Freiburg/ (dapd). Die erste offiziell angemeldete Demonstration in Deutschland gegen das Anti-Islam-Video wird es voraussichtlich am Freitag in Freiburg geben. Die Veranstaltung wurde am Mittwochabend von den Behörden mit Hinweis auf die Demonstrationsfreiheit zugelassen. Dem Veranstalter könnten aber im Interesse der Sicherheit jederzeit Auflagen gemacht werden, falls die Polizei dies für notwendig erachte, hieß es weiter. Das islamfeindliche Video hatte weltweit den Protest von Muslimen erregt, bei Krawallen hatte es Tote gegeben. Für die „Demonstration gegen das Video von Prophet Mohammed“, die durch die Freiburger Innenstadt führen soll, hat der von den Behörden nicht genannte Veranstalter 800 Teilnehmer angemeldet. Die Stadt verlangt deshalb vom Initiator den Einsatz von zwanzig Ordnern und möchte bis Freitag früh deren Namen vorgelegt bekommen. Außerdem gilt ein Vermummungsverbot. Mitgeführte Transparente dürfen zudem keine strafbaren Parolen zeigen. Der SWR hatte am Freitag berichtet, dass die Demonstration von einem im Südlibanon geborenen deutschen Staatsbürger angemeldet worden sei. Er werde in Sicherheitskreisen mit der radikalislamischen Hisbollah-Bewegung in Verbindung gebracht, berichtete der Sender. Die Stadt erklärte zu ihrer Entscheidung, die Demonstration zuzulassen: „Ein Verbot kann nur erteilt werden, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, also die öffentliche Ordnung und Sicherheit bei der Durchführung der Demonstration unmittelbar gefährdet ist.“ Im Nachbarland Frankreich hatte Premierminister Jean-Marc Ayrault eine für Samstag in Paris angekündigte Demonstration verboten. „Dieser Konflikt betrifft Frankreich nicht, es gibt keinen Grund, ihn in unser Land kommen zu lassen“, sagte er dem Sender RTL. Landesregierung gibt sich gelassen Ein Sprecher der Freiburger Polizei sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Angelegenheit sei emotional. „Aber wir werden ganz eng an den Leuten dran sein und dafür sorgen, dass das Ganze friedlich über die Bühne geht.“ Die Freiburger Beamten würden dabei von außerhalb unterstützt. Rüdiger Seidenspinner, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg, geht von einem hohen Kräfteeinsatz seiner Kollegen aus. „Wir haben ja in Mannheim gesehen, wie schnell eine Situation kippen kann“, sagte er dapd. Die baden-württembergische Landesregierung gibt sich angesichts der Demonstration gegen das Video gelassen. Der ganze Kontext sei „unheimlich aufgeblasen“, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch auf Anfrage. Der Veranstalter sei von früher bekannt und damals seien die Demonstrationen geordnet abgelaufen. „Ich warne davor, ein Katastrophengemälde zu malen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Lufthansa fusioniert Germanwings mit Teil der Kurzstreckenflotte
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Lufthansa gründet eine neue Billigflugtochter. Der Billigableger Germanwings soll Anfang des kommenden Jahres mit den Punkt-zu-Punkt-Verbindungen abseits der Drehkreuze Frankfurt und München zusammengeführt werden, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Die neue Gesellschaft, für die es noch keinen Namen gebe, solle ihren Sitz in Köln haben. Gewerkschafter befürchten seit längerem, dass sich damit die Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter verschlechtern, die bisher nicht bei Germanwings angestellt waren. Über die Zusammenlegung war in den Medien bereits umfangreich spekuliert worden. Die Lufthansa setzt derzeit angesichts des harten Wettbewerbsdrucks ein rigides Sparprogramm um, das bereits mitverantwortlich für den Streik der Flugbegleiter Ende August und Anfang September war. Besonders auf Verbindungen in Deutschland und Europa fliegt die Lufthansa in die roten Zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerzahlerbund kritisiert Geldverschwendung in Hessen
Berlin/Wiesbaden (dapd-hes). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat acht Fälle von Steuerverschwendung in Hessen gerügt. Im dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten „Schwarzbuch“, das rund 100 Fälle aus ganz Deutschland umfasst, ist auch eine Biogasanlage in Mühlheim am Main aufgelistet. Die Stadt habe die Anlage für 6,7 Millionen Euro gebaut, obwohl sie nicht wirtschaftlich zu betreiben sei, kritisierte der Verband in Wiesbaden. Demnach wurde sie Ende 2011 zwar fertiggestellt, ging aber nicht in Betrieb. Sie ist demnach nur mit einem jährlichen Zuschuss von 215.000 Euro zu betreiben. Die Stadtwerke prüften derzeit Inbetriebnahme und Investoren, sagte ein Sprecher der Stadt auf Anfrage. Demnach soll die Öffentlichkeit Anfang Oktober darüber informiert werden, wie es weitergeht. „Wer Steuern zahlt, will Sparsamkeit“, betonte der Vorstandsvorsitzender des BdSt Hessen, Ulrich Fried. Der Bund kritisierte neben der Biogasanlage das Fahrradleihsystem „Konrad“ in Kassel, ein überflüssiges Parkdeck in Seligenstadt, eine Bestellung von nicht-praxistauglichen Holzspielgeräten für 13.500 Euro durch die Stadt Fulda, sowie die mit 250.000 Euro zu hohen Kosten für die Erneuerung einer maroden Fahrradbrücke über die Losse in Nordhessen. „Eklatanter Fall von Verschwendung im Reinhardtswald“ Zudem prangerte der Steuerzahlerbund eine 315.000 Euro teure „rein plakative“ Anzeigenkampagne des Umweltministeriums für die Nutzung der Bioenergie an, sowie „einen eklatanten Fall von Steuergeldverschwendung im Wildschutzgebiet Reinhardtswald“. Entgegen der BdSt-Warnung habe das Ministerium am Plan festgehalten, ein verrottendes und von Sturmschäden stark mitgenommenes Gatter von 75 Kilometer Länge instand zu setzen. Der Hessische Rechnungshof habe die 730.000 Euro teure Sanierung nun überprüft, mit dem Ergebnis, „dass die gesamte Einzäunung entbehrlich ist“. Die losgelöste Betrachtung der Kosten für die Anzeigenkampagne mache keinen Sinn, entgegnete ein Sprecher des Umweltministeriums auf Anfrage. Für die Umsetzung der Energiegipfelziele seien insgesamt 80 Millionen veranschlagt, davon nur ein Bruchteil für die Öffentlichkeitsarbeit und wiederum davon nur ein Bruchteil für die Kampagne. Außerdem habe das Ministerium den Steuerzahlerbund sehr rechtzeitig über die Kosten informiert. Auch der Zaun sei notwendig gewesen, betonte der Sprecher weiter. Zwar solle die Wildpopulation im Wald langfristig reduziert werden, der Rückbau des Zaunes sei aber derzeit nicht möglich, „weil die Tiere sonst Schäden außerhalb des Gebiets anrichten würden“. Der BdSt kritisierte außerdem die Autalhalle in Niedernhausen. Der vorgesehene Zeitraum habe nicht eingehalten werden können und die ursprünglichen Kosten von 3,1 Millionen Euro seien schon auf 4,6 Millionen Euro gestiegen. Zudem habe der Europäische Gerichtshof die Auftragsvergabe im März verurteilt. In diesem Fall habe nicht nur die Kommune rechtswidrig gehandelt, betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Kai Klose. „Die Aufsichtsbehörden bei Kreis und Land haben sie, obwohl über den Vorgang ausführlich informiert, auch gewähren lassen.“ Die Landesregierung trage deshalb eine erhebliche Mitschuld an der Verschwendung in Millionenhöhe. dapd (Politik/Politik)
Pragmatisch in die Krisengebiete
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus Fehleinschätzungen etwa in Afghanistan will die Bundesregierung in Krisengebieten künftig „realistisch und pragmatisch“ vorgehen und auf lokale Befindlichkeiten achten. „Man kann in fragilen Staaten nicht für Stabilität sorgen, indem man alles mit unserer Brille betrachtet“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Berlin. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stellte er vom Kabinett beschlossene „Leitlinien“ zur Politik gegenüber solchen Ländern vor. De Maizière betonte, beim Engagement in Krisengebieten gehe es nicht um den Export deutscher Demokratiestandards, „sondern um die Sicherung lokaler Legitimationsvorstellungen“. Zwar bestehe die Bundesregierung auf der Wahrung der Menschenrechte, man dürfe aber die „Erwartungen nicht zu hoch zu setzen, wenn man irgendwo eingreift“. Es gelte die „Produktion von Enttäuschungen und Erwartungen“ zu verhindern. Die Politik der Bundesregierung sei von Werten geleitet und berücksichtige zugleich deutsche Interessen. „Das ist manchmal bitter“ Westerwelle sagte: „Viel zu lange wurde die Stabilität von Staaten mit der Stabilität von Regierungen verwechselt.“ Wichtig seien stabile Gesellschaften. Häufig gehe es um die Wasserversorgung, die Religion oder künstlich geschaffene Grenzen. Auch der Außenminister mahnte, die Erwartungen zurückzuschrauben und „sie mit den Realitäten in Einklang“ zu bringen. „Das ist manchmal bitter und man darf nicht nachlassen, die eigenen Werte zu vertreten, fügte er hinzu. Entwicklungsminister Niebel warnte „vor einem Gürtel der Fragilität“ von West- nach Ostafrika entlang der Sahelzone. Auch Afghanistan sei ein „Schadensfall“ und kein Paradebeispiel für vernetzte Sicherheit. Es gelte, Lebens- und Wirtschaftsperspektiven insbesondere für junge Leute zu schaffen Bei den Leitlinien zur Politik gegenüber fragilen Staaten handele es sich nicht um eine „inhaltliche Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, sondern um „praktisches Handlungswerkzeug“, stellte Westerwelle klar. Im Krisenfall werde eine „ressortübergreifende Task Force“ eingerichtet. Für die Konflikte im Sudan, in der Sahelzone und in Syrien sei dies bereits geschehen. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Kroatien hat eine Menge geleistet
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Weg Kroatiens in die Europäische Union gewürdigt und das Land zu weiteren Reformen ermutigt. „Wir freuen uns auf das neue Mitglied in der Europäischen Union und wollen als Deutsche gute Partner sein bei dem zum Teil nicht ganz einfachen Weg“, sagte Merkel am Mittwoch im Kanzleramt in Berlin. Sie hob hervor, dass „die gute Entwicklung“ in Kroatien auch deutsche Investoren überzeugt habe. Die CDU-Vorsitzende fuhr fort: „Wir haben immer gesagt, dass wir die Zukunft des westlichen Balkans in der Europäischen Union sehen.“ Das gelte auch, wenn dabei Schwierigkeiten zu überwinden seien. Kroatiens Ministerpräsident Zoran Milanovic sagte, der Enthusiasmus seines Landes, der EU beizutreten, sei angesichts der Krise „jetzt ein wenig geringer als vor zehn Jahren“. Dennoch sei es für sein Land sehr wichtig, der EU und langfristig auch dem Euro beizutreten. Kroatien wird am 1. Juli 2013 der EU beitreten und dann das 28. Mitgliedsland sein. dapd (Politik/Politik)
Seehofer fordert Vorführverbot für Anti-Islam-Film
Bad Staffelstein (dapd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will eine Vorführung des anti-islamischen Films „Die Unschuld der Muslime“ in Deutschland verhindern. Ein Staat müsse in solchen Fällen „Flagge zeigen“, sagte Seehofer am Mittwoch im oberfränkischen Kloster Banz. Eine öffentliche Vorführung des Videos in Deutschland müsse verboten werden, wenn dies rechtlich möglich sei. Schließlich dürfe nicht alles unter Berufung auf die „Freiheit der Kunst“ erlaubt sein. dapd (Politik/Politik)
Anti-Video-Demonstration in Freiburg wird offenbar gelassen erwartet
Freiburg/Stuttgart (dapd-bwb). Die baden-württembergische Landesregierung gibt sich angesichts der für Freitag geplanten Demonstration gegen das Anti-Islam-Video in Freiburg gelassen. Der ganze Kontext sei „unheimlich aufgeblasen“, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch auf Anfrage. Der Veranstalter sei von früher bekannt und damals seien die Demonstrationen geordnet abgelaufen. „Ich warne davor, ein Katastrophengemälde zu malen“, sagte er. Der SWR hatte am Freitag berichtet, dass die Demonstration von einem im Südlibanon geborenen deutschen Staatsbürger angemeldet worden war. Er werde in Sicherheitskreisen mit der radikalislamischen Hisbollah-Bewegung in Verbindung gebracht, berichtete der Sender. Weder die Stadtverwaltung noch die Freiburger Polizei machten Angaben zum Veranstalter, mit dem am Mittwochnachmittag Gespräche über den Ablauf der Kundgebung geführt werden sollten. Der Veranstalter habe 800 Teilnehmer angemeldet, sagte eine Sprecherin der Stadt lediglich. „Die Sache ist emotional“, sagte ein Sprecher der Freiburger Polizei dapd. „Aber wir werden ganz eng an den Leuten dran sein und dafür sorgen, dass das Ganze friedlich über die Bühne geht.“ Die Freiburger Polizei werde dabei von außerhalb unterstützt. Rüdiger Seidenspinner, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg, geht von einem hohen Kräfteeinsatz seiner Kollegen aus. „Wir haben ja in Mannheim gesehen, wie schnell eine Situation kippen kann“, sagte er dapd. Im Nachbarland Frankreich hatte Premierminister Jean-Marc Ayrault eine für Samstag in Paris angekündigte Demonstration verboten. „Dieser Konflikt betrifft Frankreich nicht, es gibt keinen Grund, ihn in unser Land kommen zu lassen“, hatte er am Mittwochmorgen dem Sender RTL gesagt. Ähnlich hatte sich auch Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) geäußert, nachdem ein kurdisches Kulturfestival in Mannheim vor rund zehn Tagen in eine Gewaltorgie gegen die Polizei umgeschlagen war. Es sei völlig inakzeptabel, dass politische Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung im Ausland hätten, auf dem Rücken der Polizei ausgetragen würden, sagte Gall damals. dapd (Politik/Politik)
Rechtsextremismus-Datei freigeschaltet
Berlin (dapd). Die Rechtsextremismus-Datei von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten ist offiziell in Betrieb gegangen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schaltete die Datei am Mittwoch in Berlin mit einem Mausklick frei. Er sprach von einem „Meilenstein in der Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden“. Nach den Pannen in Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe NSU soll mit Hilfe der Datei der Informationsaustausch der Behörden verbessert und beschleunigt werden. In das von Ermittlern bundesweit abrufbare Verzeichnis werden nur Rechtsextremisten mit eindeutigem Gewaltbezug aufgenommen. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in der NPD allein reicht nicht aus. Friedrich sagte, Personen und Gruppierungen sowie Regionen könnten in der Datei verknüpft werden: „Wir haben eine sogenannte Analysefähigkeit.“ Auch die Datensicherheit sei gewährleistet: die Daten wurden verschlüsselt, Nutzer und Arbeitsplätze überprüft. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte, die Datei biete allen „großen praktischen Nutzen“. Eine Person könne schnell identifiziert werden. Auch gebe es rasch Erkenntnisse darüber, bei welcher Behörde Informationen vorliegen. Die Datei sei ein „weiterer Meilenstein bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus“. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sagte, nach der Aufdeckung der rechtsterroristischen NSU sei sehr schnell klar gewesen, dass auch der Informationsaustausch auf den Prüfstand muss. Die Bekämpfung des Rechtsterrorismus brauche eine verlässliche gemeinsame Informationsbasis. „Jede Person des rechtsextremistischen Spektrums kann in dieser Datei abgefragt werden.“ Der hessische Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, es sei eine „schwere Hypothek“, dass die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung des Rechtsextremismus versagt hätten. Taten wie die der NSU dürften sich in Deutschland nicht wiederholen. Die Sicherheitsbehörden müssten stärker gemacht werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) agierte mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Geheimen und ermordete zehn Menschen im ganzen Bundesgebiet. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund fordert Politiker-Rückzug aus Flughafenaufsichtsrat
Berlin (dapd). Angesichts der Pannen bei den Großprojekten Hauptstadtflughafen und Nürburgring fordert der Steuerzahlerbund mehr Transparenz und größere Sorgfalt seitens der Politiker in Aufsichtsgremien. Bei der Vorstellung des „Schwarzbuchs 2012“ zur Steuerverschwendung der öffentlichen Hand sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel am Mittwoch in Berlin, der Bürger müsse wissen können, was mit seinem hart erarbeiteten Geld passiere. Holznagel forderte, Haushaltsuntreue als neuen Straftatbestand einzuführen. Zudem sollten die Rechnungshöfe gestärkt werden, damit sie wie Staatsanwaltschaften arbeiten könnten. Das „Schwarzbuch“ verzichtet darauf, eine Gesamtsumme der Verschwendung in den mehr als hundert Beispielen zu nennen. Dies sei nachrangig, sagte Holznagel. Im Mittelpunkt stehe vielmehr die Tatsache, dass an vielen Stellen äußerst sorglos mit Steuergeld umgegangen werde. Milliardensummen oder „gigantische Haftungssummen“ könnten viele Bürger zwar nicht verstehen. Aber „Projekte vor Ort“, für die 10.000 Euro verplempert würden, „bringen die Bürger wirklich in Rage“, sagte Holznagel. Der Steuerzahlerpräsident konnte aber auch Positives berichten. Bestimmte Fälle von Verschwendung gingen mittlerweile zurück: Dazu zählten Politikerreisen und die Benutzung der Flugbereitschaft. Massiv kritisiert das „Schwarzbuch“ die Verantwortlichen des neuen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg, dessen Eröffnung vor kurzem zum dritten Mal verschoben wurde und nun für Herbst 2013 angepeilt ist. Der Steuerzahlerbund wirft dem mit hochrangigen Vertretern Berlins, Brandenburgs und des Bundes besetzten Aufsichtsrat „politisches Versagen“ und „blindes Vertrauen“ zum „überforderten Management“ vor. In dem Gremium sitzen unter anderen Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) sowie der Staatssekretär im Bundesverkehrsminister, Rainer Bomba (CDU). Politiker in den Reihen des Aufsichtsrates sollten in der letzten Bauphase durch externe Fachleute und kompetente Fachbeamte ersetzt werden, fordert der Steuerzahlerbund. Er schätzt, dass die Baukosten von mittlerweile 4,3 Milliarden Euro noch weiter steigen werden. Der Flughafen sei ein „Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauplanungen und Kostenüberschreitungen“. Der Steuerzahlerbund sprach sich zudem für den Rücktritt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) aus. Dieser sei nach dem Debakel um „den völlig überdimensionierten Freizeitpark“ an der Rennstrecke Nürburgring angebracht. Jetzt müsse der Steuerzahler mindestens 254 Millionen Euro tragen. Der Steuerzahlerbund warf Beck ein „kaum zu übertreffendes Maß an Wahrnehmungsstörung“ vor. Beck habe versucht, die EU-Kommission für das Debakel verantwortlich zu machen, die es dem Land verboten habe, „ein Fass ohne Boden“ mit weiteren Steuergeldern zu fördern. Die Bürger rief Holznagel dazu auf, „wachsam zu bleiben“. Er verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM mit seinen Vorgaben, dass die deutsche Haftungsobergrenze nicht ohne weiteres überschritten werden dürfe und der Bundestag umfassend über die Vorgänge im ESM informiert werden müsse. „Damit haben die Richter deutlich hervorgehoben, dass in einer Demokratie das staatliche Handeln so transparent wie möglich gemacht werden muss“. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung schickt Diplomaten nach Khartum
Berlin (dapd). Fünf Tage nach dem Sturm auf die Deutsche Botschaft in Khartum entsendet die Bundesregierung einen Spitzen-Diplomaten zum Wiederaufbau der Auslandsvertretung in die sudanesische Hauptstadt. Der Afrikabeauftragter des Auswärtigen Amtes, Egon Kochanke, solle sich in Khartum zudem „Fragen der Sicherheit“ klären, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit. Wütende Demonstranten hatten am vergangenen Freitag die Botschaft im Sudan gestürmt. Hintergrund waren die Proteste gegen ein islamkritisches Video, das über das Netz verbreitet wurde, sowie Empörung über Mohammed-Karikaturen, die in Deutschland öffentlich gezeigt wurden. dapd (Politik/Politik)