Berlin (dapd). Die FDP wird mit ihrem Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle an der Spitze in den kommenden Bundestagwahlkampf ziehen. Darauf verständigte sich am Sonntag der FDP-Bundesparteitag in Berlin. Mit großem Beifall kürten die 662 Delegierten den Fraktionschef zum Frontmann der Liberalen. Dieser rief die FDP-Anhänger zum Kampf um jede Stimme auf: „Ab sofort ziehen wir den blau-gelben Kampfanzug an.“ Brüderle erklärte den Wahltag am 22. September zum „Freiheitstag, weil mit der FDP „Freiheit wählbar“ sei. Scharf griff Brüderle Rot-Grün an, denen er die Regierungsfähigkeit absprach. „Wir überlassen nicht diesen Fuzzis unser Land“, sagte er und erhielt dafür großen Beifall des Parteitages. Als Beispiel mutmaßlicher rot-grüner Unfähigkeit führte er den Pannenflughafen in Berlin und den Streit über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ an. Kein Bedarf an NPD-Verbot und Hauptstadtflughafen Deutlich lehnte Brüderle ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD ab. Man könne zwar eine Partei verbieten, „rechtsradikales Gedankengut aber nicht“, sagte Brüderle mit Blick auf das von den Bundesländern angestrebte neue Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. „Ein neues Verfahren macht nur Sinn, wenn es wasserdicht vorbereitet ist.“ Andernfalls werde nur die NPD profitieren. Mit Nachdruck stellte Brüderle die weitere Finanzierung des Hauptstadtflughafens in Frage. „Ich bin mittlerweile für einen Finanzierungsstopp“, sagte Brüderle mit Blick auf immer weiter steigende Baukosten. Zugleich warf er dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Aufsichtsratschef vor, dem Unternehmen durch seine Forderung nach erweitertem Nachtflugverbot kräftig zu schaden. In der Debatte über die Homo-Ehe rief Brüderle die Union zum Einlenken auf. Auch eine gleichgeschlechtliche Ehe sei eine bürgerliche Ehe, die gefördert werden müsse. Schließlich sprach sich der FDP-Frontmann für mehr Familienpolitik und gegen „Altersrassismus“ aus. Jeder Mensch in Deutschland sollte solange arbeiten können, wie er wolle. „Die Generation Silberlocke mit dem IPad träumt nicht vom Ruhestand.“ Streit über Mindestlohn Zum Abschluss des Parteitages stritten die Delegierten über Mindestlöhne, die Brüderle als flächendeckendes Instrument ablehnte. Zugleich konstatierte er Handlungsbedarf in bestimmten Regionen und Branchen. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte, die FDP müsse jenen Arbeitnehmer eine Antwort geben, die keine Tarifautonomie erlebten. Dem widersprachen vor allem die Jungliberalen, die durch ein „Lohndiktat“ nur eine weiter steigende Jugendarbeitslosigkeit befürchten. Staatlich verordnete Löhne seien nur eine „Wohlstandsvernichtungswaffe“, argumentierten die Gegner eines Antrages des Bundesvorstandes. Mindestlöhne schafften keine Arbeit, sondern verhinderten Arbeit, argumentierte etwa der Euro-Rebell Frank Schäffler. Die sich teilweise widersprechenden Anträge wurden „gleichberechtigt“ zur weiteren Beratungen in die Parteigliederungen verwiesen. Erst auf dem Parteitag im Mai soll nun ein Modell der FDP zu Lohnuntergrenzen vorgelegt werden. dapd (Politik/Politik)
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Grünen-Politiker fordern Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte
Berlin (dapd). Zwei führende Grünen-Politiker schlagen die Einführung einer Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte vor. Die umweltpolitische Sprecherin im Bundestag, Dorothea Steiner, und die Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms, forderten in der „Bild“-Zeitung eine solche Abgabe. Der Handel kritisierte am Wochenende, die Verbraucher würde dies 1,2 Milliarden Euro im Jahr kosten. Doch Steiner und Harms erklärten, Deutschland solle Vorreiter für die von der EU-Kommission geplanten Vorhaben zur Verringerung des Plastikmülls sein. Die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden, sagte Steiner. „Mit einer Abgabe von 22 Cent pro Plastiktüte könnte die Erforschung biologisch abbaubarer Kunststoffe finanziert werden.“ Harms sagte: „Einweg-Plastiktüten, die zu Tausenden im Meer landen, bedrohen das Meeresleben immer mehr. Es ist allerhöchste Zeit diese Verschwendung und die schlimmen Folgen zu stoppen.“ Sie unterstütze deshalb Umweltabgaben, auch wenn diese nicht von der EU, sondern von den Mitgliedsstaaten eingeführt werden müssten. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hatte am Donnerstag ein Diskussionspapier zur Verringerung des Plastikmülls vorgestellt. Darin werden auch „marktbasierte Instrumente“ vorgeschlagen, um den Verbrauch von Plastiktüten zu verringern. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht keinen Bedarf für eine Regelung. „Die vorgeschlagene Abgabe von 22 Cent würde bei einem jährlichen Verbrauch von 5,3 Milliarden Tüten den Verbrauchern rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich aufbürden“, erklärte HDE-Geschäftsführer Kai Falk. Dabei seien die Deutschen längst Weltmeister im umweltbewussten Umgang mit Plastiktüten. 65 Plastiktüten pro Verbraucher und Jahr Jeder Verbraucher verwende hierzulande im Schnitt etwa 65 Plastiktüten pro Jahr, Italiener beispielsweise das Sechsfache. Die Zahl der verbrauchten Plastiktüten in Deutschland sei vergleichsweise niedrig, weil die Kunden bei Einkäufen im Supermarkt regelmäßig ihre eigene Tragetasche mitbringen. „Plastiktüten sind kein Wegwerf-Produkt“, sagte Falk. „Die Verbraucher nutzen hierzulande ihre Tüten im Schnitt vier- bis fünfmal, bevor sie entsorgt werden.“ Darüber hinaus würden Plastiktüten von der Verpackungsverordnung und dem Dualen System erfasst, so dass sie eingesammelt würden und nicht in der Landschaft landeten. Beim Einkauf von Textilien, Schuhen, Haushaltswaren oder sonstigen Gebrauchsgütern erwarteten die Kunden eine Tragetasche als Service, damit sie die Ware bequem, sicher und sauber nach Hause bringen können, erklärte der HDE-Geschäftsführer. Ein großer Teil dieser Einkäufe seien sogenannte Impulskäufe. Der Einzelhandel biete auch hier Alternativen zur Plastiktüte an. „Die Verbraucher könnten auch zu Papiertüten oder Stofftaschen greifen“, sagte Falk. dapd (Politik/Politik)
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Experte kritisiert Schröder für Umgang mit Missbrauchsopfern
Hamburg (dapd). Der Unabhängige Beauftragte der Regierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Versäumnisse beim Umgang mit Opfern vorgeworfen. Von seit Jahren versprochenen Hilfsangeboten und Gesetzesinitiativen sei bei den Betroffenen bisher „fast nichts“ angekommen, sagte Rörig dem „Spiegel“. Das sei „enttäuschend und frustrierend“. Schröder habe in den Verhandlungen mit den Bundesländern um 100 Millionen Euro für einen Hilfsfonds nichts erreicht. Auch eine Gesetzesinitiative, welche die zivilrechtliche Verjährungsfrist von drei auf 30 Jahre verlängern soll, schlummere seit 20 Monaten in einem Bundestagsausschuss. „Unglaubliche Defizite“ sieht der Missbrauchsbeauftragte auch bei den Bundesländern und Kommunen. So mangele es in weiten Teilen Deutschlands an Beratungsstellen für Missbrauchsopfer. Ein Sprecher des Familienministeriums wies die Vorwürfe zurück. Der Bund habe über ein Jahr lang versucht, die Länder zu einer gemeinschaftlichen Beteiligung an dem Fonds zu bewegen. Zum 1. Mai starte der Hilfsfonds nun mit einem Volumen von 50 Millionen Euro ohne Bundesländer. Der Ministeriumssprecher sieht den Unabhängigen Beauftragten in der Pflicht, Länder und Kommunen zu mehr Engagement zu bewegen. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: FDP rutscht erneut unter Fünf-Prozent-Hürde
Berlin (dapd). Die an diesem Wochenende auf dem Bundesparteitag neugewählte FDP-Spitze startet mit einem Dämpfer in die neue Amtszeit. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag erhebt, verlieren die Liberalen einen Prozentpunkt und landen erneut bei vier Prozent. Einen Prozentpunkt hinzugewinnen kann die Linkspartei. Sie erreicht nun acht Prozent. Unverändert deutlich bleibt der Abstand zwischen Union (40 Prozent) und SPD (27 Prozent). Auch bei den Grünen (15 Prozent) und der Piratenpartei (3 Prozent) gibt es keine Veränderungen zur Vorwoche. Die sonstigen Parteien landen bei 3 Prozent. Emnid befragte vom 28. Februar bis zum 6. März 2.500 Personen. dapd (Politik/Politik)
Voß bezeichnet Einigung im Tarifkonflikt als schmerzlich
Erfurt (dapd-lth). Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) ist enttäuscht über die Einigung im Tarifkonflikt für die Angestellten des öffentlichen Dienstes. „Es ist ein schmerzliches Ergebnis für das Land“, sagte Voß am Samstag in Erfurt. Für dieses Jahr seien damit Personalmehrausgaben von rund 30 Millionen Euro verbunden, im kommenden Jahr stiegen diese nochmals um 65 Millionen Euro. Dies sei mit den Finanzierungsmöglichkeiten des Landeshaushalts nicht kompatibel. Thüringen hatte dem Ergebnis nicht zugestimmt, wird es aber für die 25.300 Angestellten im Freistaat umsetzen. Allerdings seien mit dem hohen Tarifabschluss auch Konsequenzen verbunden, um den eingeschlagenen Konsolidierungspfad nicht zu verlassen. Voß kündigte an: „Der Stellenabbau muss nun forciert umgesetzt werden, der vereinbarte Stellenabbau von 8.818 Stellen reicht nicht aus.“ Voß fügte hinzu, es könne nicht sein, dass die Kommunen ihren Konsolidierungsbeitrag leisteten, das Land gezwungenermaßen im Personalbereich aber ausschere. Konsolidierung müsse ausgewogen auf mehrere Schultern verteilt bleiben. Die Beschäftigten bekommen 2,65 Prozent mehr Gehalt rückwirkend ab 1. Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014. Hinzu kommt eine Erhöhung für Auszubildende 2013 um 50 Euro pro Monat sowie 2014 um ebenfalls 2,95 Prozent. Zudem wurden 30 Urlaubstage jährlich vereinbart, für Auszubildende 27 Tage. Eine Eins-zu-Eins-Übertragung auf den Beamtenbereich würde für 2013 und 2014 zu zusätzlichen Mehrbelastungen von rund 120 Millionen Euro führen, fügte der Finanzminister hinzu. Eine Entscheidung zur Übertragung steht noch aus. dapd (Wirtschaft/Politik)
FDP-Parteitag macht Brüderle zum Bundestagswahl-Spitzenkandidaten
Berlin (dapd). Mit scharfen Attacken auf Rot-Grün hat FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle rund 200 Tage vor der Bundestagswahl den Wahlkampf der Liberalen eingeläutet. „Ab sofort ziehen wir den blau-gelben Kampfanzug an“, rief Brüderle am Sonntag den 662 Delegierten des FDP-Bundesparteitages in Berlin zu und betonte: „Wir überlassen nicht diesen Fuzzis unser Land.“ Mit großem Beifall kürte der Parteitag Brüderle anschließend offiziell zum Wahl-Frontmann. Brüderle rief die FDP auf, den Kopf nicht hängen zu lassen. Der 22. September sei „Freiheitstag“, denn zur Bundestagswahl sei Freiheit wählbar. Dies müsse dem Wähler nahegebracht und für die Alternative FDP geworben werden: „Mit dem umprogrammierten Steinbrück, dem Westlinken Trittin und dem Ostlinken Gysi kann man keinen Staat machen.“ Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist für Brüderle der falsche Mann am falschen Platz. „Die SPD hat keinen Kanzlerkandidaten aufgestellt, sondern eine Fettnapfsuchmaschine“, sagte er. Dessen geplante Milliarden-Steuererhöhung zusammen mit dem „Mao-Zuschlag von Möchtegern-Finanzminister Jürgen Trittin“ würden Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet. Daher dürfe Rot-Grün im Herbst nicht an die Macht kommen. Gleichzeitig stützte Brüderle dem neuen Kurs von Parteichef Philipp Rösler, der die FDP näher an die Menschen bringen will. So machte sich der FDP-Fraktionschef erneut für eine Geldwertstabilität im Grundgesetz stark. „Inflation ist der Taschendieb für die kleinen Leute“, sagte er und bezeichnete eine mögliche Geldentwertung zur Lösung der Schuldenkrise als „soziale Schweinerei“. Außenpolitisch warnte Brüderle vor einer lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. „Die EZB darf nicht zum Reparaturbetrieb für unerwünschte Wahlausgänge werden“, sagte der FDP-Fraktionschef mit Blick auf Italien. Auch Finanzhilfen für andere Länder müssten an Vorgaben gebunden bleiben. Deutschland könne und werde nicht für die Schulden anderer Länder in Europa haften. Zugleich mahnte Brüderle die rund 59.000 FDP-Mitglieder, sich von derzeit schlechten Umfragewerten nicht schocken zu lassen. „Wir werden alle gemeinsam einen Wahlkampf hinlegen, da brennt der Baum. Wir werden erfolgreich sein.“ dapd (Politik/Politik)
Zschäpe wird offenbar nach Thüringen verlegt
München (dapd-lth). Die inhaftierte mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe soll von Köln nach Gera verlegt werden. Einem entsprechenden Antrag ihrer Verteidiger habe das Oberlandesgericht München zugestimmt, wie das Magazin „Focus“ unter Berufung auf Justizkreise berichtet. Die 38-Jährige soll so die Möglichkeit bekommen, ihre kranke Großmutter zu treffen. Die 89-Jährige gilt als engste Bezugsperson Zschäpes. Am 17. April beginnt in München der Prozess gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Zschäpe muss sich dabei wegen Mittäterschaft verantworten. Derzeit ist die Thüringerin in der Justizvollzugsanstalt Köln inhaftiert. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt: Union kann nur als konservative Partei erfolgreich sein
Berlin (dapd-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt die Union vor Beliebigkeit im Wahljahr. „Die Wahlen 2013 können nur gewonnen werden, wenn wir konservative Positionen ins Zentrum stellen“, sagte Dobrindt der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Wir müssen die Stammwähler motivieren. Das Schielen auf Wechselwähler hilft CDU und CSU überhaupt nicht.“ Die Union als Volkspartei habe die Aufgabe, „der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit“, sagte er. Ehe und Familie dürften „nicht nivelliert und entwertet“ werden. „Wer die Ehe mit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften komplett gleichstellen und gleichzeitig das Ehegattensplitting abschaffen will, betreibt unter dem falschen Etikett der Gleichstellung in Wahrheit Familienfeindlichkeit“, betonte Dobrindt. In der Schwesterpartei CDU müsse sich „der eine oder andere“ bewusst machen, dass eine Volkspartei nicht erfolgreich sein könne, wenn sie konservative Positionen vernachlässige, mahnte Dobrindt. „Mit uns wird es kein Wahlprogramm geben, mit dem das Ehegattensplitting infrage gestellt wird.“ Die CSU werde nicht zulassen, dass es durch ein Familiensplitting ersetzt werde. Vorstellbar sei allenfalls, dass man „ein ergänzendes Element einführt und Kinder neben dem bestehenden Splittingverfahren zusätzlich berücksichtigt werden“, führte Dobrindt aus. „Man könnte dann von Mütter- und Vätersplitting sprechen.“ dapd (Politik/Politik)
Daniela Schadt: In gewisser Hinsicht bin ich konservativ
Berlin (dapd). Die Lebensgefährtin von Bundespräsident Joachim Gauck, Daniela Schadt, versteht sich in mancherlei Hinsicht als „konservativen Menschen“. „Freunde und Familie sind mir sehr wichtig, da bin ich geradezu anhänglich“, sagte Schadt der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Ständige Änderungen des privaten Umfeldes mag ich nicht, in dieser Hinsicht bin ich ein konservativer Mensch.“ Mit Blick auf ihren Umzug nach der Wahl Gaucks zum Bundespräsidenten nach Berlin sagte Schadt: „Ich habe 26 Jahre lang in Nürnberg gelebt, und finde es nicht erstrebenswert, alle paar Jahre seinen Wohnsitz zu wechseln.“ Aber natürlich sei es gut, ab und zu einen Anstoß im Leben zu erhalten, „und in Berlin wohnen zu dürfen, das schätze ich sehr“. Ihren früheren Beruf als Ressortleiterin Innenpolitik bei der „Nürnberger Zeitung“ vermisse sie. „Die wunderbaren Diskussionen in der Redaktion der Nürnberger Zeitung fehlen mir“, sagte Schadt dem Blatt. Gleiches gelte für ihre „ganz wunderbaren Kollegen“. Vor der englischen Königin Elisabeth II. verspürt Schadt „größte Achtung“. „Sie ist eine bewundernswerte Frau mit einem eindrücklichen Leben und sagenhaften Fähigkeiten.“ Es sei für sie klar gewesen, bei ihrem Besuch im Buckingham Palace im November vergangenen Jahres den dort üblichen Knick zu machen. Bei ihren öffentlichen Auftritten im In- und Ausland überlege sie nicht bei jedem Schritt, „welches Gesicht ich nun aufsetze und wie ich wohl aussehe“, sagte Schadt. „Natürlich bin ich vor bestimmten Terminen manchmal nervös und angespannt, wie vermutlich jeder, der im Berufsleben steht.“ dapd (Politik/Politik)
Schlömer: Piraten werden alle Parteien herausfordern
Köln (dapd). Trotz magerer Umfragewerte für seine Partei von derzeit zwei bis drei Prozent gibt sich Piratenchef Bernd Schlömer optimistisch. „Der Bürger wird sich noch wundern, wie schlagkräftig die Piratenpartei ist“, sagte Schlömer am Sonntag im Deutschlandfunk. Nachdem mit dem angekündigten Rückzug des umstrittenen Politischen Geschäftsführers Johannes Ponader Ruhe in den zerstrittenen Vorstand einkehren könnte, sieht Schlömer die Voraussetzungen für die Piratenpartei als gut an: „Wir werden letztendlich alle Parteien herausfordern.“ Er rechnet nicht mit einem Lagerwahlkampf, da die Grünen sich immer mehr an die CDU annäherten. Schlömer sieht in den Piraten die einzige Alternative zu den etablierten Parteien bei der Bundestagswahl: „Die Bürger wollen einen Politikwechsel, wollen eine andere Politik. Und die Piraten sind gut aufgestellt, und mit einem Lächeln kann ich Ihnen sagen: Ich freue mich auf den Wahlkampf.“ Der Bundesregierung, für die Schlömer als Referent im Verteidigungsministerium arbeitet, stellt Schlömer ein schlechtes Zeugnis aus: „Wichtige Debatten sind nicht angestoßen worden aus Gründen, die ich nicht wirklich nachvollziehen kann. Es gibt in vielerlei Hinsicht einen Reformstau. Und insofern würde ich sagen: Es reicht, Frau Merkel.“ dapd (Politik/Politik)