Oldenburg (dapd-nrd). Die Grünen in Niedersachsen haben auf ihrem Parteitag in Oldenburg die ersten Plätze ihrer Landesliste zur Bundestagswahl besetzt. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Katja Keul, bilden die Spitze des Landesliste, wie eine Sprecherin am Freitagabend in Oldenburg mitteilte. Demnach erhielt Trittin 157 Stimmen der Delegierten. Keul setzte sich mit 113 der 169 Stimmen gegen die Hildesheimerin Brigitte Pothmer durch. Auf Platz drei wurde den Angaben zufolge die Lüneburgerin Julia Verlinden mit 140 Stimmen gewählt. Es folgten Sven-Christian Kindler auf Platz vier, Pothmer auf Rang fünf sowie Peter Maiwald auf Platz sechs. Zum Auftakt des Parteitages läutete auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckart, den Bundeswahlkampf ein. Die Aufstellung der Landesliste wird am Samstag fortgesetzt. dapd (Politik/Politik)
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Polenz fordert Teilnahme des türkischen Botschafters am NSU-Prozess
Halle (dapd-bay). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), setzt sich für eine Teilnahme des türkischen Botschafters am NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ein. „Das Gericht sollte seine Entscheidung korrigieren und sicherstellen, dass die Angehörigen der Opfer und der türkische Botschafter bei der Verhandlung unmittelbar folgen können“, sagte Polenz der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Es sei „instinktlos“, ihm einen reservierten Sitzplatz abzuschlagen. Polenz schloss sich damit anderen Kritikern an. Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), die ursprüngliche Haltung des Gerichts als „nicht nachvollziehbar“ und „unangemessen“ bezeichnet und von einem „Affront“ gegenüber den berechtigten Interessen der türkischen Vertreter gesprochen. Gerichtssprecher Hans-Kurt Hertel hatte angesichts der Entrüstung versichert, das Gericht strebe eine „für alle Beteiligten praktikable und akzeptable Lösung“ an. Der NSU-Prozess beginnt am 17. April. dapd (Politik/Politik)
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In Kolumbien entführte Deutsche frei
Berlin/Genf (dapd). Die beiden von kolumbianischen Rebellen entführten Deutschen sind frei. Dies bestätigten das Auswärtige Amt in Berlin sowie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf am Freitagabend. Die zwei Brüder aus Süddeutschland waren Ende des vergangenen Jahres im Osten Kolumbiens entführt worden. Dort waren sie in der Gewalt der linksgerichteten Guerrilla-Organisation Nationale Befreiungsarmee (ELN). Vorerst befänden sie sich in der Obhut der deutschen Botschaft, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die ELN ist neben der Farc die kleinere der zwei aktiven Rebellengruppen in Kolumbien. Die Entführer warfen den Deutschen Spionage vor. Laut dem Auswärtigen Amt waren die beiden Rentner als Urlauber unterwegs in der Region Catatumbo. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich erleichtert: „Damit haben auch für ihre Familien viele Wochen der Angst und Ungewissheit ein gutes Ende gefunden“, sagte Westerwelle. Er dankte der kolumbianischen Regierung sowie dem IKRK für die Zusammenarbeit. (Tweet des IKRK: http://url.dapd.de/Ltm42I ) dapd (Politik/Politik)
Afghanistan-Abzug: Keine Waffen über die Türkei
Berlin (dapd). Für den Afghanistan-Abzug wird die Bundeswehr noch im April ihren Hauptumschlagplatz in der Türkei in Betrieb nehmen. Allerdings werden über das am Schwarzen Meer gelegene Trabzon keine Waffen transportiert, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin sagte. Damit bestätigte er im Grundsatz einen Bericht des ARD-Hauptstadtstudios, wonach die Regierung in Ankara darauf beharre, dass nur Container oder unbewaffnete Fahrzeuge über den Hafen Trabzon in der Nordtürkei nach Deutschland verschifft werden. „Es war nie vorgesehen, Waffen über Trabzon nach Deutschland zu bringen“, sagte der Sprecher auf dapd-Anfrage. Vielmehr sei für Waffen und Waffenanlagen immer schon ein Direkttransport vom afghanischen Feldlager in Masar-i-Scharif nach Deutschland geplant gewesen. Anderes Material könne auf dem Landwege mit der Eisenbahn oder auf dem Seeweg transportiert werden. 1.200 Fahrzeuge und 4.000 Container müssen weg Bereits Anfang 2012 hatte die Bundeswehr mit den ersten Rückverlegungen begonnen und auch die ersten Soldaten nach Hause geholt. Derzeit sind noch 4.300 Soldaten im Afghanistaneinsatz. Sollte es bis Ende 2014 zu einem Komplettabzug aller Truppen kommen, müssten neuen Berechnungen zufolge rund 4.000 Seecontainer und etwa 1.200 Fahrzeuge von Afghanistan nach Deutschland gebracht werden. Der Ministeriumssprecher widersprach indes der ARD-Darstellung, wonach geplant gewesen sei, auch Panzerhaubitzen, Schützenpanzer oder andere Waffensysteme erst nach Trabzon zu fliegen und von dort per Schiff nach Deutschland weiter zu transportieren. „Hochpriorisiertes Material kommt mit einem Direkttransport nach Deutschland“, sagte er. Waffen werden ausgebaut Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte kürzlich bei seinem Afghanistanbesuch angekündigt, dass ab April Trabzon als zentrales Zwischenlager für den Abzug der deutschen Truppen genutzt werde. Laut ARD-Bericht soll das Abkommen am 15. März unterzeichnet werden. Doch wolle die Türkei nicht zulassen, dass Waffen der Bundeswehr auf türkischem Territorium umgeladen werden. Für die Bundeswehr würde dies bedeuten, dass etwa Panzer nur auf dem Luftweg direkt nach Deutschland transportiert werden könnten. Das ist nach Angaben des Sprechers aber kein Problem. Bei gepanzerten Fahrzeugen wie beispielsweise dem „Dingo“ sei eine Verschiffung durchaus möglich. Zuvor sollen die Waffenanlage und die Funkgeräte ausgebaut werden, die dann direkt nach Deutschland geflogen werden. Zur Vorbereitung des Truppenabzugs wurde in Masar-i-Scharif in Nordafghanistan bereits eine sogenannte Materialschleuse der Bundeswehr eingerichtet. Bereits vier Prozent an Material und Fahrzeugen sind in den vergangenen Wochen schon für die Rückverlegung vorbereitet worden. dapd (Politik/Politik)
Streit um die Homo-Ehe dauert an
Darmstadt (dapd). Im Streit über die Homo-Ehe hat der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) der Union vorgeworfen, die Autorität des Bundesverfassungsgerichts zu untergraben. Politiker von CDU und CSU wollten die mittlerweile sechs Entscheidungen zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner mit der Ehe nicht akzeptieren und kritisierten jede Entscheidung öffentlich, schrieb der FDP-Landesvorsitzende in einem Gastbeitrag für das „Darmstädter Echo“. Damit stellten sie das Prinzip der Gewaltenteilung infrage. Die CDU müsse akzeptieren, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neben der Ehe auch andere Lebensgemeinschaften privilegiert werden könnten, erklärte Hahn. Entsprechende bundesgesetzliche Regelungen müssten daher auf den Weg gebracht werden. „Wir erwarten, dass sich die Bürger an Entscheidungen von Gerichten halten. Ich erwarte dies gleichermaßen von politischen Vertretern“, betonte der FDP-Politiker. Hahn warnte die Union davor, die Umsetzung der Karlsruher Urteil zu verzögern und drohte indirekt sogar mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition in Berlin. „Ich warne jeden Konservativen davor, mich vor die Entscheidung Koalition oder Grundgesetz zu stellen“, betonte er. Wenn die CDU meine, eine andere Meinung als das Bundesverfassungsgericht vertreten zu müssen, dann solle sie „die notwendige Zweidrittelmehrheit für einer klarstellende Grundgesetzänderung organisieren“. dapd (Politik/Politik)
Türkei kompliziert offenbar den Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan
Hamburg (dapd). Die Türkei erschwert offenbar den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios zufolge will die Türkei den geplanten Umschlagplatz im Trabzon nur für bestimmte Güter freigeben. Das Abkommen soll am 15. März unterzeichnet werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte bei seinem Afghanistanbesuch gesagt, voraussichtlich ab April solle Trabzon als zentrales Zwischenlager für den Abzug der deutschen Truppen genutzt werden. Laut ARD-Bericht will die Türkei nun nicht zulassen, dass Waffen der Bundeswehr auf türkischem Territorium umgeladen werden. Die Regierung in Ankara beharre darauf, dass nur Container oder unbewaffnete Fahrzeuge über den Hafen Trabzon in der Nordtürkei nach Deutschland verschifft werden. Für die Bundeswehr würde dies bedeuten, dass etwa Panzer, deren Kanonen man nicht einfach abbauen kann, nur auf dem Luftweg direkt nach Deutschland transportiert werden könnten. Bislang war geplant, auch Panzerhaubitzen, Schützenpanzer oder andere Waffensysteme erst nach Trabzon zu fliegen und von dort per Schiff nach Deutschland weiter zu transportieren. dapd (Politik/Politik)
FDP will mit Geschlossenheit beim Wähler punkten
Berlin (dapd). Mit der Neuwahl ihrer Führungsspitze beginnt die FDP am Wochenende den Kampf um den Wiedereinzug in den Bundestag. Eine Chance haben die Liberalen nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr nur, wenn sie geschlossen auftreten. Der frühere Generalsekretär Christian Lindner rechnet fest mit dem Wiedererstarken seiner Partei. „Wir werden gebraucht“, sagte Lindner. Zum Auftakt des zweitägigen Bundesparteitags in Berlin trafen sich am Freitagnachmittag die FDP-Führungsgremien. Damit die FDP-Spitze sich für das Bundestagswahljahr ausrichten kann, haben die Liberalen ihren Parteitag auf März vorverlegt. Bei dem Treffen wollen die 662 Delegierten das neunköpfige Präsidium und auch den Bundesvorstand neu wählen. Im Mai findet in Nürnberg ein außerordentlicher Parteitag mit dem Schwerpunkt Programm statt. Die FDP hat derzeit rund 59.000 Mitglieder. Die Liberalen wollen mit dem Spitzenduo aus Parteichef Philipp Rösler und dem Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen. Für die drei Stellvertreterposten von Rösler gibt es vier Bewerber: die FDP-Landesvorsitzenden Christian Lindner (Nordrhein-Westfalen), Birgit Homburter (Baden-Württemberg), Holger Zastrow (Sachsen) , sowie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Niebel hofft auf zweite Chance Wirft der Verlierer der Wahl der FDP-Vizechefs dann bei der Wahl der weiteren drei Beisitzerposten im Präsidium seinen Hut in den Ring, wird es dort eng. Denn auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat angekündigt anzutreten. Damit könnte er Entwicklungsminister Dirk Niebel in die Quere kommen, der bereits Beisitzer ist. Niebel steht seit seiner Kritik an Rösler und dem Zustand der FDP auf dem Dreikönigstreffen intern in der Kritik. Als Beisitzer bewerben will sich auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Niebel zeigt sich im „Mannheimer Morgen“ zuversichtlich zu seinen Wahlaussichten: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass in einer liberalen Partei jemand für Mut und Ehrlichkeit abgestraft wird.“ Wenn er sich auf einen Fußball-Vergleich einlasse – Rösler als Kapitän, Brüderle als Sturmspitze, Lindner im offensiven Mittelfeld – „dann bin ich natürlich der Libero“, sagte der Entwicklungsminister. Lindner sieht FDP sicher wieder im Bundestag Lindner sagte im ZDF, ihm sei nicht bang, dass die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag und auch in die Bundesregierung schaffe. Der NRW-Landeschef sagte zu seiner Kandidatur als stellvertretender Parteivorsitzender: „Natürlich will ich mich jetzt einbringen.“ Lindner war im Dezember 2011 als FDP-Generalsekretär unter Parteichef Rösler zurückgetreten und hatte sich in die Landespolitik zurückgezogen. Jetzt hofft er auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Parteichef. „Wir wollen in neuen Rollen zusammenarbeiten. Und da werden wir sicher auf einen Nenner kommen“, sagte Lindner der „Bild“-Zeitung. Auf die Frage, ob er in der neuen Funktion ein Schattenchef der Liberalen werde, antwortete Lindner: „So etwas brauchen wir nicht.“ Gesundheitsminister Bahr appellierte an die FDP, mehr Geschlossenheit zu zeigen. „Unser Umgang untereinander hat uns Vertrauen gekostet“, sagte Bahr „Spiegel Online“. Das müsse besser werden. „Die Wähler erwarten, dass die FDP-Führung ordentlich zusammenarbeitet.“ Brüderle will eine geschlossene FDP Der FDP-Spitzenmann im Bundestagswahlkampf, Brüderle, sagte dem „Handelsblatt“ auf die Frage, mit welchem Wahlergebnis der alte und neue Parteichef rechnen könne: „Philipp Rösler wird ein starkes Ergebnis bekommen. Ich mache aber keine Zahlenspiele.“ Er selbst stelle sich gerne der Aufgabe, die Partei in den Wahlkampf zu führen. „Wir können aber alle zusammen nur erfolgreich sein, wenn wir so geschlossen bleiben, wie wir jetzt auftreten.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring rechnet fest mit einer Wiederwahl von Parteichef Rösler. Der „Rhein-Neckar-Zeitung“ sagte er, Rösler habe bei seiner ersten Wahl zum Parteichef mit 95 Prozent ein herausragendes Ergebnis erzielt. Er wolle zwar nicht über Zahlen spekulieren. „Aber ich bin mir sicher, dass er wieder mit einem überzeugenden Ergebnis zum Vorsitzenden gewählt wird.“ Brüderle-Image kräftig angekratzt Das Image von FDP-Spitzenkandidat Brüderle hat jüngsten Umfragen zufolge gelitten. Dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ zufolge glauben nur noch 25 Prozent, dass er für das Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl einen positiven Beitrag leisten kann. Im Januar waren noch 36 Prozent dieser Meinung. Glaubt man der Umfrage, wird inzwischen FDP-Chef Philipp Rösler ganz wenig zugetraut: Dass er die FDP als Parteivorsitzender erfolgreich in die Zukunft führen wird, erwarten nur noch 14 Prozent. Vom Gegenteil überzeugt gaben sich 78 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Bund und Niedersachsen wollen bei der Endlagersuche zusammenarbeiten
Hannover (dapd). Der Bund und das Land Niedersachsen wollen bei der Suche nach einem Atommüllendlager eng zusammenarbeiten. Niedersachsen solle wegen der Endlagerstandorte auf seinem Gebiet auf besondere Weise in die künftigen Gespräche einbezogen werden, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier am Freitag in Hannover. Niedersachsen sei in dieser Frage der „Premiumpartner“ der Bundesregierung. Zuvor hatte der CDU-Politiker zwei Stunden lang mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) konferiert. Es werde in absehbarer Zeit weitere Treffen geben, erklärten die Gesprächspartner. Weil sagte zu, dass sich Niedersachsen ernsthaft an einer Endlagersuche beteiligen werde. In der strittigen Frage einer Einbeziehung Gorlebens in die Endlagersuche gab es zunächst keine Annäherung. Altmaier ist gegen einen Ausschluss des Salzstocks aus politischen Gründen. Die Parteispitzen von SPD und Grünen im Bund wollen Gorleben ebenfalls zunächst im Pool der zu prüfenden Standorte lassen. Rot-Grün in Hannover hält den Standort dagegen geologisch für ungeeignet – der Salzstock müsse deshalb endgültig aufgegeben werden. Vor dem Treffen mit Altmaier hatte Wenzel noch einmal begründet, warum das Land den bisherigen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz ablehnt: Er scheine „vor allem darauf angelegt zu sein, Gorleben als Standort durchzusetzen“. Die FDP in Niedersachsen appellierte an die Landesregierung, das Endlagersuchgesetz nicht zu blockieren. Weil müsse die Chance für eine Einigung ergreifen, sagte der Landeschef der Liberalen, Stefan Birkner. „Berlin wartet im Moment allein auf ihn. So lange Weil aber an seiner Blockadehaltung in Bezug auf Gorleben festhält, kommen wir in Deutschland keinen Schritt weiter.“ dapd (Politik/Politik)
Wenzel: Asse-Müll wird zurückgeholt
Remlingen (dapd). Die sichere Schließung des Atommülllagers Asse ist nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel eine der größten Herausforderungen in der deutschen Umweltpolitik. Mit dem kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Asse-Gesetz sei die Diskussion über die Stilllegungsvarianten beendet, sagte der Grünen-Politiker am Freitag während eines Besuchs im Bergwerk. „Der in der Asse eingelagerte radioaktive Abfall wird zurückgeholt und ich werde mich dafür einsetzen, dass die weiteren Schritte sich an diesem Ziel orientieren.“ Alle Beteiligten müssten dabei an einem Strang ziehen, damit das vor allem in technologischer Hinsicht äußerst anspruchsvolle Ziel erreicht werde. Es handele sich bei der Bergung des Atommülls immerhin um ein weltweit einmaliges Projekt. Es sei für ihn selbstverständlich, dass die Bevölkerung und die Beschäftigten keinen unvertretbaren radiologischen oder sonstigen Risiken durch die Sanierung ausgesetzt werden dürften, betonte Wenzel. dapd (Politik/Politik)
Wenzel: Asse-Müll wird zurückgeholt
Remlingen (dapd). Die sichere Schließung des Atommülllagers Asse ist nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel eine der größten Herausforderungen in der deutschen Umweltpolitik. Mit dem kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Asse-Gesetz sei die Diskussion über die Stilllegungsvarianten beendet, sagte der Grünen-Politiker am Freitag während eines Besuchs im Bergwerk. „Der in der Asse eingelagerte radioaktive Abfall wird zurückgeholt und ich werde mich dafür einsetzen, dass die weiteren Schritte sich an diesem Ziel orientieren.“ Alle Beteiligten müssten dabei an einem Strang ziehen, damit das vor allem in technologischer Hinsicht äußerst anspruchsvolle Ziel erreicht werde. Es handele sich bei der Bergung des Atommülls immerhin um ein weltweit einmaliges Projekt. Es sei für ihn selbstverständlich, dass die Bevölkerung und die Beschäftigten keinen unvertretbaren radiologischen oder sonstigen Risiken durch die Sanierung ausgesetzt werden dürften, betonte Wenzel. dapd (Politik/Politik)