Berlin (dapd). Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben am Mittwochmorgen in Berlin und Brandenburg Lehrer, Erzieher und Mitarbeiter von Verwaltungen ihre Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft ver.di forderte unter anderem die Beschäftigten der Hochschulen, der Bürger- und der Finanzämter zum Warnstreik auf. Kita-Beschäftigte wurden aufgerufen, sich an einer ganztägigen Arbeitsniederlegung zu beteiligen. Für 11.00 Uhr war eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz geplant. In Brandenburg fiel wegen des Warnstreiks an vielen Schulen Unterricht aus. Am Nachmittag wollten in Potsdam die Gewerkschaften mit drei Demonstrationen durch die Innenstadt ziehen. Anschließend sollte eine Kundgebung auf dem Luisenplatz stattfinden. Erwartet wurden nach Angaben von ver.di mehr als 10.000 Teilnehmer. Die dritte Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und dbb sowie der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) für die rund 800.000 Beschäftigten der Bundesländer (ohne Hessen) beginnt am Donnerstag in Potsdam. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
in
ISAF übergibt im Frühjahr die Sicherheitsverantwortung in Afghanistan
Kabul (dapd). Die NATO liegt beim Afghanistan-Abzug mehrere Monate vor dem selbstgesteckten Zeitplan. Bereits im Frühjahr werde es möglich sein, die Sicherheitsverantwortung vollständig an die Afghanen zu übergeben, sagte ISAF-Sprecher Günter Katz am Mittwoch in Kabul am Rande des Besuchs von Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Ursprünglich wollte die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) die Sicherheitsverantwortung erst im Sommer übergeben. Katz sagte, der Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte hätten die bisherigen Erwartungen übertroffen. „Die ISAF geht immer mehr in eine Beraterrolle zurück“, betonte der deutsche General. Lediglich in der Logistik gebe es noch Nachholbedarf. Auch die Aufstellung der Luftwaffe werde noch mindestens bis 2017 dauern. Dennoch seien die afghanischen Polizei und Armee schon heute in der Lage, über 80 Prozent der Operationen allein zu planen und zu leiten. Vor diesem Hintergrund widersprach Katz ausdrücklich Befürchtungen, dass nach dem Abzug der ISAF-Kampftruppen Ende 2014 das Land in ein Chaos zurückfallen könnte. „Ich sehe nicht, dass die Taliban uns aussitzen können“, betonte der General. dapd (Politik/Politik)
FDP setzt Glättung des Armutsberichts durch
Berlin (dapd). Auf Druck von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bleibt der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in einigen entscheidenden Passagen geglättet. So ist die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Endfassung der Analyse nicht mehr enthalten. Den Bericht, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, soll das Bundeskabinett an diesem Mittwoch billigen. Sechs Monate nach dem ersten Entwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind in dem gut 500 Seiten starken Dokument – wie schon in der Ende November 2012 bekanntgewordenen überarbeiteten Version – einige kritische Passagen gestrichen. Nicht mehr zu finden ist zum Beispiel die Aussage, dass 2010 mehr als vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten. Nach der Abstimmung mit anderen Ministerien sind dem Blatt zufolge auch diese Sätze endgültig entfallen: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken.“ Dies verletze das „Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“. Nun wird laut „Süddeutscher Zeitung“ stattdessen angeführt: Sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen seien „Ausdruck struktureller Verbesserungen“, weil „zwischen 2007 und 2011 viele Arbeitslose oder in geringer Stundenzahl Beschäftigte eine Vollzeitbeschäftigung im unteren Lohnbereich neu aufgenommen haben“. dapd (Politik/Politik)
Altmaier führt Saar-CDU in Bundestagswahlkampf
Neunkirchen (dapd-rps). Bundesumweltminister Peter Altmaier führt die Saar-CDU in den Bundestagswahlkampf. Altmaier wurde mit einer Zustimmung von 99,4 Prozent auf einer Landesvertreterversammlung am Dienstagabend in Neunkirchen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Von 330 Delegierten votierten lediglich zwei gegen ihn, es gab eine Enthaltung. Altmaier ist auch Direktkandidat im Wahlkreis Saarlouis. Zum offiziellen Wahlkampfauftakt der Saar-CDU warb Ministerpräsidentin und CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel und warf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Unglaubwürdigkeit vor. Es sei nicht egal, wer Deutschland in einer Zeit regiere, in der die Krise in Europa „alles andere als überwunden“ sei, betonte Kramp-Karrenbauer. Dabei gehe es nicht nur darum, „dass wir irgendwie aus der Krise kommen, sondern stärker herauskommen, als wir hineingegangen sind“. Dafür habe die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin immer gestanden. Allerdings werde die CDU „am Ende des Tages nicht aus Dankbarkeit gewählt“, sondern weil sie Programme und Konzepte für künftige Aufgaben habe, betonte Kramp-Karrenbauer. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück warf sie dagegen vor, ihm sei die „eigene Tasche wichtiger als andere Themen“. Menschen wollten allerdings einen Kandidaten wählen, „damit sie mehr in der Tasche haben, und nicht, damit er mehr in der Tasche hat“. Auf die weiteren Plätze der Landesliste wählten die Delegierten die bisherigen Bundestagsabgeordneten Nadine Schön (St. Wendel), Anette Hübinger (Saarbrücken) und Alexander Funk (Homburg). Sie wollen jeweils auch als Direktkandidaten ihre Wahlkreise, die sie 2009 gewonnen hatten, für die CDU verteidigen. dapd (Politik/Politik)
Merkel eröffnet erstmals Tourismusmesse ITB in Berlin
Berlin (dapd). Erstmals hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Internationale Tourismusbörse (ITB) in Berlin eröffnet. Die Kanzlerin würdigte am Dienstagabend die Branchenschau der internationalen Reiseindustrie als „Tor zur Welt“ und erinnerte an die Anfänge der Messe im Jahr 1966 mit nur neun Ausstellern aus vier Ländern und Deutschland. Heute präsentieren sich auf der „Leitmesse der Touristikbranche“ mehr als 10.000 Aussteller aus 188 Ländern, sagte Merkel. In Anspielung auf den Jules-Verne-Roman „In 80 Tagen um die Welt“ fügte die Kanzlerin hinzu, Besucher der ITB könnten die Reise heute in 80 Minuten schaffen. Merkel wünschte allen Teilnehmerländern, dass sie auf der ITB gute Verträge abschließen und in der Folge viele Touristen anlocken können. Denn der Tourismus sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Diesjähriges Partnerland der ITB ist Indonesien. Präsident Susilo Bambang Yudhoyono, der gemeinsam mit Merkel zur Eröffnung der Reisemesse gekommen war, warb um Touristen insbesondere aus Deutschland und Europa. Im vergangenen Jahr seien acht Millionen internationale Besucher nach Indonesien gekommen. Diese Zahl solle auf zehn Millionen gesteigert werden. Dabei solle auch die Präsenz seines Landes auf der ITB helfen. Auch Deutschland sei ein gastfreundliches Land, und alle Regionen in Deutschland freuten sich über Besucher, sagte Merkel. Berlin habe dabei noch Probleme mit der An- und Abreise, machte die Kanzlerin einen Seitenhieb auf die bereits mehrfach verschobene Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte zuvor gesagt, er hätte es gern gesehen, wenn die Besucher der ITB schon auf dem neuen Flughafen gelandet wären. Es werde aber „hart daran gearbeitet“, dass dies bald möglich werde. Wowereit erinnerte daran, dass es „gemeinsame Aufgabe“ sei, das Projekt zu Ende zu bringen. Deutsche Tourismuswirtschaft verhalten optimistisch Die deutsche Tourismuswirtschaft ist nach einem sehr erfolgreichen Jahr 2012 mit erstmals mehr als 400 Millionen Übernachtungen in der Bundesrepublik für das laufende Jahr verhalten optimistisch. Die Branche mit rund 2,9 Millionen Beschäftigten hoffe auf ein Wachstum „zwischen einem und zwei Prozent“, hatte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft, Michael Frenzel, auf der Eröffnungspressekonferenz gesagt. Sollte sich die konjunkturelle Schwäche zunehmend auf den Arbeitsmarkt und die Binnennachfrage auswirken, würde dies auch die Reisewirtschaft beeinflussen, schränkte der ehemalige TUI-Vorstandsvorsitzende ein. Um die positive Entwicklung in diesem Jahr fortsetzen zu können, mahnte Frenzel von der Politik verlässliche Rahmenbedingungen an. Als Belastungen, die der Branche die Substanz entzögen und den Wettbewerb verzerrten, nannte er die von Kommunen eingeführte Bettensteuer, die Luftverkehrssteuer und den europäischen Luftverkehrs-Emissionshandel. Auf der ITB präsentieren sich in diesem Jahr rund 600 Aussteller weniger als 2012. Messe-Chef Christian Göke hatte jedoch darauf verwiesen, dass die 26 Messehallen komplett belegt seien und viele Aussteller „in die Höhe“ gingen. Es habe noch nie so viele doppelstöckige Messestände gegeben wie in diesem Jahr. Die Reisemesse ist von Mittwoch bis Freitag dem Fachpublikum vorbehalten, am Wochenende öffnet sie auch für Privatbesucher. Erstmals können Gäste dann Reisen direkt bei Ausstellern buchen. Der Deutsche ReiseVerband hatte das Angebot kritisiert, da er Konkurrenz für Reisebüros in der Region befürchtet. Messe und DRV verständigten sich darauf, nach der ITB nochmals über das Thema zu beraten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ayrault und Kramp-Karrenbauer beraten über Ausbildung und Cattenom
Saarbrücken/Paris (dapd-rps). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will bei ihrem geplanten Treffen mit dem französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault in der kommenden Woche auch das Thema des französischen Atomkraftwerks Cattenom ansprechen. Es wäre „fahrlässig mit Blick auf die Interessen der Saarländer“, das Thema bei einem Treffen mit dem Premierminister nicht anzusprechen, sagte die Ministerpräsidentin am Dienstag in Saarbrücken. Das grenznahe Kraftwerk Cattenom in der Region Lothringen ist wegen etlicher Störfälle in der Vergangenheit äußerst umstritten. Der erste der vier Reaktorblöcke des Kraftwerkes war im Jahr 1986 ans Netz gegangen. Das Saarland und Rheinland-Pfalz fordern die dauerhafte Abschaltung des Kraftwerkes. Kramp-Karrenbauer reist als Bevollmächtigte für die deutsch-französischen Beziehungen zu Gesprächen mit der französischen Regierung nach Paris. Unter anderem geht es dabei um die Umsetzung von Beschlüssen des deutsch-französischen Ministerrats und die grenzüberschreitende berufliche Bildung. dapd (Politik/Politik)
Verhandlungsführer der Länder unbeeindruckt von Warnstreiks
Magdeburg (dapd-lsa). Im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst zeigt sich der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), unbeeindruckt von den Warnstreiks. „Das beeindruckt mich nicht. Ich wusste, dass das kommen wird – egal was ich tue“, sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Er wies erneut die Gewerkschaftsforderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt zurück und will auch weiterhin kein Gegenangebot machen. „6,5 Prozent für ein Jahr? Das wird es nicht geben“, betonte er. Vor der dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst haben am Dienstag in Magdeburg nach Gewerkschaftsangaben 15.000 Menschen für höhere Gehälter protestiert. Auf dem Alten Markt der Landeshauptstadt machten sie lautstark und mit Transparenten ihre Forderung nach einem verhandlungsfähigen Angebot deutlich. Die Gewerkschaften hatten für die Landeseinrichtungen ganztägige Warnstreiks angekündigt. So sollte der Schulbetrieb landesweit „lahmgelegt werden“. Die Gewerkschaften fordern unter anderem 6,5 Prozent mehr Entgelt, 100 Euro für Auszubildende, einen Rechtsanspruch auf Übernahme für Auszubildende und eine Entgeltordnung für Lehrer. Verhandelt wird seit 31. Januar mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) für bundesweit rund 800.00 Beschäftigte der Länder. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Donnerstag (7. März) in Potsdam. Mit weitreichenden Streiks gedroht Ver.di-Landesbezirksleiter Thomas Voß appellierte an die Finanzminister der Länder, ihrer Verantwortung nachzukommen und sich für einen akzeptablen Tarifabschluss einzusetzen. GEW-Landeschef Thomas Lippmann forderte auf der Kundgebung eine gleiche Bezahlung für alle Lehrer in allen Schulformen. Sie verrichteten schließlich alle „gleich schwere Arbeit“. Zudem kritisierte Lippmann die Belastungen durch Arbeitszeit und volle Klassen. Er verwies auf das zu hohe Durchschnittsalter der Lehrer, das bei etwa 50 Jahren liege. Der stellvertretende Vorsitzende der dbb beamtenbund und tarifunion, Siegfried Damm, appellierte an die Tarifgemeinschaft der Länder, sich bei den nun anstehenden Verhandlungen zu bewegen. „Wenn wir in Potsdam keine Einigung erzielen, kann es schon bald zu weitreichenden Streiks kommen“. Dass es in den ersten beiden Runden kein Angebot der TdL gegeben habe, werde von den Beschäftigten zu Recht als mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit empfunden. dapd (Wirtschaft/Politik)
Zeitung: Kinderarmut in Deutschland nimmt wieder zu
Essen (dapd). Die Kinderarmut in Deutschland hat wieder leicht zugenommen. Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands stieg die Zahl der Kinder, die in Familien mit Hartz-IV-Anspruch leben, im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2011 um rund 100.000 auf insgesamt 1,7 Millionen. Diese Entwicklung sei „ein Ausdruck politischen Versagens“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider der „Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung“ (Mittwochausgabe). Zugleich kritisierte Schneider den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Dieser sei keine ehrliche Bestandsaufnahme, sondern „Hofberichterstattung, mit der die Politik der Bundesregierung schön geredet werden soll“. Das Thema Kinderarmut spiele in dem Bericht nur eine untergeordnete Rolle. Zudem würden wichtige Fragen nicht erörtert; etwa, wie sich Kinderarmut regional darstelle oder wie lange Kinder im Hartz-IV-Bezug seien. Der Armuts- und Reichtumsbericht gibt einen Überblick über die Wohlstandsentwicklung in Deutschland, die dem Bericht zufolge äußerst ungleich verteilt ist. Danach besitzen zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens, während die untere Hälfte gerade einmal über rund ein Prozent des Wohlstands verfügt. dapd (Politik/Politik)
Wowereit: Suche nach neuem Flughafenchef hat begonnen
Berlin (dapd). Eine Personalagentur hat mit der Suche nach einem neuen Chef des Berliner Hauptstadtflughafens begonnen. Er gehe davon aus, dass dem Aufsichtsrat demnächst Vorschläge unterbreitet werden, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag. Wowereit ist stellvertretender Vorsitzender des Kontrollgremiums. Das Personalproblem am Hauptstadtflughafen hat sich verschärft, nachdem Ex-Fraport-Chef Wilhelm Bender am Montag seine Bereitschaft zurückzog, als Berater der Geschäftsführung zu arbeiten. Er beklagte einen Vertrauensbruch, weil Informationen über seinen Vertrag in die Öffentlichkeit lanciert wurden. Wowereit zeigte sich verwundert über die Kritik. Es sei bekannt, dass der Flughafen „unter besonderer Beobachtung“ stehe und viele Informationen an die Öffentlichkeit kämen. Das könne auch in Frankfurt/Main „nicht verborgen“ geblieben sein. Allerdings finde er schon lange, dass Personaldebatten in der Öffentlichkeit „nicht hilfreich“ seien. Zu Medienberichten, wonach Wowereit Kritik an Benders Vertrag und dessen geplantem Honorar geübt hat, sagte er, die Grundbedingungen der Vertragsgestaltung müssten in den entsprechenden Gremien diskutiert werden. Angeblich soll Bender pro Tag 4.000 Euro ausgehandelt haben. Welchen Tagessatz er befürwortet hätte, darum gehe es nicht, sagte Wowereit auf eine entsprechende Frage. Der sogenannte Präsidialausschuss habe am Montag über das Thema nicht sprechen können, weil Bender zuvor eine Absage erteilt habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn hält trotz immenser Mehrkosten an Stuttgart 21 fest
Berlin/Stuttgart (dapd). Die Deutsche Bahn hebt den Kostendeckel für „Stuttgart 21“ um zwei Milliarden Euro an – und hält dennoch an dem Neubau fest. Insgesamt werde das umstrittene Bahnhofsprojekt jetzt mit 6,526 Milliarden Euro veranschlagt, teilte der Staatskonzern am Dienstag nach einer Aufsichtsratssitzung in Berlin mit. Das 20-köpfige Kontrollgremium stimmte demnach mit großer Mehrheit dafür, den bisherigen Finanzierungsrahmen von 4,526 Milliarden Euro aufzustocken. Bereits Mitte Dezember hatte der Bahn-Vorstand dem Aufsichtsrat dargelegt, dass der unterirdische Bahnhof in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer werden würde als geplant. Diese Summe wollte der Konzern allein schultern. Allerdings waren damals Risiken in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro durch externe Faktoren noch nicht fest einkalkuliert. Im nun genehmigten Aufschlag von zwei Milliarden Euro seien nun bereits ermittelte und weitere mögliche Mehrkosten enthalten, hieß es am Dienstag. „Aus Sicht des Unternehmens ist der Aufsichtsrat nach reiflicher Überlegung zu der Entscheidung gekommen, das Projekt S 21 fortzuführen“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht. So sei ein Stopp des Projekts nach Einschätzung der Kontrolleure noch teurer als der Bau. Zugleich habe der Aufsichtsrat mit seiner Entscheidung aber gebilligt, eine Beteiligung der Projektpartner, darunter die Stadt und das Land, an den Mehrkosten einzufordern – notfalls auch vor Gericht. Zoff in Stuttgarter Koalition Gesprächsbereitschaft über Alternativen zu „Stuttgart 21“ hatte bereits vor der Sitzung der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einem Schreiben an den Bahn-Aufsichtsrat signalisiert – und damit Streit in seiner grün-roten Koalition provoziert. Hintergrund des Krachs ist unter anderem ein Antwortschreiben Kretschmanns an den stellvertretenden Bahn-Aufsichtsratschef Alexander Kirchner. In dessen Brief ging es unter anderem darum, ob die Partner Alternativen zu „Stuttgart 21“ mitfinanzieren würden. Kretschmann antwortete nach eigenen Angaben, was sich aus einem Aus- oder Umstieg bei „Stuttgart 21“ ergeben würde, könne er derzeit nicht beantworten. Diese Frage müsse Gegenstand von Verhandlungen werden. „Selbstverständlich würden wir uns an den notwendigen Gesprächen über diese komplexe Problematik konstruktiv beteiligen“, sagte Kretschmann. Er betonte aber zugleich: Das Land führe keine Ausstiegsdebatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)