Düsseldorf (dapd-bay). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) spricht sich gegen den Vorschlag seines Parteifreundes und Bundesbauministers Peter Ramsauer zur Wiederbelebung der Eigenheimzulage aus. „Zielgerichteter finde ich bessere Abschreibungsbedingungen in Form einer degressiven AfA (Absetzung für Abnutzungen) für neue Mietwohnungen in Verdichtungsräumen“, sagte Söder der „Wirtschaftswoche“. Der CSU-Politiker schlägt für Wohnungsbauinvestoren massive Anreize vor. „In den ersten fünf Jahren sollte jeder Investor jeweils fünf Prozent statt zwei Prozent steuerlich abschreiben können, in den folgenden fünf Jahren dann je drei Prozent“, fordert Söder. „Das macht in den ersten zehn Jahren 40 Prozent des Investitionsvolumens. Das ist doppelt so viel wie jetzt“, unterstreicht der bayrische Finanzminister. „Das wäre ein enormer Bauanreiz, und der Fiskus würde dabei unter dem Strich kein Geld verlieren.“ Die Eigenheimzulage hatte der Bund abgeschafft, weil sie im Wesentlichen den Bau von Eigenheimen in den Speckgürteln der Großstädte gefördert hatte. Zudem wurden die Mitnahmeeffekte kritisiert. dapd (Politik/Politik)
politik
FDP setzt auf Einigung im Streit um Homo-Ehe
Berlin (dapd). Trotz des Widerstands in der Union setzt die FDP weiter auf eine Einigung in der Koalition im Streit um die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte FDP-Vize Birgit Homburger der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Koalition sollte „aus eigener Entscheidung handeln und nicht auf den nächsten Richterspruch aus Karlsruhe warten“, forderte die frühere Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Das Bundesverfassungsgericht hat für den Sommer eine Entscheidung zum Steuerrecht angekündigt. Erwartet wird, dass es hier zu einer Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe kommt. Die FDP hat eine sofortige Änderung der Regelungen im Jahressteuergesetzes vorgeschlagen. dapd (Politik/Politik)
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Piraten-Chef Schlömer wünscht sich sozial gerechteres Steuersystem
Essen (dapd). Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hofft auf Grundsätze zur Steuerpolitik im Wahlprogramm der Freibeuter. Das Steuersystem müsse einfach, klar und transparent sein und sozial gerechter gestaltet sein. „Steuern müssen steuern, sie müssen umverteilen“, sagte Schlömer den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Die Piraten wollen ihr Wahlprogramm auf einem Parteitag vom 10. bis 12. Mai im oberpfälzische Neumarkt beraten. „Hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden, um gemeinwohlorientierte und soziale Vorhaben finanzieren zu können. Etwa den Kita-Betrieb“, sagte Schlömer. „Denkbar wäre ein höherer Spitzensteuersatz für Gutverdiener oder eine Vermögensteuer.“ Er fügte hinzu: „Unser Steuersystem sollte Ausdruck eines sozialliberalen Verständnisses von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft sein.“ Zugleich setzte sich Schlömer für höhere Mitgliedsbeiträge seiner Partei ein. „Wenn wir mit professionellen Strukturen arbeiten wollen, brauchen wir einen durchschnittlichen Mitgliedsbeitrag von etwa 100 Euro im Jahr. Andernfalls können wir den Grundbetrieb der Partei auf Dauer nicht sicherstellen.“ Derzeit beträgt der Mitgliedsbeitrag bei den Piraten 48 Euro im Jahr. dapd (Politik/Politik)
SPD will parlamentarisch kontrollierte Euro-Wirtschaftsregierung
Essen (dapd). Die SPD will mit umfassenden Reformforderungen für die Europäische Union und die Euro-Zone in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe unter Berufung auf den Entwurf für das Bundestags-Wahlprogramm, den der SPD-Vorstand am kommenden Montag beschließen soll. In dem Entwurf plädieren die Sozialdemokraten den Zeitungen zufolge für eine „parlamentarisch kontrollierte Wirtschaftsregierung“ der Euro-Zone, damit der Währungsraum mit einer Stimme spreche. Nachdem es in der Währungsunion jetzt strenge Auflagen für die nationale Haushaltsdisziplin gebe, „darf nun das Thema der gemeinsamen Haftung kein Tabu mehr bleiben“, heißt es den Zeitungen zufolge in dem Entwurf. Ein Instrument zur Abwehr von Spekulanten könne ein europäischer Schuldentilgungsfonds aller Euro-Staaten sein. Zugleich soll die EU-Kommission zu einer EU-Regierung ausgebaut werden, die vom Europaparlament gewählt und kontrolliert wird. In einer zweiten Kammer, die von den nationalen Regierungen besetzt würde, sollten dann die nationalen Interessen vertreten werden. Beide Kammern würden Gesetze gleichberechtigt beschließen und könnten ebenso wie die EU-Regierung Gesetzesinitiativen starten. Eine solche Reform übertrage das Gewaltenteilungsmodell der nationalen Staaten auf die europäische Ebene; sie mache Entscheidungen transparenter und stärke die europäische Demokratie. dapd (Politik/Politik)
Über die Hälfte der ersten Bundestagsfraktion hat die Grünen verlassen
Hamburg (dapd). 30 Jahre nach dem Einzug der ersten Günen-Bundestagsfraktion hat die Partei zahlreiche ihrer Abgeordneten der ersten Stunde verloren. Wie die „Hamburger Morgenpost“ recherchierte, hat mehr als die Hälfte der Mitglieder der ersten Fraktion die Grünen inzwischen verlassen. 28 der 55 Mandatsträger inklusive „Nachrücker“ (1985-87) seien über die Jahre ausgetreten. Vier Abgeordnete aus der Zeit von 1983 bis 1987 seien der Partei PDS oder der Linkspartei beigetreten, einer ist Mitglied der FDP, einer bei den Piraten und ein Abgeordneter hat sich der rechtspopulistischen Wählervereinigung Bürger in Wut angeschlossen. Die meisten Austritte hat es laut Bericht um das Jahr 1990 sowie um die Jahrtausendwende gegeben. In die beiden Zeiträume fielen der eskalierende Streit zwischen den Partei-Strömungen und der verpasste Einzug in den Bundestag sowie die Kontroverse über den NATO-Einsatz im Kosovo. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen will Splitting-Vorteil auf Kinder fokussieren
Berlin (dapd). Das Ehegattensplitting sollte nach Auffassung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) durch ein Modell abgelöst werden, das Kinder stärker fördert. „Als das Ehegattensplitting geschaffen wurde, waren ‚Ehe‘ und ‚Familie‘ fast identisch“, sagte von der Leyen dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Damals kam der Steuervorteil noch bei den Kindern an.“ Inzwischen lebe jedes dritte Kind nicht in einer Ehe. Zudem seien immer mehr Frauen erwerbstätig. „Heute wirkt das Ehegattensplitting so, dass der Steuervorteil bei Normalverdienern umso kleiner ist, je mehr Kinder da sind“, sagte die Ministerin. „Das kann doch nicht die Logik sein.“ Von der Leyen erinnerte daran, dass bereits das CDU-Grundsatzprogramm sich dafür ausspreche, allen Familien mit Kindern die Steuervorteile eines neuen Familiensplitting einzuräumen. Für „langjährige Ehen, die sich in ihrer Lebensplanung auf den Splittingvorteil verlassen haben“, müsse es allerdings einen Vertrauensschutz geben. dapd (Politik/Politik)
Linke und Grüne kritisieren Kruzifix im Bundesverbraucherministerium
Saarbrücken (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) bereitet ein Kruzifix in ihrem Ministerium Ärger. Die Linksfraktion forderte die CSU-Politikerin auf, das Holzkreuz im Besucherraum des Ministeriums wieder abzunehmen, wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtete. „Ministerien sind weder Gottes- noch Parteihäuser“, sagte der Linke-Abgeordnete Ilja Seifert hierzu. Anlass der Kritik ist eine Beschwerde aus den Reihen einer Besuchergruppe der hessischen Grünen. Aus der Grünen-Bundestagsfraktion hieß es zudem, Aigner müsse die klare Trennung von Staat und Kirche akzeptieren. Sie solle deshalb dafür sorgen, „dass das Kreuz aus dem Raum entfernt wird“. Dem Blatt zufolge lehnt Aigner dies aber ab. Das Kreuz beeinträchtige nicht die Religionsfreiheit, urteilte die Bundesministerin. dapd (Politik/Politik)
Ude: Bezeichnung Clown für Berlusconi eher zu mild als zu grob
Berlin (dapd-bay). Mit der Bezeichnung „Clown“ hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nach Ansicht von Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude eher zu mild als zu grob eingestuft. Er könne hier „überhaupt kein Haar in der Suppe finden“, sagte Ude, der auch Präsident des Deutschen Städtetages und Münchner Oberbürgermeister ist, am Samstag im „Interview der Woche“ auf SWR2. Ude erklärte laut vorab verbreitetem Text weiter, er könne nicht verstehen, warum sich manche bei den diversen „Klartext“-Reden von Steinbrück fremdschämten. Zur Kritik an Steinbrücks Kanzlergehaltsäußerung sagte er: „Das ist geschickt von den Konservativen gespielt worden, um seine Verdienste als Redner infrage zu stellen, die offensichtlich großen Neid ausgelöst haben.“ In Wahrheit sei dies kein ernst zu nehmender politischer Vorwurf. dapd (Politik/Politik)
Hessischer FDP-Chef rechnet mit gutem Ergebnis für Rösler
Osnabrück (dapd). Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat unmittelbar vor Beginn des Bundesparteitags der Liberalen dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler den Rücken gestärkt. „Wir treffen uns heute, um unsere Personaldiskussionen endgültig zu beenden und sozusagen den Sack zuzumachen“, sagte Hahn am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Die FDP brauche endlich „Ruhe an der Personalfront“. Die Diskussionen über die Parteiführung seien beendet, sagte Hahn. Sowohl Rösler als Parteichef als auch Rainer Brüderle als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl würden beim Parteitag ein „gutes Ergebnis bekommen“, prognostizierte der Landeschef. Dass es Kampfkandidaturen für die zu vergebenden Posten im Präsidium und der drei stellvertretenden Parteivorsitzenden gibt, sollte in einer Demokratie normal sein, meinte Hahn. Er bedauere zwar, dass Sachsens Landeschef Holger Zastrow und Baden-Württembergs Landeschefin Birgit Homburger gegeneinander kandidierten. „Aber das ist Politik, das ist Demokratie.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle erwartet von FDP-Parteitag Signal der Geschlossenheit
Osnabrück (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Liberalen aufgefordert, auf ihrem am (heutigen) Samstag beginnenden Bundesparteitag ein kräftiges Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit auszusenden. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der NRW-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, die FDP müsse schlagkräftig und mit starker Aufstellung in den Wahlkampf gehen. Westerwelle mahnte ein Ende der innerparteilichen Personalquerelen an. „Entscheidend ist, dass wir uns nach dem Parteitag mit ganzer Kraft um die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner kümmern“, forderte er. Deutschland stehe im September vor einer Richtungswahl. „Dabei geht es nicht nur um unser Land, sondern auch um Europa.“ Die FDP stehe dafür, dass der erfolgreiche Kurs der Bundesregierung für Wachstum, Solidarität und Haushaltsdisziplin in Europa fortgesetzt werde. dapd (Politik/Politik)