Masar-i-Scharif (dapd). Noch sind es 22 Monate bis zum Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan. Doch stellt die Bundeswehr bereits alle Weichen für den Abzug. Bereits vier Prozent an Material und Fahrzeugen sind in den vergangenen Wochen für die Rückverlegung vorbereitet worden, wie Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag bei seinem unangekündigten Truppenbesuch am Hindukusch erfuhr. Ab April soll der Abzug in die heiße Phase gehen. Neue Pläne der Bundeswehr gehen davon aus, dass rund 4.000 Seecontainer und etwa 1.200 Fahrzeuge zurück nach Deutschland gebracht werden müssen. Ursprünglich waren deutlich höhere Zahlen angesetzt worden. Doch einiges an Material lohne den Rücktransport nicht und werde in Afghanistan entweder verkauft oder verschrottet, berichtete Oberstleutnant Martin Hornhues, der offiziell den Titel Leiter Materialschleuse trägt. OP North wird noch im Frühjahr geschlossen Ziel ist es, im Jahr zwölf des Afghanistan-Einsatzes alles so zu planen, dass ein Komplettabzug bis Ende 2014 möglich ist, betonen die Planer. Davon konnte sich de Maizière auch bei seinem Abstecher in dem nördlichsten Außenposten OP North überzeugen, der im Frühjahr als Bundeswehrstandort geschlossen an die Afghanen übergeben werden soll. „Ich bin zuversichtlich, dass die Afghanen die Sicherheit bis 2014 übernehmen können“, sagte der Minister. Der OP North nahe der Provinzhauptstadt Pol-e Chomri liegt auf halbem Weg zwischen Kabul und Kundus und wird wegen seiner ethnischen Vielfalt als „Klein Afghanistan“ bezeichnet. Noch vor zwei Jahren galt ein Teil dieser Region als Taliban-Gebiet, mittlerweile konnten die afghanischen Sicherheitskräfte die Verantwortung selbst in die Hand nehmen. Direktflug als Zeichen der Hoffnung Auch das war ein Zeichen: Am Morgen landete der CDU-Politiker aus Berlin kommend mit einer zivilen Regierungsmaschine direkt in Masar-i-Scharif, dem größten Feldlager der Bundeswehr am Hindukusch. Erstmals hatte ein solcher Direktflug im November vergangenen Jahres stattgefunden. De Maizière bezeichnete ihn damals als Ausdruck einer verbesserten Sicherheitslage. Normalerweise wird bei solchen Reisen immer ein Zwischenstopp im usbekischen Termes eingelegt und ab dort ein geschütztes Transportflugzeug der Bundeswehr genommen. Bei seinem mittlerweile zehnten Afghanistanbesuch konstatierte de Maizière, dass die Übergabe der Sicherheitsverantwortung vorankomme. Die Afghanen hätten gezeigt, dass sie die Verantwortung selbst in die Hand nehmen können. „Sie wollen es und sie können es auch“, betonte der Verteidigungsminister. Wenn der OP North geschlossen ist, verfügen die deutschen Streitkräfte in Afghanistan neben dem riesigen Logistikdrehkreuz in Masar-i-Scharif nur noch über das Feldlager Kundus. Kampfhubschrauber „Tiger“ gegroundet Schlechte Nachrichten musste der Verteidigungsminister indes beim neuen Kampfhubschrauber „Tiger“ verkraften, der seit Ende 2012 der Bundeswehr am Hindukusch zur Verfügung steht. Wegen eines Flugunfalls in Deutschland werden alle vier Hubschrauber in Afghanistan bis auf weiteres am Boden bleiben. Seit Februar unterstützen sie die Bodentruppen aus der Luft, bislang musste die Bundeswehr dafür auf US-Kampfhubschrauber zurückgreifen. Piloten wiesen aber darauf hin, dass der Absturz in Bayern auch etwas Gutes habe: Die Maschine habe gezeigt, dass sie „crashsicher“ sei. Mit Interesse nahm de Maizière am Abend schließlich den Wunsch der Luftwaffe zur Kenntnis, auch unbemannte Flugkörper unbedingt in der Bundeswehr dauerhaft zu halten. Gegenwärtig nutzen die deutschen Soldaten die „Heron 1“-Drohne aus israelischer Produktion, der Leasingvertrag dafür läuft im Herbst 2014 aus. Dafür sollte das Nachfolgemodell „Heron TP“ beschafft werden, lautete das einhellige Urteil der Piloten. De Maizière erwägt den Kauf von bewaffneten Drohnen, was allerdings im Bundestag auf Skepsis in den eigenen Reihen und Widerstand der Opposition stößt. Soldaten fühlen keine Schelte Überschattet wurde der Truppenbesuch von der Debatte über die Soldatenschelte des Verteidigungsministers. De Maizière hatte in einem Zeitungsinterview von einem „verständlichen, aber oft übertriebenen Wunsch nach Wertschätzung“ gesprochen und die Gier der Soldaten nach Anerkennung gerügt. Später bedauerte er die Wortwahl, blieb aber bei der Stoßrichtung seiner Bemerkungen. Von den Soldaten im Afghanistaneinsatz bekam de Maizière unerwartet Rückendeckung. Entgegen der Kritik des Deutschen Bundeswehrverbandes fühlen sie sich nicht gedemütigt, wie am Dienstag mehrfach deutlich wurde. Im Gegenteil: Die Soldaten beklagten eine „Phantomdebatte“ in der Heimat. Zuvor schon hatte der Verteidigungsminister den Vorwurf der Soldatenschelte energisch zurückgewiesen und betont, er wolle seine Worte eher als Aufruf zu mehr Selbstbewusstsein verstanden wissen. dapd (Politik/Politik)
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Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Berlin (dapd). Mit Warnstreiks haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder auch am Dienstag ihre Forderung nach mehr Geld unterstrichen. Den Aufrufen der Gewerkschaften folgten rund 43.000 Beschäftigte, wie ver.di mitteilte. Zentrale Kundgebungen habe es in Hannover, Stuttgart, München, Bremen, Magdeburg und Dresden gegeben. Die Gewerkschaften fordern für die rund 800.000 Beschäftigten 6,5 Prozent mehr Gehalt, eine Übernahmegarantie für Auszubildende, eine Sicherung des Urlaubsanspruchs und die tarifliche Eingruppierung der Lehrkräfte. „Wir erwarten von den Arbeitgebern in der nächsten Verhandlungsrunde am Donnerstag und Freitag ein verhandlungsfähiges Angebot“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Hannover. Die Beschäftigten seien „nicht bereit, sich mit der Hinhaltetaktik der Arbeitgeber abzufinden und zeigen ganz klar Flagge“. Bisher hat die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) kein Angebot vorgelegt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dunkle Wolken über RWE
Essen (dapd). Düstere Zukunftsperspektiven für RWE: Deutschlands zweitgrößter Energieversorger rechnet ab dem kommenden Jahr mit einem „deutlichen Rückgang des Ergebnisniveaus“. Denn in der konventionellen Stromerzeugung verdient der Energieriese durch den Boom der erneuerbaren Energien immer weniger Geld. „Wir erleben zurzeit den vielleicht tiefgreifendsten Umbruch dieser Branche – und das europaweit“, sagte RWE-Chef Peter Terium am Dienstag bei der Präsentation der Konzernbilanz 2012 in Essen. Die Erosion des traditionellen Geschäftsmodells erfordere von RWE gewaltige Veränderungen „Wir müssen drastisch sparen“, sagte der Manager. In den nächsten drei Jahren will der Konzern 5.000 der verbliebenen 70.000 Stellen abbauen. Weitere 2.400 stehen auf dem Prüfstand. Geld in die Kasse bringen soll auch der Verkauf der ertragsstarken Öl- und Gasfördertochter RWE Dea. Angesichts des durch die Erschließung neuer riesiger Schiefergasvorkommen in den USA stark gestiegenen Gasangebots auf dem Weltmarkt habe die eigene Förderung für RWE nicht mehr die gleiche strategische Bedeutung wie früher, betonte Terium. Außerdem bedeute der Rückzug aus diesem Geschäft eine erhebliche Entlastung des Investitionsvolumens. Auch das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien soll angesichts knapper Kassen gedrosselt werden. Zwar investiert die Ökotochter RWE Innogy in diesem Jahr noch einmal rund eine Milliarde Euro in den Ausbau der Erneuerbaren. Bereits in den Folgejahren 2014 und 2015 soll das Investitionsvolumen aber auf jeweils 500 Millionen Euro halbiert werden. Schuldenberg von 33 Milliarden Euro drückt Terium betonte, auf dem Konzern laste ein Schuldenberg von 33 Milliarden Euro. „Wir können nicht mehr aus dem Vollen schöpfen.“ In Zukunft werde der Konzern deshalb konsequent finanzielle Risiken aus Großprojekten wie den Neubau von Kernkraftwerken meiden. Auch Großkraftwerke auf Basis von Kohle und Gas werde der Konzern auf absehbare Zeit nicht mehr bauen. Eine Ausnahme könne es – Wirtschaftlichkeit vorausgesetzt – bei Braunkohle geben. Im vergangen Jahr profitierte der Konzern vom Wegfall der Sonderbelastungen aus dem Kernenergieausstieg und den Erfolgen seines Effizienzsteigerungsprogramms. Dadurch lag das betriebliche Ergebnis mit 6,4 Milliarden Euro um rund zehn Prozent über dem Vorjahresniveau. Das für die Dividende entscheidende nachhaltige Nettoergebnis, aus dem Sondereffekte herausgerechnet werden, blieb nahezu unverändert bei rund 2,5 Milliarden Euro. Der Umsatz kletterte um drei Prozent auf 53,2 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr rechnet der Konzern noch damit, die erheblichen Ertragseinbußen in der konventionellen Stromerzeugung durch erwartete hohe Kompensationszahlungen aus dem Gasliefervertrag mit der russischen Gazprom abfedern zu können. Das nachhaltige Nettoergebnis soll deshalb mit rund 2,4 Milliarden Euro etwa auf Vorjahresniveau liegen. Beim betrieblichen Ergebnis erwartet der Konzern allerdings bereits einen Rückgang um rund 500 Millionen Euro auf 5,9 Milliarden Euro. An der Börse gewann die Aktie nach der Ankündigung der Dea-Verkaufspläne zeitweise fast fünf Prozent an Wert, büßte aber einen großen Teil des Zugewinns bis zum Nachmittag wieder ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsgericht gibt der NPD keinen Persilschein
Karlsruhe/Berlin (dapd). Die NPD ist mit dem Versuch gescheitert, sich vom Bundesverfassungsgericht eine Art Persilschein ausstellen zu lassen. Die Karlsruher Richter verwarfen einen Antrag der rechtsextremen Partei auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit. Dafür sehe das Bundesverfassungsgerichtsgesetz gar kein Verfahren vor, betonte das Gericht in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Die Partei wollte in Karlsruhe feststellen lassen, dass sie „nicht verfassungswidrig“ im Sinne des Grundgesetzes sei. SPD, Grüne und Linke betonten, der erwartungsgemäß unzulässige Antrag sei als „reines Theater“, „Klamauk“ und „billiger Trick“ einzustufen. Die NPD kündigte hingegen an, nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ziehen zu wollen. Die NPD hatte in Karlsruhe geltend gemacht, die laufende Verbotsdebatte wirke sich wie ein faktisches Parteiverbot aus. Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts sah hier aber keine „Rechtsschutzlücke“. Staatliche Stellen könnten durchaus „das Für und Wider eines Parteiverbotsverfahrens mit der gebotenen Sachlichkeit zur Debatte zu stellen“, heißt es in dem Karlsruher Beschluss. Im Dezember 2012 hatte der Bundesrat beschlossen, einen neuen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen. Ein erstes Verfahren in Karlsruhe war 2003 gescheitert, weil sich belastendes Material auf V-Leute stützte. Das Verfassungsgericht verwarf jetzt auch einen Hilfsantrag der NPD. Damit wollte die rechtsextreme Partei feststellen lassen, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung die parteibezogenen Rechte der NPD „durch die fortwährende Behauptung ihrer Verfassungswidrigkeit“ verletzten. Die Verfassungsrichter betonten, politischen Parteien stünden durchaus gerichtliche Wege offen, dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit zu begegnen. Einen „Ansatz für die gerichtliche Kontrolle“ biete etwa die Sammlung und Auswertung von Informationen über eine Partei durch den Verfassungsschutz und ihre Aufnahme in einen Verfassungsschutzbericht. Die Verfassungsschutzbehörden dürften diese Maßnahmen nämlich nur ergreifen, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, die dafür sprechen, dass die Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt“. Streit über Erfolgsaussichten eines neuen Verbotsantrags Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, betonte am Dienstag in Berlin, die Politik dürfe der NPD nicht länger die Initiative überlassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müssten „sich endlich klar zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung bekennen“. Oppermann sagte: „Wenn die Bundesregierung den Bundesrat alleine klagen lässt, wäre dies ein verheerendes Symbol der Unentschlossenheit.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte, die NPD werde „niemanden finden, der ihr bescheinigt, sie stünde auf dem Boden des Grundgesetzes“. Die Entscheidung aus Karlsruhe bedeute aber auch nicht, dass die NPD schon wegen ihren verfassungsfeindlichen Einstellungen verboten werden könne. Denn eine bloße Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsfeindlichkeit genüge den Kriterien des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht. Demnach sei ein Parteiverbot nur verhältnismäßig, wenn eine Partei tatsächlich und aktuell den Bestand der Demokratie gefährde. Ob die NPD dies erfülle, „darf man stark bezweifeln“, sagte Beck mit Blick auf Wahlergebnisse. Deshalb müsse geprüft werden, ob ein Verbotsantrag hinreichend Erfolgsaussichten habe. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, forderte das Bundesinnenministerium auf, die Materialsammlung gegen die NPD „schleunigst nachzubessern“. Bislang sei „die Zusammenarbeit der NPD mit gewalttätigen Nazikameradschaften noch viel zu wenig ausgeleuchtet“, betonte Jelpke. dapd (Politik/Politik)
Gauck schweigt zu Schönefeld
Potsdam (dapd). Zwei Fragen dürfen die Journalisten an den Bundespräsidenten richten. Beide drehen sich nur um das Eine: Was sagt Joachim Gauck zum Desaster um die mehrfache Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens, der ja bekanntlich in der brandenburgischen Gemeinde Schönefeld gebaut wird. Doch Gauck, ganz Bundespräsident, lässt sich nicht hinreißen zu Kritik oder Kommentaren. Nur eines sagt er: Es wäre schon hilfreich, das Problem zu bewältigen. Keine klugen Ratschläge also für Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ist. Gauck fügt nur noch hinzu, er habe ja früher handwerklich einiges selbst richten müssen – zum Beispiel an seinem Trabant. Am BER jedoch seien andere am Zug. Platzeck erinnert einen Journalisten schließlich daran, dass der Bundespräsident vor ihm stehe. Und schon zieht der Tross weiter. Treffen mit Ministern und Fraktionschefs Am Morgen war Gauck – eskortiert von einer Motorradstaffel und mehreren Streifenwagen der Polizei – in der Landeshauptstadt Potsdam eingetroffen. Platzeck und seine Frau Jeanette sowie Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) empfingen das Staatsoberhaupt. In der Staatskanzlei trugen sich Gauck und seine Partnerin Daniela Schadt in das Gästebuch des Landes Brandenburgs und das Goldene Buch der Stadt Potsdam ein. Anschließend gab es einen Fototermin und ein Arbeitsfrühstück mit dem rot-roten Kabinett – dem einzigen bundesweit. Im Anschluss fuhr Gauck in den Landtag, wo er sich ebenfalls in das Gästebuch eintrug. Bei der Auflage des Buches im Jahr 1994 war der damalige Bundespräsident Roman Herzog der erste gewesen, der darin einen Eintrag hinterließ: „Diesseits der Glienicker Brücke zu sein, noch immer ein bewegendes Erlebnis“, schrieb Herzog damals mit Blick auf die überwundene deutsch-deutsche Teilung und die ehemalige Grenzlinie zwischen Westberlin und Potsdam auf der Glienicker Brücke. Gauck beließ es fast zwei Jahrzehnte später bei einer Unterschrift und traf sich im Anschluss noch mit den Vorsitzenden der Fraktionen zu einem kurzen Gespräch. Der ganztägige Besuch des Bundespräsidenten stand nach Angaben der Staatskanzlei in Potsdam unter dem Leitgedanken der Nachhaltigkeit. Am Nachmittag wollte Gauck die Landeswaldoberförsterei im Kloster Chorin und das Ökodorf Brodowin im Landkreis Barnim besichtigen. Erwartet wurde er zudem in Angermünde im Landkreis Uckermark, wo er durch die weitgehend sanierte Altstadt gehen und Bürger empfangen sollte. dapd (Politik/Politik)
Daniel Cohn-Bendit erhält Deutsch-Französischen Medienpreis
Saarbrücken (dapd). Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit erhält den Deutsch-Französischen Medienpreis 2013. Cohn-Bendits Biografie versinnbildliche die Zielsetzung des Preises in herausragender Weise, teilte der Vorsitzende des Deutsch-Französischen Journalistenpreises und Intendant des Saarländischen Rundfunks, Thomas Kleist, am Dienstag in Saarbrücken mit. Dies gelte insbesondere für das langjährige intensive Engagement Cohn-Bendits auf deutsch-französischer Ebene, verbunden mit einer deutlich europäischen Ausprägung. Die Verleihung des Preises findet am 4. Juli 2013 im französischen Außenministerium in Paris statt. Die Auszeichnung wird an Personen oder Organisationen vergeben, die sich in besonderer Weise für die Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich im europäischen Kontext engagieren. dapd (Politik/Politik)
Mecklenburg-Vorpommern lockt mit neuen Hotels und Kulturhöhepunkten
Schwerin (dapd). Mit Neueröffnungen von Hotels und kulturellen Highlights wollen die Tourismusbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern 2013 rund 28 Millionen Übernachtungsgäste in das Bundesland locken. Damit könne die Marke von 2012 wieder erreicht werden, sagte am Dienstag ein Sprecher des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Für den Besucherstrom sollen unter anderem neue Hotels und Erlebniseinrichtungen sorgen. So ist zur Sommersaison die Eröffnung des deutschlandweit ersten Viverde-Hotel von TUI an der Mecklenburgischen Seenplatte geplant. Bislang gibt es ein solches Vier-Sterne-Hotel in Italien, der Türkei und auf Gran Canaria. Bereits Ende März öffnet unter dem Motto „Erste Strandreihe für alle“ ein neues Hotelresort im Ostseebad Warnemünde im Landkreis Rostock. Der elfstöckige Bau wird über 233 Zimmer verfügen, in denen sich Besucher ab 39 Euro pro Nacht einmieten können. Kunstmuseum und Künstlergeburtstag für Kulturliebhaber Aber auch für Kultur- und Naturliebhaber gibt es 2013 laut dem Tourismusverband neues zu entdecken. So eröffnet Mitte des Jahres das neue Kunstmuseum in Ahrenshoop im Landkreis Vorpommern-Rügen. Der rund 7,7 Millionen teure Neubau werde aus vier Ausstellungshäusern und einem Multifunktionalhaus bestehen. Hier sollen unter anderem Werke aus der Gründungszeit der Künstlerkolonie gezeigt werden, die Ende des 19. Jahrhunderts unter anderem von den Maler Paul Müller-Kaempff, Fritz Grebe, Thuro Balzer und Friedrich Wachenhusen in dem Ostseebad gegründet wurde. Am 5. September, dem 239. Geburtstag des Künstlers Caspar David Friedrich, wird von der Initiative „Natürlich romantisch“ in Mecklenburg-Vorpommern das „Jahr im Zeichen der Romantik“ ausgerufen. Bis zum 240. Geburtstag im kommenden Jahr sollen etwa Ausstellungen über das Wirken des Malers und Konzerte mit Stücken aus der Romantik-Epoche stattfinden. Jubiläum feiert 2013 auch die Mecklenburgische Staatskapelle Schwerin. 450 Jahre wird das Orchester alt, was mit einem Wandelkonzert durch die Landeshauptstadt am 17. Juni gefeiert werden soll. Nur drei Tage vorher starten in Schwerin die alljährlichen Schlossfestspiele, bei denen mit der Operette „Die Fledermaus“ erstmals ein Werk von Johann Strauss auf die Bühne gebracht wird. „Kaffeebrenner“ rattert ab Sommer über Insel Rügen Hoch hinaus geht es für Besucher der Insel Rügen. Hier können Touristen ab dem Sommer auf einem 1.250 Meter langen Baumwipfelpfad durch die Wälder des Ostseeortes Prora streifen. Der Pfad ist Teil des neuen „Naturerbe Zentrums“, das pro Jahr um die 200.000 Gäste anlocken soll. Auch der „Kaffeebrenner“ soll im Sommer zum ersten Mal Fahrt aufnehmen. Die Kleinbahn mit Dampf- und Diesellokomotive ist nach dem „Rasenden Roland“ und der „Molli“ die dritte Schmalspurbahn die auf der Insel verkehrt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundespräsident Gauck besucht Brandenburg
Potsdam (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck ist am Dienstag in Brandenburg begrüßt worden. Das Staatsoberhaupt stattete dem Land seinen Antrittsbesuch ab. Zunächst trugen sich Gauck und seine Partnerin Daniela Schadt in der Staatskanzlei in Potsdam in das Gästebuch des Landes ein. Empfangen wurde Gauck von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (beide SPD). Im Anschluss waren ein Arbeitsfrühstück mit dem Kabinett sowie ein Empfang im Landtag geplant. Der ganztägige Besuch des Bundespräsidenten stand nach Angaben der Staatskanzlei in Potsdam unter dem Leitgedanken der Nachhaltigkeit. So wollte Gauck am Nachmittag die Landeswaldoberförsterei im Kloster Chorin und das Ökodorf Brodowin im Landkreis Barnim besichtigen. Erwartet wurde er zudem in Angermünde im Landkreis Uckermark. dapd (Politik/Politik)
Tognum will Standorte ausbauen
Friedrichshafen (dapd). Der Antriebssystemhersteller Tognum will den Standort Friedrichshafen weiter ausbauen. Von 2012 bis 2014 würden insgesamt rund 60 Millionen Euro unter anderem in einen neuen Messraum, neue Entwicklungsprüfstände sowie eine zusätzliche Fertigungshalle investiert, wie der Konzern am Dienstag in Friedrichshafen mitteilte. Insgesamt will das im vergangenen Jahr von Daimler und Rolls-Royce übernommene Unternehmen je rund 600 Millionen Euro in Forschung und Entwicklung sowie in Sachanlagen investieren. Neben dem Stammsitz Friedrichshafen sollen weitere Standorte in Europa, Asien und den USA ausgebaut werden. Der Umsatz stieg 2012 leicht um 1,4 Prozent auf 2,97 Milliarden Euro. Der Gewinn brach allerdings ein: Der bereinigte Jahresüberschuss betrug 241,6 Millionen Euro, das waren 21 Prozent weniger als im Vorjahr. Auch das operative Ergebnis ging deutlich zurück. Der Abwärtstrend könnte sich im laufenden Jahr fortsetzen. Es werde „deutlicher Anstrengungen bedürfen, um das Ergebnisniveau von 2012 zu halten“, sagte der Vorstandsvorsitzende Joachim Coers. Mittelfristig sehe er Tognum aber auf einem Wachstumspfad. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
RWE erwartet in Zukunft deutlichen Rückgang des Ergebnisniveaus
Essen (dapd). Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern RWE blickt pessimistisch in die Zukunft. Nach 2013 rechne der Konzern mit einem „deutlichen Rückgang des Ergebnisniveaus“, kündigte Konzernchef Peter Terium am Dienstag bei der Präsentation der Konzernbilanz 2012 in Essen an. Grund dafür seien vor allem die erheblichen Ertragseinbußen in der konventionellen Stromerzeugung durch den Boom der erneuerbaren Energien. „Wir erleben zurzeit den vielleicht tiefgreifendsten Umbruch dieser Branche – und das europaweit“, sagte der Manager. Das habe tiefgreifende Auswirkungen auch auf RWE. Der Konzern müsse sein Geschäftsmodell grundlegend verändern. Statt um große Kraftwerksblöcke werde sich RWE künftig verstärkt um das dezentrale Geschäft kümmern. Die Erosion des traditionellen Geschäftsmodells erfordere von RWE gewaltige Veränderungen, sagte Terium. „Wir müssen drastisch sparen.“ Der Konzern werde in Zukunft deutlich weniger Mitarbeiter beschäftigen. Geplant ist der Abbau von mehr als 7.000 Stellen in den nächsten Jahren. Außerdem will sich der Konzern aus der Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas zurückziehen und die dafür zuständige Tochter RWE Dea verkaufen. Auch das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien soll angesichts knapper Kassen gedrosselt werden. Zwar investiert die Ökotochter RWE Innogy in diesem Jahr noch einmal rund eine Milliarde Euro in den Ausbau der Erneuerbaren. Bereits in den Folgejahren 2014 und 2015 soll das Investitionsvolumen aber auf jeweils 500 Millionen Euro halbiert werden. Schuldenberg von 33 Milliarden Euro drückt Terium betonte, auf dem Konzern laste ein Schuldenberg von 33 Milliarden Euro. Zusätzlich machten dem Unternehmen rückläufige Margen in der Stromerzeugung zu schaffen. „Wir können nicht mehr aus dem Vollen schöpfen.“ In Zukunft werde der Konzern deshalb konsequent finanzielle Risiken aus Großprojekten wie den Neubau von Kernkraftwerken meiden. Auch Großkraftwerke auf Basis von Kohle und Gas werde der Konzern auf absehbare Zeit nicht mehr bauen. Eine Ausnahme könne es – Wirtschaftlichkeit vorausgesetzt – bei Braunkohle geben. Im laufenden Jahr rechnet der Konzern noch damit, die erheblichen Ertragseinbußen in der konventionellen Stromerzeugung unter anderem durch erwartete hohe Kompensationszahlungen aus dem Gasliefervertrag mit der russischen Gazprom abfedern zu können. Das nachhaltige Nettoergebnis soll deshalb mit rund 2,4 Milliarden Euro etwa auf Vorjahresniveau liegen. Beim betrieblichen Ergebnis erwartet der Konzern allerdings bereits einen Rückgang um rund 500 Millionen Euro auf 5,9 Milliarden Euro. Im vergangen Jahr profitierte der Konzern vom Wegfall der Sonderbelastungen aus dem Kernenergieausstieg und den Erfolgen seines Effizienzsteigerungsprogramms. Dadurch lag das betriebliche Ergebnis mit 6,4 Milliarden Euro um rund zehn Prozent über dem Vorjahresniveau. Der Umsatz kletterte um drei Prozent auf 53,2 Milliarden Euro. Das für die Dividende entscheidende nachhaltige Nettoergebnis, aus dem Sondereffekte herausgerechnet werden, blieb nahezu unverändert bei rund 2,5 Milliarden Euro. Als Dividende sollen wie im Vorjahr 2,0 Euro je Aktie ausgeschüttet werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)