Berlin (dapd-bln). Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ will den islamfeindlichen Film „Die Unschuld der Muslime“ an einem Samstag im November in Berlin zeigen. Das sagte der Parteivorsitzende Manfred Rouhs der Nachrichtenagentur dapd am Montag in Berlin. Rouhs bedauerte das gegen den US-Prediger und Islamfeind Terry Jones verhängte Einreiseverbot. Der Film werde trotzdem gezeigt. Das genaue Datum werde mit den „amerikanischen Freunden“ abgesprochen, da „Pro Deutschland“ selber nicht im Besitz einer Vollversion des Films sei. „Pro Deutschland“ habe für die Filmvorführung aber „eine Art Lagerhalle in Aussicht“. Diese werde genutzt, wenn „es uns nicht gelingt, einen regulären Kinosaal zu bekommen“, sagte Rouhs. Er rechne damit, dass sich „viele hundert interessierte Menschen“ den Film ansehen wollen. dapd (Politik/Politik)
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Neues Kreuzfahrtschiff meistert Ems-Passage
Papenburg (dapd). Ohne Komplikationen hat das neue Kreuzfahrtschiff „Celebrity Reflection“ die Emspassage von Papenburg nach Emden gemeistert. Anschließend brach der Luxusliner zu einer ersten Erprobungsfahrt in der Deutschen Bucht auf, wie die Meyer Werft am Montag in Papenburg mitteilte. Am Abend sollte das 319 Meter lange Schiff im niederländischen Eemshaven festmachen und dort seine Endausrüstung erhalten. Die „Celebrity Reflection“ wurde im Auftrag der amerikanischen Reederei Celebrity Cruises gebaut und bietet Platz für 3.046 Passagiere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nordrhein-Westfalen verschärft Vorsichtsmaßnahmen gegen Salafisten
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen verschärfen nach den gewalttätigen Protesten von Muslimen gegen einen anti-islamischen Schmähfilm ihre Vorsichtsmaßnahmen. Das kündigte Innenminister Ralf Jäger am Sonntag gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) an. „Wir nehmen die Protagonisten der salafistischen Szene in NRW ab sofort noch stärker ins Visier“, sagte der SPD-Politiker. Die islamfeindliche Hetze der rechtspopulistischen Splitterpartei Pro Deutschland rechtfertige in keiner Weise Ausschreitungen gegen deutsche Einrichtungen. „Pro Deutschland betreibt geistige Brandstiftung“, sagte der Minister. Durch die Ankündigung, den Film in Berlin zeigen zu wollen, würden die Muslime in Deutschland gezielt provoziert und aufgehetzt. Dies dürfe jedoch nicht mit Gewalt beantwortet werden. dapd (Politik/Politik)
„Wirtschaftlich auf gutem Kurs“
Berlin (dapd). Die Schienengüterverkehrstochter der Deutschen Bahn will in Deutschland trotz unerwartet stark gesunkener Transportleistung in diesem Jahr aus den roten Zahlen kommen. Der Vorstandschef von DB Schenker Rail, Alexander Hedderich, sagte der Nachrichtenagemtur dapd, der im vergangenen Jahr angesichts absehbarer Verluste gestartete „Aktionsplan Deutschland“ habe das Unternehmen „wirtschaftlich auf guten Kurs“ gebracht.
Aigner: CSU kann sich nur selbst besiegen
Passau (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) glaubt fest an einen Wahlsieg der CSU 2013. „Die CSU kann sich nur selbst besiegen“, sagte Aigner, die ein Jahr vor den Bundestags- und Bayern-Wahlen angekündigt hat, aus der Berliner Politik in den Münchner Landtag zu wechseln, der „Passauer Neuen Presse“. „Wie erfolgreich wir sind, hängt von uns selbst ab. Die CSU steht heute hervorragend da, sie ist so kraftvoll und motiviert wie lange nicht mehr“, sagte sie. In Oberbayern und München werde die CSU die Kräfte bündeln und ein „starkes Team aufbieten“. Sie wolle sich um den Stimmkreis Miesbach bewerben. „2008 gab es in dieser Region ein Minus von mehr als 20 Prozent – diese Scharte will ich auswetzen“, sagte Aigner. Dass sie von der Bundes- in die Landespolitik wechseln wolle, dafür habe es „keine Abmachungen und auch keine Vorfestlegungen“ gegeben. dapd (Politik/Politik)
Kissinger warnt vor Idealisierung des Arabischen Frühlings
Berlin (dapd). Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat angesichts der neuen gewaltsamen Unruhen vor einer Idealisierung des Arabischen Frühlings gewarnt. „Ich habe den Arabischen Frühling nie so wahrgenommen, wie er in weiten Teilen der westlichen Welt und der Medien gesehen wurde“, sagte Kissinger der „Bild“-Zeitung. In Ägypten hätten 75 Prozent der Wähler für Muslimbrüder und radikale Islamisten gestimmt, sagte der 89-jährige Friedensnobelpreisträger. „Das bedeutet nicht, dass man keine guten Beziehungen zu Ägypten haben kann. Dennoch leben wir nicht unbedingt in der gleichen Wertegemeinschaft.“ Kissinger wies weiter darauf hin, dass die Entwicklung in der arabischen Welt hin zur Demokratie „ein sehr langsamer Prozess“ sei: „Es ist so gut wie unmöglich, dass aus politischen Parteien, die das Scharia-Recht verteidigen, demokratische Parteien werden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin ruft zum Widerstand gegen Provokateure auf
Passau (dapd). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert ein klares Zeichen der Bevölkerung gegen antiislamische Provokateure. „Diejenigen, die den Glauben anderer derart herabwürdigen, provozieren unter Berufung auf die Meinungsfreiheit ganz bewusst“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). „Wir müssen respektvoll miteinander umgehen, damit wir weiter friedlich und in Freiheit miteinander leben können. Dazu gehört, dass sich die breite Mehrheit der Gesellschaft entschieden gegen die wenigen Provokateure stellt.“ Als Reaktion auf die Verbreitung von Sequenzen des islamfeindlichen Films „Innocence of Muslims“ (Unschuld der Muslime) haben in den vergangenen Tagen wütende Demonstranten westliche Einrichtungen in mehreren muslimischen Ländern angegriffen. Im „Spiegel“ kündigte der Chef der rechtsextremen Splitterpartei Pro-Deutschland, Manfred Rouhs, an, den umstrittenen Film in voller Länge in Berlin zeigen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle unterstützt Aufführungsverbot für Anti-Islam-Video
Berlin (dapd). Nach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für ein Aufführungsverbot für den islamfeindlichen Film „Innocence of Muslims“ (Unschuld der Muslime) ausgesprochen. Er sei der Überzeugung, „dass die Beleidigung von anderen Religionen nicht nur dem Strafgesetzbuch nach untersagt ist, sondern dass das auch eine Frage der Wahrung der öffentlichen Ordnung und auch des öffentlichen Friedens ist“, sagte Westerwelle am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Er rief dazu auf, dass sich auch die Bürgergesellschaft „gegen solche hassgetriebenen rechtsradikalen Kräfte bei uns stellt“ und die Justizbehörden alles täten, „damit hier kein falscher Eindruck in die Welt gesendet wird“. Im Zuge der von dem Film ausgelösten Proteste in weiten Teilen der muslimischen Welt hatten Hunderte Demonstranten auch die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum angegriffen. Nach Informationen des „Spiegel“ war der Angriff eine Reaktion auf eine Demonstration von Pro Deutschland in Berlin, bei der am 18. August in Berlin Karikaturen des Propheten vor drei Moscheen gezeigt worden waren. Mehrere radikale Vorbeter in Khartum hatten demnach in ihren Predigten auf die Demonstration sowie auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts hingewiesen, das Zeigen der Mohammed-Karikaturen zu erlauben. Im „Spiegel“ kündigte Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs an, er wolle den umstrittenen Film in voller Länge in Berlin zeigen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich erteilt US-Prediger Jones Einreiseverbot
Berlin (dapd). Der US-Prediger Terry Jones darf nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Wegen der Sorge um die öffentliche Ordnung habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Einreiseverbot gegen den populistischen Islamkritiker verhängt, bestätigte Friedrichs Sprecher der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag in Berlin. Eine Einreise des Pastors würde den deutschen Interessen widersprechen, sagte er. Jones erregte 2010 weltweites Aufsehen durch die Ankündigung, Koran-Exemplare öffentlich verbrennen zu lassen, was er dann jedoch unterließ. 2001 kam es bereits zu gewaltsamen Protesten in der islamischen Welt, als seine Gemeinde ein Video mit einer Koran-Verbrennung über das Internet verbreitete. In Afghanistan töteten wütende Demonstranten daraufhin sieben Ausländer. Zuletzt hieß es, Jones plane eine rechtsextreme Gruppierung in Deutschland zu besuchen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich will gegen islamfeindliche Provokateure vorgehen
Berlin (dapd). Nach den weltweiten Protesten gegen ein islamfeindliches Video will die Bundesregierung rechtsextreme Provokateure in Deutschland stoppen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will dafür „alle rechtlich zulässigen Mittel“ einsetzen. Die rechtsextremistische Bewegung Pro Deutschland hatte zuvor angekündigt, in Berlin den umstrittenen Film in voller Länge zeigen zu wollen. Am Wochenende deutete vieles darauf hin, dass die Hunderte von Demonstranten, die am Freitag die deutsche Botschaft in Sudan gestürmt hatten, auf Aktionen von Pro Deutschland reagiert hatten. Die Bewegung hatte mit den umstrittenen Mohammed-Karikaturen gegen islamische Salafisten demonstriert. Laut „Spiegel“ wiesen mehrere radikale Vorbeter in Khartum in ihren Predigten auf eine dieser Aktionen hin, bei der am 18. August in Berlin Karikaturen des Propheten vor drei Moscheen gezeigt wurden. Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs sagte dem Hamburger Nachrichtenmagazin, seiner Bewegung gehe es „um die Kunst- und Meinungsfreiheit“. Deshalb werde man das Anti-Islam-Video „Innocence of Muslims“ in voller Länge zeigen. Bundesinnenminister Friedrich sagte, mit solchen Schritten sollten die Islamisten auch in Deutschland provoziert werden. „Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen.“ Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ein entschiedenes Vorgehen der deutschen Justiz gegen Unterstützer des Anti-Islam-Videos. Wenn Rechtsradikale den Film im Internet auf ihren Seiten verbreiteten, müssten die Behörden im Rahmen ihrer rechtsstaatlichen Möglichkeiten mit aller Härte dagegen vorgehen, sagte Westerwelle auf dem Landesparteitag der Thüringer FDP. In dem auf der Internetplattform Youtube veröffentlichten Video aus den USA wird der Prophet Mohammed als Kinderschänder, Schürzenjäger und Homosexueller gezeigt. Die unbändige Wut über diesen Film hatte sich am Freitag über mehr als ein Dutzend Staaten ausgebreitet und dabei auch die deutsche Botschaft im Sudan erfasst. Nach der Ankündigung neuer Demonstrationen für Sonntag appellierte Westerwelle noch einmal an die Regierung des Sudans, den Schutz der Botschaften zu gewährleisten. Sollte ihnen das nicht gelingen, werde er „ganz sicher über weitreichende Konsequenzen entscheiden“, kündigte er auf dem Parteitag an. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bezeichnete die Lage in der sudanesischen Hauptstadt als angespannt, aber ruhig. Auch für Sonntag hatten eine Reihe islamistischer Gruppen sowie die Studentenunion zu Demonstrationen vor der deutschen Botschaft in Khartum aufgerufen. Die Deutsche Gewerkschaft der Polizei hält den Schutz deutscher Botschaften im arabischen und afrikanischen Raum für unzureichend. Der Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Der Bundespolizei fehlen in diesen Regionen nach heutigem Stand die Möglichkeiten, die diplomatischen Einrichtungen vor Übergriffen bei gewalttätigen Großdemonstrationen zu schützen.“ Der deutsche Botschafter im Sudan, Rolf Welberts, war laut Westerwelle vor den Ausschreitungen gewarnt worden und hatte am Freitagmorgen die sudanesische Regierung um Schutz gebeten. Stunden später stürmten aufgebrachte Demonstranten das Botschaftsgebäude und zündeten es teilweise an. Die 22 Mitarbeiter, darunter sieben Deutsche, waren laut Westerwelle zu diesem Zeitpunkt bereits vorsichtshalber in Sicherheit gebracht worden. dapd (Politik/Politik)