Berlin (dapd). Die CSU-Landesgruppe sieht im SPD-Wahlprogramm eine klare Aufgabe der Prinzipien der „Agenda 2010“. „Die Steuererhöhungspläne bedeuten eine eindeutige Kriegserklärung an den Mittelstand“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin mit Blick auf den Plan der SPD, im Falle einer Regierungsübernahme den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anzuheben und eine Vermögensteuer einzuführen. Rot-Grün habe den inneren Frieden mit der „Agenda 2010“ noch nicht gemacht. „Einerseits singt die SPD Lobeshymnen auf die Agenda, andererseits gibt es deutliche Absetzbewegungen“, konstatierte Hasselfeldt. dapd (Politik/Politik)
politik
Evangelischer Kirchentag startet Ticket-Vorverkauf
Hamburg (dapd). Der bundesweite Ticket-Vorverkauf für den 34. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hamburg startet am Mittwoch. Ab dann können die Eintrittskarten nicht nur im Online-Kauf sondern auch in christlichen Buchläden, Eine-Welt-Läden und an kirchlichen Stellen erworben werden, wie ein Sprecher des Kirchentags am Dienstag in Hamburg mitteilte. Gerade für Menschen ohne Internet seien die örtlichen Verkaufsstellen sehr wichtig, ergänzte Kirchentagsgeschäftsführerin Sirkka Jendis. Der Deutsche Evangelische Kirchentag findet nach 1953, 1981 und 1995 zum vierten Mal in der Hansestadt statt. Vom 1. bis zum 5. Mai 2013 werden mehr als 100.000 Teilnehmer erwartet. dapd (Politik/Politik)
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NRW-Landeshaushalt 2011 ist verfassungswidrig
Münster (dapd). Die CDU-Landtagsfraktion hat mit ihrer Klage gegen den Landeshaushalt 2011 Erfolg gehabt. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster entschied am Dienstag, dass der vor zwei Jahren von der damaligen rot-grünen Minderheitsregierung aufgestellte Haushalt wegen der Überschreitung der Kreditgrenze verfassungswidrig sei. Die Nettoneuverschuldung fiel damals mit 4,8 Milliarden Euro höher aus als die Investitionen im Volumen von 3,9 Milliarden Euro. Die „Regelverschuldungsgrenze“ dürfe grundsätzlich nur überschritten werden, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren, hieß es. Dabei müsse die „Störungslage“ ernsthaft und nachhaltig sein. Der Gesetzgeber habe „nicht hinreichend dargelegt“, dass eine konjunkturelle Ausnahmesituation vorgelegen habe. Für 2011 hätten die Landesregierung und ihr folgend der Haushaltsgesetzgeber ein kräftiges Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen in Höhe von gut 40 Milliarden Euro erwartet. Zudem habe die Argumentation in wesentlichen Punkten auf überholten Konjunkturdaten beruht, monierte der Verfassungsgerichtshof. Damit ist bereits zum zweiten Mal ein rot-grüner Landeshaushalt von dem Gerichtshof als verfassungswidrig eingestuft worden. Gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 hatte die CDU – damals zusammen mit der FDP – mit Erfolg geklagt. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeber gegen Vollzeitanspruch
Berlin (dapd). Die Arbeitgeber lehnen einen gesetzlichen Vollzeitanspruch zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf strikt ab. „Weitere gesetzliche Reglementierung durch einen neuen Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung für Teilzeitbeschäftigte ist überflüssig“, betonte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag in einer Erklärung. Bereits heute hätten Teilzeitbeschäftigte das Recht, am Ende der Elternzeit wieder in Vollzeitarbeit zu wechseln. Weiter hieß es seitens der Arbeitgeber, Teilzeitbeschäftigte müssten bei der Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes bevorzugt berücksichtigt werden. „Ein Anspruch, jederzeit ohne Rücksicht auf die betrieblichen Möglichkeiten von Teil- auf Vollzeit zu wechseln, wäre dagegen nicht erfüllbar“, unterstrich die BDA. Unfreiwillige Teilzeit sei nicht die Regel, sondern die Ausnahme. „Nur jeder fünfte Teilzeitbeschäftigte möchte länger arbeiten.“ Der häufigste Grund für einen Teilzeitjob seien unzureichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten. „Der beste Weg, unfreiwillige Teilzeit abzubauen, ist der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.“ Zuvor hatte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) angekündigt, sich für einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in einen Vollzeitjob einzusetzen. Dafür sprachen sich auch Politikerinnen der SPD und der CSU aus, während die FDP verhalten reagierte. In Berlin tagt zur Stunde auf Einladung der Bundesregierung ein Familiengipfel mit Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft. Für Mittag (13.25 Uhr) ist eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Konkrete Beschlüsse sind nicht zu erwarten. dapd (Politik/Politik)
Homburger will unter die Wahlniederlage einen Strich ziehen
Konstanz (dapd). Die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger will unter ihre Wahlniederlage beim Bundesparteitag in Berlin einen Strich ziehen. „Jetzt werden wir in den Bundestagswahlkampf durchstarten und unsere Inhalte rüberbringen. Das werde ich mit demselben Schwung tun wie bisher“, sagte Homburger dem „Südkurier“. Die FDP-Politikerin hatte auf dem Parteitag am Wochenende ihren bisherigen Stellvertreterposten in einer Kampfabstimmung knapp verloren. Sie wurde aber als Beisitzerin ins Präsidium gewählt. Der baden-württembergische Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, wurde für seine Kritik an Parteichef Philipp Rösler abgestraft und verlor seinen Beisitzerposten. Die Frage nach einem Rückzug vom Landesvorsitz der Südwest-Liberalen stellt sich für Homburger nach eigenen Worten nicht. „Ich bin die gewählte Vorsitzende.“ Mit Blick auf die Wahlresultate von Niebel und ihr räumte sie aber ein, für die FDP Baden-Württemberg sei es auf dem Bundesparteitag „sicherlich kein erfreuliches Ergebnis“ gewesen. dapd (Politik/Politik)
Erzbistum hilft Opferfamilien während des NSU-Prozesses
München (dapd). Während des NSU-Prozesses wird das Erzbistum München und Freising die Opferfamilien unterstützen. Es werde insgesamt 20.000 Euro für Anfahrts- und Übernachtungskosten zur Verfügung stellen, sagte ein Bistumssprecher am Dienstag. Den Angaben zufolge hatte die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen, Barbara John, Hilfe für 20 Frauen und Männer angefragt. Sie treten in dem Prozess als Nebenkläger auf. Da die Hotelzimmer in München wegen einer Baumesse zu dieser Zeit rar und teuer sind, wird den Familien der Opfer angeboten, im Exerzitienhaus Fürstenried zu übernachten. Die juristische Aufarbeitung der NSU-Mordserie beginnt am 17. April vor dem Oberlandesgericht München. Angeklagt sind neben dem mutmaßlichen NSU-Mitglied Beate Zschäpe und dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben noch drei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer. Dem NSU werden zehnfacher Mord, mehrere Mordversuche, Brandstiftung und Banküberfälle vorgeworfen. dapd (Politik/Politik)
Anklage gegen PKK-Funktionär vor Stuttgarter Gericht erhoben
Karlsruhe/Stuttgart (dapd). Ein mutmaßlicher Jugendfunktionär der extremistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) muss sich demnächst vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen den 35-jährigen türkischen Staatsangehörigen Metin A. wegen Mitgliedschaft in der „ausländischen terroristischen Vereinigung PKK“, wie die Strafverfolgungsbehörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Mann sei bis zu seiner Festnahme im Juli 2011 drei Jahre lang hochrangiger Kader der PKK-Jugendorganisation Komalen Ciwan (KC) gewesen. Er war demnach zunächst in Berlin und später im gesamten Bundesgebiet und im europäischen Ausland eingesetzt. Metin A. habe Schulungen der KC zur Rekrutierung von Guerillakämpfern geleitet. Er war in der Schweiz festgenommen und im November 2012 an die deutschen Behörden überstellt worden. Die PKK strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft verübt die militärisch strukturierte PKK-Guerilla vorwiegend im Südosten der Türkei Attentate auf türkische Polizisten und Soldaten. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktion will Managergehälter begrenzen
Berlin (dapd). Die Union will eine gesetzliche Initiative zur Begrenzung von Boni und Managergehältern starten. „Wir wollen nicht auf eine europäische Regelung warten, sondern machen uns vorab Gedanken, dass Boni und Gehälter nicht exorbitant steigen und gesellschaftliche Akzeptanz finden“, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin. Man wolle „keine staatliche Deckelung“, sondern vielmehr die Eigentümerrechte der Aktionäre stärken, möglicherweise durch eine Änderung des Aktienrechts. Das würde nun von Fachpolitikern der Union geprüft, dann werde man sich mit dem Koalitionspartner FDP zusammensetzen. Ziel sei, ein solches Gesetz noch vor der Sommerpause abzuschließen, sagte Grosse-Brömer weiter. dapd (Politik/Politik)
Schröder will Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit
Köln (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will sich für einen rechtlichen Rückkehranspruch von Teilzeit- in Vollzeitstellen einsetzen. Teilzeitjobs dürften keine „Sackgasse“ sein, sagte die Familienministerin im Vorfeld des am (heutigen) Dienstag stattfindenden Familiengipfels im ARD-Morgenmagazin. Im Moment gebe es zwar einen Rechtsanspruch, von Vollzeit in Teilzeit zu wechseln, aber es gebe nicht den entgegengesetzten Rechtsanspruch, auch wieder zurückzukommen, sagte Schröder. Aus diesem Grund habe sie gemeinsam mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schon vor Wochen beschlossen, an diesem Punkt anzusetzen und sich für einen Rechtsanspruch einzusetzen. Bei dem Familiengipfel der Bundesregierung geht es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eingeladen sind Vertreter aus Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft. Für Mittag (13.25 Uhr) ist eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Konkrete Beschlüsse sind nicht zu erwarten. dapd (Politik/Politik)
Familienpolitik ist eine Frage der Organisation
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles glaubt an eine Verbesserung der Familienpolitik durch strukturelle Reformen. Es gebe einige Fehlentwicklungen bei der Familienförderung, sagte Nahles dem RBB-Inforadio am Dienstag kurz vor dem Familiengipfel unter der Ägide von Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Im Großen und Ganzen scheine es doch eher eine Frage der Organisation und weniger des Geldes zu sein, sagte die SPD-Politikerin. Geld für Fördermaßnahmen sei genug da. Jedoch seien unter anderen die Anforderungen im Beruf, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, befristete und prekäre Beschäftigungsverhältnisse ein Problem. Dies führe zu sehr wenig Planungssicherheit. Infolgedessen würden sich viele junge Leute gar nicht, erst spät oder für weniger Kinder entscheiden. All dies seien Dinge, die vielleicht bei der bisherigen Förderpolitik nicht so sehr im Mittelpunkt gestanden hätten, die aber wahrscheinlich auch einen großen Anteil hätten, sagte Nahles. dapd (Politik/Politik)