München (dapd). Die Forderung des FDP-Bundespolitikers Martin Lindner nach einer Freigabe von Cannabis stößt bei bayerischen CSU-Ministern auf heftige Ablehnung. Justizministerin Beate Merk (CSU) beklagte: „Das fällt allen Bemühungen im Kampf gegen Drogen in den Rücken.“ Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete Lindners Forderung am Freitag als „pseudoliberalen Irrsinn“. Herrmann fügte hinzu: „Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Regelmäßigkeit FDP und Grüne diesen hochgefährlichen Unsinn aus der Mottenkiste kramen.“ Es bestehe keinerlei Zweifel daran, dass weiche Drogen oft der Einstieg in den Drogensumpf seien. „Gerade unsere Kinder und Jugendlichen wären gefährdet, in die Suchtspirale zu geraten“, argumentierte der Minister. „Jedem klar denkenden Menschen muss das doch einleuchten.“ Allein in Bayern seien im vergangenen Jahr 213 Menschen aufgrund ihrer Drogensucht gestorben. Herrmann betonte: „Mit den Folgen einer liberalen Drogenpolitik haben wir gerade bei der Modedroge Crystal zu kämpfen.“ So werde seit 2010 in Tschechien der Besitz dieser Droge zum Eigenverbrauch nicht mehr als Straftat, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit verfolgt. In der Folge sei eine regelrechte Crystal-Welle nach Bayern geschwappt. Weiche Drogen zum Einstieg Merk sagte, „wer ein derartiges Signal setzen will, spielt mit der Gesundheit gerade junger Menschen und verharmlost die Gefahr, die auch von sogenannten ‚weichen‘ Drogen ausgeht“. Schließlich verkenne die Forderung den Charakter vieler sogenannter weicher Drogen als Einstiegsdrogen. Bundestagsfraktionsvize Lindner hatte der „Berliner Morgenpost“ gesagt: „Ich bleibe bei meiner schon lange vertretenen Meinung, dass eine Partei der Freiheit dem Bürger die Entscheidung selbst überlassen sollte, welche weiche Droge er präferiert.“ Lindner hatte im Oktober 2012 in der Tele-5-Sendung „Stuckrad-Barre“ einen Joint angeboten bekommen und daran gezogen. „Ich habe dort keinen Joint geraucht, sondern einen Testzug genommen und einen Schluck des angebotenen Weins getrunken“, sagte Lindner, der sich auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin um einen Posten im Bundesvorstand bewirbt. „Über den Schluck Wein hat sich im Übrigen niemand aufgeregt, obwohl jährlich über 70.000 Menschen in Deutschland an den Folgen von Alkohol sterben und an Cannabis niemand“, fügte er an. Der Polizei empfahl Lindner, sich auf die gefährlichen, synthetischen Drogen zu konzentrieren. dapd (Politik/Politik)
politik
Opposition und EU schimpfen auf Deutschlands Frauenpolitik
Berlin (dapd). Opposition und die EU-Kommission haben der schwarz-gelben Koalition für ihre Frauenpolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Auf EU-Ebene blockiert die Merkel-Regierung einen Kompromiss zur Frauenquote“, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, anlässlich des Internationalen Frauentags am Freitag. Auch verschleudere die Koalition Milliarden für ein Betreuungsgeld, statt das Geld in den dringend nötigen Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, die Regierung Merkel zeige, dass eine Frau als Kanzlerin noch keinen Frühling macht. In den vergangenen drei Jahren habe Schwarz-Gelb nichts für Frauen gemacht. Ihre Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) gefalle sich als „Antifrauenministerin“: „Sie sieht ihre Hauptaufgabe darin, alle ernsthaften Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Frauen abzuwehren.“ „Keine Frauenministerin zu haben würde weniger negativ auffallen als diese“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Die SPD-Frauenexpertin Caren Marks sagte: „Tatsache ist und bleibt: Die schwarz-gelbe Koalition, Kanzlerin Merkel und Frauenministerin Schröder haben kein Interesse an Gleichstellungspolitik.“ EU-Kommissarin: Frauen haben besseres Geschenk verdient EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisierte das Nein der Bundesregierung zur Einführung einer Frauenquote für Spitzenpositionen in Großunternehmen scharf. In der „Bild“-Zeitung zeigte sich Reding vor allem darüber enttäuscht, dass die Ablehnung Deutschlands unmittelbar vor dem Frauentag bekanntgegeben wurde. „Die Frauen in Europa haben ein besseres ‚Geschenk‘ zum Weltfrauentag verdient, als ein Nein Deutschlands zur Quote“, sagte die EU-Kommissarin. Die Bundesregierung hatte sich Anfang der Woche auf eine Ablehnung der EU-Pläne für eine Frauenquote verständigt. Die deutschen EU-Diplomaten wurden angewiesen, in den Verhandlungen in Brüssel gegen die Kommissionspläne zu stimmen. EU-Justizkommissarin Reding hatte vorgeschlagen, dass ab 2020 in den Aufsichtsräten von Großunternehmen 40 Prozent der Posten mit Frauen besetzt sein sollten. Angesichts des Streits zwischen Bundesregierung und EU-Kommission dringt jetzt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine gesetzliche Quote in Deutschland. „Wir freuen uns alle über die bestausgebildete Frauengeneration, die wir je hatten. Leider aber kommen Frauen immer noch nicht ausreichend in Spitzenpositionen“, sagte die CDU-Politikerin „Focus Online“. Deshalb befürworte sie „eine entsprechende gesetzliche Quotenregelung bei uns in Deutschland – egal ob fest oder flexibel“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Damit wäre dann auch eine Regelung auf europäischer Ebene überflüssig.“ Immer mehr Firmengründerinnen „Immer mehr Frauen engagieren sich als selbstständige Unternehmerinnen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) der „Rheinischen Post“. Wichtig seien deshalb ausreichende Betreuungsangebote für Kinder. „Wir brauchen flexible, keine starren Öffnungszeiten“, sagte Rösler. Hier müsse mehr Bewegung rein. dapd (Politik/Politik)
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NPD kündigt Mahnwache zur Echo-Preisverleihung in Berlin an
Berlin (dapd). Die rechtsextreme Partei NPD will die Verleihung des Musikpreises Echo als Bühne nutzen und hat eine Mahnwache am Veranstaltungsort angekündigt. Damit solle gegen den Widerruf der Nominierung für die Band Frei.Wild demonstriert werden, teilte die Partei am Freitag mit. Der aus Südtirol stammenden Musikgruppe wird von Kritikern rechtes Gedankengut vorgeworfen, andere Bands hatten protestiert. Laut einer Mitteilung der NPD will die Partei am Ort der Veranstaltung Flagge zeigen. Die Echos werden am 21. März auf dem Berliner Messegelände verliehen. Frei.Wild war in der Kategorie Rock/Alternativ National nominiert. Im vergangenen Jahr feierten sie Erfolge mit ihrem Album „Feinde der Feinde“. Die Gruppe war Donnerstagabend von der Liste der Nominierten genommen worden, weil der Veranstalter Deutsche Phono-Akademie verhindern wollte, dass der Echo zum Schauplatz einer Debatte um deren politische Gesinnung wird. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft lehnt Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeitarbeit ab
Osnabrück (dapd). Die Wirtschaft lehnt die Forderung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einem Rückkehrrecht von der Teilzeitarbeit in die Vollzeitarbeit ab. Ein solcher genereller Anspruch würde für die Betriebe zu weiteren Unsicherheiten führen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag. „Gerade für kleine und mittlere Unternehmen würde die langfristige Personalplanung damit deutlich schwieriger“, kritisierte Wansleben. Beschäftigte, die in Teilzeit arbeiten, hätten schon jetzt ein Recht darauf, bei ausgeschriebenen Vollzeitstellen vorrangig berücksichtigt zu werden, hob Wansleben hervor. Könnten sie jedoch jederzeit einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung geltend machen, ginge Flexibilität in den Betrieben verloren. Als Folge würden sie den Wunsch nach einer Reduzierung der Arbeitszeit kritischer prüfen oder verstärkt auf Befristung und Zeitarbeit zurückgreifen. Die Bundesarbeitsministerin sagte, diese Sorge könne sie dem DIHK nehmen. „Mein Konzept ist fair für die Frauen und fair für die Arbeitgeber.“ Denn beide Seiten legten von vornherein verbindlich die Zeitschiene für die Rückkehr in Vollzeit fest. Das schaffe maximale Planungssicherheit für beide Seiten. „Die Mitarbeiterin hat die Sicherheit, dass diese Teilzeit für sie nicht zur Sackgasse wird“, sagte von der Leyen. „Der Arbeitgeber weiß genau, wie lange er auf seine Vollzeitkraft verzichten muss.“ Dazu solle es noch Ausnahmeregeln zugunsten der Betriebe geben. dapd (Politik/Politik)
Merkel und Spitzenvertreter der Wirtschaft wollen Strompreisbremse
München (dapd). Bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft vor weiter steigenden Energiepreisen gewarnt. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sei bedroht, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Freitag nach einem Treffen mit Merkel am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München. „Wir empfehlen, das Projektmanagement der Energiewende zu verbessern.“ Die Bundeskanzlerin sagte, sie sei wie die Wirtschaftsvertreter auch für die vorgeschlagene Strompreisbremse. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energien auf dem heutigen Stand von 5,28 Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2014 eingefroren werden. Merkel bezeichnete dies als „ersten Ausgangspunkt für eine neue Diskussion“ über die Energiewende. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die deutschen Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht zusätzlich belastet würden, sagte Merkel. Deswegen wolle sie trotz Bedenken der EU-Kommission Konzerne weiterhin teilweise von den Netzentgelten befreien. „EEG muss auf den Kopf gestellt werden“ Die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft verlangen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren. Hundt verlangte eine Neuorientierung. „Das ganze EEG muss auf den Kopf gestellt werden“, sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler der Nachrichtenagentur dapd. Kentzler plädierte dafür, dass die EEG-Umlage künftig möglichst niedrig gehalten werde. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, fordert von der Bundesregierung klare Ansagen und Zuständigkeiten für die Energiewende nach der Abkehr von der Atomkraft. „Eine eindeutige Verantwortlichkeit gibt es noch nicht“, sagte Grillo im Deutschlandfunk. Es sei gut, dass die Kanzlerin sich des Themas nun persönlich annehme. „So ein Projekt braucht eine eindeutige Verantwortlichkeit“, erklärte Grillo. „Das sehe ich bisher nicht.“ Bei der Energiewende gibt es immer wieder Unstimmigkeiten und Konflikte zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium. Die Industrie sieht sich durch höhere Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien benachteiligt und verlangt, dass der Strom vor allem für energieintensive Branchen bezahlbar bleibt. „Die deutsche Industrie kann die hohen Stromkosten auf Dauer nicht tragen, sonst kommt es zum Arbeitsplatzabbau“, sagte Grillo. Derzeit sei das Risiko groß, dass die Energiewende ihre Ziele nicht erreiche. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, warnte ebenfalls vor weiter steigenden Energiekosten. Die Unternehmen bräuchten bezahlbare Preise, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Merkel hatte bereits am Donnerstag mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft im Kanzleramt über die politisch beschlossene Energiewende gesprochen. dapd (Politik/Politik)
Altmaier würdigt besondere Rolle Niedersachsens bei Endlagersuche
Hannover (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will Niedersachsen eng in die künftigen Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz einbinden. Das Land solle wegen der Endlagerstandorte auf seinem Gebiet auf besondere Weise in die Gespräche einbezogen werden, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Hannover. Zuvor hatte Altmaier ein mehrstündiges Gespräch mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) geführt. Strittig zwischen Bund und Land ist insbesondere der Umgang mit dem Salzstock Gorleben. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Nur jeder Vierte sieht Brüderle als Stimmenfänger
Berlin (dapd). Das Image von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle als Stimmenfänger für seine Partei hat jüngsten Umfragen zufolge gelitten. Dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ zufolge glauben nur noch 25 Prozent, dass er für das Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl einen positiven Beitrag leisten kann. Im Januar waren noch 36 Prozent dieser Meinung. Die meisten Befragten (45 Prozent, nach 36 Prozent im Januar) meinen, dass sich Brüderles Nominierung weder positiv noch negativ für die FDP auswirken wird. Jeder Fünfte oder 20 Prozent (Januar 17 Prozent) erwarten eher einen negativen Effekt. Glaubt man der Umfrage, wird inzwischen FDP-Chef Philipp Rösler ganz wenig zugetraut: Dass er die FDP als Parteivorsitzender erfolgreich in die Zukunft führen wird, erwarten nur noch 14 Prozent. Vom Gegenteil überzeugt gaben sich 78 Prozent. Laut „Politikbarometer“ könnte die FDP unverändert nur mit vier Prozent der Stimmen rechnen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Für die repräsentative Umfrage führte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 5. bis 7. März Telefoninterviews mit 1.345 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten. dapd (Politik/Politik)
Atomkraftgegner kündigen Massenproteste an
Grohnde/Berlin (dapd). Die deutsche Anti-AKW-Bewegung hat zum zweiten Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima Massenproteste gegen die Atomkraftnutzung angekündigt. Mit einer rund 380 Kilometer langen Menschen- und Aktionskette wollen Tausende Umweltschützer am Samstag das Atomkraftwerk Grohnde symbolisch umzingeln. Große Demonstrationen gebe es zeitgleich an den süddeutschen AKW-Standorten Gundremmingen und Neckarwestheim sowie an der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau, teilten Bürgerinitiativen und Umweltverbände mit. In Deutschland seien weiterhin neun Atomkraftwerke in Betrieb, sagte am Freitag der Sprecher der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“, Jochen Stay. Die meisten dieser Reaktoren sollten noch bis 2022 am Netz bleiben, obwohl sie immer älter und störanfälliger würden und für die Stromversorgung nicht mehr nötig seien. „Deshalb gehen wir erneut auf die Straße und fordern die Stilllegung der AKWs – und zwar jetzt und nicht erst in neun Jahren.“ Mit Mundschutz und Handschuhen Bei der Umzingelung von Grohnde soll es an mehr als 200 Sammelpunkten Kundgebungen, Straßentheater und weitere Aktionen geben. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW will in Bad Salzuflen, Hildesheim und Hannover „Dekontaminationszelte aufbauen und den Ernstfall proben“, sagte Vorstandsmitglied Reinhold Thiel. In Schutzanzügen mit Mundschutz und Handschuhen würden die Mediziner auch symbolisch Jodtabletten verteilen und über die Folgen einer Atomkatastrophe auf. „Mit unseren Aktionen wollen wir demonstrieren, dass der Katastrophenschutz in Deutschland völlig unzureichend ist“, sagte Thiel weiter. „Wir Ärzte werden Euch im Falle eines atomaren Gaus genau so wenig wie die Katastrophenschutzbehörden helfen können.“ Am 11. März wollen Landwirte vor der japanischen Botschaft in Berlin demonstrieren. „Wir planen dort eine Mahn- und Gedenkveranstaltung“, sagte Organisator Ludwig Pape der Nachrichtenagentur dapd. Nach seinen Angaben werden sich Bauern aus ganz Norddeutschland mit ihren Traktoren an der Aktion in der Hauptstadt beteiligen. Am 11. März 2011 war in Japan nach einem schweren Erdbeben und einem folgenden Tsunami das Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi im Nordosten des Landes außer Kontrolle geraten. Es kam in mehreren betroffenen Reaktoren zu Kernschmelzen und dem Austritt von Radioaktivität in einer katastrophalen Größenordnung. Infolge des Reaktorunglücks beschloss die Bundesregierung den Ausstieg aus der zivilen Atomenergie. dapd (Politik/Politik)
Kardinäle entscheiden über Beginn für Konklave
Rom (dapd). Die Kardinäle in Rom wollen noch am (heutigen) Freitag den Beginn der Papstwahl festlegen. Am Nachmittag werde die Zusammenkunft der Generalkongregation über das Datum abstimmen, an dem das Konklave zusammentreten soll, teilte Vatikansprecher Federico Lombardi am Freitagmittag mit. Am Abend, nach 19.00 Uhr, werde das Datum offiziell bekannt gegeben. Er rechne mit einem Wahlbeginn Anfang kommender Woche, fügte Lombardi hinzu. Alle wahlberechtigten Kardinäle, die beim Eintreten der Sedisvakanz jünger als 80 Jahre alt waren, seien bereits in Rom eingetroffen. Benedikt XVI. war am Donnerstag vorige Woche vom Papstamt zurückgetreten. Üblicherweise wird eine Frist von 15 bis 20 Tagen nach Beginn der Sedisvakanz („leerer Stuhl“ Petri) eingehalten, um den wahlberechtigten Kardinälen genügend Zeit für die Anreise zu geben. In seinem „Motu proprio“, dem letzten Dekret zur bevorstehenden Wahl, hatte Benedikt den Kardinälen jedoch freigestellt, das Konklave früher zu beginnen. dapd (Politik/Politik)
SPD bricht in Umfrage um zwei Punkte auf 28 Prozent ein
Berlin (dapd). Schlechte Umfragewerte für die Sozialdemokraten: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten CDU und CSU um einen Punkt auf 41 Prozent zulegen. Die SPD würde dagegen zwei Punkte verlieren und käme nur noch auf 28 Prozent. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ hervor. Danach blieben die Grünen konstant bei 14 Prozent. Die FDP kommt nicht über vier Prozent hinaus. Die Linke könnte sich dagegen auf 7 Prozent (plus 1 Punkt) verbessern. Die sonstigen Parteien – inklusive der Piraten – erreichten unverändert zusammen 6 Prozent. Neben einer großen Koalition hätte damit nur eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen oder aus SPD, Grünen und Linke eine Mehrheit. Bei der Frage, wen die Deutschen nach der Bundestagswahl im September lieber als Kanzler/in hätten, liegt Angela Merkel (CDU) weiterhin sehr deutlich vor dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: Unverändert wünschen sich 62 Prozent Merkel und nur 27 Prozent (im Februar 28 Prozent) Steinbrück. Unverändert stark ist der Rückhalt Merkels bei den CDU/CSU-Anhängern (96 Prozent). Von den SPD-Anhängern sprechen sich 67 Prozent, von den Grünen-Anhängern nur 46 Prozent für Steinbrück aus. Für die repräsentative Umfrage führte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 5. bis 7. März Telefoninterviews mit 1.345 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten. dapd (Politik/Politik)