Düsseldorf (dapd). Der neue Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, hat sein Amt angetreten. Bei dem Festgottesdienst am Sonntag in Düsseldorf wurde zudem sein Vorgänger Nikolaus Schneider in den Ruhestand verabschiedet, wie die Kirche mitteilte. Rekowski war im Januar an die Spitze der zweitgrößten Landeskirche gewählt worden. In seiner Predigt forderte er eine Rückbesinnung auf Jesus Christus. „Am Anfang steht nicht die gut aufgestellte Organisation. Am Anfang steht auch nicht die Sorge um die Institution.“ Schneider, der noch bis 2015 Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bleibt, empfahl den Blick nach vorne. „Klammert euch nicht an Vergangenes. Lasst euch von Vergangenem nicht gefangen nehmen“, ermahnte er die neue Kirchenleitung. An dem Gottesdienst nahmen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (beide SPD) und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teil. Zu den Gästen zählten zudem der Trierer Erzbischof Stephan Ackermann und der Kölner Erzbischof Kardinal Joachim Meisner. dapd (Politik/Politik)
in
Skandal um Schimmel-Futter: Milch laut ersten Tests unbedenklich
Berlin (dapd). Verbraucher müssen sich nach dem Skandal um verseuchtes Tierfutter offenbar keine Sorgen beim Verzehr von Milchprodukten machen. Alle 79 bisher ausgewertete Proben in Niedersachsen waren nicht übermäßig belastet, wie das Landwirtschaftsministerium am Samstagabend mitteilte. Der Grenzwert für das krebserzeugende Schimmelpilzgift Aflatoxin sei in der Milch nicht überschritten. Die Zahl der Bauernhöfe, die verseuchtes Futter bekamen, steig aber nach neusten Erkenntnissen der Behörden rapide auf 4.467 an. Ihnen waren neue Lieferlisten von Futtermittelunternehmen gesendet worden, 14 Unternehmen brachten das belastete Futter auf den Markt. Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) griff die Futtermittelfirmen an, weil sie die Listen so spät lieferten: „Die verzögerte Zustellung zeigt, dass die Zusage der Wirtschaft, Daten im Rahmen der Rückverfolgbarkeit innerhalb kürzester Zeit vorzulegen, nicht funktioniert.“ Bei Tests fanden Experten in acht von 19 Futtermittelproben mehr Aflatoxin als erlaubt, bei elf wurde der erlaubte Höchstgehalt nicht überschritten. Politiker bemängeln Sorgfalt der Hersteller Politiker mehrerer Parteien drängten auf stärkere Kontrollen. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will dafür weitere Geldquellen erschließen: „Wenn die Bundesländer ausreichende Kontrollen nicht leisten können, liegt es auf der Hand, die amtlichen Kontrollen in Zukunft stärker als bisher durch Gebühren zu finanzieren“, sagte sie in Berlin. Den Vorschlag für strengere staatliche Kontrollen, die der Wirtschaft in Rechnung gestellt werden, hatte zuvor bereits Landesminister Meyer geäußert. Am Freitag war bekannt geworden, dass aus Serbien importierter Mais mit dem krebserregenden Schimmelpilz Aflatoxin vergiftet ist. Der Mais ist auch an Rinder verfüttert worden, sodass Aflatoxin in die Milch gelangte. Besonders betroffen ist Niedersachsen, wo Hunderte Milchbetriebe vorsorglich gesperrt wurden. Futtermittel müssten ähnlich wie Lebensmittel regelmäßig kontrolliert werden, sagte auch Christel Happach-Kasan, Agrarexpertin der FDP-Bundestagsfraktion. Die Bundesländer hätten dazu alle rechtlichen Möglichkeiten. „Aber sie müssen sie auch nutzen“, sagte Happach-Kasan. Auch Aigner kritisierte die Futtermittelhersteller: „In diesem Fall haben die Eigenkontrollen der Futtermittelhersteller eindeutig versagt.“ Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte unterdessen insbesondere die Informationspolitik der Hersteller. Im konkreten Fall habe die Firma offenbar bereits im Dezember gewusst, dass der importierte Mais aus Serbien mit dem krebserregenden Schimmelpilz verseucht war, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt am Samstag dem Sender NDR Info. „Das ist ein Muster, das wir aus der Vergangenheit kennen: dass die Beteiligten der Futtermittelwirtschaft sich erst dann an die Behörden wenden, wenn bestimmte Teile oder auch ganze Lieferungen von Futtermitteln nicht nur eingemischt, sondern auch verfüttert worden sind“, sagte Wolfschmidt. Industrie versucht das Image der Milch zu retten Der Verband der deutschen Milchindustrie versuchte unterdessen im aktuellen Fall zu beruhigen. „Die Milch der Molkereien wird sehr streng kontrolliert, bisher sind keine Überschreitungen des Höchstwertes in verarbeiteten Produkten bekannt und werden auch nicht erwartet. Milch und Milchprodukte sind weiterhin unbedenklich“, teilte der Verband am Samstag in Berlin mit. Bei eigenen Kontrollen sei im Januar lediglich eine auffällige Probe festgestellt worden. Der Test habe eine geringe Überschreitung der Höchstmenge bei einem Landwirt aus dem niedersächsischen Landkreis Leer bestätigt. Seine Milch durfte vorübergehend nicht verkauft werden. Die Rückverfolgung habe zum Futter geführt. Der Verband verwies auch auf die Einschätzungen des Bundesinstituts für Risikobewertung und des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, nach denen „bei einer geringfügigen Überschreitung der Höchstgehalte in der Milch eine Gefährdung des Verbrauchers unwahrscheinlich“ sei. Neben dem hauptsächlich betroffenen Niedersachsen erhielten auch Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und die Niederlande verseuchtes Futter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linde-Vorstandschef Reitzle tritt 2014 ab
Berlin (dapd). Beim Münchner Gasproduzenten Linde steht ein Führungswechsel bevor. Vorstandschef Wolfgang Reitzle will 2014 abtreten und das Unternehmen verlassen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Reitzle: „Ich werde 2014 aufhören, wie mein Vertrag es vorsieht. Daran wird sich nichts mehr ändern.“ Er will auch nicht in den Aufsichtsrat wechseln. Dessen Vorsitzender Manfred Schneider kritisierte, ein solcher Übergang sei vom Gesetzgeber „quasi untersagt“ worden. Dabei sei die Bundesregierung zu weit gegangen. Als größtes Hemmnis für einen Wechsel in den Aufsichtsrat sieht Schneider jedoch zuvorderst die öffentliche Meinung. „Jedem, der jetzt noch bleiben und seinem Unternehmen weiterhin nützlich sein kann, wird vorgeworfen, er klebe an seinem Sessel“, sagte Schneider dem Blatt. Reitzle fügte hinzu: „Dieses Gesetz, das den Wechsel in den Aufsichtsrat derartig erschwert, schadet den deutschen Unternehmen mehr, als dass es ihnen nützt.“ Die Bundesregierung sei mit der Vorschrift, eine Auszeit von zwei Jahren vor dem Wechsel einzulegen, „über das Ziel hinausgeschossen“. Mit den Managern verlasse auch viel operatives Wissen das Unternehmen. Reitzle könnte 2016 in den Aufsichtsrat zurückkehren Berichten über eine mögliche Vertragsverlängerung bei dem DAX-Konzern erteilte Reitzle eine deutliche Absage: „Ich weiß nicht, wer das in die Welt setzt und schon gar nicht, aus welchem Grund: Es ist falsch.“ Eine Rückkehr in den Linde-Aufsichtsrat 2016 wollte er nicht ausschließen. Wie Linde-Aufsichtsratschef Manfred Schneider dem Blatt sagte, ist die Nachfolgersuche bereits weit vorangeschritten. „Wenn Sie mich nach einer Tendenz fragen, dann favorisiere ich im besten Interesse des Unternehmens die externe Lösung.“ Er habe zwei Kandidaten, erklärte Schneider, über die ich rechtzeitig mit meinen Aufsichtsratskollegen entscheiden werde.“ Schneider will auf der Hauptversammlung 2013 noch einmal kandidieren. „Wir sind im Aufsichtsrat zum Schluss gekommen, dass wir zunächst die Nachfolge an der Vorstandsspitze regeln und ich meinem Nachfolger im Aufsichtsrat ebenfalls etwas Zeit gebe, sich einzuarbeiten“, sagte der Linde-Chefkontrolleur. Allerdings habe er auch schon einen Nachfolger im Visier. „Ein Mann mit der richtigen Expertise, so viel verrate ich heute.“ Namen wollte Schneider nicht nennen. Doch Favorit dürfte laut Zeitung Franz Fehrenbach sein, der im Mai für den Linde-Aufsichtsrat kandidieren wird und Matthew Miau aus Taiwan ersetzen soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gazale Salame ist zurück in Deutschland
Hannover (dapd). Die vor acht Jahren aus Niedersachsen in die Türkei abgeschobene Kurdin Gazale Salame ist in der Nacht zu Sonntag nach Deutschland zurückgekehrt. Am Flughafen Hannover landete sie zusammen mit zwei ihrer Kinder. Der neue niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte vergangene Woche der Erteilung eines Visums zugestimmt. Er nahm die Kurdin am Flughafen in Empfang. Gazale Salame war am 10. Februar 2005 schwanger und mit ihrer jüngsten Tochter abgeschoben worden, während ihr Mann Ahmed Siala die beiden anderen Töchter zur Schule brachte. Der niedersächsische Landtag hatte im Dezember 2012 beschlossen, die Rückkehr zu ermöglichen. Trotz einer dann erteilten Aufenthaltsgenehmigung durch den Landkreis Hildesheim, in dem die Familie zuhause ist, wartete die Familie weiter auf die Rückkehr. Unterstützer warfen Pistorius‘ Vorgänger Uwe Schünemann (CDU) deshalb eine Hinhaltetaktik vor. dapd (Politik/Politik)
Friedrich gegen Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
Berlin/Hamburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verhindern. „Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern“, sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“ vor der am kommenden Donnerstag anstehenden Abstimmung der europäischen Justiz- und Innenminister. „Auch die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen, ist vom Tisch“, sagte Friedrich. Die Erweiterung des Schengen-Raums werde von den Bürgern nur akzeptiert, wenn die grundlegenden Voraussetzungen sichergestellt seien. Das sei derzeit nicht der Fall, sagte Friedrich. Der Bundesinnenminister kritisierte vor allem die Korruption in beiden Ländern. „Nach wie vor müssen Bulgarien und Rumänien entschiedener gegen Korruption vorgehen. Wer sich durch Bestechung sein Visum beschafft, könnte – ohne weitere Kontrollen – bis nach Deutschland reisen.“ Vor gut fünf Jahre traten acht mittel- und osteuropäische Staaten sowie Malta dem Schengen-Abkommen bei. Manche Beobachter sahen in dem Schritt damals eine Art zweiten Mauerfall. Der Eiserne Vorhang habe sich endgültig gehoben. Doch längst ist die Freude der Ernüchterung gewichen. Die Kriminalität hat in vielen Grenzregionen des Schengen-Raumes zugenommen – etwa zwischen Deutschland und Polen oder zwischen Österreich und seinen Nachbarn Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. dapd (Politik/Politik)
SPD holt sich Themenvorschläge von Bürgern
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gilt vielen als ein Mann starker Worte und wenigen als fest verwurzelt in der Parteibasis. Auf dem Bürgerkonvent der Sozialdemokraten am Samstag in Berlin verbracht er jedenfalls viel Zeit mit dem Zuhören. Er lauschte Ideen für das SPD-Wahlkampfprogramm von Mitgliedern aus der Parteibasis und Nichtmitgliedern, hörte sich Vorschläge von Schülern, Rentnern, Arbeitnehmern und Arbeitslosen an und diskutierte mit ihnen. Am Ende stellte er elf Vorschläge für das Wahlkampfprogramm vor, das auf einem Parteitag in Augsburg beschlossen werden soll. Dazu gehören etwa ein gesetzlicher Mindestlohn, Reichensteuer, sozialer Wohnungsbau und mehr Kompetenz für den Bund in der Bildung. Außerdem sprachen sich die Teilnehmer für das Verursacherprinzip bei der Endlagerung von Atommüll aus. Energieunternehmen sollten wie Bergbauunternehmen selbst für Folgeschäden aufkommen. Die Forderung nach Unterstützung durch den Bund beim Kita-Ausbau und der Erhalt der Wasserversorgung in öffentlicher Hand sollen ebenso ins Programm. Eine Krankenversicherung sollte allen zugänglich sein und die Kommunen finanziell entlastet werden. Zudem sollten Unternehmen ihre Verluste nicht auf die Allgemeinheit umlegen können. SPD will sich öffnen Der Kanzlerkandidat zeigte sich zufrieden mit dem Konvent und den Vorschlägen und lobte das Engagement der Beteiligten. Die SPD habe mit dem Treffen für eine Premiere gesorgt, sagte er. „Politik kann Spaß machen“, hätten dabei viele gelernt. Dabei mahnte er zu mehr Beteiligung, auch von Nichtmitgliedern. „Eine Volkspartei wie die SPD, die Volkspartei bleiben will, muss sich öffnen.“ Dabei sagte er einer Forderung zu, die Veranstaltung gegebenenfalls in zwei Jahren zu wiederholen, falls er Kanzler wird. „Wir wollen sehen, was umgesetzt wurde“, sagte Teilnehmer Walter Engel nach den Beratungen. Andere forderten, ähnliche Zusammenkünfte auch auf Landesebene zu etablieren. Parteichef Sigmar Gabriel versicherte derweil, der SPD sei daran gelegen, die Bürger zu Wort kommen und mitentscheiden zu lassen. Früher seien Wahlprogramme im kleinen Kreis erarbeitet worden, das funktioniere heute so nicht mehr. Die Politik müsse dem Verdacht entgegen treten, sich vom Alltagsleben der Menschen entfernt zu haben. Parteien müssten sich öffnen, „raus gehen und von Menschen etwas über den Alltag lernen“. Gabriel betonte: „Sozialdemokraten müssen Politik von unten machen, sie müssen etwas wissen über den Alltag der Leute.“ Thema Mobilität war gefragt Der Parteichef räumte ein, die Bürgerbeteiligung in dieser Form sei ein Bruch mit der Tradition. Es habe innerhalb der Partei auch ein Murren gegeben, als er diesen Vorschlag angebracht habe. Die eingegangenen 40.000 Antworten auf die Frage, was in Deutschland besser werden solle, zeigten aber, dass der Weg richtig sei. Manche der von den Bürgern angesprochenen Themen stünden schon lange auf der Liste der Partei, andere hätten sie überrascht, sagte SPD-Generalsekratärin Andrea Nahles am Rande des Konvents. „Ich hätte nicht gedacht, wie vielen Menschen der Bereich Mobilität am Herzen liegt.“ Viele hätten teils massive Probleme in der Infrastruktur angesprochen. Bürger klagten über eingestellte Buslinien und lahmen Internetverbindungen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, zeigte sich überrascht ob der vielen Beschwerden und Vorschläge aus dem Bereich Mobilität. Das „Experiment“ Bürgerkonvent sei positiv verlaufen, sagte er. „Es hat sich gelohnt.“ Er ist sich sicher, dass es in Zukunft wieder ähnliche Veranstaltungen gebe. Aus dem Bereich Mobilität schaffte es am Ende trotz der vielen Diskussionen kein Vorschlag auf die Liste, räumte Steinbrück am Ende ein. Aber die Anliegen seien zur Kenntnis genommen worden. Vielleicht fänden sie auf einem anderen Weg Eingang in das Wahlprogramm. dapd (Politik/Politik)
Koalition öffnet sich beim Thema Mindestlohn
Berlin (dapd). Nach dem Beschluss des Bundesrats zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns schwenkt die schwarz-gelbe Koalition auf eine Kompromisslinie ein. Spitzenvertreter aus der Union sprachen sich am Wochenende für die Einführung eines tariflichen Mindestlohns aus. FDP-Chef Philipp Rösler plädierte ebenfalls für eine Öffnung der Liberalen bei der Regelung einer Lohnuntergrenze. Umfragen zufolge befürworten rund 80 Prozent der Bürger die Einführung eines Mindestlohns. Am Freitag hatte sich der Bundesrat mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken für eine generelle Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ausgesprochen. Das Vorhaben liegt nun dem Bundestag vor. CDU und FDP bremsten bislang den Mindestlohn. Ihnen zufolge geht es Rot-Rot-Grün nicht um den Mindestlohn an sich, sondern lediglich darum, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. Der Bundesrats-Beschluss setzt die Koalition allerdings rund ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl unter Druck. Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte am Samstag auf der Landesvertreterversammlung der Thüringer Christdemokraten in Erfurt: „Wo die Tarifpartner zu schwach sind, einen Mindestlohn auszuhandeln, müssen wir ein wenig nachhelfen. Aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn darf es nicht geben.“ In der Debatte über Mindestlöhne müssten statt einer vom Bund verordneten Regelung die Tarifpartner die Bedingungen aushandeln. „Wir müssen die Tarifpartner weiter in Verantwortung bringen, und sie nicht immer mehr herausnehmen“, sagte Kauder. Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) unterstrich das Bekenntnis zu einem tariflichen Mindestlohn. Thüringen werde auch bei den künftigen Verhandlungen zu dem Thema bei dieser Meinung bleiben. Rösler steht zur Tarifautonomie Auch in der FDP gibt es Tendenzen für eine Öffnung bei dem Thema. FDP-Chef Rösler sagte dem „Focus“: „Als Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Leistungsgerechtigkeit müssen wir uns auch um eine leistungsgerechte Entlohnung von Arbeitnehmern kümmern.“ Die FDP stehe zur Tarifautonomie. Wenn es aber in manchen Regionen, vor allem im Osten, keine Tarifpartnerschaft gebe, könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch keine leistungsgerechten Löhne aushandeln. „Solche Fälle werden (der FDP-Spitzenkandidat) Rainer Brüderle und ich auf dem Parteitag ansprechen.“ Zugleich schlug der FDP-Chef vor, „dass wir die bestehenden Instrumente schärfen, etwa die Mindestlohn-Kommission, die ja nach dem geltenden Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen schon heute einberufen werden kann.“ Rösler betonte jedoch: „Wir sind gegen einen flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn.“ Der Bundesparteitag der FDP findet vom 3. bis 5. Mai in Nürnberg statt. Wirtschaft gegen Mindestlohn Die Wirtschaft allerdings wettert weiter gegen generelle gesetzliche Lohnuntergrenzen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnte in der „Passauer Neuen Presse: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre Gift für unseren Arbeitsmarkt.“ Laut Driftmann erschwere ein Mindestlohn den beruflichen Einstieg für gering qualifizierte Arbeitnehmer. Darum forderte der Handelskammerchef: „Die Tarifautonomie muss unbedingt geschützt werden. Es wäre verkehrt, Löhne politisch festzulegen.“ Dagegen rechnet das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, durch die Einführung eines Mindestlohns nicht mit großen Problemen auf dem Arbeitsmarkt. „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert“, sagte Alt der „Rheinischen Post“. Es komme allerdings auf die Höhe des Mindestlohns an, betonte er. In Deutschland steigt die Zahl der Geringverdiener. Mehr als 2,5 Millionen Menschen verdienen weniger als sechs Euro in der Stunde. dapd (Wirtschaft/Politik)
Göring-Eckardt: Zahlen der Regierung über Armut sind geschönt
Frankfurt am Main (dapd). Die Grünen werfen der Bundesregierung eine Verharmlosung der Armut in Deutschland vor. „Die Regierung versucht, das tatsächliche Ausmaß der Armut in Deutschland zu verschleiern“, monierte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Im Armuts- und Reichtumsbericht, den das Kabinett am Mittwoch beschließen wolle, sei von 15 Prozent Armen die Rede. Göring-Eckardt betonte: „Die Zahl ist aber geschönt. Wenn ich alles zusammenzähle, ist bis zu einem Viertel der Bevölkerung von Armut betroffen.“ Göring-Eckardt verteidigte zugleich das Wahlprogramm der Grünen, das umfangreiche Steuererhöhungen vorsieht. Die Anhängerschaft der Partei sei bereit, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt mehr zu zahlen, betonte sie. Um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hatte es Streit zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegeben. In der ursprünglichen Version hatte es der Zeitung zufolge geheißen, die Privatvermögen seien in Deutschland sehr ungleich verteilt. Deshalb prüfe die Regierung, wie „privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“. Beide Sätze wurden auf Druck der FDP gestrichen. Wegen des Streits wurde der Kabinettsbeschluss mehrfach verschoben. dapd (Politik/Politik)
Schäuble fordert rasche Regierungsbildung in Italien
Berlin/Düsseldorf (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert eine rasche Regierungsbildung in Italien. Der CDU-Politiker sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe), er gehe davon aus, dass Italien seine Verantwortung kenne. Die italienischen Politiker schuldeten nicht nur ihren Wählern und den Partnern in der Eurozone eine rasche Regierungsbildung, sondern auch die Finanzmärkte verlangten das. Nach der Parlamentswahl ist in Italien ein politisches Patt entstanden. Die Regierungsbildung in dem hoch verschuldeten Land ist extrem schwierig, was an den Märkten bereits zu heftigen Kursausschlägen führte. Befürchtet wird, die Italiener könnten den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung wieder verlassen. Der Direktor des europäischen Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sagte dem Magazin „Wirtschaftswoche“, wichtig sei, dass Italien von einer Regierung geführt werde, die den Reformkurs des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti fortführe. Er fügte hinzu: „Gelingt das, wird das Land Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen und zum Wachstumskurs zurückfinden.“ Regling glaubt, dass Italien regierbar bleibt. „Natürlich wäre es einfacher gewesen, wenn die Parlamentswahl in Italien zu klaren Mehrheitsverhältnissen geführt hätte“, räumte der ESM-Chef ein. Jedoch habe Italien bereits Erfahrungen mit solchen Situationen. „Entscheidend ist, dass die Wirtschaftsreformen fortgesetzt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel: Grillo sollte stolz auf seinen Beruf sein
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die umstrittenen Äußerungen von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Wahlausgang in Italien verteidigt. Der Komiker und Chef der Protestbewegung „5 Sterne“, Beppe Grillo, „sollte stolz auf seinen ursprünglichen Beruf sein“, sagte Gabriel am Samstag in Berlin am Rande eines SPD-Bürgerkonvents. Und der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi solle froh sein, dass er mit einem so ehrenwerten Beruf in Zusammenhang gebracht werde. „Mir fielen da ganz andere Vergleiche ein.“ Steinbrück hatte Grillo und Berlusconi nach ihren Wahlerfolgen als „Clowns“ bezeichnet. Dazu merkte Grillo an: „Ich bin ein Komiker, aber kein Clown.“ Mit seinen Äußerungen zum Wahlausgang in Italien habe Steinbrück „alle Italiener beleidigt“, sagte Grillo der „Bild am Sonntag“ und fügte hinzu: „Steinbrück hat sich benommen wie ein Flegel.“ Eine Entschuldigung erwarte er jedoch nicht. „Die interessiert mich gar nicht.“ Ausdrücklich lobte er jedoch den italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, der Steinbrück wegen dessen „Clown“-Äußerungen von einem Abendessen ausgeladen hatte: „Ich fühle mich da sehr gut in Schutz genommen von meinem Staatspräsidenten. Das hat er schon ganz richtig gemacht, dass er Steinbrück nicht empfangen hat.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte im „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) mit Blick auf diese Debatte: „Wir müssen in Europa partnerschaftlich miteinander umgehen.“ dapd (Politik/Politik)