Strategie & Finanzen

NRW-FDP will eigene Kampagne im Bundestagswahlkampf

Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische FDP will sich im anstehenden Bundestagswahlkampf mit einer eigenen Kampagne profilieren. Der Wahlkampf solle „passgenau“ auf die Verhältnisse in NRW ausgerichtet werden, kündigte Generalsekretär Marco Buschmann am Mittwoch in Düsseldorf an. Dazu gehörten eigene Plakatmotive mit dem speziellen …

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Strategie & Finanzen

Bundesarbeitsministerium lässt NS-Geschichte aufarbeiten

Berlin (dapd). Das Bundesarbeitsministerium reiht sich in das Bemühen mehrerer Ressorts ein, die eigene Geschichte zur Zeit des Nationalsozialismus aufzuarbeiten. Dazu setzte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch eine unabhängige Historikerkommission ein. „Wir wollen wissen, welche Rolle das Vorgängerministerium in …

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Strategie & Finanzen

NSU-Aufklärer kritisiert Brandenburg für Umgang mit V-Mann

Potsdam (dapd). Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), Sebastian Edathy, hat den Umgang Brandenburgs mit einem Informanten aus dem rechtsextremistischen Milieu scharf kritisiert. Der SPD-Politiker warf dem märkischen Verfassungsschutz in der Zeitung „Potsdamer Neueste Nachrichten“ Fehler und Täuschungen …

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Strategie & Finanzen

Rechtes Gefängnis-Netzwerk suchte Kontakt zu Zschäpe

Berlin/Wiesbaden (dapd). Das aufgeflogene rechtsextreme Gefängnis-Netzwerk sollte die mutmaßliche NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe aufnehmen. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf hessische Justizkreise in ihrer Onlineausgabe. Dem Bericht zufolge soll der Gründer des Netzwerkes versucht haben, Zschäpe und weitere NSU-nahe Personen …

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Strategie & Finanzen

Der Grüne und sein Mercedes

Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat für seinen Dienstwagen von der Deutschen Umwelthilfe die Rote Karte erhalten. Beim 7. Dienstwagen-Check stufte die DHU das Abschneiden von Deutschlands einzigem Regierungschef der Grünen am Mittwoch als enttäuschend ein. Kretschmanns S-Klasse-Mercedes S350 BlueTec …

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Strategie & Finanzen

Das WIR entscheidet

Berlin (dapd). Der neue SPD-Wahlkampfslogan „Das WIR entscheidet“ wird bereits von einer Leiharbeitsfirma genutzt. Das sagte der Deutschland-Chef von Propartner, Christophe Cren, am Mittwoch der „Bild“-Zeitung. Cren sagte: „Wir haben den Slogan vor der SPD gehabt, schon seit 2007. Der Spruch ist …

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Strategie & Finanzen

Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

Nürnberg (dapd). Die Jobcenter haben 2012 mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt als im Vorjahr. Die Zahl stieg um 98.900 oder elf Prozent auf 1,024 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mitteilte. Allerdings erkläre sich dies allein mit einem Anstieg …

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Strategie & Finanzen

Altmaier verteidigt Castoren-Stopp für Gorleben

Berlin (dapd-nrd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Aussetzung von Castor-Transporten in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben als richtiges Signal für einen Atomkompromiss verteidigt. Nur damit könne im Wendland wieder Vertrauen wachsen, sagte Altmaier am Mittwoch dem Hörfunksender HR-info. Er wies zugleich darauf …

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Strategie & Finanzen

Regierung will säumige Krankenversicherte vor Wucherzinsen schützen

Berlin (dapd). Die Bundesregierung will Krankenversicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen können, besser vor Verschuldung schützen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf „zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“. Vorgesehen ist, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den Säumniszuschlag von …

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