beide Länder, die „lange Tradition von Misstrauen“ zu überwinden. Nur mit der Hilfe von Pakistan werde es gelingen, auch in Afghanistan einen stabilen Friedensprozess in Gang zu bringen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag nach seinen Gesprächen mit pakistanischen Spitzenpolitikern und hohen Militärs in Islamabad. Für eine Friedenslösung für die vom islamistischen Terrorismus erschütterte Region gebe es jetzt ein „Fenster der Möglichkeiten“, fügte der Minister mit Blick auf die Wahlen in Afghanistan im kommenden Jahr und den geplanten Abzug der ISAF-Kampftruppen vom Hindukusch bis Ende 2014 hinzu. Doch mahnte der CDU-Politiker zugleich: „Die Zeit ist knapp.“ Auch Katar-Gespräche mit Taliban Chance geben Nach Einschätzung des deutschen Verteidigungsministers sind bestimmte Taliban-Gruppen zu einem Ende des Krieges bereit. „Sie haben ein Interesse an geordneten Verhältnissen“, sagte de Maizière. Das sollte genutzt werden, und auch der sogenannte Katar-Prozess „verdient eine Chance“. In dem Öl-Emirat hatten die USA mit Vertretern der Taliban verhandelt. Die Gespräche waren aber im Streit um die Freilassung von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo von den Taliban abgebrochen worden. Nun geht es mit Hilfe einer Sondierung von Pakistan wieder darum, unter welchen Bedingungen hochrangige inhaftierte Taliban-Führer entlassen werden könnten. dapd (Politik/Politik)
Studie: Misshandlungen im Kloster Ettal Teil eines Gewaltsystems
München (dapd). Nach den Vorwürfen zu Misshandlungen und sexuellem Missbrauch im Benediktinerkloster Ettal (Landkreis Garmisch-Partenkirchen) bescheinigt jetzt ein aktueller Untersuchungsbericht dem Internat ein „System der Unterdrückung“. Bis in die 80er Jahre hinein sei Gewalt „gezielt als pädagogisches Mittel eingesetzt“ worden, heißt es in dem Bericht, der der „Süddeutschen-Zeitung“ vorliegt und am Donnerstagnachmittag offiziell vorgestellt werden soll. Demnach sind sexuelle Übergriffe Teil dieses Gewaltsystems gewesen. Vor drei Jahren war offenbar geworden, dass Mönche in Ettal zahlreiche Schüler misshandelt und sexuell missbraucht hatten. Im Internat verbrachten dem Blatt zufolge die Söhne deutscher Spitzenpolitiker, Adeliger und Industrieller über Jahrzehnte ihre Schulzeit. Den Missbrauchsvorwürfen wurde in einem 150-seitigen Bericht des sozialwissenschaftlichen Instituts IPP in München und des Sozialpsychologen Heiner Keupp nachgegangen. Keupp und seine Mitarbeiter haben den Angaben zufolge für die Studie mehr als 40 Interviews mit ehemaligen Schülern und Mitgliedern des Klosters geführt, auch mit Mönchen, denen sexuelle Übergriffe und Misshandlungen vorgeworfen wurden. Die Mönche hätten diese Elite „durch Selektion und schmerzvolle Bestrafung der Leistungsschwachen“ geformt, heißt es in dem Bericht. Körperliche Züchtigungen seien „gezielt als pädagogisches Mittel eingesetzt“ worden. Die Heftigkeit der Gewalt lasse keinen anderen Schluss zu, „als dass die Täter entweder die Kontrolle über ihre Affekte verloren oder auf der Basis sadistischer Motivation handelten“. Die sexuellen Übergriffe seien „eine spezifische Variante der Gewalt“ gewesen, „die sich in sexualisierter Weise manifestierte“. dapd (Politik/Politik)
Pakistan will deutsche Militär-Hubschrauber
Islamabad (dapd). Pakistan hat Deutschland um weitere Unterstützung für sein Militär gebeten. Dabei geht es um Hubschrauber zur Rettung von Verwundeten, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit der pakistanischen Außenministerin Hina Rabbani Khar in Islamabad. Nach Angaben des Verteidigungsministers ist die Bundeswehr gerade dabei, ältere Modelle auszumustern. Pakistan gehört neben Indien und Südkorea zu den drei größten Rüstungsimporteuren der Welt. Zugleich rief de Maizière Pakistan und Afghanistan auf, ihre Streitigkeiten beizulegen und gemeinsam nach einer stabilen Friedenslösung für die vom islamistischen Terrorismus erschütterte Region zu suchen. Dafür gebe es jetzt ein „Fenster der Möglichkeiten“, sagte der Minister mit Blick auf die Wahlen in Afghanistan im kommenden Jahr und den geplanten Abzug der Kampftruppen vom Hindukusch bis Ende 2014. © 2013 dapd (Politik/Politik)
Altmaier geht von rascher Einigung auf Strompreisbremse aus
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet damit, dass die geplante Strompreisbremse im Sommer in Kraft tritt. Vor einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit wichtigen Akteuren der Energiewende sagte Altmaier am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“, Bund und Länder könnten es schaffen, sich bis zum 21. März zu einigen. Dann wollen Merkel und die Länderchefs erneut über eine Eindämmung der Strompreiserhöhungen beraten. Komme es zu einer Einigung, könnte das Gesetz laut Altmaier zum 1. August in Kraft treten. Am (heutigen) Donnerstag will Merkel zusammen mit Vertretern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und von Gewerkschaften Lösungsvorschläge zur Umsetzung der Energiewende diskutieren. Dabei geht es unter anderem um Themen wie Netzausbau, den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz von Gebäuden. An den Gesprächen sollen neben Altmaier auch die Minister für Wirtschaft, Verbraucherschutz, Verkehr, und Forschung, Philipp Rösler (FDP), Ilse Aigner, Peter Ramsauer (beide CSU) und Johanna Wanka (CDU) teilnehmen. Nach dem Scheitern der Befreiung energieintensiver Unternehmen von den Netzengelten forderte der Umweltminister rasches Handeln des Gesetzgebers. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am Mittwoch die entsprechende Verordnungsregelung für nichtig erklärt. Altmaier sagte, nach seinen Vorstellungen zur Energiewende sollten energieintensive Unternehmen in einer Größenordnung von 700 Millionen Euro belastet werden. dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker Spahn: Bei Homo-Ehe nicht auf Verfassungsgericht warten
Hamburg (dapd). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn fordert eine rasche Regierungsentscheidung zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe – und stellt sich damit gegen die Parteilinie. „Als Regierungspartei haben wir einen Gestaltungsanspruch, den wir auch umsetzen sollten“, sagte Spahn der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“. „Ich halte es für schwierig, von der Opposition im Bundestag Woche für Woche in Abstimmungen getrieben zu werden und dann gegen die eigene Überzeugung – und gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts – stimmen zu müssen.“ Anfang der Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, dass es keine schnelle steuerliche Gleichstellung oder das volle Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften geben soll. Im CDU-Parteipräsidium hatte man sich darauf verständigt, stattdessen ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichts abzuwarten, mit dem bis Sommer gerechnet wird. dapd (Politik/Politik)
1,08 Millionen Deutsche bekommen Hartz IV seit Einführung 2005
Berlin (dapd). Von den 4,5 Millionen Hartz-IV-Empfängern in Deutschland erhalten 1,08 Millionen Personen das Arbeitslosengeld II seit der Einführung in Jahre 2005. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit. Demnach liegt die Quote der Dauerbezieher in Westdeutschland bei 22,7 Prozent. Von insgesamt drei Millionen erhalten 682.000 Personen die staatliche Hilfe seit 2005. In Ostdeutschland sind es 422.000 der 1,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Das entspricht einem Anteil von 27,8 Prozent. Den geringsten Anteil an Dauerbeziehern gibt es bundesweit in Baden-Württemberg mit 17 Prozent. Der höchste Anteil ist in Sachsen-Anhalt mit 29,7 Prozent registriert. dapd (Politik/Politik)
FDP-Politikerinnen beklagen Frauenproblem in ihrer Partei
Berlin (dapd). Führende Vertreterinnen der FDP beklagen ein Frauenproblem in ihrer Partei. Die Bundestagsabgeordnete und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, forderte in der Zeitung „Die Welt“(Donnerstagausgabe), die FDP solle wieder signalisieren: „Frauen und ihre Interessen sind uns wichtig.“ Die Vorsitzende der Liberalen Frauen, Doris Buchholz, kritisierte, Frauen seien in der Partei noch immer unterrepräsentiert. Sie verwies auf die Landeslisten für die Bundestagswahl. Nur wenige Frauen hätten hier einen aussichtsreichen Listenplatz, „noch weniger als vor vier Jahren“, sagte Buchholz. „Frauen bläst in der FDP ein kalter Wind entgegen“, sagte sie weiter. Die Hamburger FDP-Fraktionschefin Katja Suding sagte dem Blatt mit Blick auf den Bundesparteitag und die Wahlen der Parteispitze: „Ins Präsidium sollten möglichst viele Frauen einziehen. Aber wir haben keine Quote. Wir wollen, dass die richtigen Personen oben stehen.“ Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) verteidigte die Ablehnung einer Frauenquote in der Partei. „Wir machen gute Politik für Frauen. Aber wir müssen daran arbeiten, unsere Inhalte besser in die Lebenswirklichkeit von Frauen zu transportieren“, sagte er. „Wenn eine Frau bei uns mitarbeiten will und gute Ideen hat, dann bekommt sie alle Möglichkeiten in der FDP.“ Dafür brauche man aber keine Frauenquote. dapd (Politik/Politik)
Bahr will Rücklagen im Gesundheitsfonds nicht für Haushaltssanierung
Passau (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Milliarden-Rücklagen im Gesundheitsfonds dem Bund nicht zur Haushaltssanierung zur Verfügung stellen. „Das Gesundheitsministerium leistet schon jetzt mit zweieinhalb Milliarden Euro im laufenden Jahr und mit zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr, zusammengenommen also viereinhalb Milliarden Euro den größten Sparbeitrag aller Ressorts der Bundesregierung“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. Damit erteilt Bahr seinem Koalitionspartner, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der angesichts des Spargebots die hohen Überschüsse ins Visier nimmt, eine klare Absage. „Jetzt sind andere Ministerien gefragt, ihren Beitrag zu leisten“, sagte Bahr hierzu. „Wir haben uns die Überschüsse im Gesundheitsfonds und bei den Kassen durch Einsparungen hart erarbeitet.“ dapd (Politik/Politik)
