Münster (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat am Samstag in Münster den Preis des Westfälischen Friedens erhalten und in seiner Dankesrede Kritik an Deutschlands Politik in der Euro-Krise geübt. Der 93-Jährige teilt sich die Auszeichnung für sein Lebenswerk „als Architekt eines friedlich geeinten Europas“ mit der Kinderhilfsorganisation „Children for a better World“. Die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe schüttete ein Preisgeld von jeweils 50.000 Euro aus. Die Dotierung wurde in diesem Jahr verdoppelt. Der höchstdotierte deutsche Friedenspreis, der alle zwei Jahre verliehen wird, soll die Erinnerung an das Jahr 1648 wach halten. Die Verträge zum Westfälischen Frieden in Münster und Osnabrück beendeten den Dreißigjährigen Krieg. „Bundeskanzlerin Merkel geriert sich als das Zentrum Europas“ Seine Dankrede im historischen Rathaus nutzte Schmidt zur Kritik an Deutschlands Umgang mit der Schulden-Krise in Europa und rügte: „Das deutsche Bundesverfassungsgericht, die Bundesbank und vorher schon Bundeskanzlerin Merkel gerieren sich zum Teil zur Verzweiflung unserer Nachbarn als das Zentrum Europas“. Schmidt, der gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing die Weichen zur europäischen Integration stellte, warnte: „Die Europäische Union könnte auch an den Deutschen scheitern.“ Deutschland lasse die anderen Mitgliedsstaaten spüren, dass es die ökonomisch stärkste Macht des Kontinents sei. Der Sozialdemokrat wies darauf hin, dass ein Teil der öffentlichen Meinung in Deutschland heute „leider Gottes von national-egoistischer Sichtweise“ geprägt sei. „Nur Europäische Zentralbank funktioniert zufriedenstellend“ Der Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“ kritisierte auch die Institutionen der Europäischen Union. Institutionell hätte die EU „keine wirksamen“ Fortschritte bei dem Versuch einer europäischen Verfassung gemacht. Die Brüsseler Kommission habe „20.000 tüchtige Mitarbeiter“, aber sie seien mit zweitrangigen Aufgaben befasst. „Allein die Europäische Zentralbank funktioniert zufriedenstellend“, betonte Schmidt und spielte damit auf den von der Europäischen Zentralbank angekündigten unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen in Ländern der Euro-Krise an. Schmidt ließ die Zeit nach dem 1648 im katholischen Münster und im protestantischen Osnabrück geschlossenen Westfälischen Frieden bis heute Revue passieren und resümierte: „Welche Lehren auch immer man aus der Geschichte der letzten Jahrhunderte ziehen will: Jedenfalls dürfen wir Deutschen nie und nimmer Ursache werden für Stillstand, für Verfall oder Zerfall des großen Projektes der Europäischen Union.“ Die ganze Welt warte darauf, dass Europa endlich mit einer Stimme spreche. Dazu gehöre der unbedingte Wille zur Zusammenarbeit mit den Franzosen und allen anderen Nachbarn. dapd (Politik/Politik)
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Protest gegen Gabriels Rentenkonzept nimmt zu
Berlin (dapd). Der parteiinterne Widerstand gegen das Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel wächst. Nach der Parteilinken meldeten am Samstag auch ostdeutsche Landesverbände Änderungsbedarf an. „Wir wollen eine Angleichung der Ost- und Westrenten – die fehlt bisher im SPD-Konzept“, sagte die Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, der „Welt am Sonntag“. Dazu werde sie am Montag im SPD-Vorstand einen Antrag stellen. Gabriel drang unterdessen auf Zurückhaltung in der öffentlichen Auseinandersetzung. Auch Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie verlangte, die Angleichung der Ost- an die Westrenten ins Konzept aufzunehmen. Gefragt sei ein „Stufenplan“, der das derzeitige Niveau der Ost-Renten erhöhe, sagte er der „Welt am Sonntag“. Sachsens SPD-Chef gegen Absenkung des Rentenniveaus Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig monierte zudem, dass in dem Konzept an der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 festgehalten wird. „Der ostdeutsche Arbeitnehmer kann nichts dafür, dass er 20 Prozent weniger Lohn hat“, sagte Dulig beim SPD-Landesparteitag in Dresden. Die Partei müsse die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent kritisch prüfen. Die Senkung des Rentenniveaus ist auch ein Hauptkritikpunkt der Parteilinken an Gabriels Rentenkonzept. Für die Beratung in der SPD-Spitze am Montag wird mit einer kontroversen Debatte gerechnet. Unklar ist daher, ob der SPD-Vorstand wie ursprünglich geplant das Gesamtkonzept als Vorlage für einen kleinen Parteitag im November verabschieden wird. Gabriel moniert „Gequatsche von Schlaumeiern“ Das Onlineportal „bild.de“ berichtete am Samstag von Äußerungen Gabriels am Rande eines SPD-Treffens in Dortmund am Freitag. Danach sagte der Parteichef, er habe „die Nase voll vom ständigen Gequatsche“ in der Öffentlichkeit. „Die Schlaumeier, die da unterwegs sind, merken gar nicht, dass es durch ihr Gequatsche immer schwieriger wird, am Ende einen guten und für alle tragfähigen Konsens zu schaffen“, kritisierte der Parteichef den Angaben zufolge. Der Entwurf einer Arbeitsgruppe um den Parteivorsitzenden sieht für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren eine „Solidarrente“ von 850 Euro vor. Außerdem ist eine Stärkung der Betriebsrente geplant. Neben der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus soll auch an der Rente mit 67 festgehalten werden. dapd (Politik/Politik)
Frauenquote sorgt für Unruhe in der Unionsfraktion
Berlin (dapd). Der Umgang mit der Bundesratsinitiative für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten sorgt in der Unionsfraktion für Unruhe. Er bezweifle, „dass dieser Antrag, so einfach er gestrickt ist, im Bundestag eine Mehrheit bekommt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Samstag im Deutschlandradio Kultur. „Zumal die FDP und die CSU davon, glaube ich, nicht so viel halten.“ Allerdings verlangen die weiblichen Abgeordneten eine Aufhebung des Fraktionszwangs, womit eine Mehrheit für den Vorstoß durchaus möglich wäre. „Ich werde darauf drängen, dass der Fraktionszwang aufgehoben wird“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski (CDU), dem „Focus“ laut Vorabbericht. dapd (Politik/Politik)
Sachsens SPD hat Vorsitzenden Dulig wiedergewählt
Dresden (dapd). Die sächsische SPD hat am Samstag in Dresden ihren Landeschef gewählt. Der bisherige Vorsitzende Martin Dulig wurde auf dem Landesparteitag in seinem Amt bestätigt. Die Delegierten wählten den 38-Jährigen mit 110 von 135 Stimmen wieder. Gegen ihn votierten 18 Delegierte, während sich 7 der Stimme enthielten. Mit 81,5 Prozent der Stimmen konnte Dulig sein Ergebnis von vor zwei Jahren deutlich verbessern. Damals hatte er 77,4 Prozent der Stimmen bekommen. dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Polen wollen bei Sprachkenntnissen aufholen
Bonn (dapd). Deutschland und Polen hinken bei der Verbesserung der gegenseitigen Sprachkenntnisse hinterher. Über eine Absichtserklärung zur Ausweitung der Angebote für Deutsch und Polnisch in den jeweiligen Nachbarländern sei man nicht hinausgekommen, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach einem Treffen mit der polnischen Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz am Samstag in Bonn. „Bei nüchterner Betrachtung haben wir festgestellt, hier sind wir nicht wirklich vorangekommen.“ Aus der Absicht müsse nun Realität werden. Lammert verwies darauf, dass auf deutscher Seite die einzelnen Länder für das Thema zuständig seien. „Der Bund kann nicht Polnischangebote in Schulen bereitstellen.“ Denn das Problem seien nicht Hochschulen oder Sprachinstitute, sondern fehlende Kurse und der Unterricht an Schulen. Die Präsidien des Bundestages und des polnischen Parlaments kommen seit acht Jahren regelmäßig zu Beratungen zusammen. Nachholbedarf sehen beide Länder auch bei der Verkehrsanbindung im Grenzgebiet. Weitere Themen des Treffens waren die Lage in der Ukraine und in Weißrussland sowie der geplante Eintritt von Polen in die Eurozone. dapd (Politik/Politik)
Hunderte Menschen protestieren gegen Anti-Islam-Video
Dortmund (dapd). Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Dortmund gegen die Verunglimpfung des Propheten Mohammed in einem Schmähvideo protestiert. Auf einem Transparent stand „Moses, Jesus, Mohammed sind unsere heiligen Propheten“. Deutsche, libanesische und türkische Fahnen wurde geschwenkt. Unter den Teilnehmern waren auch zahlreiche Kinder und Familien. Die Protestaktion in der Dortmunder Innenstadt war um 12.00 Uhr gestartet und sollte zwei Stunden dauern. Eine Privatperson hatte die Demonstration unter dem Motto „Gegen die Beleidigung des Propheten“ angemeldet. Gerechnet wurde mit 200 bis 1.000 Teilnehmern. Erst am Freitagabend hatten 600 Menschen in Münster protestiert. dapd (Politik/Politik)
General Electric will in Deutschland expandieren
Düsseldorf (dapd). Die Medizinsparte des US-Konzerns General Electric (GE) will in Deutschland die Forschung ausbauen und Partnerschaften mit Universitätskliniken schließen. Das kündigte der neue Deutschland-Chef der Sparte, Volker Wetekam, in der „Wirtschaftswoche“ an. Vor allem bei der Entwicklung in den Bereichen Kernspintomographie und Computertomographie wolle GE in Zukunft enger mit Universitätskliniken zusammenarbeiten, schreibt das Magazin. Ziel ist es laut Wetekam, die Marktanteile in diesem Bereichen erheblich zu erhöhen. Dafür plane das Unternehmen auch Zukäufe und sei bereit, „beträchtliche“ Summen zu investieren. In Deutschland beschäftigt der Konzern in seiner Medizintechniksparte rund 1.800 Mitarbeiter. Demnächst sollen dem Bericht zufolge weitere 100 Mitarbeiter eingestellt werden, zusätzlich zu den 200 Forschungsingenieuren, deren Einstellung gerade angekündigt worden sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kretschmann wirbt für mehr Europa
Ludwigsburg (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert angesichts der Euro-Schuldenkrise einen Ausbau der Zusammenarbeit in Europa. Kretschmann sagte am Samstag auf einem Festakt in Ludwigsburg zum 50. Jahrestag der berühmten Rede des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulles an die deutsche Jugend: „Wir brauchen zur Überwindung dieser schwierigen Lage nicht weniger, sondern mehr Europa.“ Dabei sei sowohl Solidarität als auch Solidität notwendig. Ziel müsse ein Europa sein, das nicht nur das Vertrauen der Kapitalmärkte, sondern auch und vor allem der Bürger zurückgewinne. dapd (Politik/Politik)
Opel sieht sich mit neuer Modellpalette auf Erholungskurs
Rüsselsheim (dapd). Opel schreibt tiefrote Zahlen, kämpft mit einem miesen Image und der Vorstandsvorsitz ist vakant, doch zum Firmenjubiläum verbreitet der Autohersteller zaghaften Optimismus. „Ja, derzeit befinden wir uns in einem Tal, keine Frage“, sagte Opel-Interimschef Thomas Sedran am Samstag bei der Jubiläumsfeier zum 150. Bestehen im Rüsselsheimer Stammwerk. „Aber ich sehe uns auf einem guten Weg.“ Allein für den neuen kompakten Geländewagen Mokka gebe es vor der Markteinführung mehr als 25.000 Bestellungen. „Opel hat heute die attraktivste Modellpalette in seiner 150-jährigen Geschichte“, sagte Sedran bei der öffentlichen Feier, zu der Zehntausende Gäste aufs Werksgelände kamen. Bis 2016 werde das Unternehmen weitere 13 neue Fahrzeugmodelle vorstellen. Der Kleinstwagen Adam sei der „einzige kleine Miniwagen, der in Deutschland gebaut“ werde. Der Interimschef stellte die führende Position beim Bau eines Elektroautos heraus und lobte den neuen Biturbo-Motor, der zugleich durchzugsstark und sparsam sei. Und die Limousine Insignia liege in Gebrauchtwagen-Statistiken vorn. Eine halbe Milliarde Verlust im ersten Halbjahr Zuletzt hatte es wenige hoffnungsvolle Signale aus Rüsselsheim gegeben. Die Führungsspitze wechselte häufig, erst Mitte Juli gab der damalige Vorstandsvorsitzende Karl-Friedrich Stracke überraschend auf. Daraufhin berief Opel den Sanierungsexperten und Strategievorstand Sedran zum Übergangschef, bis ein dauerhafter Nachfolger gefunden ist. Schlechte Nachrichten drohen, wenn der amerikanische Mutterkonzern General Motors (GM) Ende Oktober die Zahlen zum dritten Quartal vorstellt. Opel wird dann wahrscheinlich wieder hohe Verluste aufweisen. Die deutsche Traditionsmarke verliert seit Jahren Marktanteile und fährt horrende Verluste ein. Allein im ersten Halbjahr summierte sich das Minus auf 500 Millionen Euro. Seit kurzem gibt es an den Standorten Rüsselsheim und Kaiserslautern Kurzarbeit, außerdem streicht Opel einzelne Schichten, zum Beispiel in Eisenach. In Presseberichten wird immer wieder kolportiert, GM wolle das Werk in Bochum nach dem Auslaufen der derzeitigen Produktion am liebsten dichtmachen. Ausstellung historischer Modelle – Kapitän, GT, Ascona Von all dem war am Samstag auf der Feier nicht viel zu spüren. Auf dem Werksgelände in Rüsselsheim drängten sich die Besucher, um die historischen Modelle zu bestaunen. Da standen sie dann aufgereiht, der Kadett in der Vorkriegs- und in der Nachkriegsvariante, der mondäne Kapitän, der flotte GT oder auch ein blauer Ascona Kombi. Würstchenduft zog durch die Halle K48, wo sonst die Betriebsversammlungen stattfinden, auf denen Geschäftsleitung und Betriebsrat in den vergangenen Jahren selten gute Neuigkeiten zu verkünden hatten. Nach Sedran sprach dort der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Wolfgang Schäfer-Klug. „Wir verstehen diese Krise als eine Chance.“ Wer schwere Zeiten überstehe, könne gestärkt daraus hervorgehen. „Ganz sicher werden wir auch in 25 Jahren zur Geburtstagsfeier von Opel einladen“, rief der oberste Vertreter der Opel-Mitarbeiter den Gästen unter Applaus zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vorwerk erwägt offenbar trotz Rekordergebnis Personalabbau
Düsseldorf (dapd). Das Wuppertaler Familienunternehmen Vorwerk erwartet in diesem Jahr erneut ein Rekordergebnis. Trotzdem soll die Effizienz vor allem der Staubsaugersparte steigen. „2012 wird voraussichtlich das dritte Geschäftsjahr in Folge mit einem Rekordumsatz und Rekordgewinn“, sagten die persönlich haftenden Vorwerk-Gesellschafter Walter Muyres und Reiner Strecker der „Wirtschaftswoche“ laut einer Vorabmeldung vom Samstag. Angepeilt seien rund 2,4 Milliarden Euro Umsatz. Der Gewinn vor Steuern, den das Unternehmen nicht beziffert, wird laut Magazin schätzungsweise deutlich über 200 Millionen Euro liegen. Trotzdem werde Vorwerk voraussichtlich im Oktober ein Paket von Struktur- und Sparmaßnahmen inklusive Personalabbau verkünden. „Wir müssen effizienter werden“, sagte Strecker der „Wirtschaftswoche“. Zudem gehe es darum, „die Organisation auf neue, strategische Herausforderungen vorzubereiten“. Dem Bericht zufolge wird die deutsche Staubsaugersparte nach internen Prognosen in diesem Jahr erstmals seit 2008 wieder schwarze Zahlen schreiben. Doch es gebe Probleme beim Umbau des Direktvertriebs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)