Hanau (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich offen für Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Nicht für alle, aber für einige“, sagte er am Samstag auf dem Landesparteitag der SPD Hessen in Hanau. Angesichts der wichtigen Aufgaben für die öffentliche Hand müssten private Vermögen stärker zur Finanzierung herangezogen werden. Wie Steinbrück warf auch der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land Versagen bei der Energiewende vor. Beide Politiker wurden von den 350 Delegierten stürmisch gefeiert. Steinbrück und Schäfer-Gümbel äußerten sich optimistisch, bei der Doppelwahl am 22. September den Regierungswechsel sowohl im Bund als auch im Land Hessen zu schaffen. Die SPD habe allen Grund zu Selbstbewusstsein, sagte der Kanzlerkandidat. Schließlich habe Schwarz-Gelb in den vergangenen zwölf Monaten keine Wahl mehr gewonnen. Rot-Grün habe dagegen vier Länder und viele Oberbürgermeisterposten erobert. „Ich will gewinnen“, rief Steinbrück aus und bekräftigte seine Absage an eine große Koalition. „Für ein Kabinett Merkel stehe ich nicht zur Verfügung“, betonte er. Zu den Steuererhöhungen sagte Steinbrück, sie seien kein Selbstzweck. Es gebe aber vier Gründe dafür, dass „starke Schultern mehr zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen“ müssten. Er nannte die Schuldenbremse im Interesse künftiger Generationen, die notwendigen Investitionen in die Bildung, die Finanzierung von Energiewende, Verkehr und Infrastruktur sowie dringend erforderliche Hilfe für die Kommunen. Man dürfe nicht zulassen, dass die Städte zu sozialen Brennpunkten würden. Schäfer-Gümbel verweist auf Arbeitsplätze am Flughafen In seiner vom Parteitag immer wieder mit starkem Beifall bedachten Rede kündigte Steinbrück für den Fall einer Regierungsübernahme auch eine Anhebung des Beitrags für die Pflegeversicherung um einen halben Prozentpunkt an. Nur so könnten die dort Tätigen angemessen bezahlt und eine menschliche Betreuung der zu Pflegenden gesichert werden. Weiter sprach sich der SPD-Kanzlerkandidat für eine Zuwanderung nach Deutschland und die Abschaffung des Optionszwangs für junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft aus. Außerdem pochte er auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sowie von Leiharbeitern und Stammbelegschaft. Schäfer-Gümbel kritisierte, die Energiewende drohe wegen der „abenteuerlichen Stümperei“ der Regierungen in Berlin und Wiesbaden zu scheitern. „Man muss Energiewende nicht nur wollen, sondern auch können“, sagte der Herausforderer von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die teuerste Energiewende sei aber diejenige, „die nicht gemacht wird“. In Anspielung auf die Klage gegen den Länderfinanzausgleich fügte Schäfer-Gümbel hinzu, er zahle lieber für Kindergärten in anderen Bundesländern mit, als dem RWE-Konzern 198 Millionen Schadenersatz für das Atom-Moratorium in Biblis zu zahlen. Auch dabei habe die Landesregierung stümperhaft gehandelt. Auf der Tagesordnung des Parteitags stand auch die Verabschiedung des SPD-Programms zur hessischen Landtagswahl. Dazu verteidigte Schäfer-Gümbel die Haltung der Fraktion, am Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr festzuhalten. Dagegen tritt der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) für eine Ausweitung auf 22.00 bis 6.00 Uhr ein. Es müsse mehr für Lärmschutz getan werden, man dürfe aber auch die Arbeitsplätze am Flughafen nicht außer Acht lassen, sagte der hessische SPD-Chef. Als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl trat in Hanau der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth an. Die vormalige Listenführerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verzichtete mit 70 auf eine neuerliche Bundestagskandidatur. dapd (Politik/Politik)
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Neuer Ladestecker soll Elektromobilität Schub geben
Kirchhundem (dapd). In nicht allzu ferner Zukunft soll es soweit sein: Hunderttausende Elektroautos rollen dann leise summend über Europas Straßen, verpesten die Luft nicht und tanken den benötigten „Kraftstoff“ Strom in einem dicht gewebten Netz aus Zapfsäulen, die in Gewerbegebieten und Wohnvierteln gleichermaßen stehen. Diese verkehrspolitische Vision könnte nun zügiger Wirklichkeit werden als erwartet. Den Weg dazu ebnet eine Erfindung des Elektrounternehmens Mennekes aus dem sauerländischen Kirchhundem. Firmenchef Walter Mennekes nimmt den blauen Elektro-Ladestecker in die Hand, für dessen Serienfertigung das Unternehmen bereits eine eigene Halle gebaut hat. Den Stecker mit der lapidaren Produktbezeichnung „Typ 2“ hatte die EU-Kommission jüngst zum gemeinsamen Standard für ganz Europa vorgeschlagen. Damit ist der Weg frei für ein europaweit einheitliches Ladesystem für Elektroautos. „Es wird keinen Steckersalat in der EU geben“, bringt der Mittelständler das Ergebnis auf den Punkt. Ein europaweit standardisierter Elektro-Ladestecker gilt als wichtiger Beitrag, Auto- und Energiekonzernen gleichermaßen Investitionssicherheit auf dem Weg hin zur elektromobilen Gesellschaft zu geben. Bislang hatte sich die EU nicht auf ein einheitliches Ladesteckersystem einigen können. Teufelskreis durchbrechen Nun ist der Weg frei und soll den größere Investitionen hemmenden Teufelskreis aus fehlender flächendeckender Lade-Infrastruktur, deshalb zu geringem und zu teurem Fahrzeugangebot und daher wenig Interesse der Autofahrer durchbrechen. Wenn europaweit einheitlich getankt werden kann, werden Elektroautos attraktiver, was die Hersteller zur Ausweitung des Angebots verlockt. Dann sinken die Modellpreise und das Kaufinteresse der Verbraucher steigt – so die Erwartung der Autobranche und der Politik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Thema mit der Nationalen Plattform Elektromobilität bereits zur Chefsache gemacht. Und auch die EU-Kommission hat für alle Mitgliedsländer schon Pläne entworfen: So soll hierzulande bis 2020 die Zahl der öffentlichen Ladestationen von jetzt rund 2.000 auf 150.000 steigen – Deutschland wäre damit europaweit führend. Eine Million Elektroautos soll dann über die heimischen Straßen rollen. Doch wie hat ein Mittelständler wie Mennekes mit seinen rund 1.000 Beschäftigten das Rennen um den europäischen Einheits-Ladestecker gemacht? Das Familienunternehmen ist einer der bundesweit vielen sogenannten Hidden Champions – „versteckten Marktführern“ – und nach eigenen Angaben weltweit größter Hersteller von elektrischen Steckvorrichtungen für die Industrie. Mehr als 11.000 verschiedene Stecker fertigt Mennekes am Stammsitz in Kirchhundem als auch in Sachsen sowie in China für den dortigen Markt. Das Unternehmen ist mit Tochtergesellschaften und Vertretungen in mehr als 90 Ländern präsent, erwirtschaftete 2012 einen Umsatz von etwa 110 Millionen Euro – und überlässt nichts dem Zufall: Die gesamte Produktion wird aus eigener Hand gemanagt. Auch die Maschinen, die die verschiedenen Steckervarianten produzieren, baut die Firma selbst. „Präzision ist alles: So ein Stecker ist wie ein Maßanzug. Er muss passgenau sein. Und da verlassen wir uns lieber auf uns selbst“, beschreibt Mennekes die Firmenphilosophie. Nachkriegs-Verkaufsschlager „Glühauf“ Der Unternehmenschef zeigt auf die Anlage, die mit flüssigem Spezialgranulat die Schutzhülle für den Ladestecker gießt: „Selbst wenn Sie aus Versehen über den Stecker fahren, geht der davon nicht kaputt“, merkt er an. „Unsere jahrzehntelange Erfahrung in unserem Kerngeschäft der Industriesteckvorrichtungen kommt uns hier zugute. Vielleicht haben wir damit die EU-Kommission überzeugt, denn unsere Wettbewerber kamen aus der Sparte Haushaltsstecker.“ Zudem könne Mennekes bei der Elektromobilität alle Felder vom Ladestecker und -kabel bis hin zu kompletten Ladestationen bedienen. Gleichwohl hat das Unternehmen mit seinem Modell nun nicht das Monopol auf den Einheitsladestecker, sondern ausschließlich die Norm gesetzt. Der Steckertyp ist nicht patentiert und kann so auch von anderen Branchenbetrieben ohne Lizenzgebühren gefertigt werden. „Eine andere Lösung hätte die EU-Kommission auch nicht zugelassen“ erläutert Mennekes. In dem 1935 gegründeten Unternehmen, das in Kürze sein 80-jähriges Bestehen feiert, ist man auf den neuen Ladestecker ähnlich stolz wie seinerzeit Firmengründer Aloys Mennekes auf den „Glühauf“, mit dem es das Unternehmen in der Nachkriegszeit schon einmal zu größerer Bekanntheit brachte. Der an der Wand befestigte elektrische Feueranzünder war in jener Zeit, als es auch an Streichhölzern fehlte, ein Verkaufsschlager und in zahlreichen Haushalten präsent – und das erste Patent der Firma. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
(Bild) SPD zeichnet Kurt Beck mit Holger-Börner-Medaille aus
Hanau (dapd). Die SPD hat den ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck mit der Holger-Börner-Medaille ausgezeichnet. Er erhielt die Ehrung am Samstag auf dem Parteitag der hessischen Sozialdemokraten in Hanau. Der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel begründete die Vergabe der höchsten Auszeichnung der SPD in Hessen unter anderem damit, dass Beck auch in schweren Zeiten an der Seite der Partei in diesem Bundesland gestanden habe. So habe er die hessische SPD nach dem Scheitern der Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin 2009 im wohl schwierigsten Landtagswahlkampf der Geschichte solidarisch unterstützt und sich „nicht weggeduckt“. Der Preis ist nach dem ehemaligen Bundesminister und hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner benannt. Beck, der von dem Parteitag mit herzlichem Beifall gefeiert wurde, versprach in seiner Dankesrede, sich auch im bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlkampf zu engagieren. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft schlägt Bahngipfel zu Stuttgart 21 vor
Berlin (dapd-bwb). Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat einen „Bahngipfel“ zu „Stuttgart 21“ vorgeschlagen. „Statt dauernd in den Medien übereinander zu reden, sollten alle Beteiligten endlich mal miteinander reden“, empfahl der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner am Samstag. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bahnchef Rüdiger Grube, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sollten in den nächsten Tagen den „konstruktiven Dialog“ suchen, am besten fernab jeder Öffentlichkeit. Am Ende sollte dann klar sein, wie es in Stuttgart weiter gehe. „Jeder muss sich ein Stück bewegen und seiner Verantwortung gerecht werden“, forderte Kirchner. Es müsse möglich sein, eine gemeinsame Linie zu finden. De EVG-Chef sprach sich zudem dafür aus, dass der Bund seinen Anteil an der Finanzierung von „Stuttgart 21“ ebenfalls erhöhe. Schließlich profitiere der Bund unter dem Strich am meisten von der Realisierung des Projekts, dessen Abbruch ihn mehr als eine Milliarde Euro kosten würde, betonte Kirchner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Öffentlicher Dienst: 5,6 Prozent mehr für Länder-Beschäftigte
Potsdam/Berlin (dapd-lbg). Einigung im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Länder: Die rund 800.000 Angestellten erhalten 5,6 Prozent mehr Geld. Auf diesen Kompromiss einigten sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach zähen Verhandlungen am Samstag in Potsdam. Die Beschäftigten bekommen 2,65 Prozent mehr Gehalt rückwirkend ab 1. Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014, wie die Gewerkschaften nach der dritten Verhandlungsrunde mitteilten. Gefordert hatten sie 6,5 Prozent. „Damit halten die Länderbeschäftigten Anschluss an die Gehaltsentwicklung der übrigen Bereiche im öffentlichen Dienst und in der Gesamtwirtschaft“, erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske in Potsdam. Die Verhandlungen hatten am Donnerstag begonnen. Der Gewerkschaft zufolge empfiehlt die ver.di-Bundestarifkommission für die anstehende Mitgliederbefragung die Zustimmung zu dem Ergebnis. Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalt Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), wertete die Einigung als „vernünftigen und fairen Abschluss“. 30 Tage Urlaub und Übernahmegarantie Die Einigung sieht den Angaben zufolge weiter vor, dass die Vergütungen der Auszubildenden ab Januar 2013 um 50 Euro monatlich und ab Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent steigen. Zudem erhalten die Auszubildenden eine Übernahmegarantie, wie sie auch bei Bund und Kommunen gilt. Als „echten Erfolg“ wertete Bsirske, dass für alle Länderbeschäftigten einheitlich 30 Tage Urlaub vereinbart worden seien. Er forderte, das Tarifergebnis unverzüglich zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen. Keine Einigung gab es bei der tariflichen Eingruppierung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer. Dies scheiterte den Angaben zufolge unter anderem daran, dass die Arbeitgeber an der einseitigen Festlegung der Gehälter festhalten wollten und zudem keinerlei Bereitschaft zeigten, die besondere finanzielle Diskriminierung der Lehrkräfte in Sachsen zu beenden. GEW denkt über Lehrerstreiks nach Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete das im Rahmen der Tarifrunde vorgelegte Angebot der Arbeitgeber zur Lehrereingruppierung als „Provokation“. GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad sagte, die Arbeitgeber seien nur zu einer „vagen Verhandlungszusage“ bereit gewesen, die aber die Lehrkräfte in Sachsen, die in Deutschland ohnehin am schlechtesten bezahlt werden, ausgeschlossen hätte. Die GEW halte sich nun alle Optionen offen. „Dazu gehören natürlich auch Streiks“, sagte Schaad. Der Abschluss gilt nicht für die 33.000 hessischen Landesbeschäftigten. Der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes, Willi Russ, appellierte daher an die hessische Landesregierung, den Potsdamer Kompromiss für die dortigen Beschäftigten zu übernehmen, und forderte alle Länder dazu auf, den Tarifabschluss unverzüglich auf die Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen. Hessen war 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten. Ergebnis kostet Milliarden Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock bedauerte, dass es nicht gelungen sei, „die Diskriminierung sächsischer Lehrerinnen und Lehrer zu überwinden“. Das Ergebnis sei aber trotz dieses bitteren Beigeschmacks ein Erfolg. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sprach von einem „insgesamt akzeptablen Ergebnis“. TdL-Verhandlungsführer Bullerjahn sagte, angesichts der hohen Forderungen der Gewerkschaften sei er mit dem Ergebnis „zufrieden“. Er bedauere, dass ein Einstieg in die tarifvertragliche Eingruppierung der Lehrkräfte trotz eines „guten Angebots“ der Arbeitgeber nicht gelungen sei. Laut Bullerjahn wird die Tarifeinigung die TdL-Länder bereits ohne Übertragung auf die Beamten und Richter im laufenden Jahr rund 880 Millionen Euro und 2014 rund 1,9 Milliarden Euro kosten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oppermann sieht FDP am Ende
(dapd). Die FDP ist nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, am Ende. Zum Parteitag der Liberalen am Samstag in Berlin sagte er, FDP-Chef Philipp Rösler und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hätten es in den dreieinhalb Jahren der schwarz-gelben Koalition nicht geschafft, der Regierung ein liberales Gesicht zu geben. „Die FDP hat zu viel versprochen, was sie nicht gehalten hat und hat ihren Kredit beim Wähler komplett verspielt.“ Die Wähler trauten den Liberalen nicht einmal mehr zu, in Steuerfragen das richtige Konzept zu haben. „Die FDP ist eine Partei im Tiefflug.“ Das werde auch die Wiederwahl Röslers nicht ändern können, sagte Oppermann. Rösler muss sich am Nachmittag der Wiederwahl stellen. Seit dem Erfolg der FDP in Röslers Heimatland Niedersachsen gilt seine Position in der Partei als gefestigt. dapd (Politik/Politik)
Rösler ruft FDP zur Geschlossenheit auf
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat seine Partei zur Geschlossenheit im Wahljahr aufgerufen. Auf dem Bundesparteitag am Samstag in Berlin sagte Rösler mit Blick auf die Wahlen in Hessen, Bayern und für den Bundestag: „Wenn wir zusammenstehen, wenn wie uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben.“ Die FDP werde keine „Kuschelpolitik“ machen, versicherte Rösler, der sich am Nachmittag der Wiederwahl als Parteivorsitzender stellen muss. Die Liberalen hielten Deutschland auf Kurs und ließen sich nicht beirren, rief er unter großem Beifall der Delegierten. Ausdrücklich erinnerte Rösler an die für seine Partei erfolgreiche Landtagswahl in Niedersachsen, in der die FDP entgegen den Umfragen mit 9,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis erzielt habe. dapd (Politik/Politik)
FDP-Bundesparteitag eröffnet – Wahl der neuen Führung im Fokus
Berlin (dapd). Unter dem Motto „Damit Deutschland vorn bleibt“ ist am Samstag der 64. Ordentliche FDP-Bundesparteitages eröffnet worden. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens in Berlin steht die Neuwahl der Führungsspitze sowie die offizielle Bestätigung des FDP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, den FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Inhaltlich dürfte vor allem die Debatte über einen Mindestlohn spannend sein, der von Teilen der Partei grundsätzlich abgelehnt wird. FDP-Vize Birgit Homburger lobte zum Auftakt des Parteitages die Arbeit der Liberalen in der schwarz-gelben Koalition. Die FDP habe mit dafür gesorgt, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland kräftig gesunken und die Haushaltskonsolidierung vorangekommen sei. Erstmals werde am Ende einer Legislaturperiode weniger vom Staat ausgegeben als am Anfang, sagte sie. Auch greife die Gesundheitsreform und die Entlastung der Menschen komme voran. Das Fazit der FDP laute: „Es waren vier gute Jahre für Deutschland.“ Scharf griff Homburger zugleich SPD und Grüne an. Rot-Grün gehe es letztlich nur um „Krawallmache in Deutschland“, sagte sie. Deshalb müsse die FDP im kommenden Wahlkampf „Fakten gegen Mythen“ setzen. Dann werde es gelingen, nicht nur in den Bundestag wieder einzuziehen, sondern erneut an der Regierung zu sein. Homburger betonte: „Wir spielen nicht auf Platz, wir spielen auf Sieg.“ Zugleich rief sie die Liberalen zur Geschlossenheit auf. Die FDP müsse endlich wieder in „geschlossener Formation aufs gegnerische Tor“ schießen. Röslers Wiederwahl noch am Samstag Bereits am Samstagnachmittag stellt sich Parteichef Philipp Rösler erstmals der Wiederwahl. Vor knapp zwei Jahren hatte er das Amt von Außenminister Guido Westerwelle übernommen und war auf dem Parteitag in Rostock mit 95,1 Prozent zum Vorsitzenden der Liberalen bestimmt worden. Diesmal wird mit einem schlechteren Ergebnis gerechnet. Doch steht Röslers Parteiamt nach der Einigung mit Fraktionschef Rainer Brüderle auf eine Doppelspitze zur Bundestagswahl nicht zur Disposition. Eine Kampfkandidatur gibt es derweil um die drei Stellvertreterposten, wo vier Kandidaten antreten. Unstrittig ist die Kandidatur von Christian Lindner, dem früheren FDP-Generalsekretär, der als erster Stellvertreter von Rösler antritt. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt als gesetzt. Spannend wird, ob sich bei den weiteren Stellvertreterposten Baden-Württembergs Landeschefin Birgit Homburger oder Sachsens Landeschef Holger Zastrow durchsetzen kann. Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn verteidigte die Kampfkandidatur als demokratisches Verfahren und mahnte zugleich, die Personaldebatten zu begraben. „Wir treffen uns heute, um unsere Personaldiskussionen endgültig zu beenden und sozusagen den Sack zuzumachen“, sagte Hahn im Deutschlandradio Kultur. Die FDP brauche endlich „Ruhe an der Personalfront“. Bis Sonntag wollen die 662 Delegierten die neue Führungsspitze bestimmen und erste Weichen in Richtung Bundestagswahl stellen. dapd (Politik/Politik)
Söder für bessere Abschreibungen statt Eigenheim-Zulage
Düsseldorf (dapd-bay). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) spricht sich gegen den Vorschlag seines Parteifreundes und Bundesbauministers Peter Ramsauer zur Wiederbelebung der Eigenheimzulage aus. „Zielgerichteter finde ich bessere Abschreibungsbedingungen in Form einer degressiven AfA (Absetzung für Abnutzungen) für neue Mietwohnungen in Verdichtungsräumen“, sagte Söder der „Wirtschaftswoche“. Der CSU-Politiker schlägt für Wohnungsbauinvestoren massive Anreize vor. „In den ersten fünf Jahren sollte jeder Investor jeweils fünf Prozent statt zwei Prozent steuerlich abschreiben können, in den folgenden fünf Jahren dann je drei Prozent“, fordert Söder. „Das macht in den ersten zehn Jahren 40 Prozent des Investitionsvolumens. Das ist doppelt so viel wie jetzt“, unterstreicht der bayrische Finanzminister. „Das wäre ein enormer Bauanreiz, und der Fiskus würde dabei unter dem Strich kein Geld verlieren.“ Die Eigenheimzulage hatte der Bund abgeschafft, weil sie im Wesentlichen den Bau von Eigenheimen in den Speckgürteln der Großstädte gefördert hatte. Zudem wurden die Mitnahmeeffekte kritisiert. dapd (Politik/Politik)
SPD will parlamentarisch kontrollierte Euro-Wirtschaftsregierung
Essen (dapd). Die SPD will mit umfassenden Reformforderungen für die Europäische Union und die Euro-Zone in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe unter Berufung auf den Entwurf für das Bundestags-Wahlprogramm, den der SPD-Vorstand am kommenden Montag beschließen soll. In dem Entwurf plädieren die Sozialdemokraten den Zeitungen zufolge für eine „parlamentarisch kontrollierte Wirtschaftsregierung“ der Euro-Zone, damit der Währungsraum mit einer Stimme spreche. Nachdem es in der Währungsunion jetzt strenge Auflagen für die nationale Haushaltsdisziplin gebe, „darf nun das Thema der gemeinsamen Haftung kein Tabu mehr bleiben“, heißt es den Zeitungen zufolge in dem Entwurf. Ein Instrument zur Abwehr von Spekulanten könne ein europäischer Schuldentilgungsfonds aller Euro-Staaten sein. Zugleich soll die EU-Kommission zu einer EU-Regierung ausgebaut werden, die vom Europaparlament gewählt und kontrolliert wird. In einer zweiten Kammer, die von den nationalen Regierungen besetzt würde, sollten dann die nationalen Interessen vertreten werden. Beide Kammern würden Gesetze gleichberechtigt beschließen und könnten ebenso wie die EU-Regierung Gesetzesinitiativen starten. Eine solche Reform übertrage das Gewaltenteilungsmodell der nationalen Staaten auf die europäische Ebene; sie mache Entscheidungen transparenter und stärke die europäische Demokratie. dapd (Politik/Politik)