Warnemünde (dapd). Nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Gleichstellungsministerin Manuela Schwesig (SPD) braucht Deutschland unbedingt eine Frauenquote. Am Montag verwies sie auf die Initiative der EU-Kommission, wonach bis zum Jahr 2020 in den rund 5.000 börsennotierten EU-Firmen bis zu 40 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt sein sollen. „Die Bundesregierung verweigert sich einem solchen Vorschlag. Sie schadet damit nicht nur den Frauen in Deutschland, sondern auch den deutschen Unternehmen“, kritisierte Schwesig. Unternehmen, die von Frauen und Männern geleitet werden, seien im Vergleich zu rein männlich geführten Firmen, deutlich erfolgreicher. Um mehr Frauen für Führungspositionen zu gewinnen, seien vor allem Vorbilder nötig, betonte die Ministerin weiter. Hier spiele unter anderem die mediale Präsenz von weiblichen Führungskräften eine wichtige Rolle. Zu diesem Schluss käme die ebenfalls am Montag in Warnemünde vorgestellte Studie „Ungleich mächtig“. dapd (Politik/Politik)
politik
SPD sucht nach neuer sozialer Balance für Deutschland
Berlin (dapd). Die SPD will im nahenden Bundestagswahlkampf mit sozialer Gerechtigkeit punkten. Der Parteivorstand berät am heutigen Montag das Wahlprogramm für den 22. September. Der Programmentwurf unter der Überschrift „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“ sieht etwa eine neue Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz vor. Zudem will die SPD einen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einführen, eine umfassende Finanzmarktkontrolle durchsetzen und die Energiewende vorantreiben, sollte sie im Herbst die Regierung übernehmen. Parteichef Sigmar Gabriel gab die Linie klar vor: „Das Kanzleramt ist die Messlatte. Steinbrück will und soll Kanzler werden“, sagte er im Interview mit „Spiegel Online“. Das Thema der SPD sei es, den Kapitalismus zu bändigen und „unser Land wieder in eine neue soziale Balance zu bringen“. Kritik am Kanzlerkandidaten wies Gabriel zurück: „Peer Steinbrück steht für Klartext. Merkel ist die Meisterin des Ungefähren. Mir sind Politiker, die sagen, was sie denken, zehnmal lieber als jene, die nur Worthülsen von sich geben. Wir können froh sein, dass wir einen solchen Kandidaten haben“, sagte Gabriel mit Blick auf die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Nahles will Reiche zur Kasse bitten SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Steuererhöhungen für Besserverdienende für unvermeidbar. Um trotz Schuldenbremse unter anderem in Bildung zu investieren, müssten für einige die Steuern erhöht werden. Dies gelte für Einkommen von mehr als 100.000 Euro, sagte Nahles im ARD-„Morgenmagazin“. Auch die Vermögensteuer sei ein notwendiges Instrument. Schließlich werde die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer. Nahles, die auch Wahlkampfmanagerin der SPD ist, kündigte an, Kanzlerkandidat Steinbrück werde weiter „Klartext“ reden, und das verstärkt direkt mit dem Bürger. „Rumschwurbeln haben wir mit Frau Merkel genug“, sagte die Generalsekretärin. Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner verteidigte das Konzept von Mindestlöhnen. Der europäische Vergleich zeige, dass durch Mindestlöhne keine Arbeitsplätze verloren gehen würden, sagte Stegner im Deutschlandfunk. „Soziale Marktwirtschaft heißt nicht, dass der Staat Dumpinglöhne subventioniert, sondern dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können“, betonte der SPD-Linke. Wenn Menschen ihre Steuern und Beiträge zahlen könnten und nicht auf Sozialtransfers angewiesen seien, sei dies nicht nur gerechter, sondern auch volkswirtschaftlich vernünftiger. Da sei die SPD die Partei der sozialen Marktwirtschaft und die schwarz-gelben Regierungsparteien diejenigen der „staatlichen Misswirtschaft“. Der rechte Parteiflügel mahnte eine mittelstandsfreundliche Variante für die geplante Vermögenssteuer an. Es müsse eine „vernünftige Regelung“ gefunden werden, die verhindere, dass kleine und mittlere Betriebe ruiniert würden, wenn es innerhalb der Eigentümerfamilie zu einem Wechsel komme, sagte Johannes Kahrs, einer der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, im Südwestrundfunk (SWR). Für Forderungen der Parteilinken, bei der Vermögenssteuer nicht zu viele Ausnahmen zuzulassen, zeigte Kahrs aber Verständnis. dapd (Politik/Politik)
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Stegner verteidigt Mindestlöhne
Berlin (dapd-nrd). Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hat das Konzept von Mindestlöhnen verteidigt. Der europäische Vergleich zeige, dass durch Mindestlöhne keine Arbeitsplätze verloren gehen würden, sagte Stegner am Montag im Deutschlandfunk. „Soziale Marktwirtschaft heißt nicht, dass der Staat Dumpinglöhne subventioniert, sondern dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können“, betonte der SPD-Politiker. Wenn Menschen ihre Steuern und Beiträge zahlen könnten und nicht auf Sozialtransfers angewiesen seien, sei dies nicht nur gerechter, sondern auch volkswirtschaftlich vernünftiger. Da sei die SPD die Partei der sozialen Marktwirtschaft und die schwarz-gelben Regierungsparteien diejenigen der „staatlichen Misswirtschaft“. dapd (Politik/Politik)
Niebel kritisiert Zusammensetzung des neuen FDP-Präsidiums
Saarbrücken (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hält die Zusammensetzung des neuen Parteipräsidiums für wahltaktisch unklug. Ohne ein deutlich überdurchschnittliches Ergebnis in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl werde es für die Liberalen im Bund schwer, sagte Niebel nach seiner Wahlschlappe beim FDP-Parteitag der „Saarbrücker Zeitung“. „Manche in der Partei haben offenbar außer Acht gelassen, wo für die FDP Wahlen gewonnen werden.“ Niebel, der in Baden-Württemberg Spitzenkandidat der FDP ist, wurde am Wochenende nicht als Beisitzer ins Präsidium gewählt. Die Landesvorsitzende Birgit Homburger verfehlte die Wiederwahl als stellvertretende Bundesvorsitzende. Der Entwicklungsminister betonte, er sei „nicht versenkt“ worden. „Denn als Bundesminister sitze ich weiter am Präsidiumstisch.“ Zugleich wies er darauf hin, dass auch andere nicht so strahlend aus den Wahlen hervor gegangen seien, „wie sie sich das gewünscht hätten“. dapd (Politik/Politik)
Atomkraftgegner veranstalten fast 200 Mahnwachen
Hamburg (dapd). Die deutsche Anti-AKW-Bewegung setzt ihre Protestaktionen anlässlich des zweiten Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima fort. Für Montagnachmittag und -abend waren in rund 190 Städten Mahnwachen und Kundgebungen angekündigt, wie die Organisation in Hamburg „Ausgestrahlt“ mitteilte. Damit wollten die Atomkraftgegner ihre Verbundenheit mit den Betroffenen des Super-GAU in Japan ausdrücken, sagte „Ausgestrahlt“-Sprecher Jochen Stay. Zudem stünden die Mahnwachen für die Forderung, die deutschen Atomkraftwerke nicht noch bis 2022 weiter zu betreiben. Bereits am Samstag hatten nach Veranstalterangaben bundesweit rund 28.000 Menschen gegen Atomkraft demonstriert. dapd (Politik/Politik)
Bertelsmann-Stiftung sieht Rentenkassen vor großen Herausforderungen
Gütersloh (dapd). Der Renteneintritt der Babyboomer-Generation macht einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge weitere Veränderungen am deutschen Rentensystem dringend notwendig. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus, um das Rentensystem langfristig stabil zu finanzieren, warnte die Stiftung am Montag unter Berufung auf umfangreiche Simulationsrechnungen zur Entwicklung bis 2060. Während heute der Anteil der über 65-Jährigen bei 30 Prozent liegt, sieht die Prognose für 2030 einen Anteil von 49 Prozent und für 2060 von 63 Prozent. Damit entstehe spätestens ab 2030 ein neuer Anpassungsbedarf in der gesetzlichen Rentenversicherung Wirklich entlastende Effekte könnten demnach die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung bewirken. Darüber hinaus könnten auch eine steigende Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Menschen, eine tiefgreifende Verbesserung der Bildungsstruktur oder eine nochmalige Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Studie zufolge das Rentensystem entlasten. Ohne neue Weichenstellungen seien ein weiterer Rückgang des Rentenniveaus und steigende Beiträge unvermeidlich, warnte die Stiftung. dapd (Politik/Politik)
Seehofer ermahnt CDU in Debatte um Mütterrenten
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer fordert von der Schwesterpartei CDU die Bereitschaft zu einer „spürbaren“ Aufstockung der Renten von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Seehofer sagte am Montag in München, eine „Minimallösung“ werde die CSU nicht mittragen. Er fügte mit Blick auf Bedenken in Teilen der CDU wegen der Kostenfrage hinzu: „Man kann einen kräftigen Einstieg bei den Mütterrenten machen, ohne die finanzielle Solidität zu gefährden.“ dapd (Politik/Politik)
Altmaier wirbt für breiten Konsens bei Energiewende
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat am zweiten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima für eine parteiübergreifende Gestaltung der Energiewende geworben. Bei dem Thema gehe es nicht um Wahlkämpfe, sondern um eine Herausforderung für die nächsten 30 Jahre, sagte Altmaier am Montag im Deutschlandradio Kultur. Deshalb könnten auch nicht alle Probleme innerhalb von 14 Tagen gelöst werden. Wenn sich Bund und Länder aber über Grundlinien einer Strompreisbremse einig würden, könne diese noch vor der Bundestagswahl Gesetz werden. Weitere grundlegende Schritte sollten dann außerhalb des Wahlkampfs in Ruhe erörtert werden. „Das hätte den großen Vorteil, dass diese Reform am Ende dann auch vielleicht von allen Parteien mitgetragen wird“, sagte Altmaier. dapd (Politik/Politik)
FDP-Politiker Kauch will Abstimmung über Homo-Ehe im Bundestag freigeben
Berlin (dapd). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch will den Fraktionszwang bei der Abstimmung über die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften am Donnerstag im Bundestag aufheben lassen. Die Grünen-Fraktion will einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Parlament einbringen und hofft dabei auch auf Stimmen aus der Koalition. „Der klügste Weg wäre es, die Fraktionsvorsitzenden würden die Abstimmung in der Koalition freigeben“, sagte Kauch der „Berliner Zeitung“. Auch einem von CDU-Bundestagsabgeordneten diskutierten fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für die Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Ehen stehe er sehr positiv gegenüber, sagte Kauch dem Blatt. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt glaubt nicht, dass es zu einem solchen Gruppenantrag kommt. „Das sehe ich nicht“, sagte Hasselfeldt am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Hasselfeldt bekräftigte zugleich das Nein ihrer Partei zur völligen Gleichstellung. Die CSU als wertegebundene Partei wolle den besonderen Schutz von Ehe und Familie erhalten, weil hier Kinder dazugehörten, was die Zukunft sichere. Es gehe hier nicht um eine Diskriminierung anderer Formen des Zusammenlebens. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende will auch das Ehegattensplitting als „Wert an sich“ beibehalten. Mit Blick auf die Diskussion über ein Familiensplitting sagte sie, es sei richtig zu überlegen, wie man Kinder besser fördern könne. Ein Familiensplitting dürfe aber das Ehegattensplitting nicht ersetzen. dapd (Politik/Politik)
Nahles verteidigt Steuererhöhungen für Reiche
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Steuererhöhungen für Besserverdienende für unvermeidbar. Um trotz Schuldenbremse unter anderem in Bildung zu investieren, müssten für einige die Steuern erhöht werden. Dies gelte für Einkommen von mehr als 100.000 Euro, sagte Nahles am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Auch die Vermögensteuer sei ein notwendiges Instrument. Schließlich werde die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer. Der SPD-Vorstand will am (heutigen) Montag über das Programm der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl im September entscheiden. Der Programmentwurf unter der Überschrift „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“ sieht etwa eine neue Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz vor. Zudem will die SPD einen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einführen, eine umfassende Finanzmarktkontrolle durchsetzen und die Energiewende vorantreiben, sollte sie im Herbst die Regierung übernehmen. Nahles, die auch Wahlkampfmanagerin der SPD ist, kündigte an, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück werde weiter „Klartext“ reden, und das verstärkt direkt mit dem Bürger. „Rumschwurbeln haben wir mit Frau Merkel genug“, sagte die Generalsekretärin mit Blick auf die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende. dapd (Politik/Politik)