Berlin (dapd). Kampf um Gleichberechtigung: Vor dem Weltfrauentag (8. März) haben Vertreter von Politik, Institutionen und Gewerkschaften auf Missstände in der Gesellschaft hingewiesen. Bundespräsident Joachim Gauck betonte am Donnerstag, dass sich das weibliche Geschlecht weiterhin gegen viele Ungerechtigkeiten zur Wehr setzen muss. „Auch in unserer Gesellschaft, die uns allen so entwickelt und reif erscheint, gibt es noch Benachteiligung, auch Diskriminierung und alltäglichen Sexismus“, sagte Gauck am Donnerstag bei der Verleihung des Bundesverdienstordens an 33 Frauen. Unter den Geehrten waren auch Prominente wie ZDF-Moderatorin Gundula Gause und Schauspielerin Nina Hoss. Gauck war erst vor kurzem dafür kritisiert worden, dass er in der Sexismus-Debatte milde Worte für Rainer Brüderle gefunden hatte. Auf die Frage, ob er den öffentlichen Umgang mit dem FDP-Politiker in den vergangenen Wochen unfair gefunden habe, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“: „Wenn so ein Tugendfuror herrscht, bin ich weniger moralisch, als man es von mir als ehemaligem Pfarrer vielleicht erwarten würde.“ Immer mehr Frauen ziehen Nachwuchs alleine groß Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beklagte, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt ausgebremst würden. „Im internationalen Vergleich bekommen Frauen weniger Lohn als Männer, aktuell beträgt die Lohnlücke rund 23 Prozent“, kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Zudem müssten viele Frauen den Haushalt alleine stemmen. Auch um die Kindererziehung kümmerten sich vor allem Frauen. Das Statistische Bundesamt untermauerte die Aussage mit der Veröffentlichung einer neuen Studie. Demnach ziehen Frauen ihre Kinder immer häufiger alleine groß. Mehr als 2,3 Millionen Mütter waren im Jahr 2011 alleinerziehend. Das war jede fünfte Frau mit Kindern. Vor 15 Jahren gab es noch eine halbe Million alleinerziehende Mütter weniger. dapd (Vermischtes/Politik)
politik
Finanzpolster der gesetzlichen Kassen liegt bei 28,3 Milliarden Euro
Berlin (dapd). Die Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben mit 28,3 Milliarden Euro einen historischen Höchststand erreicht. Die Finanzreserven der Kassen beliefen sich zum Jahresende 2012 auf 15,2 Milliarden Euro, und im Gesundheitsfonds lagen rund 13,1 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte. Ressortchef Daniel Bahr (FDP) warnte davor, aufgrund der guten Finanzlage der Kassen „die Schleusen für medizinisch nicht begründbare Ausgabensteigerungen zu öffnen“. Auch das weitere Stopfen von Löchern im Bundesetat lehnte er ab. Die gesetzlichen Kassen erwirtschafteten laut Ministerium nach den vorläufigen Finanzergebnissen im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 5,07 Milliarden Euro. Die Einnahmen erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 6 Milliarden Euro (plus 3,2 Prozent) auf etwa 189,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um rund 4,9 Milliarden Euro (plus 2,7 Prozent) auf etwa 184,5 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds erzielte 2012 einen Überschuss von 3,55 Milliarden Euro. Bahr verwies darauf, dass die positive Lohn- und Beschäftigungsentwicklung in allen Sozialsystemen Mehreinnahmen hervorbringe. „Die Finanzergebnisse zeigen, dass die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds auf einem soliden finanziellen Fundament stehen.“ Insgesamt leiste das Bundesgesundheitsministerium mit einem Beitrag von 4,5 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren „den größten Beitrag aller Ressorts“. Weitere Einschnitte lehnte Bahr ab. Zusammen mit der vorgeschriebenen Mindestreserve verbleibe noch ein Puffer, den Gefahren der Eurokrise Rechnung zu tragen, sagte der Minister. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sucht derzeit nach Möglichkeiten, im Haushalt 2014 vier Milliarden Euro einzusparen. Erwogen wird, dafür den Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds weiter zu kürzen. dapd (Politik/Politik)
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Noch viele Klagen gegen Frankfurter Flughafenausbau anhängig
Kassel (dapd). Beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) sind noch immer viele Klagen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens anhängig. Es handele sich um etwa 60 Verfahren mit rund 200 Klägern, sagte VGH-Präsident Hans Rothaug am Donnerstag auf der Jahres-Pressekonferenz des Gerichtshofs in Kassel. Hinzu kommen noch 25 weitere Klagen gegen die veränderten Flugrouten nach dem Bau der neuen Landebahn. Mit diesen will sich der Verwaltungsgerichtshof den Angaben zufolge im Laufe des Jahres befassen. Die Kläger machen vor allem eine unzumutbare Belästigung unter den neuen Flugrouten geltend. Bei den anderen 60 Klagen zum Flughafenausbau selbst wird nach den Worten des VGH-Präsidenten jetzt geprüft, ob sie nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über 13 Musterklagen ohne mündliche Anhörung abgeschlossen werden können. Das Leipziger Gericht hatte vergangenes Jahr in letzter Instanz entschieden, dass der Bau der neuen Landebahn Nordwest rechtens ist, zugleich aber strikte Auflagen zur Einhaltung des Nachtflugverbots zwischen 23.00 Uhr abends und 5.00 Uhr morgens gemacht. Mit einer Entscheidung über die jetzt noch anhängigen Verfahren sei nicht mehr in diesem Jahr zu rechnen. Ansonsten hat sich die Zahl der neu eingegangenen Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof 2012 vor allem durch mehr Klagen zum Thema Asyl erhöht. dapd (Politik/Politik)
Gauck prangert alltäglichen Sexismus an
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck sieht die Gleichberechtigung in Deutschland noch in weiter Ferne. „Auch in unserer Gesellschaft, die uns allen so entwickelt und reif erscheint, gibt es noch Benachteiligung, auch Diskriminierung und alltäglichen Sexismus“, sagte er am Donnerstag bei der Verleihung des Bundesverdienstordens an 33 Frauen anlässlich des Weltfrauentags. Unter den Geehrten waren auch Prominente wie ZDF-Moderatorin Gundula Gause und Schauspielerin Nina Hoss. Gauck war erst vor kurzem dafür kritisiert worden, dass er in der Sexismus-Debatte milde Worte für Rainer Brüderle gefunden hatte. Auf die Frage, ob er den öffentlichen Umgang mit dem FDP-Politiker in den vergangenen Wochen unfair gefunden habe, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“: „Wenn so ein Tugendfuror herrscht, bin ich weniger moralisch, als man es von mir als ehemaligem Pfarrer vielleicht erwarten würde.“ dapd (Politik/Politik)
Gesetzliche Krankenversicherung mit historischem Überschuss
Berlin (dapd). Die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind so gut gefüllt wie nie zuvor. Aus Kassenkreisen wurde der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag bestätigt, dass Krankenkassen und Gesundheitsfonds zusammen nunmehr über Rücklagen in einer Größenordnung von rund 28 Milliarden Euro verfügen. Rekordverdächtig ist auch das Interesse an den Kassen-Milliarden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und der GKV-Spitzenverband wandten sich strikt dagegen, die Mittel zum Stopfen von Etatlöchern zu nutzen. Die „Berliner Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass die Reserven dank guter Konjunktur bei den Krankenkassen fast 16 Milliarden Euro betragen und im Gesundheitsfonds rund 12,3 Milliarden Euro liegen. Das Blatt beruft sich auf eine aktuelle Übersicht des Bundesversicherungsamtes. Ein Sprecher des Amtes erklärte auf Anfrage, die Zahlen kämen nicht aus seinem Haus. Eine Übersicht über die Kassenüberschüsse werde vom Bundesgesundheitsministerium zusammengestellt. Ein Ministeriumssprecher konnte den Bericht der Zeitung auf dapd-Anfrage ebenfalls nicht bestätigen. Das Ministerium will die endgültigen Daten in den kommenden Tagen veröffentlichen. GKV: Geld für die Versorgung der Versicherten verwenden Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, forderte in Berlin, das Geld müsse für die künftige Versorgung der Versicherten gesichert und nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern ausgegeben werden. „Die Rücklagen im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen haben die Beitragszahler finanziert und nicht das Bundesfinanzministerium“, betonte Lanz. Er bezog sich unter anderem auf Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der im Haushalt 2014 vier Milliarden Euro einsparen und dafür den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds kürzen will. Lanz sagte, der Bundeszuschuss sei eingeführt worden, um versicherungsfremde Leistungen mitzufinanzieren, die die gesetzlichen Krankenkassen für den Staat erbringen, sagte Lanz. Dazu zählt beispielsweise das Mutterschaftsgeld. Bahr: Jetzt sind andere Ministerien beim Sparen gefragt Bei der Ablehnung von Zuschusskürzungen haben die Kassen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf ihrer Seite. „Das Gesundheitsministerium leistet schon jetzt mit zweieinhalb Milliarden Euro im laufenden Jahr und mit zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr, zusammengenommen also viereinhalb Milliarden Euro den größten Sparbeitrag aller Ressorts der Bundesregierung“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. Jetzt seien „andere Ministerien gefragt, ihren Beitrag zu leisten“. Er fügte hinzu: „Wir haben uns die Überschüsse im Gesundheitsfonds und bei den Kassen durch Einsparungen hart erarbeitet.“ Auf die Kassen kommen zudem weitere Belastungen zu. So fehlen ihnen etwa rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen aus der zum Jahresbeginn gestrichenen Praxisgebühr. Zudem sind Mehrausgaben bei Apothekern, Ärzten und Krankenhäusern einzukalkulieren. dapd (Politik/Politik)
Treffen im Kanzleramt soll die Energiewende vorantreiben
Berlin (dapd). Bei einem Treffen mit Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden will die Bundesregierung die Energiewende vorantreiben. Im Fokus stehen vor allem die Kosten des Projekts, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zuletzt auf eine Billion Euro bis zum Ende der 30er Jahre bezifferte. „Wir wollen, dass die Belastung für die Bürger durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz im nächsten Jahr nicht steigt. Dafür müssen wir Einsparungen vornehmen“, sagte Altmaier am Donnerstag dem Sender N24. Zuvor hatte er erklärt, er rechne damit, dass die von ihm vorgeschlagene Strompreisbremse im Sommer in Kraft treten könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte für den Mittag ins Bundeskanzleramt geladen, um über den Fortgang der Energiewende zu beraten. An dem Treffen nahmen neben Altmaier auch die Minister für Wirtschaft, Verbraucherschutz, Verkehr und Forschung, Philipp Rösler (FDP), Ilse Aigner und Peter Ramsauer (beide CSU) und Johanna Wanka sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) teil. Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, war eingeladen. Bereits für den 21. März ist die nächste Runde mit Vertretern der Bundesländer geplant. Altmaier zuversichtlich bei Umsetzung der Strompreisbremse Altmaier äußerte sich im ZDF zuversichtlich, dass Bund und Länder es schaffen könnten, sich bis dahin über die Strompreisbremse zu verständigen. Sein Vorschlag sieht unter anderem vor, die EEG-Umlage auf dem heutigen Stand von 5,3 Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2014 einzufrieren und danach jährlich um maximal 2,5 Prozent zu erhöhen. Auch sollen die Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Betriebe weniger großzügig ausgestaltet werden. Am Mittwoch hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist. Auch die EU-Kommission leitete ein Verfahren dagegen ein. Altmaier sagte daraufhin, nach seinen Vorstellungen zur Energiewende sollten energieintensive Unternehmen in einer Größenordnung von 700 Millionen Euro belastet werden. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte diese Rechnung. Insgesamt beliefen sich die Befreiungen auf sieben Milliarden Euro. Altmaiers Ankündigung bedeute somit, dass die Unternehmen immer noch zu 80 Prozent befreit würden. Der Bundesregierung warf er vor, die Kosten der Energiewende „aus durchsichtigen Gründen nach oben getrieben“ zu haben. „Mittlerweile müssen die Stromkunden statt für erneuerbare Energien für Schlachthöfe, für Pommesfabriken, für Futtermittelbetriebe sieben Milliarden mit ihrer Stromrechnung bezahlen“, sagte Trittin mit Blick auf die Befreiung der Industrie von der sogenannten EEG-Umlage. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Bundesregierung vor, in der Energiepolitik einen Zickzackkurs zu verfolgen. Er forderte eine bessere Koordinierung und Steuerung der Energiewende, unter anderem einen neuen Ordnungsrahmen für den Strommarkt, eine stärkere Synchronisierung des Ausbaus der Erneuerbaren mit dem Netzausbau und mehr Investitionen in Energieeffizienz. Der Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (dena), Stephan Kohler, mahnte einen maßvollen Ausbau der erneuerbaren Energien an. Es komme nicht darauf an, „möglichst schnell viele regenerative Energiequellen zu bauen, sondern so viele, wie wir auch unter Kosten- und Akzeptanzgesichtspunkten in der Bevölkerung in das System integrieren können“, sagte Kohler dem Sender Phoenix. Bündnis wirbt für „Energie in Bürgerhand“ Ein gemeinsames Bündnis mehrerer zivilgesellschaftlicher Akteure forderte unterdessen, den Bürgern mehr Verantwortung für die Energiewende zu übertragen. Während die aktuelle Politik der Bundesregierung die Energiewende abzuwenden drohe, bildeten die von den Bürgern getragenen Projekte hingegen die Grundlage „für die hohe Zustimmung der Bevölkerung für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Dem Bündnis gehören neben dem BUND die GLS Bank Stiftung, das Netzwerk „Energiewende Jetzt“, der Zusammenschluss Bürgerenergie Berlin, die Stiftung 100 Prozent Erneuerbar sowie die Haleakala Stiftung an. Am Donnerstag starteten sie die Kampagne „Die Wende – Energie in Bürgerhand“. dapd (Politik/Politik)
Fanvertreter werben um Verständnis für Fußball-Ultras
Düsseldorf (dapd). In der Diskussion über mehr Sicherheit bei Fußballspielen wehren sich die Vertreter der Fans vor einer Vorverurteilung der sogenannten Ultra-Bewegung. „Wie wollen Sie mit jungen Leuten ins Gespräch kommen, wenn Sie von vornherein sagen, die Gruppe ist höchst kriminell und muss entfernt werden“, sagte der Schalker Ultra Stefan Kleier am Donnerstag bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag. Die gesamte Szene könne nicht „über einen Kamm geschoren“ werden. Ähnlich äußerten sich die Fan-Vertreter aus Düsseldorf und Köln. Als „größte jugendliche Subkultur in Deutschland“ bezeichnete der Leiter der Koordinierungsstelle Fanprojekte bei der Deutschen Sportjugend, Michael Gabriel, die Ultraszene. Noch mehr Repressionen gegenüber Fans würden das Problem der Gewalt nicht lösen. Schon jetzt hegten Ultras ein „riesiges Misstrauen“ gegenüber Polizei und Verbänden, das bei einem strikteren Vorgehen noch zunehmen würde. Stattdessen müssten die Prävention verbessert und die Arbeit der Fanprojekte gestärkt werden. dapd (Politik/Politik)
Verfeindete Brüder
Islamabad (dapd). Afghanistan und Pakistan gelten als „verfeindete Brüder“. Davon haben in den vergangenen Jahren vor allem die radikal-islamischen Taliban profitiert. Das sind ethische Paschtunen, die beidseits der Grenze leben. Doch scheine in Kabul und Islamabad ein Umdenken einzusetzen, macht Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum Abschluss seines viertägigen Besuchs Afghanistan und Pakistan Ländern deutlich: „Objektiv haben beide Länder ein Interesse an Stabilität.“ Deshalb fliegt der deutsche Verteidigungsminister am Donnerstag mit einem Hubschrauber der pakistanischen Armee vom Typ Mi 17 in das Swat-Tal. Dort hatten vor sechs Jahren die pakistanischen Taliban die Macht übernommen, einen „Steinzeit“-Islam propagiert und diesen mit Gewalt auch durchgesetzt. Lange schaute die Regierung in Islamabad dem Treiben zu. Tatenlos. Geschätzte 2.500 islamistische Kämpfer bekamen die gut 5.000 Quadratkilometer große Region vollständig unter ihre Kontrolle. Erst als ihr Marsch auf die pakistanische Hauptstadt nicht mehr ausgeschlossen werden konnte, machten rund 40.000 pakistanische Soldaten zu Land und aus der Luft dem Spuk ein blutiges Ende. Etwa 2.000 Aufständische wurden getötet. Deradikalisierung braucht Hoffnung Ähnlich wie Afghanistan legte auch Pakistan danach ein Deradikalisierungsprogramm auf, um die Ex-Kämpfer zu reintegrieren. „Ausbildung ist der Schlüssel dazu, nur dann haben die jungen Kämpfer eine zivile Perspektive. Und das klappt. Die Rückfallquote liegt unter zwei Prozent“, heißt es von offizieller Seite. Nur eine Handvoll der früheren Kämpfer nehmen also wieder eine Waffe in die Hand. De Maizière ist beeindruckt: „Es ist eine Erfolgsgeschichte“, sagt er bei Besuch einer Ausbildungsstätte im Swat-Tal, das einst Taliban-Hochburg war und heute als befriedet gilt. Doch sind Experten besorgt. Erst vor wenigen Tagen haben die islamistischen Rebellen auf der anderen Seite der Grenze gezeigt, dass sie durchaus noch zu militärischen Aktionen in der Lage sind. In der nordostafghanischen Provinz Badakschan töteten sie in einem offenbar gut organisierten Hinterhalt 17 Soldaten. Exekutiert, sagt die Polizei; im stundenlangen Gefecht getötet, sagen die Taliban. Bitter ist dies insbesondere für die Bundeswehr, die erst im Oktober vergangenen Jahres die Sicherheitsverantwortung für den Bereich aufgegeben und an die Afghanen übergeben hat. Und: Bislang war diese Region weitgehend Taliban-frei. Pakistanischer Rückhalt für die Taliban Mittlerweile leben 87 Prozent der Afghanen in Gebieten, in denen nicht mehr die Internationale Schutztruppe ISAF für ihre Sicherheit garantiert. Deshalb weisen Militärs darauf hin, dass es an den Fähigkeiten der Afghanen hängt, ob nach dem Abzug der immer noch rund 100.000 ISAF-Soldaten bis Ende 2014 „die regierungsfeindlichen Kräfte effektiv bekämpft“ werden können – sprich, ob die Taliban wieder an die Macht zurückkommen. Zumindest regional. Zwar wünscht sich Umfragen zufolge kaum ein Afghane diese extrem strengen Regeln des Islams zurück, doch sind die Strukturen der Taliban offenbar noch nicht zerschlagen. Zudem weist die Ausrüstung der Rebellen weist darauf hin, dass sie auch bestens aus Pakistan mit Nachschub versorgt werden. Von Paschtunen, wie afghanische Sicherheitskräfte betonen. Sorgen bereitet schließlich das einflussreiche Hakkani-Netzwerk, das von den USA mittlerweile als gefährlichste Widerstandsorganisation eingestuft wird. Es hat in Pakistan seinen Hauptsitz. Das Hauptquartier der Gruppe liegt in der Stadt Miram Shah in Nord-Waziristan, nur 20 Kilometer von der Grenze entfernt in den Stammesgebieten unter Bundesverwaltung. Diese Gemengelage macht es unwahrscheinlich, dass der Friedensprozess in Afghanistan ohne eine aktive Mitwirkung von Pakistan greift. Das ist de Maizière in den vier Tagen deutlich geworden. So ruft er beide Länder zur Zusammenarbeit auf, sichert Afghanistan weitere deutsche Unterstützung nach 2014 zu und lobt Pakistan schließlich für seinen Ansatz der Reintegration der Taliban. „Es ist eine Erfolgsgeschichte nicht nur für Pakistan“, betont de Maizière, „sondern auch für andere Länder der Welt geeignet.“ dapd (Politik/Politik)
Kampfkandidatur auf FDP-Parteitag für Spitzenposten
Berlin (dapd). Auf dem FDP-Bundesparteitag wird es voraussichtlich zu einer Kampfkandidatur zweier Bundesminister um Spitzenposten kommen. Gesundheitsminister Daniel Bahr kündigte am Donnerstag an, für einen der Beisitzerposten anzutreten. „Ich habe mich entschlossen, für das FDP-Präsidium zu kandidieren“, sagte Bahr laut einem Bericht von „Spiegel Online“ vom Donnerstag. „Als Gesundheitsminister habe ich mit den Maßnahmen gegen den Landärztemangel und für Demenzkranke und dem Wegfall der Praxisgebühr Erfolge für die FDP erzielt, mit denen wir vor Ort punkten können.“ Damit könnte es am Wochenende auf dem Bundesparteitag zu einer Kampfkandidatur zwischen Bahr, Entwicklungsminister Dirk Niebel und dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki um den Beisitzerposten kommen. Es sei bislang davon auszugehen, dass es so komme, hieß es in Parteikreisen. Sowohl Niebel als auch Kubicki haben ihre Kandidatur bereits angekündigt. Niebel steht seit seiner Kritik an FDP-Parteichef Philipp Rösler und dem Zustand der FDP auf dem Dreikönigstreffen intern in der Kritik. Er will als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg als Beisitzer im FDP-Präsidium wiedergewählt werden. Auch Kubicki hat in der Vergangenheit wiederholt zum Teil scharfe Kritik am Erscheinungsbild der Partei geäußert und damit Unmut bei den Liberalen ausgelöst. Der Entwicklungsminister sagte in einem „Bunte“-Interview: „Als Bundesminister und Spitzenkandidat meines Landesverbands trage ich Sorge, dass wir in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl überproportional gut abschneiden, sonst hat die gesamte Bundes-FDP kein gutes Ergebnis. Deshalb glaube ich auch, dass sich die Delegierten die Neuaufstellung des Führungsteams sehr genauüberlegen werden.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle verurteilt Geiselnahme von UN-Blauhelmen in Syrien
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat die Geiselnahme von 21 UN-Blauhelmsoldaten durch syrische Rebellen scharf verurteilt. „Ich fordere die Verantwortlichen auf, die Beobachter unverzüglich freizulassen“, sagte Westerwelle am Donnerstag. Neutrales Personal der Vereinten Nationen dürfe nicht zum Spielball der Interessen im syrischen Bürgerkrieg werden. Am Mittwoch waren die 21 Beobachter der Vereinten Nationen auf den Golan-Höhen nahe der israelischen Grenze Opfer einer Geiselnahme geworden. Syrische Kämpfer hatten die Mitarbeiter in ihre Gewalt genommen, um damit die syrischen Regierungstruppen zum Rückzug aus dem Gebiet zu zwingen. dapd (Politik/Politik)