Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Befürchtungen gedämpft, die Euro-Krise könne sich nach den Wahlen in Italien wieder zuspitzen. „Italien hat sich immer wieder fähig erwiesen, auch aus komplizierten Wahlergebnissen regierungsfähige Mehrheiten zu bilden“, sagte Schäuble am Sonntag laut Vorabbericht im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Zwar sei die Euro-Krise nicht überwunden, es seien aber gute Ergebnisse erzielt worden, „nicht zuletzt übrigens auch in Italien“. Schäuble gab aber auch zu bedenken, dass es nachhaltiges Wachstum nur bei einer soliden Finanzpolitik gebe. Schäuble räumte ein, dass es viel Anstrengung koste, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Gegenüber der Bevölkerung müsse dieser Weg zudem „überall noch überzeugender“ begründet werden. Insbesondere gegen die Jugendarbeitslosigkeit müsse noch mehr getan werden. Schäuble warb für mehr Mobilität, da gerade in Deutschland dringend Auszubildende gesucht würden. Allerdings seien Strukturreformen im Arbeitsmarkt unvermeidlich. dapd (Politik/Politik)
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Bochum feiert ein Solidaritätsfest mit den Opel-Mitarbeitern
Bochum (dapd-nrw). Mit einem Fest haben Tausende Menschen in Bochum ihre Solidarität mit den Mitarbeitern des bedrohten Opel-Werks gezeigt. Etwa 18.000 Teilnehmer feierten nach Polizeiangaben am Sonntag friedlich in der Innenstadt. Bekannte Komiker und Kabarettisten wie Hannes Bender, Frank Goosen und Wilfried Schmickler traten auf, zahlreiche Ensemble-Mitglieder des Schauspielhauses zeigten ihr Können. Die Spieler des Fußball-Zweitligistes Vfl Bochum schrieben Autogramme. Etwa 150 Opel-Fans fuhren in einem Autokorso mit ihrem Lieblingsmodellen in die Stadt, um auf die Schließung des Werks aufmerksam zu machen. Mit dem Fest stellte Bochum ein eigenes Programm unabhängig vom Unternehmen auf. Eine offizielle Feier zum 50-jährigen Bestehen des Werks war von der Konzernleitung im vergangenen Jahr erst verschoben und dann ganz abgesagt worden. Der Betriebsrat vermutet, dass das Unternehmen die Feier aus Angst vor Solidaritätsbekundungen nicht erlaubte. Daraufhin hatten die Opelaner gemeinsam mit Stadt und Schauspielhaus das Fest in der Innenstadt geplant. Mehrere Tausend Arbeitsplätze bedroht Die Bochumer Opel-Fahrzeugproduktion mit aktuell noch rund 4.000 Beschäftigten soll Ende 2016 auslaufen. In dem Werk werden derzeit der Familien-Van Zafira und der Astra gebaut. Was mit dem Gelände nach Ende der Autofertigung passieren soll, ist bislang offen. Das Fest solle GM zeigen, dass der US-Konzern aus dem Ruhrgebiet „nicht unbeschadet“ herausgehen könne, hatte der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel im Vorfeld gesagt. Opel habe im Ruhrgebiet den mit rund 17 Prozent größten Marktanteil in Deutschland. Wenn das Werk hier dicht mache, werde das Opel Marktanteile kosten. Der Autobauer will die Fahrzeugfertigung in Bochum wegen großer finanzieller Schwierigkeiten schließen. Opel hatte im Vorjahr seine Verluste mehr als verdoppelt. GM fuhr 2012 mit seinem Europageschäft einen Verlust von 1,8 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) ein. Allein in den letzten drei Monaten des Jahres verlor Opel 699 Millionen Dollar. Im gesamten Jahr zuvor waren es 747 Millionen Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaft droht mit weiteren Flughafen-Streiks in NRW
Düsseldorf (dapd). An den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen droht erneut ein Streik des Sicherheitspersonals. „Damit sich der Konflikt nicht endlos hinzieht, werden wir in den nächsten Tagen in mehreren Bereichen des Wach- und Sicherheitsgewerbes zu weiteren Warnstreiks aufrufen“, sagte ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Becker am Sonntag in Düsseldorf. Sollten Fluggäste betroffen sein, werde die Gewerkschaft die Arbeitsniederlegungen einen Tag im Voraus mitteilen. Eine dritte Gesprächsrunde mit dem Bundesverband für Sicherheitswirtschaft war nach Angaben von ver.di am Freitag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. „Wir wollen vor den Osterferien einen neuen Tarifvertrag unterschreiben“, sagte Becker. Die Gewerkschaft fordert für die 34.000 Angestellten der Wach- und Sicherheitsbranche in NRW Lohnerhöhungen von 2,59 bis 3,64 Euro pro Stunde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bischof Algermissen bittet Benedikt um Verzeihung
Fulda (dapd). Der Fuldaer Bischof Heinz Josef Algermissen hat die Verdienste des zurückgetretenen Papstes Benedikt XVI. um die Einheit der Kirche gewürdigt. Für sie habe sich „dieser große Brückenbauer bis zur völligen Erschöpfung eingesetzt“, sagte Algermissen am Sonntag in einem Dankgottesdienst zum Abschied des Papstes in der Domkirche zu Fulda. Ein Beweis für Papst Benedikts Bereitschaft, die Einheit der Kirche zu bewahren oder wieder herzustellen, sei die „so geduldige Geste der Hinwendung“ zur Piusbruderschaft. In diesem Bereich habe er viel Kraft investiert und sei doch nicht zum Ziel gekommen. Der Papst sei dem Unverständnis der Piusbrüder ebenso ausgesetzt gewesen „wie der Enttäuschung anderer auf der anderen Seite des kirchlichen Spektrums“, die bestimmte kirchliche Reformschritte erwartet hätten. Er habe unter beidem sehr gelitten, aber seinen Dienst als „guter Hirte und Brückenbauer“ unbeirrt getan, sagte Algermissen. Er bat Benedikt zugleich um Verzeihung „für alle Fehler, die aus dem Raum der Kirche in Deutschland ihm zugemutet wurden“. Man könne sich kaum vorstellen, dass die polnische Gesellschaft Papst Johannes Paul II. ebenso behandelt hätte wie die deutsche Gesellschaft Papst Benedikt XVI. dapd (Politik/Politik)
Offenbar Weiterbildungsprämie für Geringqualifizierte geplant
Hamburg (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Geringqualifizierten nach „Spiegel“-Informationen eine Weiterbildungsprämie zahlen. Arbeitslose zwischen 25 und 35 Jahren, die die Abschlussprüfung einer mehrjährigen BA-Maßnahme bestehen, sollen einen Bonus von 1.500 Euro erhalten, berichtet das Magazin am Sonntag vorab unter Hinweis auf eine Beratungsunterlage für den Verwaltungsrat. Bereits nach bestandener Zwischenprüfung sollen 1.000 Euro gezahlt werden. Erprobt werden soll das neue Modell von diesem Sommer an in Ost-Thüringen. Danach soll entschieden werden, ob es auch bundesweit taugt. Untersuchungen zeigten, dass das „Durchhaltevermögen vor allem von finanziellen Motiven“ abhänge, heißt es in der Beratungsunterlage. Bislang bricht laut „Spiegel“ fast jeder dritte Teilnehmer seine von der BA geförderte Ausbildung oder Umschulung ab. Viele geben dafür auch finanzielle Gründe an: Sie seien nicht in der Lage, während ihrer Weiterbildung auf Einkommen zu verzichten. Zunächst sollen vor allem Umschüler in der Altenpflege und in der Metall-, Elektro- und Kunststoffindustrie motiviert werden, weil dort Fachkräftemangel herrsche. dapd (Politik/Politik)
Bischof Mussinghoff fordert dauerhafte Erinnerung an den Holocaust
München (dapd). Der Aachener Bischof Heinrich Mussinghoff sieht die Deutschen in der Pflicht, die Erinnerung an den Holocaust als Teil des eigenen Selbstverständnisses dauerhaft zu bewahren. In seiner vorab verbreiteten Festrede zur Eröffnung der diesjährigen „Woche der Brüderlichkeit“ sagte der Bischof am Sonntag in München: „Die Erinnerung an die Vergangenheit dient nicht historischen Zwecken, sondern der moralischen und religiösen Orientierung in der Gegenwart.“ Der Bischof fügte hinzu: „Die Pflicht zu gedenken und zu bewahren schließt die Pflicht zur Weitergabe der Erinnerung an die nächste Generation ein.“ Mussinghoff sprach sich für eine lebendige Erinnerungskultur aus und gab zu bedenken: „Die Generation der Zeitzeugen der nationalsozialistischen Verfolgung stirbt. Die noch lebenden Zeugen sind hochbetagt und werden in einigen Jahren nicht mehr unter uns sein.“ Somit gehe es darum, wie die Shoah als Teil des gesellschaftlichen Gedächtnisses bewahrt werden könne und welche Bedeutung diese Erinnerung für die nachfolgenden Generationen haben werde. Mussinghoff betonte, das Shoah-Gedenken verpflichte dazu, die Würde und die Rechte jedes Menschen zu achten. „Wenn die Shoah sich nicht wiederholen soll, ist es unsere vordringlichste Pflicht, dieses moralische Band der Solidarität immer stärker zu knüpfen und allen Versuchen, es zu beschädigen oder gar durchzureißen, mit Entschiedenheit und Konsequenz entgegenzutreten.“ Seit 1952 veranstalten die Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit jedes Jahr im März die „Woche der Brüderlichkeit“. Bundesweit werden aus diesem Anlass Vorträge, Konzerte, Ausstellungen und gemeinsamen Gottesdienste angeboten, um das Verständnis sowie die Zusammenarbeit zwischen Christen und Juden zu intensivieren. dapd (Politik/Politik)
Probleme beim Patriot -Einsatz der Bundeswehr in der Türkei
Berlin/Kahramanmaras (dapd). Beim „Patriot“-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei soll es zu vereinzelten Konfrontationen zwischen deutschen und türkischen Soldaten gekommen sein. Von einer insgesamt unfreundlichen Behandlung der deutschen Soldaten ist die Rede. Ferner sind die Einsatzbedingungen offensichtlich so problematisch, dass sich sogar der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, jetzt zu Wort meldete und Verbesserungen einforderte. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) räumte am Wochenende ein, dass es „gewisse Probleme“ gebe, die er aber nicht überbewerten will. In der türkischen Stadt Kahramanmaras sind derzeit etwa 300 Bundeswehrsoldaten stationiert, um den NATO-Partner Türkei mit „Patriot“-Flugabwehrraketen vor Angriffen aus dem benachbarten Syrien zu schützen. Der Bundestag hatte am 14. Dezember den Einsatz gebilligt. Mit Kahramanmaras wurde ein Ort gut 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt ausgesucht. Unterschiedliche Traditionen Der Minister, der sich erst unlängst selbst ein Bild von der Einsatzlage gemacht hat, sagte der „Bild am Sonntag“: „Natürlich habe auch ich bei meinem Besuch in der Türkei gewisse Probleme wahrgenommen, obwohl ich eher die Schokoladenseite gezeigt bekomme.“ De Maizière fügte hinzu: „Man muss auch sehen, dass die Traditionen unterschiedlich sind. Ich denke, unsere Soldatinnen und Soldaten treten verantwortungsbewusst und energisch für ihre Interessen vor Ort ein.“ Der Minister machte deutlich, dass am Anfang eines Auftrages die Einsatzbereitschaft im Vordergrund stehe. Dies hätten die deutschen Soldaten vorbildlich hinbekommen. Die türkischen Gastgeber hätten sich im Übrigen „inzwischen viel Mühe gegeben“. Nachdem die Einsatzbereitschaft nun hergestellt ist, soll sich auch das Umfeld Schritt für Schritt verbessern. Daran werde schon gearbeitet. Große Herausforderungen Das ist wohl auch bitter nötig, wie Königshaus festgestellt hat. So seien die hygienischen Zustände im dortigen Verwaltungsgebäude und an den militärischen Stellungen „nicht zufriedenstellend“, um nicht zu sagen „unhaltbar“, sagte der Wehrbeauftragte in der ARD. Aus dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam hieß es am Sonntag, das Thema Unterkünfte sei „eine der großen Herausforderungen“. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte Respekt gegenüber den deutschen Soldaten ein. Der Minister gab in der Zeitung „Die Welt“ zu bedenken: „Wir sind als Freunde gekommen und möchten wie Freunde behandelt werden.“ Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes versicherte der Zeitung, es gebe „einen laufenden Kontakt mit den türkischen Stellen zu den Rahmen- und Einsatzbedingungen des „Patriot“-Einsatzes“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte angesichts der offenkundigen Begleitprobleme bei dem Einsatz in der Türkei, dies sollte eigentlich nicht passieren. Allerdings führte auch der SPD-Chef wie der Verteidigungsminister in der ARD die „völlig unterschiedlichen Militärkulturen“ in Deutschland und der Türkei ins Feld. Wenn ein Auftrag wie dieser so plötzlich beschlossen werde, müsse man damit rechnen, „dass so etwas passieren kann“. dapd (Politik/Politik)
Mehr als 110 Betriebe in NRW mit Schimmel-Futter beliefert
Düsseldorf (dapd). Vom Skandal um verseuchtes Tierfutter sind in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Betriebe betroffen als ursprünglich angenommen. Mehr als 110 Höfe haben verdächtiges Futter aus Niedersachsen erhalten, wie das Umweltministerium am Sonntag in Düsseldorf mitteilte. Zuvor hatte die Behörde lediglich Kenntnis von 15 betroffenen Betrieben. Auch in Niedersachsen hat sich die Zahl deutlich erhöht: Es stehen inzwischen 6.457 Bauernhöfe unter Verdacht, mit Schimmelpilzgift belastetes Futter erhalten zu haben – fast 3.000 mehr als zuvor angenommen. Am Freitag war bekannt geworden, dass aus Serbien importierter Mais mit dem krebserregenden Schimmelpilz Aflatoxin vergiftet ist. Der Mais ist auch an Rinder verfüttert worden, sodass Aflatoxin in die Milch gelangte. Das Ministerium betonte, nach bisheriger Einschätzung des Bundesinstitutes für Risikobewertung sei nicht mit einer akuten Gesundheitsgefährdung zu rechnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siegloch rechnet mit höheren Investitionen für Tegel
Berlin (dapd). Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) muss nach Ansicht eines Experten deutlich mehr Geld für den Flughafen Tegel in die Hand nehmen als bislang geplant. Die vom Aufsichtsrat veranschlagten 20 Millionen Euro seien die „absolute Untergrenze“, sagte der Präsident des Bundesverbands der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, der „Berliner Morgenpost“. Seiner Ansicht nach seien deutlich höhere Investitionen nötig: „Zumal es ganz danach aussieht, als ob Tegel noch mindestens zwei Jahre durchhalten muss“, betonte Siegloch. Tegel sollte eigentlich längst geschlossen werden. Der Airport muss aber wegen der bereits zum vierten Mal verschobenen Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld auf unbestimmte Zeit in Betrieb bleiben und dabei auch noch mehr Flugbetrieb bewältigen. Der Aufsichtsrat hatte beschlossen, 10 bis 20 Millionen Euro für dringende Sanierungen bereitzustellen. Der BDL vertritt die Interessen der Luftverkehrsbetriebe in Deutschland. Den Unternehmen sei durch die verschobene BER-Eröffnung ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden, sagte der Präsident. Das werde bei der FBB geltend gemacht. Derzeit lässt der Zeitung zufolge die Air Berlin in einer Feststellungsklage prüfen, ob sie Anspruch auf Schadenersatz hat. Siegloch wies zudem die jüngsten Vorstoß von Brandenburgs Ministerpräsident und Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) für mehr Nachtruhe in Schönefeld zurück. „Die für den BER vorgesehen Flugzeiten sind bereits ein Kompromiss“, sagte Siegloch. Bei einer weiteren Einschränkung würde die Funktion eines Hauptstadtflughafens als internationales Drehkreuz erheblich geschmälert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Frauen Union fordert Rentengerechtigkeit für ältere Mütter
Wiesbaden (dapd-hes). Die Frauen Union der CDU Hessen hat eine bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten älterer Frauen in der Rente gefordert. Auch die Lebensleistung der Frauen, die vor 1992 Kinder geboren hätten, müsse angemessen honoriert werden, erklärte Landesvorsitzende Petra Müller-Klepper am Sonntag in Wiesbaden. Die Weichenstellung dafür dürfe nicht wieder vertagt werden, sondern müsse noch in diesem Jahr erfolgen. Derzeit werden jungen Müttern drei Entgeltpunkte pro Kind in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet. Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern bekämen hingegen nur einen Entgeltpunkt, kritisierte die Staatssekretärin im hessischen Sozialministerium. Dadurch bekämen jüngere Mütter ein Rentenplus von 84 Euro in den westdeutschen und 75 Euro in den ostdeutschen Bundesländern, ältere Mütter dagegen nur 28 beziehungsweise 25 Euro. Für diese unterschiedliche Behandlung gebe es keine stichhaltige Begründung. Die erbrachte Leistung sei in beiden Fällen gleich. Älteren Müttern hätten die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefehlt. Es habe weder einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz noch Elterngeld oder eine dreijährige Erziehungszeit mit Rückkehrgarantie auf den angestammten Arbeitsplatz gegeben. In dieser Situation hätten sich viele Mütter für eine längere berufliche Auszeit entschieden. Als Rentnerinnen bekämen sie daher deutlich weniger Geld als durchgehend berufstätige Frauen. Lebensleistung bedeute jedoch nicht nur Erwerbsarbeit, sondern auch Erziehung der Kinder. Diese Leistung müsse endlich stärker anerkannt werden, auch um Altersarmut zu verhindern, forderte Müller-Klepper. dapd (Politik/Politik)