München/Stuttgart (dapd). Die starke Begrenzung der Zahl von Journalisten und weiteren Zuhörern beim bevorstehenden NSU-Prozess in München stößt zunehmend auf Kritik – und hat Irritationen im Umgang mit Vertretern der Türkei ausgelöst. Am Freitag wurde bekannt, dass der türkische Botschafter und der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments offenbar keinen festen Platz im Prozess gegen die Angeklagten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekommen sollten. Das hatte das Oberlandesgericht (OLG) München dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags mitgeteilt, der um Platzreservierungen für die politischen Würdenträger gebeten hatte, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Der Bitte könne nicht entsprochen werden, schrieb demnach der Vorsitzende des Staatsschutzsenats des Gerichts, Manfred Götzl, nach Berlin. Es stehe dem Botschafter und dem Vertreter des türkischen Parlaments jedoch frei, sich als Teil der allgemeinen Öffentlichkeit zum Gericht zu begeben. Dann ruderte das Gericht offenbar zurück: Am Freitagmittag sagte OLG-Sprecher Hans-Kurt Hertel auf dapd-Anfrage, das Gericht strebe eine „für alle Beteiligten praktikable und akzeptable Lösung“ an. Dazu seien „Bemühungen im Gange“. Details wollte er aber nicht nennen. Zuvor hatte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), die ursprüngliche Haltung des Gerichts als „nicht nachvollziehbar“ und „unangemessen“ bezeichnet und von einem „Affront“ gegenüber den berechtigten Interessen der türkischen Vertreter gesprochen. „Der NSU hat sechs türkische Staatsbürger und zwei gebürtige Türken getötet“, gab der SPD-Politiker zu bedenken. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Bayern, Markus Rinderspacher, hält es für angemessen, dem türkischen Botschafter und Menschenrechtsbeauftragen des türkischen Parlaments einen festen Platz im NSU-Prozess in München zu reservieren. Der Prozess sei „von besonderem öffentlichem Interesse, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Türkei“, betonte er. Politisch bedeutsam Opferanwalt Jens Rabe kritisierte das restriktive Vorgehen des OLG bei der Zahl der zugelassenen Journalisten. „Ich verstehe nicht, warum man diesem Prozess nicht die Bedeutung beimisst, die er hat“, sagte Rabe der „Stuttgarter Zeitung“. Bei einem auch international bedeutsamen Prozess sollte man „nicht möglichst viele Medienvertreter ausschließen, sondern möglichst viele hereinlassen“, betonte Rabe. Der Sitzungssaal im Münchner Gericht umfasst lediglich 200 Plätze, davon stehen wegen der großen Zahl von Nebenklägern nur 50 für Medienvertreter und 50 für die Allgemeinheit zur Verfügung. Der am 17. April beginnende NSU-Prozess werde zurecht als einer der größten der deutschen Nachkriegsgeschichte bezeichnet, sagte Rabe. „Die Ermittlungsakten umfassen 130.000 Seiten, die Anklageschrift beinahe 500 Seiten, mehr als 150 Personen sind daran beteiligt, 600 Zeugen und 22 Gutachter sollen gehört werden“, erläuterte der Anwalt, der die Nebenklägerin Semiya Simsek vertritt. Ihr Vater Enver Simsek war am 9. September 2000 in Nürnberg mutmaßlich von NSU-Terroristen erschossen worden. Der NSU-Prozess sei auch „politisch bedeutsam“, betonte Rabe. Die angeklagten Taten stellten „einen ebenso massiven Angriff auf die bundesrepublikanische Ordnung dar wie diejenigen der Rote-Armee-Fraktion (RAF)“. Angeklagt sind neben dem mutmaßlichen NSU-Mitglied Beate Zschäpe und dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben noch drei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer. Dem NSU werden zehnfacher Mord, mehrere Mordversuche, Brandstiftung und Banküberfälle vorgeworfen. dapd (Politik/Politik)
politik
ZDF-Intendant Bellut soll über Schleichwerbungsvorwürfe berichten
Berlin/Mainz (dapd). ZDF-Intendant Thomas Bellut soll vor dem Fernsehrat zu Schleichwerbungsvorwürfen Stellung nehmen. Das sagte ein Sprecher des Senders am Freitag auf dapd-Nachfrage in Mainz. Das „Handelsblatt“ berichtete, Bellut sei „in Erklärungsnot“ und habe die Öffentlichkeit „falsch informiert“, als er behauptete, es habe bei „Wetten, dass..?“ keine Schleichwerbung gegeben. Die Zeitung berief sich auf ein Drehbuch, das für Sendungen zwischen Oktober 2009 und März 2010 von der Vermarktungsfirma Dolce Media von Gottschalks Bruder Christoph und dem Stromanbieter Teldafax ausgearbeitet worden sei – und „in entscheidenden Passagen“ exakt umgesetzt worden sei. „Der Spiegel“ hatte bereits im Januar den Vorwurf erhoben, Christoph Gottschalk habe über Dolce Media für Millionen Euro Schleichwerbung in der früher von seinem Bruder Thomas moderierten Show untergebracht. Das Nachrichtenmagazin berief sich unter anderem auf einen Vertrag zwischen Dolce Media und Daimler-Chrysler aus dem Jahr 2003. Bellut betonte damals, das ZDF habe in den vergangenen Jahren keine Schleichwerbung betrieben. dapd (Vermischtes/Politik)
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Hahn mokiert sich über Wahlumfragen
Frankfurt/Main (dapd). Wegen der anhaltend schlechten Umfrageergebnisse seiner Partei hat sich der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn kritisch über Meinungsforscher ausgelassen. Zum aktuellen ARD-Deutschlandtrend, der die FDP bei vier Prozent sieht, sagte Hahn dem Hessischen Rundfunk am Freitag: „Das sage ich vorwurfsvoll gegenüber Demoskopen: Dass sie sich noch trauen, eine solche Zahl zu nennen. Sie kann nicht stimmen.“ Hahn selbst sieht seine Partei nach dem guten Abschneiden in Niedersachsen demnach bei sieben bis acht Prozent. Zum Machtgerangel zwischen FDP-Chef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle sagte Hahn: „Eine Revolution war nie geplant gewesen.“ Stattdessen habe man endlich Ruhe in die Personaldiskussion bringen wollen. Vor ein paar Wochen habe sich die FDP nach außen hin nur mit sich selber beschäftigt. Damit sei jetzt Schluss. dapd (Politik/Politik)
Lindner glaubt an FDP-Erfolg bei Bundestagswahl
Berlin (dapd). Der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner rechnet mit einem Wiedererstarken seiner Partei. „Wir werden gebraucht“, sagte Lindner am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Ihm sei nicht bang, dass die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag und auch in die Bundesregierung schaffe. Der NRW-Landeschef der Liberalen, der am Wochenende als Parteivize auf dem FDP-Bundesparteitag kandidiert, forderte, Politik für den Mittelstand als dem „Kraftzentrum“ der Gesellschaft zu machen. „Jetzt gilt es, daran zu arbeiten, dass die FDP wiedergewählt wird“, betonte Lindner. „Natürlich will ich mich jetzt einbringen.“ Der FDP-Politiker fügte hinzu, Aufgabe seiner Partei sollte es sein, den Menschen „französische Experimente“ zu ersparen, mit denen Rot-Grün liebäugle. Lindner war im Dezember 2011 als FDP-Generalsekretär unter Parteichef Philipp Rösler zurückgetreten und hatte sich in die Landespolititk zurückgezogen. dapd (Politik/Politik)
Frauenerwerbsquote in Deutschland so hoch wie nie zuvor
Saarbrücken (dapd). Die Frauenerwerbsquote in Deutschland ist so hoch wie noch nie zuvor. Bundesweit gehen inzwischen sieben von zehn Frauen einer bezahlten Arbeit nach, wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag berichtet. Die Quote liegt derzeit bei 71,6 Prozent. Vor 20 Jahren betrug sie noch knapp 61 Prozent. Die Zahl weiblicher Beschäftigter ist seit der Wiedervereinigung um 2,6 Millionen auf 18,1 Millionen gestiegen. Der hohe Beschäftigungsgrad geht den Angaben zufolge jedoch auch auf den starken Anstieg atypischer Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit zurück. Von den im Jahresschnitt insgesamt fast 776.000 Leiharbeitern in 2010 waren knapp drei Viertel Frauen. dapd (Politik/Politik)
Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen drastisch verstärkt
Düsseldorf (dapd). Die Zahl der Zuzügler aus Rumänien und Bulgarien ist nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ drastisch gestiegen. Im vergangenen Jahr kamen laut einer Statistik des Bundesinnenministeriums allein bis Oktober schon mehr als 153.000 Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland, wie die Zeitung am Freitag berichtet. Damit überstieg die Zahl in nur neun Monaten die Gesamtsumme des Jahres 2011, als 146.000 Rumänen und Bulgaren nach Deutschland kamen. Im Jahr 2007 lag die Zahl bei nur 63 000. „Wir haben eine sehr dynamische Entwicklung nach oben“, sagte der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt. Der verstärkte Zuzug nach Deutschland erkläre sich vor allem dadurch, dass sich die wirtschaftlichen Bedingungen insbesondere für Saisonkräfte in Spanien und Italien stark verschlechtert hätten. Dorthin seien in der Vergangenheit 80 Prozent der Auswanderer aus Rumänien und Bulgarien gegangen. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Mehrheit der CSU-Anhänger für Gleichstellung von Homo-Ehen
Köln (dapd-bay). Die Mehrheit der CSU-Anhänger spricht sich einer Umfrage zufolge für eine steuerliche und rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe aus. Laut dem ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag sind 52 Prozent für eine Gleichbehandlung, 40 Prozent lehnen dies ab. Ähnlich fällt das Ergebnis bei den CDU-Anhängern aus: hier sind 55 Prozent für eine Gleichstellung von Homo-Ehen, 41 Prozent dagegen. Insgesamt sind zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) der Ansicht, dass die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft rechtlich wie steuerlich genauso behandelt werden sollte wie die Ehe zwischen Mann und Frau. Dagegen finden 30 Prozent, es sollte weiter unterschiedliche Rechte geben. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte am Montag und Dienstag dieser Woche 1.003 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
Linke für Untersuchungsausschuss zu Beratungshonoraren an Steinbrück
Leipzig (dapd). Die Linkspartei strebt einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Beratungshonoraren des Finanzministeriums aus der Amtszeit des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an. Das Gremium soll noch vor der Bundestagswahl im September zusammentreten, wie Linksparteichef Bernd Riexinger der „Leipziger Volkszeitung“ sagte. Das Bundesfinanzministerium habe jetzt neu zusammengestellte Listen vorgelegt. Man wolle „alle Bankenrettungspakete einem Korruptionscheck unterziehen“, erklärte Riexinger. „Steinbrück kassiert eine sechsstellige Summe dafür, dass er bei Banken und Bankenkanzleien auftritt, die selbst für siebenstellige Summen sein Ministerium und den von ihm verantworteten Bankenrettungsfonds dabei beraten haben, mit Steuergeld Banken zu retten“, betonte Riexinger. Dies rieche nach Korruption. Nach einer schriftlichen Erklärung von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sind laut Bericht im Zusammenhang mit der Finanzmarktstabilisierung zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 externe Beratungsdienstleistungen von 37,1 Millionen Euro vergeben worden. Firmen, die in diesem Zeitraum Steinbrücks Finanzministerium und den angeschlossenen Bankenrettungsfonds berieten, überwiesen zwischen 2010 und 2012 an den Vortragsredner Steinbrück ein Gesamthonorar von 165.000 Euro. dapd (Politik/Politik)
Soziale Gerechtigkeit ist für Deutsche wichtigstes Wahlkampfthema
München (dapd). Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit wird einer aktuellen Umfrage zufolge den Bundestagswahlkampf bestimmen. Für 54 Prozent der Deutschen ist dies das wichtigste Wahlkampfthema, wie eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Focus Online“ ergab. Bei den Befragten ab 45 Jahren nennen es sogar 60 Prozent an erster Stelle. Bei den Parteien messen die Linke-Anhänger mit 80 Prozent diesem Thema die höchste Priorität zu. Bei den Grünen sind es 70 Prozent, bei den Piraten 63 Prozent und bei SPD-Anhängern 59 Prozent. Hingegen sehen die soziale Gerechtigkeit nur 41 Prozent der CDU/CSU-Wähler und 22 Prozent der FDP-Anhänger als wichtigstes Wahlkampfthema an. Das Meinungsforschungsinstitut Insa befragte vom 1. bis 4. März 2008 Bürger. (Weitere Einzelheiten unter http://www.focus.de ) dapd (Politik/Politik)
Lafontaine nennt Merkel Kurtisane der Reichen
Berlin (dapd). Der ehemalige Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit drastischen Worten für ihre Euro-Krisenpolitik angegriffen. Viele in Deutschland glaubten immer noch, Merkel rette die Griechen, Portugiesen oder Italiener, sagte der frühere SPD-Vorsitzende und Ex-Bundesfinanzminister am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Null davon“ stimme. In Wirklichkeit rette die Kanzlerin die Banken und damit die Reichen. „Merkel ist die Kurtisane der Reichen Europas.“ Diese Politik werde zu Recht abgelehnt, wie jüngst bei den Wahlen in Italien, sagte der saarländische Linksfraktionschef. „Die Italiener haben verstanden, dass sie für eine völlig verfehlte Bankenrettung bezahlen müssen mit Rentenkürzungen, mit Lohneinbußen, mit Einbrüchen sozialer Leistungen. Das wollen sie nicht mitmachen“, sagte Lafontaine. Es sei absurd, zur Rettung der Reichen die Armen in Europa zur Kasse bitten. dapd (Politik/Politik)