Freiburg/Cuxhaven (dapd). Mehrere Hundert Menschen haben am Freitag in verschiedenen deutschen Städten gegen den umstrittenen Anti-Islam-Film „Die Unschuld der Muslime“ demonstriert. In Freiburg ging am Abend eine erste Demonstration nach fast zwei Stunden friedlich zu Ende. Die Polizei, die mit großem Aufgebot vertreten war, sprach von rund 850 Teilnehmern. Auf einem Plakat hieß es: „Die Würde des Propheten Mohamad ist unsere Würde“. In Cuxhaven kamen rund 100 Muslime zusammen. Zuvor hatte die Bundesregierung vor Ausschreitungen gewarnt. „Gewalt darf es nicht geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Regierung erwarte, „dass diejenigen, die an den Protesten teilnehmen, sich friedlich, gewaltfrei, besonnen verhalten“. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, man werde „konsequent mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Provokationen und Ausschreitungen vorgehen“. Entspannte Atmosphäre In Freiburg hatte der von den Behörden nicht genannte Veranstalter 800 Demonstranten angemeldet. Der Zug setzte sich zunächst langsam in der Innenstadt in Bewegung. Die Polizei sei „sehr, sehr gut aufgestellt“, kommentierte ein Polizeisprecher die Bereitschaft der Beamten, sprach aber auch von einer „ganz entspannten Atmosphäre“. Die Stadt hatte den Einsatz von 20 Ordnern verlangt, es galt ein Vermummungsverbot, und mitgeführte Transparente durften keine strafbaren Parolen zeigen. Dies wurde von der Polizei kontrolliert. Ein 20-jähriger Moslem, der seinen Namen nicht nennen wollte, verwies darauf, dass die Demonstranten einen friedlichen Protestzug wollten. „Ich liebe diese Stadt, man gibt uns viele Chancen“, sagte der junge Mann. „Wir respektieren jede Religion“ Auch der Protest in Cuxhaven sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Die Demonstranten schwenkten unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift: „Wir respektieren jede Religion.“ Nach dem Freitagsgebet wollten Gläubige auch in Hannover gegen den Schmähfilm protestieren. Für Samstag ist von einem Angehörigen der schiitischen Gemeinde in Karlsruhe eine Demonstration mit 1.000 Teilnehmern angemeldet worden. Das islamfeindliche Video hatte weltweit den Protest von Muslimen erregt. dapd (Politik/Politik)
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Endgültiger Stopp der Plakataktion Vermisst gefordert
Berlin (dapd). Der vorläufige Stopp einer Plakataktion gegen die Radikalisierung von Islamisten geht der Opposition und Vertretern von Muslimen nicht weit genug. Die Kampagne müsse nicht nur verschoben, sondern ganz eingestellt werden, sagte der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, Ali Kizilkaya, am Freitag in Bonn. Auch SPD und Linke im Bundestag forderten das endgültige Ende der Plakataktion „Vermisst“. Das Bundesinnenministerium hatte den für Freitag geplanten Beginn der Kampagne am Donnerstag vorläufig gestoppt und dies mit der „aktuellen Gefährdungsbewertung“ des Bundeskriminalamtes begründet. Die Plakataktion „hätte zu einer Stigmatisierung und Kriminalisierung der muslimischen Bürger in Deutschland geführt“, sagte Kizilkaya weiter. Eine Gefährdung gehe dabei nicht von den Muslimen aus, sondern von der Kampagne, die die Muslime unter Generalverdacht stelle und damit den gesellschaftlichen Frieden störe. Scharfe Kritik an Ministerium Ähnlich äußerten sie SPD und Linke. „Die Plakataktion war von Anfang an falsch angelegt und muss endgültig ad acta gelegt werden“, sagte die SPD-Abgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Aydan Özoguz in Berlin. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, forderte: „Will die Bundesregierung tatsächlich eine Radikalisierung unter Muslimen verhindern, muss sie endlich die Ausgrenzung und Diskriminierung beenden.“ Die Bundesregierung und speziell Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ließen „nichts unversucht, den längst widerlegten rechtspopulistischen Popanz einer angeblich verbreiteten Integrationsverweigerung aufrechtzuerhalten“. Auch der Zentralrat der Muslime sieht die Aktion weiter kritisch. Die Kampagne, die ursprünglich auf Deradikalisierung unter Muslimen ausgewesen sei, verfehlte ihr Ziel, „weil sie stattdessen Stereotype, Vorurteile und Ängste in der Bevölkerung festigte“. Keine Gespräche mehr mit Muslimen Das Bundesinnenministerium verteidigte das Konzept der Aktion. Mit Anzeigen in Online-Medien, sozialen Netzwerken im Internet und in Jugendmagazinen gehe die Kampagne weiter. Das Ministerium halte sie weiter für richtig und sinnvoll. Eine Sprecherin wies den Vorwurf zurück, die Aktion sei islamfeindlich oder gegen Muslime gerichtet. Sie räumte jedoch ein, dass die Aktion zu einer Verstimmung zwischen den muslimischen Verbänden und dem Ministerium geführt habe und die Gespräche nun auf Eis lägen. Es sei offen, zu welchem späteren Zeitpunkt die Plakataktion gestartet werden soll. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat macht Frauenquote wieder zum Streitthema
Berlin (dapd). Die Länder haben die gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Der Bundesrat stimmte am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg. Im Bundestag, der sich jetzt mit dem Thema beschäftigen muss, ist eine Mehrheit für die Quote allerdings ungewiss. Die Oppositionsfraktionen sind dafür, die FDP dagegen. In der Unionsfraktion ist eine feste Quote heftig umstritten. Der Bundesrat fordert die Einführung einer feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten von DAX-Unternehmen in zwei Stufen: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann 40 Prozent. Eine Mehrheit in der Länderkammer kam zustande, da auch die Länder Sachsen-Anhalt und Saarland für die Initiative stimmten. Beide Länder werden von großen Koalitionen unter CDU-Führung regiert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte im RBB-Inforadio, es bestehe Handlungsbedarf für ein staatliches Signal. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen habe „bisher nicht gegriffen“. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte in Phoenix den Vorstoß praktikabel. Das Saarland könne ihn mittragen. Die Wirklichkeit ignoriert Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte das Votum des Bundesrats. Er sagte in Dortmund: „Es zeigt, dass es auch CDU-Kollegen gibt, die es als Skandal empfinden, dass Frauen immer noch kaum in Führungspositionen sind.“ Gabriel warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrer Ablehnung einer gesetzlichen Quote die Wirklichkeit zu ignorieren. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, appellierte an die CDU-Frauen im Bundestag, jetzt „die Hand zu heben, wenn es darum geht, diesen Gleichstellungsauftrag umzusetzen und damit der Frauenquote in die Realität zu verhelfen“. Die Grünen würden sich auf keine Geschäftsordnungstricks einlassen. „Wir hören ja schon auf den Fluren, dass man per Geschäftsordnung dafür sorgen wolle, dass dieser Antrag vor dem nächsten September nie in zweiter Lesung im Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung kommt.“ Zeit ist reif für die Quote In der Union ist eine feste Quote heftig umstritten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortet wie Kramp-Karrenbauer eine gesetzliche Quote. Einige Unions-Bundestagsabgeordnete wie Rita Pawelski (CDU) und Dorothee Bär (CSU) haben mit anderen Prominenten aus Politik und Gesellschaft die Berliner Erklärung initiiert, in der eine Quote von zunächst mindestens 30 Prozent gefordert wird. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt hingegen auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexiquote. Diese ist auch Bestandteil des Leitantrags der CDU-Spitze, der auf dem nächsten Parteitag Anfang Dezember verabschiedet werden soll. Quotenbefürworterin Pawelski sagte: „Die Zeit ist reif für eine verbindliche und verpflichtende gesetzliche Regelung für die Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft. Bisherige freiwillige Verpflichtungen haben sich unserer Ansicht nach als stumpfes Schwert erwiesen.“ Die Liberalen bekräftigten ihre Ablehnung einer Quote. „Die FDP ist bekanntermaßen gegen eine Frauenquote per Gesetz“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“. Die CDU müsse klären, ob in dieser Frage Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer führe oder Ministerin Schröder. Wirtschaft legt sich quer Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, unterstützte in der „Passauer Neuen Presse“ die FDP-Position: „Wir brauchen keine verbindliche Frauenquote.“ Im Mittelstand, der mehr als 90 Prozent der Unternehmen ausmache, gebe es in Führungspositionen eine Frauenpräsenz von fast 30 Prozent. Industriepräsident Hans-Peter Keitel rief den Bundestag dazu auf, die Frauenquote abzulehnen. „Sie würde die sehr unterschiedlichen Bedingungen in einzelnen Branchen ignorieren“, sagte Keitel der Zeitung „Die Welt“. Zudem wäre sie ein unverhältnismäßiger Eingriff in die vom Grundrecht geschützte Autonomie der Unternehmen und ihrer Anteilseigner. dapd (Politik/Politik)
Länder zwingen Bundestag die Frauenquote auf
Berlin (dapd). Mit einem Paukenschlag hat sich der Bundesrat aus der Sommerpause zurückgemeldet: Die Länderkammer setzte das Streitthema gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten dem Bundestag auf die Tagesordnung. Das Meldegesetz landete zur Nachbesserung im Vermittlungsausschuss. Liebgewonnenes kann in Form von alten Kfz-Kennzeichen wie LEO für Leonberg zurückkehren. Die wichtigsten Bundesratsbeschlüsse vom Freitag: – FRAUENQUOTE: Der Bundesrat stimmte mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg. Die Länder fordern die Einführung einer feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten von DAX-Unternehmen in zwei Stufen: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann 40 Prozent. Eine Mehrheit in der Länderkammer kam zustande, da auch die Länder Sachsen-Anhalt und Saarland für die Initiative stimmten. Beide Länder werden von großen Koalitionen unter CDU-Führung regiert. – PFLEGEREFORM: Die Länder ließen das umstrittene Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung trotz erheblicher Bedenken passieren. Die Reform sieht eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte und Leistungsverbesserungen vor. Mit Mehreinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro jährlich sollen die ambulante Versorgung und die Betreuung von Demenzkranken gestärkt werden. Zudem will die Bundesregierung private Pflegezusatzversicherungen mit monatlich fünf Euro bezuschussen. Das Gesetz soll 2013 in Kraft treten. – MINDESTLOHN: Thüringens Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn findet im Bundesrat parteiübergreifend Zustimmung. Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Thüringer Landesregierung sieht einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vor. Die Höhe soll von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern festgelegt werden. Über den Vorschlag wird zunächst in den Ausschüssen der Länderkammer beraten. – KOOPERATIONSVERBOT: Die Länder wollen mit dem Bund über eine stärkere Zusammenarbeit im gesamten Bildungsbereich und nicht nur bei Hochschulen verhandeln. Eine von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geplante Grundgesetzänderung, um das Kooperationsverbot nur in der Wissenschaft zu kippen, geht dem Bundesrat nicht weit genug. Aus welchen Gründen auch immer das Kooperationsverbot fallen soll: Die Grundgesetzänderung erfordert Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. – NUMMERNSCHILDER: Nicht mehr zulässige Autokennzeichen wie LEO für den inzwischen aufgelösten Landkreis Leonberg könnten bald wieder verstärkt im Verkehr auftauchen. Der Bundesrat billigte eine Verordnung, wonach die Länder beim Bundesverkehrsministerium beantragen können, solche Kennzeichen wieder zuzulassen. Nur die Länder und nicht die Zulassungsbehörden sind antragsberechtigt. Die Anträge werden gebilligt, solange die Kombination nicht gegen die guten Sitten verstößt. – ADRESSENHANDEL: Die Länder haben das umstrittene Meldegesetz vorerst gestoppt und zur Nachbesserung in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Das Gesetz erlaubt in der vom Bundestag gebilligten Fassung den Einwohnermeldeämtern, persönliche Daten an Firmen und Adresshändler weiterzugeben, wenn die betroffenen Bürger nicht widersprechen. Die Länderkammer forderte, die Datenweitergabe dürfe nur erfolgen, wenn die Betroffenen eingewilligt haben. dapd (Politik/Politik)
Jahrhundertbauwerk Jade-Weser-Port geht in Betrieb
Wilhelmshaven (dapd). Mit dem symbolischen Entladen des ersten Containers ist Deutschlands erster tideunabhängiger Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port in Betrieb gegangen. Nach mehreren Verschiebungen des Starttermins und monatelangen Diskussionen um Baumängel verlief der Löschvorgang ohne Komplikationen. „Was lange währt, wird endlich gut“, sagte der Chef des Hafenbetreibers Eurogate, Emanuel Schiffer, am Freitag in Wilhelmshaven. Vertreter des Bundes und der beteiligten Länder Niedersachsen und Bremen betonten die Ausnahmestellung des Hafens. Der Jade-Weser-Port sei ein Jahrhundertprojekt, Deutschland bekomme ein „neues Tor zur Welt“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU). „Wir rechnen mit über 2.000 Arbeitsplätzen, die in den nächsten Jahren hier geschaffen werden“, fügte er an. Zudem sei der neue Hafen eine sinnvolle Ergänzung zu den etablierten Konkurrenten in Hamburg und Bremerhaven. „Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands haben sich zwei Bundesländer zusammengefunden, um gemeinsam ein Hafenprojekt zu realisieren“, sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Es sei aber nicht nur ein guter Tag für die beiden Länder, sondern auch für Deutschland. „Denn Hafenpolitik hat auch immer eine bundespolitische Bedeutung“, bekräftigte er. Künftig zwei Containerschiffe pro Woche Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte die Einzigartigkeit des neuen Hafens. Der Jade-Weser-Port könne als einziger deutscher Hafen auch die größten Containerschiffe voll beladen und unabhängig von Ebbe und Flut abfertigen. „Damit wird sich Wilhelmshaven zu einer Drehscheibe des internationalen Seeverkehrs entwickeln“, prognostizierte Rösler. Im Anschluss an den Festakt wurde der erste Container des am Donnerstagabend an der Kaje angelegten Frachtschiffs „Maersk Laguna“ symbolisch gelöscht. Das Schiff ist 300 Meter lang und gehört der dänischen Reederei Maersk. Sie ist nicht nur an der Hafenbetriebsgesellschaft beteiligt, sondern auch derzeit einziger Kunde des Jade-Weser-Ports. Maersk hatte zugesagt, den Hafen künftig von zwei Schiffen pro Woche anfahren zu lassen. 16 Jahre Planung und viereinhalb Jahre Bauzeit stecken in dem Hafen, der nördlich von Wilhelmshaven aufgespült wurde. Eine Milliarde Euro haben die Länder Niedersachsen und Bremen sowie Hafenbetreiber Eurogate investiert. Wegen Rissen in der Spundwand, sogenannten Schlosssprengungen, konnte der zuvor genannte Starttermin Anfang August nicht gehalten werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Magazin: Steinbrück wird Kanzlerkandidat
Berlin (dapd). Die SPD-Spitze hat am Freitag einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Ex-Finanzminister Peer Steinbrück Kanzlerkandidat werden soll. „Es gibt definitiv keinen neuen Stand in der K-Frage der SPD. Daran ändern auch die verschiedensten Medienveröffentlichungen nichts“, betonte Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Zuvor hatte das Magazin „Cicero“ (Oktoberausgabe) gemeldet, dass die Sozialdemokraten mit Steinbrück an der Spitze in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Darauf liefen die Gespräche zwischen Parteichef Sigmar Gabriel, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück hinaus. Mit dem 65 Jahre alten Steinbrück als Spitzenkandidat rechne sich die Troika gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die größten Wahlchancen aus. Nach „Angaben mehrerer mit dem Vorgang vertrauter Sozialdemokraten“ solle der Kanzlerkandidat noch vor Weihnachten ausgerufen werden, hieß es weiter. Dies solle der SPD rechtzeitig vor der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar 2013 einen Schub geben, um Ministerpräsident David McAllister (CDU) abzulösen und mit einem Erfolg ins Wahljahr zu starten. Zudem solle dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover etwas entgegengesetzt werden. Steinbrück hatte ebenso wie Steinmeier vor einigen Tagen definitiv ausgeschlossen, wieder Minister in einem Kabinett Merkel zu werden. Nach offiziellem Fahrplan will die SPD ihren Kanzlerkandidaten spätestens nach der Niedersachsen-Wahl bestimmen. dapd (Politik/Politik)
SPD will Ganztagsschulen massiv ausbauen
Wiesbaden (dapd). Die SPD will in den kommenden Wahlkämpfen das Thema Bildung ganz weit vorne auf ihre Agenda setzen. „Wir müssen alle Investitionen in den Bereich Bildung stecken“, sagte SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier am Freitag nach einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern seiner Partei in Wiesbaden. Größere Anstrengungen müsse es vor allem beim Ausbau der Ganztagsschule geben, das Kooperationsverbot für den Bund bei der Mitfinanzierung von Bildungsaufgaben solle fallen. Die Fraktionsvorsitzenden der SPD hatten zwei Tage lang in Wiesbaden über zentrale Themen für den Bundestagswahlkampf sowie für den Landtagswahlkampf in Hessen im kommenden Jahr diskutiert. Steinmeier betonte, die Partei sei „gut gelaunt mit Blick auf das Jahr, das vor uns liegt.“ Die SPD habe die große Chance, die Regierung von CDU und FDP im Bund zu beenden. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel werde das „zeitgleich hier in Hessen machen.“ Die SPD sei für die Wahlkämpfe gut aufgestellt, „es wächst wieder eine Neugier an den Inhalten“, betonte Steinmeier. In der Rentenpolitik verteidigte der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat die Einführung der Riester-Rente sowie die Verlängerung der Lebensarbeitszeit als richtig. Die Frage des Rentenniveaus dagegen sei für ihn persönlich „eine überschätzte Frage“, sagte Steinmeier. Die Antwort auf Altersarmut liege darin, wie viel die Menschen verdienten, das aber werde nur durch hohe Erwerbstätigkeit und stabile Löhne funktionieren, dafür sei gute Bildung die Voraussetzung. Eine Gesellschaft, die sich so stark demografisch verändere wie die deutsche, werde aber „immer Nachsteuerungen nötig haben“, fügte er hinzu. Absage an Kooperationsverbot „Der Dreh und Angelpunkt einer modernen Rentenpolitik ist, dass wir für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen“, betonte auch Schäfer-Gümbel. Die Entwicklung hin zu Mindestlöhnen und prekäreren Beschäftigungsverhältnissen müsse deshalb dringend gestoppt werden. Schäfer-Gümbel kritisierte in diesem Zusammenhang Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), bei Mindestlöhnen mache es einen Unterschied, ob man in der Uckermark oder im Rhein-Main-Gebiet lebe. „Das ist so lebensfremd, wie ich das selten gehört habe“, kommentierte Schäfer-Gümbel. Zur Bildungspolitik sagte auch der hessische Oppositionsführer, die Ganztagsschule werde „das zentrale Thema für die nächsten Jahre“ sein. Dafür seien aber erhebliche Bildungsinvestitionen notwendig, „die werden wir in Zukunft nicht stemmen können ohne Bundesmittel“, betonte er. Deshalb müsse das Kooperationsverbot für den Bund bei der Mitfinanzierung von Bildungseinrichtungen wieder aus der Verfassung gestrichen werden. Auch Steinmeier unterstrich, es sei „ein Fehler gewesen, dies als rechtlichen Grundsatz festzustellen“. Für die Umsetzung der Ganztagsschule müssten alle politischen und finanziellen Kräfte gebündelt werden. Dass noch immer rund 70.000 Schüler jedes Jahr die Schule ohne Abschluss verließen und das Bildungsniveau sinke, sei „der falsche Weg“. Steinmeier warf den Unionsparteien in diesem Zusammenhang Blockade bei der Frauenquote für große Unternehmen vor. „Die Führung der CDU und die Kanzlerin haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte er. Ohne eine Frauenquote werde es nicht gehen, ein Großteil der CDU lehne die aber bisher ebenso ab wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Sie werden hier unter Druck kommen, und das ist auch richtig so“, prophezeite Steinmeier. dapd (Politik/Politik)
Arbeitsagentur bereit Neckermann-Beschäftigte auf Jobsuche vor
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet die Beschäftigten des insolventen Versandhändlers Neckermann auf Arbeitslosigkeit und Jobsuche vor. „Lässt sich ein Eintritt in die Arbeitslosigkeit nicht mehr abwenden, geht es darum, die Betroffenen schnellstmöglich zu unterstützen“, sagte der Leiter der hessischen BA-Direktion, Frank Martin, am Freitag. Mitarbeiter der Arbeitsagentur seien den Neckermann-Beschäftigten in der Frankfurter Konzernzentrale beim Ausfüllen von Unterlagen behilflich und vereinbarten erste Gespräche. Die Vermittlung sei eine Herausforderung, weil die meisten der knapp 2.000 Neckermann-Mitarbeiter an einem Ort beschäftigt seien und viele keine abgeschlossene Ausbildung hätten. Oft hätten die Betroffenen auch schlechte Deutschkenntnisse oder gesundheitliche Probleme. Etwa 1.700 der Beschäftigten arbeiten demnach in Hessen, davon die Mehrzahl im Lager und Versand. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grünes Licht aus Brüssel: Universal darf EMI schlucken
Brüssel (dapd). Der globale Musikmarkt wird neu geordnet – und das britische Traditionslabel und Beatles-Mutterhaus EMI kommt dabei endgültig unter die Räder. Die EU-Kommission gab Weltmarktführer Universal am Freitag grünes Licht, die Tonträgersparte von EMI für rund 1,4 Milliarden Euro zu kaufen. Allerdings muss das fusionierte Unternehmen 30 Prozent der EMI-Schätze wieder abgeben. Das ist eine Chance für den deutschen Bertelsmann-Konzern, als Major Player wieder in die Musikbranche zurückzukehren. Universal darf zwar die Beatles übernehmen. Die Wettbewerbshüter verlangen aber, dass der Konzern zahlreiche Plattenlabel aus dem EMI-Bestand verkauft, darunter das Kulthaus Parlophone, bei dem unter anderen Coldplay, Tina Turner und Pink Floyd unter Vertrag stehen. Für den Vollzug der EMI-Übernahme fehlt noch das grüne Licht der US-Kartellwächter. Mit einem Nein wird aber in Branchenkreisen nicht mehr gerechnet. Und so scheint die Zerschlagung der Londoner EMI seit Freitag endgültig besiegelt. Schon im April hatte Brüssel den Weg für die Übernahme des EMI-Verlagsgeschäftes durch eine von Sony angeführte Investorengruppe freigemacht. Der Niedergang des traditionsreichen britischen Musikkonzerns, der neben den Beatles auch die Beach Boys oder Robbie Williams zu Weltstars machte, begann vor fünf Jahren. Damals schluckte der Investor Terra Capital EMI – und übernahm sich damit hoffnungslos. „Schwerste Entscheidung“ Durch die Übernahme durch Universal schließen sich nun zwei der weltweit größten Plattenfirmen zusammen, statt vier bleiben nur noch drei „Majors“ übrig: Neben Universal sind das Warner und Sony Music. Warner hatte gegen den Deal protestiert, weil es einen übermächtigen Konkurrenten fürchtete, und fand damit in Brüssel auch Gehör. Die ursprünglich geplante Fusion hätte den Wettbewerb in Europa gefährden und zu höheren Preisen im digitalen Geschäft führen können, sagte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Dass er dennoch grünes Licht gegeben habe, sei „eine der schwersten Entscheidungen in seinem Leben als EU-Kommissar gewesen“. Almunia befürchtete insbesondere höhere Musikpreise auf Plattformen wie iTunes oder Spotify. So legte Brüssel die Latte hoch und sorgt dafür, dass der Marktanteil von Universal in den meisten EU-Ländern auf knapp 40 Prozent beschränkt bleibt. „Durch die umfangreichen Zusagen von Universal ist sichergestellt, dass der Wettbewerb in der Musikbranche gewahrt bleibt und die europäischen Verbraucher weiterhin sämtliche Vorteile nutzen können,“ erklärte Almunia. Die Brüsseler Auflagen für Universal sind schmerzhaft, müssen doch viele EMI-Schätze abgestoßen werden: Neben Parlophone darf Universal auch EMI France (mit David Guetta), das Sublable Chrysalis (Depeche Mode, Moby, Nick Cave) und die EMI-Klassiksparte nicht behalten. Und Almunia will, dass zwei Drittel aus der Schatzkiste an einen Bieter gehen: Um den drei verbliebenen „Majors“ einen neuen Konkurrenten gegenüberzustellen. Herbert Grönemeyer künftig in Universal-Schatztruhe Damit könnte die Stunde für Bertelsmann schlagen, Europas größten Medienkonzern. Dessen Musikrechtssparte BMG ist schon in Verhandlungen mit Universal, wie deren Chef Hartwig Masuch kürzlich der „Financial Times“ verriet. Der Neuaufbau der Musiksparte ist ein Lieblingsprojekt des neuen Bertelsmann-Konzernchefs Thomas Rabe. Und die Übernahme von EMI-Labels könnte den Konzern dabei ein großes Stück voranbringen. Masuch sagte der FT, der Zugriff im EMI-Nachlass könnte die größte Akquisition in der Unternehmensgeschichte von BMG werden. Allerdings wird auch dem Rivalen Warner Interesse nachgesagt. Trotz der umfassenden Auflagen zeigte sich Universal am Freitag zufrieden über die Freigabe aus Brüssel. „Wir sind erfreut, dass wir zwei Drittel von EMI behalten können“, erklärte das Unternehmen. Und: „Wir bleiben unserer Vision treu: in Talente zu investieren und den Verbrauchern mehr Musik und mehr Auswahl zu bieten.“ Dazu gehören nicht nur internationale Größen wie Katy Perry oder Nora Jones. Auch Herbert Grönemeyer gehöre nun zu den Universal-Juwelen, teilte der Konzern stolz mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat fordert neue Verhandlungen über Kooperationsverbot
Berlin (dapd). Die Länder wollen mit dem Bund über eine stärkere Zusammenarbeit im gesamten Bildungsbereich und nicht nur bei Hochschulen verhandeln. Eine von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geplante Grundgesetzänderung, um das Kooperationsverbot in der Wissenschaft zu kippen, geht dem Bundesrat nicht weit genug. Vor allem von SPD und Grünen regierte Länder kritisierten am Freitag in der Länderkammer, Schavans Vorstoß gehe nicht weit genug. Sollte das Kooperationsverbot, wie von Schavan gefordert, fallen, könnte der Bund gemeinsam mit den Ländern überregional bedeutsame Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen in der gleichen Weise unterstützen, wie bereits jetzt die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Doch die dafür nötige Grundgesetzänderung erfordert Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Schavan sagte in der Länderkammer, es gebe einen Konsens über eine verstärkte Zusammenarbeit im Hochschulbereich, nicht aber im Bildungssektor. Deshalb solle in einem ersten Schritt aus befristeten Kooperationen im Wissenschaftsbereich dauerhafte Zusammenarbeit werden. Sonst werde die Leistungsfähigkeit der Hochschulen im internationalen Wettbewerb dauerhaft geschwächt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte an die Adresse Schavans gerichtet: „Was Sie vorgelegt haben, ist uns zu eng.“ Die Gesetzesinitiative der Bundesregierung reiche nicht aus. Baden-Württemberg brauche gerade für seine Schulen erheblich mehr Mittel. Kretschmann warb dafür, ein Gesamtpaket zu schnüren. Baden-Württemberg sei kompromissbereit. „Keine Türmchen auf bröckelnde Fundamente“ Auch die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) sagte, Schavans Entwurf halte einer kritischen Analyse nicht stand. Eine Förderung der Hochschulen in der Breite sei nicht vorgesehen. Darüber hinaus fehlten in allen Ländern Gesamtschul- und Kita-Plätze. In diesem Bereich sei der Bund gefordert, sich substanziell zu beteiligen. „Dieser Gesetzentwurf ist nicht einmal der Spatz in der Hand“, betonte Ahnen. Der Thüringer Kultusminister Christoph Matschie (SPD) sagte, der Minimalkonsens zur Grundgesetzänderung reiche nicht für eine gute Entwicklung des Wissenschafts- und Bildungssystems. Bei der Grundgesetzänderung dürfe nicht zu kurz gesprungen werden. „Es macht doch keinen Sinn, wenn das Fundament anfängt zu bröckeln, schöne Türmchen darauf zu bauen.“ Bund und Länder müssten sich zusammensetzen und nach besseren Ergebnissen suchen. Die Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), forderte Gespräche mit dem Ziel eines Kooperationsgebotes. „Natürlich freuen wir uns alle an Orchideen, aber wir müssen den ganzen Acker bestellen“, sagte sie. Der Bund habe eine sozial-, wirtschafts- und integrationspolitische Verantwortung in der Bildungspolitik, die nicht an den Toren der Schulen ende. Das Kooperationsverbot sei ein Fehler, der umfassend und nicht scheibchenweise korrigiert werden müsse. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sagte in Wiesbaden, angesichts des drohenden Fachkräftemangels und sinkenden Ausbildungsstandards bei jungen Leuten müssten künftig „alle Investitionen in den Bereich Bildung“ gesteckt werden. Dafür müsse auch das Kooperationsverbot für die gemeinsame Finanzierung von Bildungsaufgaben zwischen Bund und Ländern fallen. „Es war ein Fehler, dies als rechtlichen Grundsatz festzustellen“, betonte Steinmeier. dapd (Politik/Politik)