Riexinger wirft Merkel absolutistisches Politikverständnis vor

Riexinger wirft Merkel absolutistisches Politikverständnis vor Berlin (dapd). Der Linke-Parteivorsitzende Bernd Riexinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf für ihre Äußerung attackiert, mit ihr werde es keine europäische Vergemeinschaftung der Schulden gebe, solange sie lebe. „Das ist ein absolutistisches Politikverständnis“, sagte Riexinger der „Leipziger Volkszeitung“. „Merkel ist keine ewige Kanzlerin, und Deutschland ist kein Kaiserreich mehr“, betonte Riexinger. Aus seiner Sicht hat die Kanzlerin „ihr politisches Schicksal faktisch mit dem Fiskalpakt verknüpft“. Wenn sich in der EU die Vernunft durchsetze, „dann nur ohne Merkel“, fügte der Linke-Vorsitzende hinzu. Zuvor hatte auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin erklärt, Merkels Äußerung vom Dienstag sei ein „dummer Satz“ und „heute schon gelogen“. So habe die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Krisenstaaten aufgekauft, für die Deutschland mit rund 100 Milliarden Euro hafte, „obwohl Frau Merkel sichtbar noch lebt“, sagte Trittin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. dapd (Politik/Politik)

Das Design der iPhones ist avantgardistisch und visionär

Das Design der iPhones ist avantgardistisch und visionär Berlin (dapd). Für Mediendesignerin Julia Schnitzer ist Apple der unangefochtene Trendsetter im Bereich der Mobiltelefone. „Das Design der iPhones ist avantgardistisch und visionär“, sagte die Studiendekanin der Berliner Mediadesign Hochschule der Nachrichtenagentur dapd. „Die Designer verstehen es, Funktion und Ästhetik perfekt miteinander zu verbinden.“ Apple setze die Standards für Smartphones. „Alle anderen Hersteller ahmen das iPhone nur nach.“ Mit dem iPhone und seinem Touchscreen habe Apple das Handy revolutioniert. „Man kann sich das Leben ohne iPhone gar nicht mehr vorstellen“, fügte Schnitzer hinzu. Das Besondere an den iPhones sei die Haptik. „Es ist ein angenehmes Gefühl, das Telefon in der Hand zu haben, und gleichzeitig sieht es eben noch gut aus.“ Vor Einführung des iPhones seien Mobiltelefone mit guten Funktionen eher unansehnlich gewesen. Mit dem iPhone werde dem Benutzer zudem vermittelt, selbst modische Zeichen zu setzen. „Wenn der Kunde sich ein iPhone kauft, signalisiert er damit auch: ‚Ich weiß, was der nächste Trend ist‘.“ Das Unternehmen habe mittlerweile so viele Smartphones verkauft, dass iPhones geradezu Mainstream seien. „Eigentlich schließen sich Avantgarde und Mainstream aus, aber Apple gelingt es, diese Gegensätze zu vereinen“, sagte die Mediendesignerin. Schnitzer ist überzeugt davon, dass Apple auch in Zukunft Vorreiter auf dem Gebiet der Smartphones bleiben wird. „Sie haben ein sehr gutes Team und sie wissen, dass ihre Stärke die Innovation ist.“ Farblich werde es allerdings Veränderungen geben. „Weiß ist bei Smartphones und Laptops wieder out, Schwarz hingegen ist wieder im Kommen“, ist die Expertin überzeugt. (Videolink: http://url.dapd.de/VxmOYW ) © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)

Fakt : Bundespolizei kooperiert mit saudischer Religionspolizei

Fakt : Bundespolizei kooperiert mit saudischer Religionspolizei Leipzig (dapd). Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisiert, dass offenbar auch saudi-arabische Religionspolizisten am Einsatz deutscher Bundespolizisten in dem Wüstenstaat beteiligt sind. „Wer sich mit einem totalitären Unrechtsstaat einlässt ist nicht Herr der Lage, und muss sich nicht wundern, wenn er mit schmutzigen Händen aus dem Projekt raus kommt“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem ARD-Magazin „Fakt“ (Sendung vom heutigen Dienstag, 21.45 Uhr). „Das Projekt muss beendet werden.“ Die Bundespolizei bildet saudi-arabische Grenzschützer aus, was seit Jahren umstritten ist. Der Einsatz ist Teil eines milliardenschweren Grenzsicherungsprojekts des Rüstungskonzerns EADS. Mit modernster Überwachungstechnik sollen Saudi-Arabiens Grenzen überwacht und abgeriegelt werden. Nach „Fakt“-Recherchen kontrolliert die Religionspolizei die Arbeit in den Überwachungszentralen mit. Die Religionspolizei wird für massive Menschenrechtsverletzungen im totalitären Wüstenstaat verantwortlich gemacht. Wiefelspütz sagte: „Der Polizeieinsatz in Saudi-Arabien ist unter diesen Umständen nicht mehr aufrecht zu halten.“ dapd (Politik/Politik)

Steinmeier begrüßt Fiskalpakt-Einigung

Steinmeier begrüßt Fiskalpakt-Einigung Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Einigung zwischen Bund und Ländern beim europäischen Fiskalpakt begrüßt. Die vereinbarte finanzielle Unterstützung für die Länder sei notwendig, sagte Steinmeier dem rbb-Inforadio am Montag. „Für Risiken, die die Bundesregierung auf europäischer Ebene eingegangen ist, wollen sie nicht selbst haften. Zudem sollen ihre Entschuldungspfade, die sie bis zum Jahr 2016 angelegt haben, nicht nachträglich korrigiert werden. Dafür trägt jetzt der Bund das Risiko – und das ist völlig richtig so“, sagte der SPD-Fraktionschef. dapd (Politik/Politik)

Gelbhaar: Was wann wie schief gelaufen ist

Gelbhaar: Was wann wie schief gelaufen ist Berlin (dapd). Nach der bekannt gewordenen immensen Kostensteigerung beim Flughafenbau in Schönefeld dringt die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf schnelle Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss. Ein solches Gremium müsse klären, wer für das Missmanagement bei der verschobenen Eröffnung verantwortlich ist und „was wann wie schief gelaufen ist“, sagte der verkehrspolitischer Sprecher Stefan Gelbhaar am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss ist die Zustimmung von 25 Prozent der Abgeordneten nötig. Die Opposition ist dabei nicht auf das Entgegenkommen der rot-schwarzen Koalition angewiesen. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hatte die Mehrkosten nach seiner Sitzung am Freitag auf rund 1,2 Milliarden Euro beziffert. Bis August soll außerdem geprüft werden, ob der Flughafen tatsächlich im März 2013 eröffnet werden kann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

ISAF-Sprecher zum dritten Mal ein deutscher General

ISAF-Sprecher zum dritten Mal ein deutscher General Berlin/Kabul (dapd). Sprecher der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF ist nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ erneut einen deutschen Offizier geworden. Brigadegeneral Günter Katz habe diesen Posten von Brigadegeneral Carsten Jacobson übernommen, schreibt das Blatt in seiner Samstagausgabe. Katz ist bereits der dritte deutsche ISAF-Sprecher in Folge. Bis 2010 waren die offiziellen Sprecher der US-geführten ISAF meistens Muttersprachler. In seinem ersten Auslandseinsatz muss der 49 Jahre alte Katz in den kommenden zwölf Monaten den geplanten Abzug der internationalen Truppen verkaufen, als Stimme von rund 130.000 Soldaten aus 50 Ländern. Der Luftwaffenpilot ist laut Bericht gerade erst zum General befördert worden und hat in den vergangenen viereinhalb Jahren als Referatsleiter im Verteidigungsministerium gearbeitet. Davor war er Kommodore des Eurofighter-Geschwaders in Laage bei Rostock. dapd (Politik/Politik)

Geschichtsträchtige Raststätte Dreilinden für 535.000 Euro verkauft

Geschichtsträchtige Raststätte Dreilinden für 535.000 Euro verkauft Berlin (dapd-bln). Die Autobahnraststätte Dreilinden am ehemaligen Grenzübergang „Checkpoint Bravo“ ist in Berlin für 535.000 Euro verkauft worden. Bei einer Versteigerung am Freitag hatten sich nach Angaben der Firma Deutsche Grundstücksauktionen AG zwei Bieter im Saal für das Objekt interessiert. Das Startgebot lag bei 450.000 Euro. Die geschichtsträchtige Raststätte liegt auf der Grenze zwischen Berlin und Kleinmachnow. Nach Angaben des Auktionsunternehmens wurde das 1973 in Betrieb genommene Pop-Art-Gebäude von dem Architekten Rainer Gerhard Rümmler entworfen. Einige Teile stehen unter Denkmalschutz. Insgesamt ist das Grundstück rund 5.000 Quadratmeter groß. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Warten auf den Urknall in Rio

Warten auf den Urknall in Rio Rio de Janeiro (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier trägt einen für Politiker ungewöhnlichen Schmuck: Um sein Handgelenk hat er einen grünen Wollfaden gewickelt, der fast aussieht wie eines der Freundschaftsbändchen, die sich Jugendliche früher gegenseitig umgebunden haben. Es ist ein Symbol, das ihm Schüler aus aller Welt am Rande des UN-Nachhaltigkeits-Gipfels in Rio de Janeiro mit auf den Weg gegeben haben, „damit er den grünen Faden nicht aus den Augen verliert“. Das zumindest ist nicht seine Absicht. Der CDU-Politiker absolviert auf dieser Konferenz viele Termine. Er spricht mit Amtskollegen, trifft Vertreter aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft und steht Journalisten für Fragen zur Verfügung. Doch das Treffen mit den Jugendlichen ragt auch für ihn aus der Masse der Veranstaltungen heraus. „Es ist eure Zukunft, es ist eure Erde und was daraus wird, ist auch eure Entscheidung“, sagt er an die Jugendlichen gerichtet. „Wir müssen überall anfangen“, antwortet er einem der Schüler auf die Frage, ob nicht jedes Land in Sachen Umweltschutz und Ressourcenverbrauch bei sich zu Hause anfangen müsste. Gerade einmal vier Wochen ist Altmaier im Amt. Hals über Kopf beerbte er den glücklosen Norbert Röttgen, der den Trip an den Zuckerhut eigentlich schon fest eingeplant hatte – bis Angela Merkel ihn nach der Wahlschlappe in NRW aus dem Kabinett warf. Und tatsächlich hat der neue Minister in den letzten Wochen den Eindruck erweckt, als wolle er überall anfangen. Energiewende, Endlagerung, internationale Umweltdiplomatie. Die Liste der Aufgaben ist lang. Yannick Klecker ist einer der Jugendlichen, die Altmaier gerade eben den grünen Faden überreicht haben. Der 18-Jährige aus Osterkappeln bei Osnabrück findet den neuen Umweltminister „ganz interessant“. Er nimmt Altmaier als bestens vernetzten Politiker wahr, der sich rasch in Dinge einarbeiten kann und nebenbei auch den Humor nicht verliert. „Das ist in der momentanen Dauerkrise wichtig“, meint er. Zugleich äußert Yannick die Hoffnung, dass es Altmaier gelingt, die Energiewende zu organisieren. In Rio zumindest wirbt Altmaier unermüdlich für das Projekt, das er auch auf Englisch Energiewende nennt. So auch am Dienstagnachmittag, im deutschen Pavillon. „Wenn es Deutschland gelingt, erneuerbare Energien zu erschwinglichen Preisen zu produzieren, werden wir ein Musterfall werden“, gibt er sich überzeugt. Während der Debatte wirkt Altmaier zwischenzeitlich müde, die Nacht zuvor hat er nur zweieinhalb Stunden geschlafen. Doch wenn er über die Energiewende sprechen kann, ist alle Müdigkeit plötzlich wie weggeblasen. Nichtsdestotrotz war die Nacht anstrengend für den neuen Minister. Der Showdown kam früh auf dieser Konferenz. Anstatt bis zur letzten Minute (und darüber hinaus) zu verhandeln, wie es etwa auf Klimakonferenzen normalerweise der Fall ist, fand die Nachtsitzung in Rio bereits am Montag statt – noch bevor der offizielle Teil des Gipfels überhaupt angefangen hatte. Die Brasilianer waren mit einem Vorschlag für eine Abschlusserklärung vorgeprescht, den Altmaier am nächsten Morgen als „inakzeptabel“ bezeichnen sollte. Bis in die Morgenstunden zogen sich daraufhin die Verhandlungen – und das ausgerechnet an Altmaiers Geburtstag. Anstatt diesen mit einer Caipirinha an der Copacabana ausklingen zu lassen, verbrachte er einen langen Abend im Kongresszentrum, bis endlich ein Kompromiss gefunden war. Etwas genervt machte er seinem Unmut irgendwann auch via Twitter Luft. Die Erwartungen an den Rio-Gipfel waren schon im Vorfeld gering. Doch die Erklärung, auf die sich die Teilnehmer der Konferenz schließlich verständigen, unterbietet viele Erwartungen noch bei Weitem. Umwelt- und Hilfsverbände sind enttäuscht, doch Altmaier muss dennoch gute Miene zum bösen Spiel machen. Er räumt ein, dass es sich nicht um einen Durchbruch handelt. Dennoch spricht er immer wieder von einer guten Grundlage. Für ihn, den leidenschaftlichen Strippenzieher und Kommunikator, kann dies nur eines heißen: Solange weitermachen, bis auch der letzte überzeugt ist. Und so trommelt der Umweltminister weiter beharrlich für die Energiewende und macht zugleich deutlich, worum es aus seiner Sicht geht: „We’re on the eve of a big bang“, sagt er etwa am Donnerstag bei einer Veranstaltung mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Am Vorabend des Urknall also. Die deutsche Energiewende als Blaupause, die auch andere Länder dazu bringen kann, umzusteuern – das ist Altmaiers Ziel. Angesichts der Schwerfälligkeit der großen UN-Konferenzen setzt er jetzt auf die Zusammenarbeit von Staaten, die das ähnlich sehen wie die Deutschen. So soll eine Dynamik ausgelöst werden, „die immer mehr Länder dieser Welt umfasst“. Altmaier geht davon aus, dass sich Beharrlichkeit irgendwann auszahlt. „Wenn man immer wieder das gleiche sagt, haben es irgendwann alle kapiert“, versichert er den Schülern. Tags darauf gibt er noch ein weiteres Versprechen ab. „Ich werde das grüne Bändchen so lange aufheben, bis wir sagen können, die Energiewende in Deutschland ist unaufhaltsam und sie wird zum Modell für andere Länder in der Welt.“ In seinem Ministerium will er es sichtbar befestigen, damit jedermann es sehen kann. Für ihn ist der Faden ein Symbol für das, „was wir erreichen müssen“. Altmaier hat noch viel vor. Erst recht nach dieser Rio-Konferenz. dapd (Politik/Politik)

Schröder lobt Entwicklung des neuen Bundesfreiwilligendienstes

Schröder lobt Entwicklung des neuen Bundesfreiwilligendienstes Passau (dapd). Der am 1. Juli 2011 gestartete Bundesfreiwilligendienst, der den Zivildienst ersetzt, hat sich nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Erfolgsmodell entwickelt. „Dass wir so einen großen Ansturm haben, ist großartig. Vor einem Jahr hat das doch kaum jemand für möglich gehalten“, sagte die CDU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. Im sogenannten Bufdi waren im Mai 32.920 Freiwillige im Einsatz. 35.000 sollen es im Jahresdurchschnitt sein. Im Gegensatz zum früheren Zivildienst können sich auch Frauen bewerben und Bufdi werden. Eine Altersbegrenzung ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. „Vor allem die Öffnung für die älteren Menschen war mir wichtig, und tatsächlich sind mehr als 20 Prozent der Bufdis älter als 50 Jahre“, sagte Schröder. Das Geschlechterverhältnis ist ausgewogen: 17.335 Männern im Bundesfreiwilligendienst stehen 15.585 weiblichen Bufdis gegenüber. Die Abbrecherquote beträgt aktuell rund zehn Prozent. dapd (Politik/Politik)

Es löwt wieder in der NRW-Landespolitik

Es löwt wieder in der NRW-Landespolitik Düsseldorf (dapd-nrw). Es ist ein Reflex. Nach der Vereidigung geht die alte und neue nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch zurück zur SPD-Fraktion und setzt sich dort auf einen Stuhl in der ersten Reihe. Dort hatte sie während der geheimen Wahl gesessen. Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) schmunzelt und sagt: „Wenn Sie mögen, nehmen Sie bitte auf der Regierungsbank Platz.“ Daraufhin geht die 51-jährige quer durch den Plenarsaal und lässt sich in der ersten Reihe nieder. Nach der überraschenden Auflösung des Landtages am 14. März und der Landtagswahl am 13. Mai geht das bevölkerungsreichste Bundesland wieder zum politischen Alltag über. Die Stimmung im Düsseldorfer Landtag ist festlich. Für die Sitzung gibt es nur einen Programmpunkt: Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin. Die Landtagsverwaltung hat auf eine maskuline Formulierung in der Tagesordnung verzichtet, denn Hannelore Kraft hat keinen Gegenkandidaten. Regierungssprecher Thomas Breustedt kommt um kurz vor 11.00 Uhr auf die Pressetribüne und informiert: „Die Farbe ihres Kostüms ist Petrol.“ Zwanzig Minuten dauert dann die namentliche Abstimmung. Um 11.41 Uhr verkündet Landtagspräsidentin Gödecke das Ergebnis: Insgesamt 234 Abgeordnete beteiligen sich an der Wahl, 137 stimmen mit Ja, 94 mit Nein, 3 enthalten sich. Es gibt also auch Stimmen aus der Opposition. Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, ist der erste Gratulant. Dann bringt Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen einen großen Strauß mit Sonnenblumen. Hannelore Kraft genießt die Gratulationskur und freut sich, als ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann von den Grünen vor ihr steht. Beide umarmen sich innig, gemeinsam wollen sie die Zukunft Nordrhein-Westfalens politisch weitergestalten. In organgefarbenes Papier hat Sylvia Löhrmann ihr Geschenk eingepackt. Es ist ein Buch mit dem Titel: „Irre! – Wir behandeln die Falschen. Unser Problem sind die Normalen. Eine heitere Seelenkunde“ von Manfred Lütz, Arzt, katholischer Theologe und Schriftsteller, der das Alexianer-Krankenhaus in Köln leitet. „Sie mag den Autor, das Buch ist etwas zum zwischendurch mal Lachen“, sagt Löhrmann. Zu dem Buch schenkt sie ihrer politischen Weggefährtin die Werbekarte einer Kölner Brauerei mit einem Slogan zur Fußball-Europameisterschaft: „Es löwt wieder!“ Von der Grünen-Politikerin zugleich eine Anspielung auf die aktuelle Situation der nordrhein-westfälischen Landespolitik. „Es ist ein bewegender und guter Moment am Ende eines langen Weges, der beschwerlich und anstrengend war“, erklärt Kraft, als sie aus dem Plenum kommt. Jetzt beginnt der heitere Teil des Tages: Jeder möchte der wiedergewählten Ministerpräsidentin gratulieren, ihr etwas sagen, mit auf den Weg geben. Um Punkt 12.00 Uhr trifft die Politikerin in der Wandelhalle des Landtages ihre Mutter Anna, nur kurz ist die Begegnung. Franz Müntefering wünscht alles Gute, irgendjemand reicht ihr ein Glas Wasser, es ist warm. Eine Journalistin fragt, wie Kraft ihre große Popularität bewertet. „Das sind Umfragewerte. Ich freue mich darüber, dass die Menschen mich mögen, es wird auch andere Zeiten geben“, sagt die unumstrittene Nummer Eins der NRW-SPD. Inmitten des Trubels erfüllt sich Hannelore Kraft einen privaten Wunsch. Gemeinsam mit Ehemann Udo, Sohn Jan, Mutter Anna und Schwester Angelika und anderen stellt sie sich auf einer der geschwungenen Holztreppen zwischen Erdgeschoss und Wandelhalle des Landtages für ein Familienfoto auf. Sofort kommen von überallher Fotografen und Fernsehteams gelaufen. „Hierher schauen, hierher schauen!“ ruft einer und hat dabei die Rechnung ohne die Politikerin gemacht. „Nur dass das klar ist: Das ist unser Familienfoto, wir sagen, was wir wollen“, sagt sie freundlich und bestimmt, sie dehnt das Wort „wir“ unmissverständlich lang. Ein Fotograf bittet weiter, die Familie macht bereits Anstalten, darauf einzugehen, da unterbricht die Ministerpräsidentin, ganz Chefin, scharf: „Ich schwitze, jetzt reicht’s!“. Sagt es und geht mit ihren Lieben von dannen. dapd (Politik/Politik)