Grohnde (dapd). Zwei Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima haben Tausende Menschen in Deutschland gegen den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken demonstriert. An zahlreichen Atomstandorten gab es am Wochenende Kundgebungen, Aktionen und Menschenketten. Der Polizei zufolge verliefen die Proteste ohne Zwischenfälle. Allein rund um das niedersächsische AKW Grohnde gingen am Samstag nach Veranstalterangaben etwa 20.000 Umweltschützer auf die Straße. Die Polizei nannte für Niedersachsen allerdings nur 2.500 Teilnehmer. In einem Umkreis um das AKW Grohnde habe es an etwa 200 – laut Polizei 100 – Orten in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Kundgebungen, Straßentheater und simulierte Katastrophenschutzübungen gegeben, sagte Peter Dickel von der atomkraftkritischen Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. In vielen Orten hätten Umweltschützer Menschenketten gebildet. „Angesichts dieser Aktion kann niemand mehr sagen, das Thema Atomenergie sei erledigt“, fügte Dickel hinzu. Einen wirksamen Schutz vor Reaktorkatastrophen gebe es nicht. Auch an den süddeutschen AKW-Standorten Neckarwestheim (Baden-Württemberg) und Gundremmingen (Bayern) sowie an der westfälischen Urananreicherungsanlage Gronau gab es Veranstaltungen. In Gronau zählten die Organisatoren 1.200, in Neckarwestheim 3.000 und in Günzburg bei Gundremmingen 3.500 Teilnehmer. Anlass für die Proteste war der zweite Jahrestag des Atomunfalls im japanischen Fukushima. Der Sprecher der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“, Jochen Stay, verwies darauf, dass in Deutschland weiterhin neun Atomkraftwerke in Betrieb sind. Die meisten dieser Reaktoren sollten noch bis 2022 am Netz bleiben, obwohl sie immer störanfälliger würden und für die Stromversorgung nicht mehr nötig seien. „Deshalb sind wir erneut auf die Straße gegangen und haben die Stilllegung der AKWs verlangt – und zwar jetzt und nicht erst in neun Jahren.“ Redner bei den Kundgebungen kritisierten auch die „Abwartetaktik“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie versäume es, die Energiewende entscheidend voranzubringen. Die „Strompreis-Bremsversuche“ von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) gefährdeten den Erfolg der Energiewende. Nach einem Erdbeben begann am 11. März 2011 im Atomkraftwerk im japanischen Fukushima eine Serie von Explosionen, die vier von sechs Reaktorblöcken zerstörte. Zu den Demonstrationen hatten neben „ausgestrahlt“ und der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Robin Wood, die Naturfreunde Deutschlands sowie regionale Bürgerinitiativen aufgerufen. dapd (Politik/Politik)
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Bahr und Aigner sehen Schockfotos auf Zigarettenpackungen skeptisch
Berlin (dapd). Rauchern in Deutschland bleiben auf Zigarettenschachteln Schockfotos wie Raucherlungen, Mundkrebs und kaputte Zähne vorerst erspart. In der Bundesregierung wollen Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erst die Wirksamkeit solcher drastischen Warnhinweise nachgewiesen bekommen. Größere Warnhinweise und Schockbilder könnten in Betracht kommen, wenn diese Maßnahmen wirklich geeignet seien, die Zahl der Raucher in Europa weiter zu verringern, erklärte ein Sprecher des Verbraucherministeriums am Sonntag in Berlin. „Bisher sind diese Maßnahmen umstritten“, sagte der Sprecher. „Deshalb sei es jetzt an der EU-Kommission, die Wirksamkeit neuer Warnhinweise zu untermauern.“ Allerdings stehe fest, dass Zigaretten gesundheitsgefährdende Produkte seien. „Und wir stehen zu dem Ziel, den Schutz der Menschen vor gesundheitlichen Schäden, die durch Tabakkonsum verursacht werden, zu verstärken“, erklärte Sprecher Holger Eichele. Aus Sicht des Verbraucherschutzes sei die Überarbeitung der Tabakprodukt-Richtlinie grundsätzlich zu begrüßen. Derzeit würden der am 19. Dezember von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf zur Revision der Richtlinie geprüft und die konkreten Vorschläge bewertet. Ziel der Bundesregierung sei es, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Diskutiert werde über ein Paket zahlreicher Maßnahmen. „Noch gibt es hier bei den einzelnen Punkten keine Vorfestlegungen“, erklärte Eichele. dapd (Politik/Politik)
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Ökonomen fordern Reformen im Sozialsystem
Berlin (dapd). Zehn Jahre nach der Verkündung der umstrittenen Agenda 2010 fordern Ökonomen und Politiker neue Reformen im deutschen Sozialsystem. „Deutschland ruht sich auf seinem wirtschaftlichen Erfolg aus. Das ist brandgefährlich und wird uns in spätestens fünf Jahren vor die Füße fallen, wenn das demografische Chaos ausbricht“, sagte der Direktor des Instituts der Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, der „Welt am Sonntag“. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert in der „Bild-Zeitung“ eine Agenda 2020. Der „Wirtschaftsweise“ Christoph Schmidt sieht eine Dekade nach Einführung der Agenda 2010 eine Reformmüdigkeit in Deutschland. „Das Bewusstsein, dass es auch nach der Agenda 2010 noch einen großen Reformbedarf gibt, scheint in der Politik mehr und mehr abhandenzukommen“, sagte der Chef des Wirtschafts-Sachverständigenrats der „Welt am Sonntag“. IZA-Chef Zimmermann sieht ebenfalls noch viele unerledigte Aufgaben. Im Gesundheits- und Pflegesystem bestehe genauso Reformbedarf wie bei der Rente. „Die Rente mit 70 ist unabdingbar.“ Die Ökonomen fordern deshalb eine Weiterentwicklung der Agenda-Reformen. Schmidt mahnte eine Lockerung des Kündigungsschutzes an. Um die Ausgaben der Krankenkassen im Griff zu behalten, schlägt er eine Beteiligung der Patienten an den Kosten bis zu einem festzulegenden Höchstbeitrag vor. Der frühere Bundeskanzler Schröder sieht die Notwendigkeit einer neuen Agenda 2020. „Deutschland kann seinen Vorsprung gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Brasilien und China nur verteidigen, wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Nur wenn dies gelinge, gebe es „genug Arbeit, können Renten bezahlt werden, kann es gute Schulen und Straßen geben“. Als wichtigste Vorhaben nannte Schröder Investitionen in Forschung und Bildung. Wegen des demografischen Wandels seien gute Bildung und Betreuung wichtig. Spitzenpolitiker der SPD verteidigten die umstrittenen Reformen der Agenda 2010. Nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bewahrten sie Deutschland vor einem wirtschaftlichen Niedergang. „Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel (CDU) heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Eurokrise“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“. Steinmeier, damals in Schröders Kabinett Kanzleramtschef, nannte die Agenda einen „Ausbruch aus der Abwärtsspirale“, in der sich Deutschland vor zehn Jahren befunden habe. In der „Super-Illu“ erinnerte er daran, dass die Durchsetzung der Reformen „ein gewaltiger Kraftakt“ gewesen sei. „Es war ein Programm mit Härten für die Menschen, das ist wahr. Aber rückblickend sage ich: Gott sei Dank haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, bevor die große Krise kam.“ Der Fraktionsvorsitzende räumte ein, dass die Agenda auch zu Auswüchsen geführt habe. Die Leiharbeit bezeichnete er zwar als notwendig. Man habe sich allerdings „nicht vorstellen können, dass einzelne Unternehmen große Teile ihrer Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzen“. Das müsse korrigiert werden. Zudem wäre es besser gewesen, wenn man parallel zu den Arbeitsmarktreformen einen Mindestlohn eingeführt hätte. „Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich, aber es wird zehn Jahre nach ihrer Ankündigung immer noch viel Falsches darüber erzählt“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem „Focus“. Die Agenda habe das erste Ganztagsschulprogramm gestartet, den Durchmarsch der erneuerbaren Energien ermöglicht und das System von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt. „Diese ganzen Reformen waren richtig“, betonte Gabriel. Die rot-grüne Regierung habe „damit den Industriestandort Deutschland gestärkt“. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, kritisierte dagegen die Agenda 2010 scharf. Die Agenda habe viele Menschen in die Armut gestürzt und die Ausbeutung von Millionen Arbeitnehmern ermöglicht. Steinmeiers Kritik an Merkel, im Vergleich zu Schröder mutlos zu regieren, sei mit einer „Sehnsucht nach einer großen Koalition zur Zerstörung des Sozialstaats“ zu erklären. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politiker schlagen Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte vor
Berlin (dapd). Zwei führende Grünen-Politiker machen sich für die Einführung einer Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte stark. Die umweltpolitische Sprecherin im Bundestag, Dorothea Steiner, und die Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms, forderten in der „Bild“-Zeitung eine solche Abgabe. Der Handel kritisierte am Wochenende, die Verbraucher würde dies 1,2 Milliarden Euro im Jahr kosten. Doch Steiner und Harms erklärten, Deutschland solle Vorreiter für die von der EU-Kommission geplanten Vorhaben zur Verringerung des Plastikmülls sein. Die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden, sagte Steiner. „Mit einer Abgabe von 22 Cent pro Plastiktüte könnte die Erforschung biologisch abbaubarer Kunststoffe finanziert werden.“ Harms sagte: „Einweg-Plastiktüten, die zu Tausenden im Meer landen, bedrohen das Meeresleben immer mehr. Es ist allerhöchste Zeit diese Verschwendung und die schlimmen Folgen zu stoppen.“ Sie unterstütze deshalb Umweltabgaben, auch wenn diese nicht von der EU, sondern von den Mitgliedsstaaten eingeführt werden müssten. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hatte am Donnerstag ein Diskussionspapier zur Verringerung des Plastikmülls vorgestellt. Darin werden auch „marktbasierte Instrumente“ vorgeschlagen, um den Verbrauch von Plastiktüten zu verringern. Das Bundesverbraucherministerium erklärte, die von den Grünen geforderten Forschungsprojekte gebe es längst. Die Bundesregierung investiere mit ihrer Nationalen Forschungsstrategie „Bio-Ökonomie 2030“ allein von 2010 bis 2016 insgesamt 2,4 Milliarden Euro in Forschungsprojekte für den Strukturwandel hin zu einer biobasierten Industrie. Im Vordergrund der Forschungsaktivitäten stünden er Verzicht auf fossile Stoffe wie Erdöl und der verstärkte Einsatz nachwachsender umweltfreundlicher Rohstoffe. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht keinen Bedarf für eine Neuregelung. „Die vorgeschlagene Abgabe von 22 Cent würde bei einem jährlichen Verbrauch von 5,3 Milliarden Tüten den Verbrauchern rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich aufbürden“, erklärte HDE-Geschäftsführer Kai Falk. Dabei seien die Deutschen längst Weltmeister im umweltbewussten Umgang mit Plastiktüten. Jeder Verbraucher verwende hierzulande im Schnitt etwa 65 Plastiktüten pro Jahr, Italiener beispielsweise das Sechsfache. Die Zahl der verbrauchten Plastiktüten in Deutschland sei vergleichsweise niedrig, weil die Kunden bei Einkäufen im Supermarkt regelmäßig ihre eigene Tragetasche mitbringen. „Plastiktüten sind kein Wegwerf-Produkt“, sagte Falk. „Die Verbraucher nutzen hierzulande ihre Tüten im Schnitt vier- bis fünfmal, bevor sie entsorgt werden.“ Darüber hinaus würden Plastiktüten von der Verpackungsverordnung und dem Dualen System erfasst, so dass sie eingesammelt würden und nicht in der Landschaft landeten. dapd (Politik/Politik)
Auch Manager für Begrenzung von Spitzengehältern
Berlin (dapd). Auch in der deutschen Wirtschaft wird der Ruf nach Gehaltsobergrenzen für Konzernlenker lauter. Nach einer Umfrage der Zeitung „Welt am Sonntag“ und der Unternehmensberatung Roland Berger unter deutschen Führungskräften halten 24,3 Prozent der Befragten strengere Regeln für Managergehälter für notwendig, weil Gehaltsexzesse nicht länger vermittelbar seien. Weitere 52,7 Prozent sind ebenfalls für Grenzen, wollen aber, dass Aufsichtsräte und Vorstände selbst mehr Verantwortung übernehmen. Lediglich 22,5 Prozent der Befragten lehnen derartige Eingriffe ab. Nach Angaben von Management-Professor Joachim Schwalbach von der Berliner Humboldt-Universität sind die Gehälter der Spitzenkräfte der 30 im Börsenindex DAX notierten Konzerne in den vergangenen 25 Jahren um 713 Prozent gestiegen. 1997 habe ein Vorstandsmitglied im Schnitt das 19fache seiner Beschäftigten verdient, 2011 sei es bereits das 54fache gewesen, sagte Schwalbach der „Welt am Sonntag“. BMW-Chef: „Vorstandsgehälter in der Regel im Rahmen“ Nach Ansicht von BMW-Chef Norbert Reithofer sind Gesetze der falsche Weg, um die Spitzengehälter von Managern begrenzen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Reithofer: „Die Entscheidung über die Vorstandsvergütung sollte weiter Aufgabe des Aufsichtsrats und nicht Sache des Staates sein.“ Wenn man sich die deutsche Industrie anschaue, seien „die Vorstandsgehälter in der Regel absolut im Rahmen“, sagte Reithofer. Er halte nicht viel von staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft wie in der Schweiz. Reithofer sagte, er habe nichts gegen die Diskussion an sich. Die Fälle, um die es geht, seien aber an einer Hand abzuzählen. Die Frage sei, ob man für diese wenigen Fälle wirklich umfangreiche Bestimmungen braucht. Reithofer verdiente im vergangenen Jahr laut Zeitung 6,1 Millionen Euro. EU will Managergehälter umfassend regeln Die Europäische Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge bis Jahresende ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Begrenzung von Managergehältern in allen Branchen vorlegen, das neben den Gehältern auch die Abfindungen und neue Transparenzregeln beinhaltet. „Bei allen an der Börse notierten Unternehmen in der Europäischen Union müssen die Aktionäre dann über die Höhe der Gehälter entscheiden, inklusive goldener Handschläge“, sagte der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Michel Barnier, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut einer Vorabmeldung. Außerdem kündigte Barnier eine Verschärfung der Transparenzregeln an. „Zum Beispiel könnten Informationen zu den Gehältern von Vorständen und Managern in einem jährlichen Bericht veröffentlicht werden“, sagte er. „So könnten Öffentlichkeit und Investoren zwischen verschiedenen Unternehmen vergleichen.“ Zur Begründung erklärte der Kommissar, die Gehälter mancher Spitzenmanager ließen sich mit einer gerechten Einkommensverteilung nicht vereinbaren. Die Unternehmen dürften für die Manager kein Selbstbedienungsladen sein. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hält die EU-Pläne indes nicht für ausreichend. „An einer gesetzlichen Regelung zur Begrenzung exorbitanter Managergehälter und -Boni führt kein Weg vorbei“, erklärte er am Sonntag in Berlin. Dabei einzig und allein auf die Aktionäre zu vertrauen, ignoriere die realen Machtverhältnisse in den Aktiengesellschaften. „Die Einkommensverteilung ist inzwischen so grob ungerecht, dass der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft bedroht ist“, sagte Gysi. dapd (Politik/Politik)
Schäuble will 2014 weniger Schulden machen als geplant
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will 2014 deutlich weniger als zehn Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Die Nettokreditaufnahme werde zwischen sechs und acht Milliarden Euro liegen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise. Das wäre nur rund halb so viel wie in der Finanzplanung bislang veranschlagt. Die genaue Höhe der Neuverschuldung hänge von Gesprächen ab, die Schäuble mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) führen wolle, heißt es weiter. Beide widersetzten sich den Sparvorgaben des Finanzministeriums. Auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) verlange mehr Geld. Das Bundesgesundheitsministerium widersprach dieser Darstellung. „Das Gesundheitsministerium widersetzt sich den Sparvorgaben nicht“, erklärte ein Sprecher. „Im Gegenteil: Das Gesundheitsministerium leistet mit zwei Milliarden Euro Kürzung für 2014 den größten Sparbeitrag aller Ressorts.“ Entwicklungsminister Niebel erklärte, selbstverständlich sei auch sein Ressort bereit, an dem gemeinsamen Ziel der schwarzen Null mitzuarbeiten – trotz aller internationalen Verpflichtungen, die die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit eingegangen sei. „Diese Zusagen müssen aber auch erfüllt werden können“, sagte Niebel. „Daher erwarte ich, dass der Etat 2014 für mein Ressort nicht unter die Marke des laufenden Jahres sinkt.“ Schon jetzt ist beschlossene Sache, dass der Bundeshaushalt 2014 strukturell ausgeglichen sein soll – also ohne neue Kredite auskommt, sofern man konjunkturelle Schwankungen unberücksichtigt lässt. Damit will Schäuble die Vorgaben der Schuldenbremse zwei Jahre früher als geplant einhalten. Die Bundesregierung will die Eckwerte für den Haushalt noch im März beschließen. dapd (Politik/Politik)
SPD startet kämpferisch in den Wahlkampf
Hanau (dapd). Betont kämpferisch hat die SPD am Wochenende den Wahlkampf für Hessen und den Bund eröffnet. Auf einem Landesparteitag in Hanau sagten Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den schwarz-gelben Regierungen in Wiesbaden und Berlin den Kampf an. Dabei plädierte Steinbrück offen für Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl: „Nicht für alle, aber für einige“, sagte er in seiner Rede am Samstag. Angesichts der wichtigen Aufgaben müssten private Vermögen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden. Wie Steinbrück warf auch der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land Versagen bei der Energiewende vor. Beide Politiker wurden von dem Parteitag stürmisch gefeiert. Beim Frankfurter Flughafen folgten die Delegierten der Linie Schäfer-Gümbels und lehnten den Antrag auf weitere Ausdehnung des Nachtflugverbots im Landtagswahlprogramm ab. Zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl in Hessen wurde mit 89 Prozent der Generalsekretär der Landespartei, Michael Roth, gewählt. Steinbrück und Schäfer-Gümbel äußerten sich optimistisch, bei der Doppelwahl am 22. September den Regierungswechsel sowohl im Bund als auch im Land Hessen zu schaffen. „2013 wird unser Jahr“, sagte der Kanzlerkandidat. Die SPD habe allen Grund zu Selbstbewusstsein. Schließlich habe Schwarz-Gelb in den vergangenen zwölf Monaten keine Wahl mehr gewonnen. Rot-Grün habe dagegen vier Länder und viele Oberbürgermeisterposten erobert. „Ich will gewinnen“, rief Steinbrück aus und bekräftigte seine Absage an eine große Koalition. „Für ein Kabinett Merkel stehe ich nicht zur Verfügung“, betonte er. Zu den Steuererhöhungen sagte Steinbrück, sie seien kein Selbstzweck. Es gebe aber vier Gründe dafür, dass „starke Schultern mehr zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen“ müssten. Er nannte die Schuldenbremse im Interesse künftiger Generationen, die notwendigen Investitionen in die Bildung, die Finanzierung von Energiewende, Verkehr und Infrastruktur sowie dringend erforderliche Hilfe für die Kommunen. Man dürfe nicht zulassen, dass die Städte zu sozialen Brennpunkten verkämen. In seiner vom Parteitag immer wieder mit starkem Beifall bedachten Rede kündigte Steinbrück für den Fall einer Regierungsübernahme auch eine Anhebung des Beitrags für die Pflegeversicherung um einen halben Prozentpunkt an. Nur so könnten die dort Tätigen angemessen bezahlt und eine menschliche Betreuung der zu Pflegenden gesichert werden. Weiter sprach sich der SPD-Kanzlerkandidat für eine Zuwanderung nach Deutschland und die Abschaffung des Optionszwangs für junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft aus. Außerdem pochte er auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sowie von Leiharbeitern und Stammbelegschaft. Schäfer-Gümbel kritisierte, die Energiewende drohe wegen der „abenteuerlichen Stümperei“ der Regierungen in Berlin und Wiesbaden zu scheitern. „Man muss Energiewende nicht nur wollen, sondern auch können“, sagte der Herausforderer von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). In Anspielung auf die Klage gegen den Länderfinanzausgleich fügte Schäfer-Gümbel hinzu, er zahle lieber für Kindergärten in anderen Bundesländern mit, als dem RWE-Konzern 198 Millionen Schadenersatz für das Atom-Moratorium in Biblis zu zahlen. Auch dabei habe die Landesregierung stümperhaft gehandelt. Zum Frankfurter Flughafen verteidigte Schäfer-Gümbel die Haltung der Fraktion, am Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr festzuhalten. Man müsse mehr für Lärmschutz tun, dürfe aber auch die Arbeitsplätze nicht außer Acht lassen. Forderungen aus Frankfurt und Groß Gerau nach Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22.00 bis 6.00 Uhr lehnte der Parteitag mit 118 zu 72 Stimmen ab. Als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl löst der Nordhesse Roth die mit 70 Jahren nicht wieder angetretene langjährige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ab. dapd (Politik/Politik)
Altkanzler Gerhard Schröder fordert Agenda 2020
Berlin (dapd). Nach Ansicht des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) braucht Deutschland eine Agenda 2020. „Deutschland kann seinen Vorsprung gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Brasilien und China nur verteidigen, wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten“, sagte Schröder der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) anlässlich der Ankündigung der Agenda 2010 vor zehn Jahren. Nur wenn dies gelinge, gebe es „genug Arbeit, können Renten bezahlt werden, kann es gute Schulen und Straßen geben“, sagte Schröder weiter. Als wichtigste Vorhaben nannte er Investitionen in Forschung und Bildung. „Wir brauchen noch mehr Ganztagsschulen, um denen größere Chancen zu geben, die zuhause nicht so gute Bedingungen haben. Wegen unserer niedrigen Geburtenrate haben wir zu wenig Fachkräfte. Deswegen sind gute Bildung und Betreuung so wichtig.“ Zugleich sprach sich Schröder für mehr Zuwanderung aus. dapd (Politik/Politik)
Oberster Wirtschaftsweiser warnt vor Mindestlohn
Berlin (dapd). Christoph Schmidt, der neue Vorsitzende der fünf „Wirtschaftsweisen“, hat davor gewarnt, zehn Jahre nach ihrer Vorstellung die Agenda 2010 zurückzudrehen. „Das wäre fatal“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Bestrebungen dazu gebe es in allen politischen Lagern. Schmidt, der das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen führt, nannte es „ein großes Risiko“, die Rente mit 67 aufzuweichen oder einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Zwar werde die Politik vermutlich zu Beginn eine Lohnuntergrenze finden, die der Beschäftigung nicht unbedingt schade. „Später hätten Politiker aber den Anreiz, den Mindestlohn immer weiter in die Höhe zu schrauben, um gewählt zu werden. Das würde viele Erfolge wieder zunichtemachen.“ dapd (Politik/Politik)
Linke in der SPD fordern Klartext bei der Vermögensteuer
Berlin (dapd). Die Parteilinken in der SPD machen Druck beim Thema Vermögensteuer. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis forderte, die Steuer müsse so ausgestaltet werden, dass sie dem Staat auch wirklich Mehreinnahmen verschaffe. Bislang sind die Formulierungen im Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl dazu eher allgemein. Am Montag will der Parteivorstand darüber beraten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück plädierte am Wochenende für Steuererhöhungen „nicht für alle, aber für einige“. Endgültig verabschiedet werden soll das rund 100-seitige Programm am 14. April auf einem Bundesparteitag in Augsburg. In ihrem Wahlprogramm kündigt die SPD unter anderem eine umfassende Regulierung des Kapitalmarktes an und fordert mehr Macht für das Europäische Parlament. Im sozialen Bereich wollen die Sozialdemokraten mit einem zusätzlichen Kindergeld für Familien mit kleinen Einkommen beim Wähler punkten. Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, kritisierte im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd: „Beim Thema Vermögensteuer haben wir im Textentwurf bislang eine sehr vage Aussage.“ Ihr sei es wichtig, dass die Steuer nicht umgangen werden könne. Es dürfe „nicht so kommen wie bei der Reform der Erbschaftsteuer, nach der die Erlöse zurückgegangen sind“. Es gehe darum, dass der Staat Mehreinnahmen erziele. Mittelstand und mittlere Privatvermögen sollen geschont werden Nach dem Programmentwurf, der dapd vorliegt, soll die Vermögensteuer so ausgestaltet werden, dass sie „der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre Eigenkapitalbildung und Investitionspielräume nicht belastet“. Hohe Freibeträge für Privatpersonen sollen sicherstellen, dass das normale Einfamilienhaus nicht von der Vermögenssteuer betroffen wird. Bei der Erbschaftsteuer will die SPD von der schwarz-gelben Koalition eingeführte Begünstigungen zurücknehmen. Begünstigungen sollen „viel stärker an den dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen“ gekoppelt werden. Schließlich will die SPD laut Programm den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 42 und 45 Prozent auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro für Ledige beziehungsweise 200.000 Euro bei Eheleuten erhöhen. Im sozialen Bereich wollen die Sozialdemokraten einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde durchsetzen. Das Betreuungsgeld soll wieder abgeschafft werden, die dafür vorgesehenen Milliardenbeträge sollen komplett in den Kita-Ausbau fließen. Das Kindergeld-System will die SPD auf einkommensabhängige Zahlungen umstellen. Familien mit kleinen Einkommen sollen ein zusätzliches Kindergeld von bis zu 140 Euro pro Monat und Kind erhalten. Der Kinderfreibetrag für Familien mit hohen Einkommen soll entfallen. In der EU wollen die Sozialdemokraten mehr Demokratie und mehr Macht für das Europäische Parlament durchsetzen. Die Kommission soll zu einer vom Europaparlament gewählten und kontrollierten Regierung ausgebaut werden. In einer zweiten Kammer sollen die Regierungen der Mitgliedsstaaten sitzen. Sie soll gleichberechtigt mit dem Parlament Gesetze anstoßen und beschließen. Mattheis lobt Entwurf als „sehr gute Grundlage“ Aus Sicht von Mattheis ist der Programmentwurf „eine sehr gute Grundlage“. Die SPD mache „damit ihr Profil als Partei für soziale Gerechtigkeit sehr gut deutlich“. Das Regierungsprogramm sei „ein sozialdemokratisches Programm einer linken Volkspartei“. Allerdings kündigte sie auch an, dass die Parteilinke möglicherweise weitere Änderungen verlangen wird. Steinbrück zeigte sich am Samstag auf dem Landesparteitag der hessischen SPD in Hanau optimistisch, bei der Doppelwahl am 22. September den Regierungswechsel sowohl im Bund als auch im Land Hessen zu schaffen. Die SPD habe allen Grund zu Selbstbewusstsein, sagte der Kanzlerkandidat. Schließlich habe Schwarz-Gelb in den vergangenen zwölf Monaten keine Wahl mehr gewonnen. Rot-Grün habe dagegen vier Länder und viele Oberbürgermeisterposten erobert. Zu den Steuererhöhungen sagte Steinbrück, sie seien kein Selbstzweck. Es gebe aber vier Gründe dafür, dass „starke Schultern mehr zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen“ müssten. Er nannte die Schuldenbremse im Interesse künftiger Generationen, die notwendigen Investitionen in die Bildung, die Finanzierung von Energiewende, Verkehr und Infrastruktur sowie dringend erforderliche Hilfe für die Kommunen. Berliner Kreis der SPD-Linken gegründet Der linke Flügel in der SPD hat sich neu formiert. In Zukunft wird er durch eine Dachorganisation vertreten, die sich – in Anlehnung an den „Frankfurter Kreis“ früherer Jahre – „Berliner Kreis der SPD-Linken“ nennen soll. Dies beschlossen laut „Spiegel“ SPD-Linke aus Parteivorstand, Landesverbänden und Arbeitsgemeinschaften bei einem Treffen, an dem auch Generalsekretärin Andrea Nahles teilnahm. Das Sprechertrio sollen der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner, dessen sachsen-anhaltinische Kollegin Katrin Budde und Juso-Chef Sascha Vogt bilden. dapd (Politik/Politik)